KPÖ Wien
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Wien braucht eine linke Opposition

Die KPÖ-WienAuszüge aus der einleitenden Rede von Landessprecher Didi Zach auf der 24. Landeskonferenz der KPÖ-Wien.

YouTube Video zur Arbeit der KPÖ-Wien in den vergangenen Jahren - https://www.youtube.com/watch?v=ZIgTqap0lWE

„Bei einer Landeskonferenz, aber da erzähl ich euch ja nichts neues, halten wir Rückschau. Rückschau auf die Arbeit der letzten Jahre. Wir blicken aber auch nach vorn – wir diskutieren und entscheiden gemeinsam, womit wir uns schwerpunktmäßig in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen wollen und wir wählen eine neue Stadtleitung, die zwischen den Landeskonferenzen dafür verantwortlich ist, das unsere Grundsatz-Beschlüsse konkretisiert und umgesetzt werden.

Auf dieser Landeskonferenz werden wir uns aber vor allem mit den kommenden Wiener Wahlen beschäftigen. Wie euch bekannt ist, weil wir schon per Mail informiert haben – ihr findet die konkrete Beschlussvorlage dazu aber auch in den Unterlagen – schlägt die SL einstimmig vor, dass wir bei den kommenden Wahlen im Rahmen der Wahl-Allianz Wien anders kandidieren. Dazu mehr und genaueres in Kürze.

Lasst mich am Beginn einen Blick zurück werfen. In den Unterlagen, die Euch per Post zugegangen sind, findet ihr einen Überblick über die vielfältigen Tätigkeiten der KPÖ-Wien für die Zeit seit November 2012, der letzten Landeskonferenz.

Die Auflistung ist beeindruckend und spricht für sich, obwohl vieles fehlt. Nicht aufgelistet im Rechenschaftsbericht sind die vielen, vielen Treffen der einzelnen Parteigruppen. Nicht aufgelistet sind die Tätigkeiten von Genossen und Genossinnen in Bündnissen, die Gespräche über politische Fragen mit der Familie, mit Freunden und Bekannten führen. Nicht aufgelistet ist die vielfältige Arbeit von Genossen und Genossinnen im GLB oder im Zentralverband der PensionistInnen, die Tätigkeit von Gin. Wanek u.a. bei Kinderland, die Tätigkeit von Gen. Iraschko im MSZ und in der MI. Nicht aufgelistet ist, die Tätigkeit von GenossInnen im KSV-Lili oder in der Jungen Linken oder aber die Tätigkeit der GenossInnen im 22. Bezirk in verschiedenen Bürgerinitiativen oder aber die Herausgabe des Kaktus. Nicht aufgelistet ist, dass die KPÖ-Leopoldstadt/Poldi 3 – 4x pro Jahr eine tolle Bezirkszeitung produziert, die dann an 20.00 Haushalte verteilt wird.

Ups – jetzt hätt ich fast vergessen, die Aktivität von Genossin Rössler u.a. im Zusammenhang mit der KPÖ-Gratis-Nachhilfe in der Drechslergasse. Und ebenfalls vergessen hab ich, dass auf Initiative von Gen. Tabernik demnächst in 10.000 Floridsdorfer Haushalten ein aktuelles KPÖ-Flugblatt verteilt wird.

Nicht aufgelistet bzw. nur vereinzelt aufgelistet sind unsere Verteilaktionen an U-Bahn-Stationen, die öffentlichen Info-Stände, die Aktivitäten im Gemeindebau, wo wir – beginnend mit 2013 - mehrmals zigtausende Folder verteilt haben. Der aktuelle Folder, der nachgedruckt werden mußte, weil 10.000 Stück rasch vergriffen waren, liegt ja hinten auch auf.

Ich bedanke mich bei Euch allen, die ihr anwesend seid, für eure vielfältigen Beiträge – ohne Euer Engagement gebe es nämlich keine KPÖ! Und ich bedanke mich bei all jenen Parteimitgliedern, die heute nicht hier sind, die aber viel Zeit und Arbeit für eine starke und erfolgreiche KPÖ investiert haben. DANKE, Genossen und Genossinnen!

