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Wien spekuliert nicht - die SPÖ hat "alles unter Kontrolle"

Wien-PolitikDie Wähler und Wählerinnen, die Bevölkerung, braucht sicht nicht zu sorgen - so der fast durchgehende Tenor fast aller Wiener SPÖ-Granden, egal um welche Frage es geht. Auch bzgl. hochkomplexer und bzgl. der Auswirkungen unabsehbarer Finanz-Geschäfte sind sich führende SPÖ-Funktionäre da ganz, ganz sicher.

Der Wiener SPÖ-Finanzsprecher Fritz Strobl z.B., der den Titel Kommerzialrat führen darf und der zugleich der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftausschusses im Wiener Gemeinderat ist, wird nicht müde, seine Überzeugung öffentlich kundzutun: "Die Stadt spekuliert nicht und es sind keine Verluste entstanden", so Strobl im Oktober 2011.

Am 15. November 2011 erklärte Strobl: "Nehmen Sie zur Kenntnis: Wien hat bei der Schweizerfranken-Finanzierung überhaupt nichts verspekuliert, diese Behauptungen sind schlicht falsch und kreditschädigend."

Und SPÖ-Klubobmann Schicker erklärte am 13. Oktober 2011 laut SPÖ-Pressedienst: "Die von Strache behaupteten (Franken-Kredit)Verluste entbehren jeglicher Grundlage, denn die Stadt Wien spekuliere nicht, sondern betreibe vielmehr seriöses Schuldenmanagement. `Wien hat eine Kostenersparnis von 706 Millionen Euro erwirtschaftet. Alleine seit 2001 hat sich die Stadt 245 Mio. Euro `erspart´. Zudem hat der Rechnungshof im Dezember 2010 das Wiener Schuldenmanagement ausdrücklich gelobt und die Frankenkredite als akkurates Instrument im öffentlichen Sektor bezeichnet´, korrigiert Schicker den freiheitlichen Parteichef."

Und der Chef höchstpersönlich erklärte im Mai 2013 in der Bezirkszeitung, die an jeden Wiener Haushalt ergeht, "in Wien wird nicht spekuliert".

Zu anderen Erkenntnissen kommt - so Presse-Berichte - der jüngste Bericht des Wiener Kontrollamts: "Salzburg hat bei Finanzspekulationen hunderte Millionen versenkt, die Stadt Linz ebenfalls. Und Wien? Hat nicht viel besser agiert, wie der Bericht des Kontrollamts am Donnerstag aufgezeigt hat. Die Stadt schiebt bei den Franken-Krediten Buchverluste in der Höhe von 330 Millionen Euro vor sich her, hat nebenbei 57 Millionen Euro bei einem Swap-Geschäft mit der Bundesfinanzierungsagentur verloren, hat zusätzlich die komplexen Geschäfte nicht vollständig unter Kontrolle."

Zwar hält das Kontrollamt einschränkend fest, dass "nicht alle diese Finanzinstrumente" der Spekulation dienten, nur: Die Stadt Wien (bzw. deren Unternehmen) war mit diesen komplexen Finanzinstrumenten - laut Prüfer - überfordert. „Eine durchgängig laufende Risikobewertung des Portfolios wurde und wird seitens der Stadt Wien nicht praktiziert“, heißt es in dem Bericht. Und: "Ein Risikomanagement mit überprüfenden Maßnahmen sei in der zuständigen MA5 (Finanzwesen) nicht eingerichtet worden. Es hätte keine nachvollziehbaren Rahmenbedingungen bezüglich der Risikostrategie der Stadt gegeben. Bei einem Finanzgeschäft hätte die Stadt durch den ausdrücklichen Verzicht einer Sicherheitenvereinbarung auch noch `ein nicht bezifferbares Risiko´ in Kauf genommen. Ähnlich sehe es bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen aus, bei denen z. B. das Wiener Kanalnetz oder Straßenbahnen der Wiener Linien in die USA verleast und wieder zurückgeleast wurden, um Steuervorteile zu lukrieren." So weit also das Kontrollamt - welches die Beschwörungen der SPÖ-Granden in einem anderen Licht erscheinen lässt.

Nun ist zwar korrekt, dass selbst Berichte des Rechnungshofes oder des Wiener Kontrollamts innerhalb weniger Jahre zu differierenden Einschätzungen bzgl. ein- und derselben Situation gelangen können - wenn die Wiener SPÖ nun über die Pressestelle der Wien Holding ausrichten lässt, "dass vor der Finanzkrise Derivatgeschäfte sowohl von der Wirtschaft, den Banken, den Finanzberatern als auch in den Medien anders eingeschätzt wurden, als das heute der Fall ist", so sind Häupl, Schicker, Strobl und Co aber dennoch daran zu erinnern, dass "wache und kritische Geister" verschiedene Finanzgeschäfte, die auch die SPÖ-Wien gerne getätigt hat, schon lange vor den offizösen Kontrollen für fragwürdig und zweifelhaft und für "höchstwahrscheinlich falsch" eingestuft haben.

Aber die allwissenden SPÖ-Finanz-Experten, die laut jüngstem Kontrollamtsbericht so allwissend nicht sein dürften, hatten bzw. haben ja "alles unter Kontrolle".

Und wenn nichts mehr geht, dann gibt´s halt ein "Bauernopfer" - wie z.B. den ehemaligen Salzburger SPÖ-Finanzlandesrat Brenner, der zwar - laut eigener Beteuerung - "von allem nix bzw. kaum was wußte" - der aber dann doch den Hut nahm.

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