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Von Geschenken für Arme und Reiche – eine Adventgeschichte

Wirtschaft und Industrie erklären uns ständig es müssten die Steuern gesenkt werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen und damit den Standort Österreich und Arbeitsplätze und Wohlstand sichern zu können.

ÖVP Säckelwart Schelling, Interessensvertreter der reichsten 10 Prozent, überlegt bereits die Reduktion der Körperschaftsteuer von 25 auf 20 Prozent. Luxemburg hat sich für 2017 bereits auf 19 Prozent festgelegt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May kündigt an, die Unternehmenssteuern auf das niedrigste Niveau der 20 größten Industrieländer zu senken. Bei 15 Prozent soll der Steuersatz liegen und damit auf einem Niveau, das auch Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf versprochen hat.

Nun will auch die Schweiz die Steuer senken, und zwar unter 15 Prozent; damit solle ausgeglichen werden, dass die Schweiz auf Druck der EU besondere Steuervorteile für zuziehende Holdinggesellschaften zurücknehmen muss. Den niedrigsten Unternehmenssteuer-Satz in Europa weisen im Moment Irland und Zypern mit 12,5 Prozent auf. Nun will aber Ungarns Rechtspopulist und H.C. Strache Freund, Viktor Orban, in seinem Land die Steuer die Unternehmen auf ihr Betriebsergebnis zu entrichten haben auf 9 Prozent senken.

Da nun dieses Steuergeschenke Verteilspiel schon seit über 20 Jahren läuft, müsste der Wohlstand – weil ja die Unternehmen durch die Steuerentlastung hunderttausende gute Arbeitsplätze geschaffen haben - mittlerweile auf dem gesamten Kontinent mehr oder weniger gleichmäßig verteilt sein .

Ist aber nicht so!

Arbeitslosigkeit auf Rekordstand, Teilzeitjobs, von denen kein Mensch leben kann, prekäre Arbeitsverhältnisse in Verbindung mit Niedrig- und Niedrigstlöhnen werden zur Normalität. Weil dem Staat aber jetzt die Einnahmen fehlen, muss gespart werden. Kürzungen im Sozialbereich, Sozialabbau, Streichungen bei Gesundheit und Bildung, Rotstift bei der Mindestsicherung und bei den Pensionen, alles zum Wohle der großen Unternehmen. Am anderen Ende steigt die Armut. Davon betroffen ist mittlerweile rund ein Viertel der Bevölkerung in der EU. Sind bloß 125.000.000 - in Worten Hundertfünfundzwanzig Millionen!

Das System funktioniert grandios. Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Sozialausschusses, SPÖ Nationalrat und Multifunktionär Josef Muchitsch sagte bei einem Treffen mit Vertretern der Armutskonferenz am 18.Oktober im Parlament: „Das Sozialsystem ist kein Weihnachtsbaum unter dem Geschenke verteilt werden“.

ÖVP Finanzminister und Ex-Lutz Konzernboss, Hans Jörg Schelling, verteilt derweil die Geschenke an reiche Unternehmer.

Dazu ein einfaches Beispiel, welches diese brutale Ungerechtigkeit dieses Systems zeigt.

Eine alleinerziehende Mutter zahlt beim Kauf einer Packung Kinderwindeln oder sonstiger Produkte für das tägliche Leben 20 Prozent Mehrwertsteuer. Ein stinkreicher Spekulant kauft für 10 Millionen Euro ein Aktienpaket und zahlt beim Kauf 0 Prozent Steuern. Null Prozent!

Da ist dann auch nicht wirklich relevant, dass der Spekulant beim Verkauf seines Aktienpakets dann doch 27,5 Kapitalertragssteuer auf realisierte Kursgewinne (wobei er Verluste gegenrechnen darf) zahlen muss - denn 25 Prozent hat auch der kleine Angestellte vom Zinsgewinn seines Sparbuchs zu zahlen.

So kann es nicht weitergehen, es muss anders werden!

Herbert Fuxbauer

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