Und ein Danke an all jene, die am 27.1 beim Auschwitz-Gedenktag, wo ja auch Genossin Schwager gesprochen, auf der Straße waren, an all jene, die am 30.1. beim Protest gegen den Akademikerball und die am 2. Februar beim Protest gegen Pegida vor Ort waren und gemeinsam mit tausenden anderen AntifaschistInnen ein wichtiges Zeichen gesetzt haben.

(...)

Damit möcht ich nun die Rückschau beenden und zum Thema Wahlen in Wien kommen. Wann gewählt wird – ob erst im Oktober oder doch schon im Juni – ist unklar. Wir sind aber für jeden Termin gerüstet.

Vorausgesetzt die Landeskonferenz heute spricht sich für die Wahl-Allianz aus – wovon ich ausgehe, denn mir sind kaum Stimmen bekannt, die solch eine Allianz grundsätzlich in Frage stellen – dann wird bei den Wahlen folgendes am Stimmzettel stehen.

ANDAS – WIEN ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Echt Grün, Plattform der Unabhängigen.

Dass wir nun an diesem Punkt stehen war aber „harte Arbeit“. Die Wiener Piraten haben ja bekanntlich im Frühsommer sich auf eine Alleinkandidatur festgelegt. Unsere Freunde vom Wandel haben – mir unerklärlich - erklärt, dass Sie die Wiener Wahlen für nicht so wichtig erachten und Sie ihre beschränkten Kräfte auf die Vorbereitungen bzgl. der nächsten NR-Wahlen konzentrieren wollen.

Ich selbst und andere – Melina, Flo, Natascha, Michi Graber, Ilse Wanek – haben in den letzten Wochen viele, viele Gespräche – im großen und im kleinen Kreise – geführt, die letztlich von Erfolg gekrönt waren und es uns nun ermöglichen, heute eine Entscheidung zum Thema Wahl-Allianz zu treffen.

Wichtig, dies möchte ich an dieser Stelle anmerken, war auch, dass ein Teil jener Unorganisierten, die schon bei der EU-Wahl aktiv war, sich in der Plattform der Unabhängigen zusammen geschlossen hat und dass auch von dieser Seite intensiv auf die große Bedeutung einer Wahl-Allianz verwiesen und für eine solche gestritten wurde. Mein – und ich glaube unser Dank – gebührt dafür stellvertretend Sebastian Reinfeldt, Ulli Fuchs und Mary Kohen. Applaus bitte!!!

Warum wir KPÖler und KPÖlerinnen nicht nur für Wahl-Allianzen offen sind, sondern warum wir solche angesichts der politischen Situation für sinnvoll erachten, ist bekannt. Auch in Vorbereitung des letzten Parteitags, der ja erst ein paar Monate zurück liegt, haben wir darüber gesprochen. Ich will aber trotzdem am konkreten Wiener Beispiel illustrieren, was für die Wahl-Allianz spricht. Dazu will ich zuerst auf die Bilanz der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung zu sprechen kommen.

