Wer kann das Umfallen im Liegen besser argumentieren? SPÖ oder Grüne?

Wednesday, 23. December 2020 @ 08:53

Vor ein paar Tagen wurde im Wiener Landtag das Mindestsicherungsgesetz novelliert, damit der im Nationalrat beschlossene gestaffelte Corona-Bonus zum Arbeitslosengeld bei Arbeitslosen, deren Arbeitslosengeld so niedrig ist, dass sie zusätzlich Mindestsicherung beantragen können, nicht auf die Mindestsicherung angerechnet wird.

Die Wiener Grünen in Person von LAbg. Georg Prack nutzten die Gelegenheit zur Vorwärtsverteidigung ihres Einknickens vor Kurz auf Bundesebene. "Generell `und nicht erst seit gestern´ stünden die Grünen für eine Erhöhung des Arbeitslosengelds, die ist dringend notwendig´." Prack weiters auf Tatsachen verweisend: "Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte sei die Nettoersatzrate sukzessive gesenkt worden, zu großen Teilen unter SPÖ-geführten Bundesregierungen. Dass die SPÖ jetzt propagiere, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, sei von daher schlicht nicht glaubwürdig." uswusf* Zugleich erklärte Prack: "Allerdings ist auch die Wiener Mindestsicherung verbesserungsbedürftig: Die Mindestsicherung für einen Einpersonenhaushalt liegt aktuell mit 917,35 Euro monatlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.286 Euro."**

Eine sehr seltsame Ansage, wo doch seine Partei, die Grüne Partei, die letzten 10 Jahre gemeinsam mit der SPÖ die Wiener Stadtregierung gestellt hat und daher für diesen Missstand maßgeblich mitverantwortlich ist. Denn Tatsache ist, wie Prack sicherlich gekannt ist, dass das Bundesrahmengesetz zur Mindestsicherung (welches erst von Schwarz-Blau entsorgt wurde) es erlaubt hätte, dass Wien eine höhere Mindestsicherung auszahlt und dass Wien die Mindestsicherung 14x im Jahr auszahlt. Dies hat die KPÖ von Anfang an (seit 2010) gefordert, doch passiert ist nichts, denn SPÖ und Grüne wollten sich die paar Millionen an Mehrausgaben nicht leisten.***

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-landtag-3

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...rzt-werden

*** https://www.ots.at/presseaussendung/O...rzt-werden


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/wer-kann-das-umfallen-im-liegen-besser-a