Thema Menschenrechtsstadt Wien: "Entwickelt neue Vorschläge statt die Situation schön zu reden"

Monday, 22. December 2014 @ 12:52

Bekannt und nicht weiter kommentiert werden muss, die antiquierte Position von ÖVP und FPÖ: Beide Parteien sind sich einig, dass grundlegende Menschenrechte wie das aktive und passive Wahlrecht und die vollkommene Gleichberechtigung aller Menschen auf StaatsbürgerInnen beschränkt sein soll.

Die SPÖ will zwar laut eigenen Beteuerungen Verbesserungen für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, zugleich wird jedoch die rassistische Realität, welche durch die gegenwärtige Gesetzgebung festgeschrieben ist, vielfach ausgeblendet. Da sagt dann selbst Bürgermeister Häupl im Brustton vollster Überzeugung: "Alle Menschen in dieser Stadt haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten."

Und auch die grünen Spitzenfunktionäre im Wiener Rathaus und insbesondere Grünen Chefin Vassilakou bejubelt lieber angebliche Fortschritte und Meilensteine, als im eigenen Verantwortungsbereich für Veränderungen zu sorgen. Abgerundet wird der unerträgliche Status Quo damit, dass sich SPÖ und Grüne gerne auf die realpolitischen Kräfteverhältnisse auf Bundesebene ausreden.

Aber kann/soll/darf überhaupt von "einem Ausbau der Menschenrechte", von Meilensteinen, von einer Festigung der Stellung der Stadt Wien als Menschenrechtsstadt gesprochen werden, wenn das aktive und passive Wahlrecht nicht Realität ist? Wir meinen, es wäre an der Zeit, dass sich SPÖ und Grüne nicht länger mit Verweis auf die Blockierer-Parteien ÖVP und FPÖ aus der Verantwortung nehmen. Wir Kommunisten und Kommunistinnen fordern endlich Taten statt netter aber unverbindlicher Resolutionen.

Ein Beginn wäre z.B. die hoch-offizielle Abhaltung einer "Parallelwahl" für alle Nicht-StaatsbürgerInnen - am Wahltag in den regulären Wahlräumlichkeiten. Zudem könnten SPÖ und Grüne sich verpflichten, 25 % "ihrer" Mandate entsprechend dem jeweiligen Listenwahlergebnis dieser Parallelwahlen zu besetzen. Ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof, welches dann höchstwahrscheinlich die KandidatInnen dieser "Parallel-Liste" streicht, dauert ja seine Zeit. Und währenddessen könnte die mediale Aufmerksamkeit für eine sinnvolle Debatte um das Thema Menschenrechte genutzt werden.

Und noch eine Idee liefern wir gerne kostenlos frei Haus - wie wäre es mit der Einrichtung einer eigenen unabhängigen Stabs-Stelle für alle, die nicht wählen dürfen, direkt beim Bürgermeister-Büro - wobei der/die ChefIn dieses Büros/dieser Stabsstelle ja direkt vom "Parlament der Parallelwahl" gewählt werden könnte.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/thema-menschenrechtsstadt-wien---entwick