Eine Reform des Wahlrechts, bei welcher wirklich jede Stimme gleich viel zählt, wird es – obwohl sich die Grünen seinerzeit sogar per Notariatsakt dazu verpflichtet haben - nicht geben. Die Arbeitslosigkeit erreicht monatlich neue Rekordhöhen – 150.000 Menschen sind zur Zeit in Wien ohne Erwerbsarbeit. 320.000 Menschen leben auch in Wien an oder unter der Armutsgrenze. Mehr als 150.000 Menschen sind, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, auf Zuzahlungen durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die lächerlich gering und zugleich mit unakzeptablen Auflagen verbunden ist, angewiesen. Wohnen wird immer unerschwinglicher – u.a. weil die Stadt wächst und zu wenige – von der Stadt geförderte – Wohnungen gebaut werden. Wichtig ist festzuhalten, dass schon 2004 die letzte Gemeindebau-Wohnung, die von der Stadt selbst gebaut wurde, fertig gestellt wurde. Wichtig ist festzuhalten: Auch im Gemeindebau werden – obwohl es dafür keine gesetzliche Notwendigkeit gibt - bei Neuvermietungen die Richtwert-Mieten zur Anwendung gebracht. Gas- und Strom sind überteuert – doch SPÖ-Politiker erklären den Menschen, dass Wien Energie ja autonom sei, obwohl sich Wien-Energie zu 100% im Eigentum der Gemeinde befindet. Über 17.000 Haushalten wurde 2013 in Wien der Strom, 6.000 Haushalten wurde das Gas abgedreht - mit all den katastrophalen Folgen, die damit verbunden sind.. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Gründe genug also, um zu schauen, wie eine breite progressive Opposition jenseits von von SPÖ und Grünen geformt werden kann. Ein Weg könnten Wahl-Allianzen sein, denn alles deutet derzeit darauf hin, dass solch eine Opposition nur im Rahmen und mittels von Wahl-Allianzen realisierbar ist.

Was braucht es zum Gelingen einer Wahl-Allianz?

Da ist einmal der ganz wichtige Punkt, dass es breite Übereinstimmung bzgl. der wichtigen Fragen (Arbeit und Arbeitslosigkeit und prekäres Leben für Hunderttausende – Wohnen – Verkehr – der öffentliche Raum soll allen gehören – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft u.v.a.m.) gibt. Und – genau so wichtig, wenn nicht noch wichtiger: es braucht eine Grundübereinstimmung bzgl. warum wollen wir Wahl-Allianzen, wie können diese funktionieren, was kann und soll wie nach der Wahl passieren.

Wichtig in unseren Überlegungen war auch der Erfolg von „Europa Anders“ - ich hab darüber ja schon gesprochen. Da hat sich nämlich gezeigt, dass eine Wahl-Allianz (trotz eines unterschiedlichen Herangehens an konkrete Problemstellungen) durchaus reüssieren kann. Daher ist und war unser Standpunkt: Ja zu Wahl-Allianzen, sofern bzgl. Grundverständnis und wichtigen inhaltlichen Fragen Übereinstimmung besteht.

Nicht unbeachtet soll bleiben, dass das undemokratische Wahlrecht (5 % Hürde auf Gemeinderatsebene, je nach Größe der Bezirke 1,5 bis 2,5 % auf Bezirksebene) viele Freunde und FreundInnen der KPÖ immer wieder aufs neue veranlasst, das angeblich kleinere Übel zu wählen, weil behauptet wird, dass eine Stimme für die KPÖ eine verlorene Stimme wäre.

(...)


Wenn die SL – einstimmig - vorschlägt, im Rahmen der Wahl-Allianz zu kandidieren, dann hat dies vor allem auch mit dem konkreten Ergebnis der Gesrpäche, mit der konkreten Vereinbarung, die wir mit den Allianz-Partnern getroffen haben, zu tun. Ich will also nachfolgend die wesentlichen Abmachungen kurz skizzieren.
Tatsache ist, dass in der Vereinbarung beschrieben ist, wie eine gute produktive Zusammenarbeit möglich sein müßte – und eine solche produktive Zusammenarbeit ist sicherlich ganz wichtig, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Festgehalten wird auch nach welchem Procedere wir nach dem Wahltag gemeinsam weiter arbeiten, festgehalten wird, wie das Geld eingesetzt und „verteilt“ werden wird.

