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Warum wir weiterhin eine Wahl-Allianz für die Wiener Wahlen 2015 anstreben und was für uns zentrale Anliegen sind

Die KPÖ-Wien hat schon unmittelbar nach der EU-Wahl erklärt, dass wir Ergebnisse von EUROPA ANDERS vor allem als Arbeitsauftrag verstehen, weiter für die Schaffung progressiver Wahl-Allianzen tätig zu sein - aus prinzipiellen wie auch aus praktischen Überlegungen.

Tatsache ist, dass EUROPA ANDERS mit dezidiert linken Positionen 4 Prozent Zustimmung in Wien erhalten. Dies zeigt, dass eine Wahl-Allianz den Sprung über die undemokratische 5 % Hürde schaffen könnte und ein Einzug in den Wiener Gemeinderat durchaus im Bereich des möglichen ist. Gelingt dies, so wäre damit eine bedeutende Änderung der politischen Kräfteverhältnisse in Wien erkämpft. Endlich wäre auch im Rathaus der Platz der linken Opposition besetzt - von einer Opposition, "die Drinnen kundtut, was die Menschen draußen denken und die Draußen darüber informiert, was im Rathaus vorgeht".

Da unsere Argumente bei den Allianzpartnern der EU-Wahl kein Gehör finden (die Partei "Der Wandel" hat entschieden in Wien nicht zu kandidieren, die Piratenpartei hat eine Solo-Kandidatur beschlossen - was wir bedauern), müssen wir uns - obwohl wir noch Gespräche mit möglichen PartnerInnen führen - auf eine eigenständige Kandidatur vorbereiten.

Zugleich halten wir einmal mehr fest, dass wir an Kooperation und Zusammenarbeit mit organisierten Kräften wie auch mit Unabhängigen (egal ob diese irgendwann irgendwo politisch organisiert waren oder nicht) interessiert sind, weil wir meinen, dass damit Kräfte sinnvoll gebündelt und die Chancen auf ein Wahlergebnis welches verblüfft, wesentlich erhöht werden.

Von zentraler Bedeutung für uns sind das konkrete Wahlprogramm (in dem soziale Fragen wie Wohnen und leistbare Öffis, aber auch Fragen der Demokratie und der Transparenz wie auch die Frage der noch immer existierenden Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen sowie der gleichen Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben) sowie die grundsätzliche Übereinstimmung bzgl. Selbstverständnis und Zielstellung eines gemeinsamen Wahl-Projekts 2015.

Ebenfalls von großer Bedeutung ist der Name der Liste bzw. inwiefern für die WählerInnen sichtbar ist, wer mit wem für welche Anliegen und Forderungen aktiv wird. Eine dem Stärkeverhältnis der Partner entsprechende Berücksichtigung von KPÖ-AktivistInnen als KandidatInnen erachten wir als Selbstverständlichkeit. Zudem braucht es klare Vereinbarungen bzgl. "wie fallen Entscheidungen" (im Wahlkampf und danach) und zur Frage "wie werden finanzielle Mittel" (im Wahlkampf und danach) verwendet.

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