Wie dumm und/oder verlogen darf ein Minister sein?

Thursday, 17. January 2019 @ 12:46

Finanzminister Löger hat sich - soweit wir dies bis jetzt wahrgenommen haben - bis jetzt positiv von seinen schwarz-blauen AmtskollegInnen unterschieden. Damit dürfte es nun aber vorbei sein.

In der gestrigen Kronen-Zeitung wird Löger (siehe Foto) wie folgt zitiert:

"Die Rechnung ist einfach. Läge die Arbeitslosenquote von Wien im Schnitt der anderen acht Bundesländer, würden sich die Steuerzahler 865 Millionen Euro pro Jahr sparen", sagt Löger zur "Krone". Gemeint seien hier vor allem Arbeitslosenbeiträge, heißt es aus seinem Ressort." Dazu folgendes: die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitnehmer (und die Arbeitgeber) - der prozentuelle Anteil wird direkt vom Lohn/Gehalt abgezogen. Finanzielle Ersatzzahlungen bei Arbeitslosigkeit werden aus diesem Topf bezahlt und haben mit dem Budget des Staats NULL zu tun. D.h. es bestehen folgende Möglichkeiten, die (fast alle) nicht sehr erfreulich für den Finanzminister sind



+ der Finanzminister kennt sich in seinem Fachgebiet nicht aus

+ der Finanzminister verbreitet Lügen

+ der Finanzminister kennt sich nicht aus und er verbreitet zugleich Lügen

+ die Kronen-Zeitung hat Lögers Aussage falsch wieder gegeben

Im letzten Fall wäre es nur recht und billig, wenn der Finanzminister eine Richtigstellung von der Kronen-Zeitung einfordern würde.

Ps.: Plausibler ist aber wohl, dass Löger es einfacht seine Ministerkollegen gleich tun wollte - so hat FPÖ-Hofer ja kürzlich behauptet, dass 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung beziehen würden, obwohl nur rund 4.500 Staatsangehörige der gesamten Russischen Föderation in ganz Österreich leben. Und Bundeskanzler Kurz hat irgendwas von steigenden Arbeitslosenzahlen in Wien geplappert, obwohl gegenwärtig auch in Wien (wenn auch auf hohem Niveau) die Arbeitslosigkeit rückläufig ist.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/wie-dumm-und-oder-verlogen-darf-ein-mini