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Anmerkungen zur Willkür der ORF-Bericherstattung

Heute Abend zur "Primetime" dürfen sich im ORF die KandidatInnen um das Amt des Bundespräsidenten "matchen". Nicht dabei ist Richard Lugner, obwohl er 6.000 Unterstützungserklärungen, wie es das Gesetz vorschreibt, abgeliefert hat.

Schon am 8. April (Seite 4) sprach Österreich Herausgeber Wolfgang Fellner im Zusammenhang mit der Ausgrenzung von Lugner durch den ORF von einem "Attentat auf die demokratische Fairness", davon dass "kein Wähler die Allmachtsfantasie des ORF", der damit aktiv in eine Wahl eingreift, versteht und es sich um eine "absurde Entscheidung" der ORF-Führung handelt, die ein Skandal ist.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es kommt ja sehr selten vor, dass ich mit Fellner einer Meinung bin. Aber in diesem Fall bin ich einer Meinung mit Fellner".

Fellner schrieb wörtlich: "Man kann zu Lugner stehen, wie man will, eines aber ist unbestritten. Er hat 6.000 Unterschriften geschafft und sich für die Wahl qualifiziert, das war schwer genug. Es steht dem ORF nicht zu, einen Bewerber auszuschließen. Das ist - in aller Härte gesagt - ein demokratiepolitischer Skandal. Ob Lugner in die Stichwahl kommt, haben die Wähler zu entscheiden - nicht der ORF."

Zach: "Ich teile diese Meinung von Wolfgang Fellner. Ich werde Fellner aber bei den kommenden Wiener Wahlen und auch bei der kommenden Nationalratswahl an seine Worte erinnern - denn Faktum ist, dass die KPÖ und andere linke Gruppierungen, die es trotz hoher Unterschriftshürden auf den Wahlzettel schaffen, seit Jahrzehnten vom ORF mittels fadenscheiniger Ausreden ausgegrenzt werden."

Es wäre an der Zeit, so Zach weiters, "dass sich eine breite Front gegen diese Saboteure einer demokratischen Willensbildung formiert, denn nicht der ORF eruiert anhand von Meinungsumfragen das Ergebnis einer Wahl, sondern es entscheiden immer noch die Wähler und die Wählerinnen - und zwar am Wahltag. Die Willkür-Entscheidungen des öffentlich-rechtlichen Senders ORF sind unerträglich und unakzeptabel."

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