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Wien braucht mehr Demokratie!

Wien-PolitikEin Kaktus-Gastbeitrag von Heinz Berger

Am 4. Mai 2010 haben die damaligen Wiener Oppositionsparteien eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung abgegeben. Beim Regierungsübereinkommen 2010 zwischen SPÖ und Grünen wurde ein „modernes Verhältniswahlrecht“ versprochen. Anfangs schien es noch einen Konsens darüber zu geben, dass es für eine Partei nicht mehr wie im Jahr 2001 möglich sein sollte, mit weniger als 47% der Stimmen 52% der Mandate zu erhalten. Seit die Wiener Regierungskoalition nicht mehr so reibungslos funktioniert, träumt die SPÖ wieder von den alleinigen Entscheidungen mit einer absoluten Mehrheit. Da sie aber laut allen seriösen Umfragen weiter davon entfernt ist denn je, verwundert es wenig, dass jetzt auch wieder die Stimmen „für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht“ (Rudi Schicker) laut werden.

Was ist nur aus der großen alten SozialDEMOKRATIE geworden? – Da ihr das Volk nicht mehr genug Stimmen schenkt, will sie sich jetzt die Mehrheit ganz ungeniert per Gesetz verordnen.

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