VfGH schreddert Kernpunkte des türkis-blauen Sozialhilfegesetzes

Tuesday, 17. December 2019 @ 13:49

Die Höchstsätze für Kinder sowie der verpflichtende Nachweis von Sprachkenntnissen für die neue Mindestsicherung sind verfassungswidrig, so der VfGH heute.*

Der von Kurz und Strache akkordierte Wahnsinn, je nach Anzahl der Kinder in einer Familie unterschiedlich hohe finanzielle Abgeltungen für deren Leben und Überleben auszuzahlen, wurde gekippt. Der VfGH sieht darin eine "sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien."

Auch die Verknüpfung der Sprachkenntnisse mit der Sozialhilfe erachtet der VfGH als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: "Eine Entscheidung des VfGH, die mich sehr freut. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich."


* https://www.derstandard.at/story/2000...setzes-auf


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/vfgh-schreddert-kernpunkte-des-turkis-bl