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Wie die SPÖ-Wien Gemeindebau-MieterInnen ausnimmt und schikaniert

Rund 500.000 Menschen leben in Wien in Gemeindewohnungen - die Stadt Wien bzw. die zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien stehende Unternehmung "Wiener Wohnen" ist damit der größte Hauseigentümer Europas. Laut Aussagen aller führenden SPÖ-Funktionäre ist im Wiener Gemeindebau, anders als am privaten Wohnungsmarkt, auch alles bestens - aber stimmt dieser Befund?

Wieso würden laut der jüngsten und (mit angeblich "nur" 600.000 Euro teuren) Umfrage in den als so problematisch hingestellten privaten Wohnbau um 3,5% mehr Leute ziehen, als in den so tollen Gemeindebau? Das muss doch Gründe haben!

Sieht man sich das in der besagten Umfrage (http://www.wien.gv.at/politik-verwalt...bnisse.pdf) genauer an, so kommt man drauf, dass sich auch im geförderten Wohnbau offenbar Probleme mit der Höhe und Leistbarkeit der Wohnkosten ergeben. Aber: Wie dies im Gemeindebau konkret aussieht, diese Darstellung bleibt die Zusammenfassung geflissentlich schuldig!

Deshalb haben wir eigene Recherchen dazu angestellt:

Beginnen wir mit dem Bekannten, welches vielen Menschen leider nicht bekannt ist: Realität ist, dass Wiener Wohnen bei neu vermieteten Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - die Richtwertmiete verlangt, wozu es vom Gesetz keine Verpflichtung gibt.

Wiener Wohnen behauptet zwar, dass im Gemeindebau keine Zuschläge verlangt werden. Aber Abschläge, die es laut Gesetz und Rechtsprechung gibt, werden nicht verrechnet (https://www.wien.gv.at/richtwert/anfrage/). D.h.: im rosa-roten Wien werden die bestehenden Gesetze nicht eingehalten und vielfach zu hohe Hauptmieten kassiert.

Vor einigen Jahren hat Wiener Wohnen große Teile der Betreuung der Gemeindebauten unter Ausschaltung des Wettbewerbs an die 100 prozentige Tochterfirma "Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuungs GmbH" ausgelagert (Innen- und Außenreinigung, Grünflächenpflege, in jüngster Zeit auch Kleinstreparaturen etc.). Über Umstrukturierungen und Effizienzsteigerung kann natürlich debattiert werden. Tatsache ist jedoch, dass sich z.B. aufgrund dieser Auslagerung an eine Tochterfirma die Preise für Grünarbeiten eklatant erhöht haben, während gleichzeitig die Qualität der Betreuung massiv abgenommen hat. Darüber berichten nicht nur Mietervertreter, sondern dazu gibt es auch einen deftigen Kontrollamtsbericht (http://hugobreitnerhof.ning.com/group...ericht-zur).

Konkret: wurde den MieterInnen eines Gemeindebaus vor der "Reform" im Regelfall jährlich 0,60 Cent pro m2 Grünflächen-Betreuung verrechnet, so waren für die MieterInnen ab dann stolze 1,68 Euro zu zahlen (und die natürlich auch höhere Umsatzsteuer noch dazu). Allein dieser Aufschlag bringt - bei rund 6 Millionen m2 Grünfläche in Wiener Gemeindebauten - also rund 6 Millionen an Mehreinnahmen, und dementsprechende Mehrkosten für die Mieter!

Auch nicht wenige Reparatur-Aufträge, so Mieter-VertreterInnen, haben sich quasi von einem Tag auf den anderen ebenfalls massiv verteuert. Das geht sogar bis zum Dreifachen der vorher verrechneten Preise. Verantwortlich dafür sind einerseits ARGE's, also Gebietszusammenschlüsse von vorher auch schon als Kontrahenten beschäftigten Firmen, die so den Wettbewerb minimieren und die Preise pro Leistung drastisch erhöhen, ohne dass Wiener Wohnen dagegen etwas unternimmt. Aber auch daran scheint sich die Wiener Wohnen Tochter ein Beispiel zu nehmen, denn die verlangt - ohne die großteils noch hinzukommenden Zuschläge (bis zu 100%) - "nur" 77 Cent ... pro MINUTE!!

