Wien - Budgetdebatte 2020: Nulldefizit oder doch Fake News?

Tuesday, 26. November 2019 @ 11:30

Seit gestern wird im Wiener Rathaus das Budget 2020 debattiert. Die blass-rot/zart-grüne Stadtregierung klopft sich zufrieden auch die Schulter, denn angeblich wird es 2020, wie von der SPÖ versprochen, kein Budgetdefizit geben.*

Möglich ist dies - wie die Rathaus-Opposition aufzeigt - durch einen budgetären Trick. Haushaltsrücklagen in der Höhe von 437 Millionen Euro werden aufgelöst, sodass auf dem Papier ein ausgeglichenes Budget entsteht.**

Unser Kommentar: Auch wenn ÖVP, Neos und FPÖ es seit Jahrzehnten predigen - ein Nulldefizit als Selbstzweck macht keinen Sinn. Unbestreitbare Tatsache ist hingegen, dass mit den Ausgaben (vom Gesundheitsbereich, über Bildungspolitik bis hin zur Wohnbaupolitik) wichtige Aktivitäten im Sinne der Menschen finanziert und zudem auch bleibende Werte geschaffen werden. Insofern sollte die SPÖ, so unsere Meinung, auf Fake News verzichten und einfach nur Klartext reden. Apropos Fake News und PR-Schmähs: Fast 1 Milliarde Euro, so wird von der Stadtregierung kundgetan, stehen für den Klimaschutz zur Erfügung. Dass es wesentlich korrekter wäre von maximal rund 300 Millionen zu sprechen, da in der Summe auch rund 700 Millionen enthalten sind, die dem öffentlichen Verkehr dienen (und dieses Geld ja nicht erstmals investiert wird und im Budget aufscheint), wird nur am Rande erwähnt.***

Zum Thema siehe auch "Schuldenhochburg Wien?" - http://wien.kpoe.at/article.php/schul...burg-wien-


* http://www.ots.at/presseaussendung/OT...25_OTS0095

** wobei zugleich festzuhalten ist, dass die Stadt Schulden in der Höhe von 182 Millionen Euro tilgen will.

*** Nachtrag: wir sind mit der FPÖ ja nur selten einer Meinung. Aber in diesem konkreten Fall scheint uns die Kritik der FPÖ durchaus berechtigt - https://www.ots.at/presseaussendung/O...gelpackung


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/wien---budgetdebatte-2020--nulldefizit-o