In der Vereinbarung oder wir können auch Kooperationsvertrag sagen, wird festgehalten: Wien andas besteht aus sehr autonomen Bezirksbasisgruppen (manche werden sich vielleicht 1-2 x im Monat treffen, andere vielleicht häufiger, andere vielleicht seltener) und aus thematischen Basisgruppen (z.B. zum Thema Grundeinkommen, Rassismus, Wohnen, LGBT-Rechte ….). Am anderen Ende gibt es den Rat, in welchem alle jene Gruppen, die WA aktiv unterstützen, einbezogen sind und Sitz und Stimme haben.
Laut Vereinbarung hat die KPÖ 3 stimmberechtigte VertreterInnen im Rat, die Piratenpartei 2, die Plattform der Unabhängigen 2 und die Jungen Piraten werden mit der Jungen Linken gemeinsam über eine gemeinsame Stimme verfügen – was ich für politisch sehr interessant halte. Der Rat ist für die Koordination und die Führung der Geschäfte zwischen den Generalversammlungen zuständig. Es wird angestrebt Entscheidungen im Konsens zu treffen. Wenn dies nicht möglich ist, so reicht für einen Beschluss des Rats eine qualifizierte Mehrheit von 70% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Kontrolliert wird der Rat von den Generalversammlungen, die 1x pro Halbjahr stattfinden – dort gilt es politische und finanzielle Rechenschaft abzulegen, und die Planungen für die Zukunft zur Beschlussfassung vorzulegen. Als weiteres Element, um AktivistInnen von Wien-Anders quer über Bezirksgrenzen hinweg zu vernetzen, gibt es AktivistInnen-Beratungen.

Im Kooperationsvertrag bzw. Strukturpapier ist genau dargelegt, wie weitere Gruppen Teil der Allianz werden können und wie Gruppen ausscheiden können. Und es ist genau dargelegt, wie die öffentlichen Gelder eingesetzt werden.

Und – ganz, ganz wichtig – der Rat hat die Aufgabe, finanzielle Rücklagen zu bilden, damit – falls es dieses Mal doch nicht klappen sollte – spätestens bei den nächsten Wiener Wahlen WA im Gemeinderat Realität wird.

(...)

Liebe Genossen und Genossinnen

im komme zum vorletzten Punkt meiner Ausführungen: ich glaube, dass 80, 90 Prozent von Euch die Sache so sehen wie ich und die SL die Sache sehen und der Antrag der SL daher breite Zustimmung erfahren wird. Ende Dezember war die Sache noch nicht so eindeutig, aber die Problemstellung war klar. Ende Dezember hab ich in einer Mail an die Mitglieder des KPÖ-Verhandlungsteams – vielleicht etwas pathetisch übertrieben – geschrieben: „wir stehen vielleicht an einer Wegkreuzung, die - je nach den Entscheidungen, die getroffen werden - die Zukunft der Linken in ganz Österreich und insbesondere der KPÖ für Jahre und Jahrzehnte positiv oder negativ bestimmen könnte.“ Das vielleicht würde ich heute streichen – ich bin mir mittlerweile sicher, dass wir an einer Wegkreuzung stehen.

Wenn wir dies so sehen, wenn ihr diese Meinung teilt, dann sollten und müssen wir uns darüber im klaren sein, dass die großen, die wichtigen Fragen in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. Details, auch wenn Sie uns auf den ersten Blick wichtig erscheinen mögen, sollten wir hintan stellen.

Liebe GenossInnen und Genossen

Danke für Eure Aufmerksamkeit – vergesst nicht, dass wir hier und heute ganz, ganz wichtige Weichenstellungen bzgl. der Zukunft der KPÖ, aber auch bzgl. der Zukunft der österreichischen Linken treffen. Und lasst mich sagen, dass ich sehr, sehr optimistisch bin, dass wir am Ende des heutigen Tages ohne großen Streit – ich hoffe ich irre nicht - viele kluge Entscheidungen getroffen haben werden. Und ich bin zuversichtlich, dass wir uns im Juni oder aber auch im Oktober zufrieden und stolz auf die Schultern klopfen werden und wir uns gemeinsam daran erfreuen werden, dass unser Engagement wahlpolitische Wirkung zeigt.

Freundschaft, Freiheit, Rotfront!

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