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Wien - Heizkostenzuschuss: "Niemanden wurde etwas weggenommen"

Wien-Politik"Wir haben niemandem etwas weggenommen, die sechs Millionen bleiben sechs Millionen", so der SPÖ-Gemeinderat und Gesundheitssprecher Kurt Wagner letzte Woche bei einer Sitzung im Wiener Gemeinderat.

Die Wahrheit ist aber, dass 2008 - unter großem Tamtam - der Heizkostenzuschuss, auf 200 Euro verdoppelt wurde, als "Teil eines umfassenden Sozialpakets". Im November 2010 - kurz nach der Wiener Wahl - hatte sich für SPÖ und das grüne Beiwagerl dann aber herausgestellt, dass in Wien "eh olles holb so schlimm is" und insofern auch der Heizkostenzuschuss wieder auf 100 Euro gekürzt werden kann. Dies obwohl laut Statistik Austria allein in Wien 105.000 Frauen, Männer und Kinder, in kalten Wohnungen leben müssen.

2009 waren von der Gemeinde - laut offiziellen Zahlen - noch rund 12,2 Millionen Euro unter dem Titel Heizkostenzuschuss zur Verfügung gestellt worden. Seit 2011 sind im Topf aber nur mehr rund 6 Millionen Euro, wie auch Wagner ja eingesteht.

Aber Wagner brachte noch ein weiteres Argument gegen die Erhöhung des Heizkostenzuschusses vor - Man solle doch "die Forderung von Rudi Hundstorfer nach einer 13. und 14. Auszahlung der jährlichen BMS (verwirklichen): `Das würde viel mehr bringen´."

Wagner, dessen Kompetenz entweder enden wollend ist oder der in bezug auf Heuchelei anderen SPÖ-Spitzenfunktionären in nichts nachsteht, vergisst dabei, dass die SPÖ-Wien (gemeinsam mit den Grünen) die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien problemlos beschliessen könnte, da dies vom Gesetz her laut Sozialministerium kein Problem ist.

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