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Verlogene grüne Wahlversprechen - was mich warum empört

2010 forderten die Wiener Grünen - werbetechnisch gekonnt in Szene gesetzt - im damaligen Gemeinderatswahlkampf radikale Schritte betreffs der Leistbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel. Von "1/10/100" war die Rede - gemeint war: 1 Euro für eine Tageskarte* der Wiener Linien, 10 Euro für die Monatskarte, 100 Euro für die Jahreskarte. Nach der Wahl war das Versprechen - so wie andere auch - rasch vergessen, auf einmal wurde ein Jahresticket um 365 Euro als großer Erfolg verkauft.**

Die Wahlen 2020 stehen vor der Tür und die Grüne Führungsriege versucht es wieder mit "Leckerlis" für all jene mit schwachem Langzeitgedächtnis.

Neben den Vergesslichen gibt es aber auch solche, die meinen, "was kritisiert die KPÖ denn da - so lange die Grünen keine absolute Mehrheit haben, müssen Sie halt Zugeständnisse machen". Für all diese kritischen Geister nachfolgend ein paar Gedanken zum Durchdenken.

Selbiges Argument (die haben ja keine absolute Mehrheit) haben SPÖ-Freunde über Jahrzehnte zur Verteidigung der SPÖ ins Treffen geführt - wohin dies die SPÖ gebracht hat, ist bekannt. Dass dies u.a. einer der Gründe war, warum die FPÖ wahlpolitisch so stark wurde, ist mittlerweile auch relativ unumstritten.

Zweitens: Die (angeblich oder tatsächlich) fehlenden politischen Mehrheiten werden immer wieder - und in den letzten Jahren auch sehr oft von den Grünen (Stichwort 3. Piste, Stichtwort Lobau-Autonbahn) - als faule Ausrede genutzt, um an den Futtertrögen der Macht verbleiben zu können.

Drittens: In letzter Zeit wird es manchmal besonders lustig. So stimmten die Grünen zuletzt im Wiener Gemeinderat für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, im Nationalrat stimmten die Grünen aus Koalitionsräson aber natürlich dagegen.***

Viertens sei festgehalten: Wenn es für viele linke Ideen (Arbeitszeitverkürzung, Vermögenssteuern, gleiche Rechte für alle, gleicher Lohn für gleiche Arbeit) tatsächlich keine Mehrheiten im Parlament gibt, warum dann nicht dafür sorgen, dass jene politische Kraft endlich ins Parlament und in den Wiener Gemeinderat kommt, die am konsequentesten und radikalsten (und zudem seit Jahrzehnten) für solche Forderungen eintritt? Womit - aus wahltaktischen Gründen - Grüne und SPÖ sich mittel- und langfristigvermehrt um ihr linkes Publikum bemühen müßten.

"Gut wäre die KPÖ im Wiener Gemeinderat und im Parlament schon, aber es ist wohl eine verlorene Stimme", höre ich diese großen Experten sagen, denn diese Experten sind ja zugleich Hellseher, die Wahlergebnisse schon vor dem Wahltag kennen.

Aber zurück zum Thema: Freifahrt auf allen Öffis haben die Grünen - im Gegensatz zur KPÖ - noch nie gefordert (selbiges gilt übrigens z.B. auch für das Thema Energie-Grundsicherung oder personenbezogenes, existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen). Nun, kurz vor den Wahlen, so zu tun, als ob eine Stimme für die Wiener Grünen ein starkes Argument für die Einführung von Gratis-Öffis (zumindest für 1 Jahr) wäre, ist einfach nur Verarsche. Die "Kampfansage" von Hebein ist, so wie der 25 Euro Gastro-Gutschein von Ludwig oder die autofreie City ein PR-Schmäh für Grün-Sympis, die meinen, "g´scheiter und gebildeter" als die Hackler aus Simmering zu sein. Hat übrigens irgendwer irgendwo gelesen, dass Hebein und Co die Umsetzung des Projekts zur Koalitionsbedingung machen werden?

Wer, so frage ich, hat übrigens Vassilakou, Hebein & Friends in den letzten 10 Jahren Regierungsbeteiligung in Wien daran gehindert, Grati-Öffis zumindest für 1 Jahr durchzusetzen? Äh, Oooh. ?????

Welche Stimme ist nun also eine verlorene Stimme - die großen Experten und Expertinnen mögen mir zur Erleuchtung verhelfen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

* Übrigens: Bis zum Juli 2002 kostete ein Einzelfahrschein der Wiener Linien 1,20 Euro, seit 1.1.2018 kostet dieser Fahrschein 2,40 Euro. Damit wurde der Einzelfahrschein in 16 Jahren um unglaubliche 100 Prozent verteuert. Dies ist weder mit der Inflationsrate noch mit Kostensteigerungen der Wiener Linien begründbar - http://wien.kpoe.at/article.php/kpo-u...n-zur-vert

** http://wien.kpoe.at/article.php/20101112181601765

*** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...2090133987

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