Wien - Budgetdebatte: Das Gejammere der Rathaus-Opposition über zu hohe Schulden

Monday, 24. November 2014 @ 15:19

Heute begann im Rathaus die Diskussion über das Wiener Budget 2015. Die Rathaus-Opposition aus ÖVP und FPÖ nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr über zu hohe Schulden zu jammern, zugleich jedoch Gebührensenkungen und großzügige Investitionen einzufordern.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch wir üben Kritik an den Gebührenerhöhungen, auch wir fordern mehr Engagement in der Schaffung von Arbeitsplätzen und eine sinnvolle Investitionspolitik. Die Quadratur des Kreises - Schuldenabbau, Gebührensenkungen und höhere Investitionen, wie von der Rathaus-Opposition gefordert - kann aber auch der Stadtregierung nicht gelingen, was auch Juraczka und Strache leicht erkennen können sollten."

Zach weiters: "Es ist richtig, dass der Wiener Schuldenstand in den letzten Jahren beträchtlich angestiegen ist. Zugleich ist aber festzuhalten, dass Wien im Bundesländervergleich relativ gut dasteht. Die Pro-Kopf-Verschuldung im ÖVP-geführten Niederösterreich war 2011 fast doppelt so hoch wie in Wien (Seite 6)." Zudem, so Zach weiters, muss festgehalten werden, dass es sich bei den Investitionen (Schulneubauten, Finanzierung des Gratis-Kindergartens, Neustrukturierung des Spitalswesens, U-Bahn-Instandhaltung und Ausbau, ...) ja vielfach um die Schaffung von Werten handelt, von welchen alle Wiener und Wienerinnen ja auch in 5, 10 und 20 Jahren noch profitieren.

Laut Budgetvoranschlag der Stadtregierung sind 2015 etwas über 700 Millionen Euro für die Wiener Kindergärten vorgesehen. Das Budget für Gesundheit und Soziales beträgt 3,64 Milliarden Euro. Über 640 Millionen Euro fliessen in den sozialen Wohnbau, rund 730 Millionen Euro erhalten die Wiener Linien an Zuschuss.

Zach abschließend: "Nicht zustimmen kann ich aber der Aussage von Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Brauner, die meint, die Stadt wirtschafte 'verantwortungsvoll und effizient'. Mir ist z.B. absolut unnachvollziebar warum immer wieder ganzseitige Werbeanzeigen für das Krankenhaus Nord in der Niederösterreich-Ausgabe der Gratiszeitung "Heute" zu finden sind. Und auch die ständige Erhöhung der Ausgaben für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr) und zusätzliche Marketing-Deals wie z.B. mit dem Bohmann-Verlag sind mir nicht plausibel."

Zum Thema siehe auch FPÖ, ÖVP und NEOS beklagen hohe Verschuldung


KPÖ Wien
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