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WIEN ANDERS Leopoldstadt zur Wiederholung der Bezirksratswahl

Wiener Wahlen 2015Am 18. September wird in Wien Leopoldstadt, aufgrund einer Wahlanfechtung der FPÖ, dass Bezirksparlament erneut gewählt.

Nachfolgend eine Stellungnahme von WIEN ANDERS (ANDAS) Leopoldstadt zur Wahlwiederholung

Auf Grund der von der FPÖ durchgesetzten Wiederholung der Bezirksratswahl vom Oktober 2015, wollen wir eingangs zu dieser Art von FPÖ-Politik einiges klarstellen:

– Der FPÖ geht es sicherlich nicht um mehr an Demokratie, sondern schlicht und einfach um Geld. Für den in Frage stehenden Posten eines Bezirksvorsteher-Stellvertreters (lt. Stadtverfassung für die zweitstärkste Partei) gibt es ein Jahresgehalt von € 60.074,00. Und nur um das geht es.

Dieser selbsternannten Partei des „kleinen Mannes“ (Frauen???) ist nichts zu tief, um an diesen Topf zu kommen. Dafür werden wir zu einem neuen Wahlgang gezwungen, der letztlich uns SteuerzahlerInnen € 2 – 3,000.000,00 kosten wird.

Und wenn es diesmal wieder nicht klappt, dann lassen wir einfach solange wählen, bis das Ergebnis für die FPÖ stimmt. Das ist das wahre Gesicht dieser Partei hinter ihren populistischen Sprüchen.

– Die FPÖ hat kein Programm: sie hat weder in ökologie-, sozial- oder auch demokratiepolitischer Hinsicht eine nachvollziehbare oder vertretbare eigenständige Meinung.

– Auf Grund einer undemokratischen Bestimmung in der Stadtverfassung, dass immer nur die stimmenstärkste Partei den/die Bezirksvorsteher/in stellt (Oktober 2015 hatte die SPÖ nur 38,64%, 2010 noch 42,29%) wird es trotz einer katastrophalen Bezirkspolitik seitens der SPÖ-Führung der FPÖ kaum gelingen, den Bezirksvorsteher zu stellen. Selbst wenn, hätte sie gegen die Rathauskoalition weder im Bezirk noch im Gemeinderat (SP/GRÜNE) auch nur die kleinste Chance. Das beweist auch die Situation nach den Wahlen 2010, wo die FPÖ – übrigens ebenfalls sehr knapp – bereits bis 2015 zweite Kraft im Bezirk war. Um was geht es also: um Geld!

– Unabhängig davon, ob nun die FPÖ oder die Grünen Zweiter werden, führt diese Position zu keiner Änderung der Bezirkspolitik, solange SPÖ und Grüne im Rathaus paktieren.

– Neben der materiellen Versorgung handelt es sich aber auch um eine von vornherein ausgeklügelte PR-Strategie, um die FPÖ als Partei ständig über die dazu äußerst willigen und bereiten Medien im Gespräch zu halten, quasi als kostenlose Werbung.

WIEN ANDERS lässt sich auf so einer Art von Politikmachen nicht ein.

Unsere Positionen, die wir zum größten Teile bereits in der Wahl im Oktober in der Öffentlichkeit vertreten haben, beweisen, dass Politik etwas anderes sein kann als populistisches Geschwätz.

Natürlich wollen wir auf Grund der derzeitigen Kräfteverhältnisse im Bezirk keine Illusionen schüren. Aber wir sind auch derzeit mit nur einem Mandat die einzige Kontroll- und Informationsinstanz im Bezirk.
Das würden wir natürlich gerne verbessern und ausbauen, dazu brauchen wir auch Deine/Ihre Stimme!

WIEN ANDERS (ANDAS) LEOPOLDSTADT
(KPÖ, Piraten, PolDi, Unabhängige)

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