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Unabhängigkeitsreferendum in Irakisch-Kurdistan

InternationalAm 25. September soll ein Referendum zur Unabhängigkeit Süd-Kurdistans (Irak) stattfinden. Dem Volksentscheid sollen dann die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November folgen.

Von Memo Şahin - entnommen "Nützliche Nachrichten 6-7 / 2017"


Ein Großteil der kurdischen Gebiete im Irak ist seit 1991 unter kurdischer Kontrolle. Die ersten Wahlen zum kurdischen Nationalparlament fanden am 19. Mai 1992 statt. Kurze Zeit später, im Oktober begann die erste Regierung zu arbeiten. Nach dem Sturz der Saddam-Diktatur im Jahre 2003 haben Kurden zum neuen Irak erheblich beigetragen. Kurden beharrten auf eine föderative Staatsform, einen dezentralen Staat und eine Verfassung, in der die ethnischen und religiösen Minderheitenrechte verbrieft und garantiert sind.

Obwohl in der irakischen Verfassung klare Regeln festgelegt und ein Roadmap zur Lösung der bestehenden Konflikte einvernehmlich verabschiedet worden sind, warten Kurden seit 2005 die Verwirklichung des Artikels 140 der Verfassung, wonach die Zukunft der unter der Hoheit der Zentralregierung stehenden kurdischen Gebiete, wie Kirkuk, Khaneqin, Shengal/Sindschar, durch Volksentscheide geregelt werden soll. Außerdem steht den Kurden 17 Prozent des Haushaltes der Zentralregierung für die Verwaltungs- und Wiederaufbauarbeiten zu.

Weder wurden der Artikel 140 der Verfassung in die Tat umgesetzt noch der 17-prozentige Anteil des Haushaltes regelmäßig an Kurden abgeführt. Dies sind die Hauptbeweggründe der kurdischen Führung zur Abhaltung eines Referendums zur Unabhängigkeit Kurdistans/Irak. Mit Volkswille zur Unabhängigkeit möchten Kurden mit der Zentralregierung in Bagdad in neuen Verhandlungen eintreten. Entweder werden die in der Verfassung ver-
ankerten Regeln praktiziert und in die Tat umgesetzt oder Kurden haben das Recht sich vom Irak loszulösen.

Wie erwartet, machen die Nachbarstaaten, die Kurdistan unter sich auf vier geteilt haben, an erster Stelle Iran und die Türkei gegen diese Entscheidung der Kurden mobil und sagen, dass sie mit allen Mitteln gegen die Unabhängigkeit Kurdistans vorgehen werden. Auch die Medien in diesen Staaten vertreten einvernehmlich die Ansicht der Herrschenden und erklären unaufhörlich, dass die Unabhängigkeit nichts Gutes sei.

Daraufhin antwortete Mesud Barzani, Präsident Süd-Kurdistans, mit folgenden Worten: „Wenn Unabhängigkeit etwas Schlimmeres ist, warum lösen sich einiger der 200 Staaten nicht auf? Warum ist es schlimm, wenn Kurden ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen?“

Das Selbstbestimmungsrecht ist in der Charta der Vereinten Nationen und in vielen internationalen Verträgen verankert. Die „heiligen“ und unteilbaren Grenzen während der Zeit des Kalten Krieges sind längst Geschichte. Der Zähler der UN-Mitgliedsstaaten tickt seit Vierteljahrhundert
ununterbrochen weiter. Aus der Sowjet Union sind 15 unabhängige Staaten entstanden, aus Jugoslawien sechs und aus Tschechoslowakei zwei. Hinzugekommen weitere neue Staaten, wie Süd-Sudan oder Osttimor.

Die Kurden haben sich während der letzten 25 Jahren in vieler Hinsicht bewiesen. Die kurdischen Parteien sind ein verlässlicher Partner der Staatengemeinschaft. Sie kämpfen an vielen Fronten gegen die islamistischen Djihadisten und Kurdistan ist heute ein Hort der ethnischen und religiösen Minderheiten und verfolgten Menschen aus dem Irak und Syrien. Die Kurden haben Hunderttausender Opfer des IS-Terrors, wie Christen aus dem Mosul-Gebiet oder Turkmenen aus Talafer aufgenommen. Die kritischen Stimmen gegen die Unabhängigkeit Kurdistans sollen sich ein bisschen gedulden. Wenn die Kurden sehen, dass die Unabhängigkeit etwas Schlimmeres ist, werden sie neue Wege suchen und in gleichberechtige
Partnerschaften übergehen. Es ist eine Wegsuche in der Dunkelheit und unter dem Joch der Fremdherrschaft der Jahrhunderte. Mehr nichts!

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