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Werden die Kategoriemieten schon bald erneut erhöht?

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, warnt davor, dass es schon in Kürze zu einer erneuten Erhöhung der Kategoriemieten kommen wird.

Laut Iraschko ist zu befürchten, dass bei der nächsten Veröffentlichung der Zahlen der Statistik Austria im Dezember der Verbraucherpreisindex die 5%-Marke (bezogen auf April 2011) überschreiten wird, womit es zu einer quasi-automatischen Erhöhung der Kategoriemieten kommt, denn die Mieten (egal ob es sich um Kategorie-Mieten oder um Richtwert-Mieten handelt) sind in Österreich an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt.

Iraschko: "Betroffen wären grundsätzlich alle Mietverträge, die noch vor 1994 abgeschlossen wurden (Kategorie-System), und die überwiegende Mehrzahl der Gemeindewohnungen, auch diejenigen, bei denen auch noch nach 1994 das Kategoriemieten-System zur Anwendung kam."

Nach Berechnung von Iraschko würden dann sämtliche Kategoriemieten von gegenwärtig 3,25 Euro pro qm auf € 3,41 steigen, was bei einer 70qm-Wohnung eine Erhöhung der Hauptmiete um € 11,20 pro Monat zur Folge hätte.Wichtig ist aber zu wissen, so Iraschko weiters, dass damit auch die Verwaltungskosten ansteigen.

Iraschko: "Am Wohnungsmarkt gibt es viele Probleme, die einer Lösung zugeführt werden müssen damit Wohnen wieder leistbar wird." Iraschko konkret: "Es geht nicht nur um die Begrenzung der Zuschläge, sondern um die vollständige Abschaffung der Zuschläge und um die Rückkehr zum Kategoriemietzins-System. Provisionen und Kautionen sind ebenso abzuschaffen. Zudem ist notwendig, dass alle Wohnungen wieder dem Mietrecht unterliegen und befristete Vermietungen per Gesetz verboten werden. Und natürlich braucht es die Wiederaufnahme des kommunalen, sozialen Wohnungsbaus durch die Gemeinde Wien."

Iraschko: "Wer all diesen Forderunge von Mieter-Interessensvertretungen nicht zustimmen kann, weil er darin die Errichtung des Kommunismus in Österreich wittert, der/die sollte angesichts der Wirtschaftslage und der schwierigen finanziellen Situation hunderttausender Haushalte zumindest über die Entkoppelung der Mieten von der Inflation nachdenkt. Denn nur so kann die Spirale aus Preissteigerungen, die sich verselbstständigt, durchbrochen werden. In diesem Sinne hoffe ich, dass die noch amtierende bzw. die neue Bundesregierung das System der automatischen Valorisierung überdenkt. Meiner Meinung nach muss das System der automatischen Wertanpassung jedenfalls ersatzlos abgeschafft werden."

An die Stadt Wien bzw. Wiener Wohnen richtet Iraschko die Forderung auf "die Miet-Erhöhung zu verzichten". Und möge niemand dies als Unmöglichkeit bezeichnen - im Herbst 2008 haben Häupl & Co, wenn vermutlich auch aus wahltaktischen Gründen, die Erhöhung zumindest für mehrere Monate ausgesetzt.

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