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Wie die SPÖ leistbares Wohnen ermöglicht

Wohnen in WienLeistbarer Wohnraum ist eines der wichtigsten Ziele der Wiener Stadtregierung, erklären SPÖ-Spitzenfunktionäre fast tagtäglich.

Ein aktueller Rechnungshofbericht, der die Tätigkeit der "gemeinnützigen Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft Gesiba", die sich zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt Wien befindet, überprüfte, kommt zu für die SPÖ-Granden unerfreulichen Ergebnissen.

Kritisiert wird vom Rechnungshof, dass die Gesiba wirtschaftliche Überschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet.

Wörtlich heißt es (Seite 19f des Berichts): "Im überprüften Zeitraum stieg der Jahresüberschuss der GESIBA von 18,33 Mio. EUR im Jahr 2009 auf 25,77 Mio. EUR im Jahr 2012. Die liquiden Mittel erhöhten sich zwischen 2009 und 2012 um 133,47 % auf 126,77 Mio. EUR, (das Eigenkapital belief sich auf fast 200 Millionen Euro). Die GESIBA wendete die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zulässigen Aufwertungen und Pauschalierungen zum Nachteil der Mieter an, weil durch diese Vorgangsweise die finanzielle Situation der GESIBA stärker als jene der Mieter begünstigt wurde. Es bestand ein Zielkonflikt zwischen der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum und einer die Rücklagen erhöhenden Gewinnmaximierung."

Die Gesiba verteidigt ihre Benachteiligung gegenwärtiger MieterInnen damit, dass Gewinne aufgrund der gesetzlichen Zweckwidmung ohnehin für die Grundstückbevorratung und die Co-Finanzierung von Neubau- und Sanierungsprojekten (welche zukünftigen MieterInnen nützen) heranzuziehen seien. Bleibt als Frage, ob die schwammigen gesetzlichen Regelungen adaptierungsbedürftig sind und wie viel Eigenkapital und liquide Mittel `gemeinnützige´ Wohnbaugesellschaften benötigen. Oder bereitet sich Gesiba gar darauf vor im Jahr 2123 mittels liquider Mittel von mehreren Milliarden Euro im gesamten Wienerwald Wohnungen zu errichten?

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