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Wie in der Wiener SPÖ & NEOS Koalition die Tatsachen verdreht werden.

Beim Lesen des 209 Seiten starken Regierungsprogramms der SPÖ & NEOS Fortschrittskoalition, fällt ein Satz auf Seite 12 ins Auge:m"Gleichzeitig ist es der neuen Stadtregierung klar, dass ein starker Sozialstaat eine leistungsstarke Wirtschaft braucht."

Es soll also logisch sein, nur wenn der Wirtschaft mit viel Geld geholfen wird, kann soziale Hilfe für die Bevölkerung möglich werden.

Das ist falsch! Es ist nämlich umgekehrt.

Ein starker Sozialstaat ist ein positiver Standortfaktor, sagt sogar das Wirtschaftsforschungsinstitut. Er stabilisiert den Konsum, erleichtert das Planen für Unternehmen und macht den Standort krisenfester.

Sozialstaat heißt ja nicht nur Unterstützung für Arme, sondern die Sozialleistungen kommen ja allen zugute, auch den Reichen.

Wie eben das öffentliche Angebot bzw. die öffentliche Finanzierung von Dienstleistungen für Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Bildung, die von allen in Anspruch genommen werden können.

Gerade in Zeiten wie der Pandemie Krise, bietet der Sozialstaat eine Sicherheit, die auch die Wirtschaft benötigt, indem er der Industrie und den Unternehmen Zuschüsse für Umsatzrückgang und Förderungen von Kurzarbeit in Milliarden Höhe zukommen lässt.

Daher muss es der neuen Stadtregierung klar sein, dass eine leistungsstarke Wirtschaft, einen starken Sozialstaat braucht oder kurz gesagt "Geht’s dem Sozialstaat gut, geht’s der Wirtschaft gut!"

Erstaunlich, dass wir den SOZIALdemokraten den SOZIALstaat erklären müssen.

Herbert Fuxbauer, KPÖ-Bezirksrat für LINKS in Wien Josefstadt

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