Die ungerechtfertigten Betriebskostenerhöhungen aufgrund der Anwendung der automatischen Valorisierung (Wasser, Kanal, etc.) sind sowieso an der Tagesordnung. Für Merkwürdigkeiten in der Energiepreisentwicklung gilt dasselbe.

Unerklärlich ist Betroffenen zudem, wie es zu den großen Differenzen bei den Betriebskosten pro m2 in verschiedenen Gemeindebau-Einheiten kommt. Betragen zum Beispiel in der Weissenböckstraße die Betriebskosten (ohne Aufzug) pro m2 und Monat "nur" 1,48 Euro, so haben die MieterInnen z.B. in der Siemensstraße 2,34 Euro pro m2 und Monat zu bezahlen - https://skydrive.live.com/view.aspx?c...app=Excel. Eine transparente Vergleichsmöglichkeit dafür bietet Wiener Wohnen trotz oftmaliger Forderungen nicht an. Fragt sich: Warum?

Und die von Wiener Wohnen bzw. die Stadtpolitik so oft gelobte transparente Abrechnung erweist sich oft nicht nur für ein Gericht als undurchschaubar, sondern im Nachhinein sogar für Wiener Wohnen selbst. Für den Durchschnittsmieter sowieso!

Ein großes Problem ist zudem, dass Wiener Wohnen das "kaiserlich-päpstliche Privileg" hat, sich selbst kontrollieren zu dürfen - Berichte des Kontrollamts der Gemeinde Wien, in welchen auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen wird, werden "zur Kenntnis genommen" oder auch schlicht und einfach ignoriert. So auch z.B. zur Grünflächenpflege: Zuerst wurde Asche aufs Haupt gestreut. Und dann? Nachdem man zuvor die Preise fast verdreifacht hatte, bekamen dann zahlende MieterInnen einen "großzügigen" Preisnachlass um einen Cent pro Quadratmeter und Monat (von 14 auf 13 Cent). Statt vorher 1,68 EUR bezahlte man dann 1,56 EUR pro Quadratmeter und Jahr (exkl. USt)! Das ist - auch laut Gerichtsgutachten - weit überhöht (http://www.flickr.com/photos/forumsfr...7021047006)!

Wehren sich MieterInnen und gehen - wie es ihnen von der Stadtregierung in der amtlichen Mitteilung "FAIRmieten" ja nahegelegt wurde - zur Schlichtungsstelle (die kurioserweise ebenso wie Wiener Wohnen Stadtrat Ludwig untersteht), dann trifft die entweder lange Zeit gar keine Entscheidung oder aber, wenn sie eine trifft und die zu Gunsten der Mieter ausfällt, dann bringt Wiener Wohnen das Verfahren zu Gericht. Ab dann fallen auch Anwaltskosten an - weil zumindest Wiener Wohnen zumeist nur durch einen Anwalt vor Gericht vertreten ist. Diese Kosten zahlen entweder die später unterliegenden Mieter, oder aber - wenn die MieterInnen, wie sehr oft, gewinnen, Wiener Wohnen - womit letztlich die SteuerzahlerInnen zahlen.

Kurios auch: Verliert Wiener Wohnen den Prozess, so bekommen trotzdem nicht alle MieterInnen eines Gemeindebaus automatisch das zuviel bezahlte Geld zurück, sondern es bedarf - trotz einer gegenteiligen Zusicherung von Stadtrat Ludwig - eines langen Hin und Her, bis Wiener Wohnen sich zu Rückzahlungen bequemt.

Und die anderen Gemeindebauten, in denen die Mieter ebenfalls zuviel bezahlt haben? Die haben Pech gehabt!

Ps.: Morgen geht unsere Serie mit Infos zu den Sanierungen (§ 18-Verfahren) weiter.

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