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Wir wollen keine Politik, die Menschen vergisst, ja sogar verachtet

Herbert Fuxbauer, KPÖ-Links Bezirksrat in Wien Josefstadt, über seine Vorhaben in den kommenden Jahren.

Als ich als junger Mann vor vielen Jahren von Hietzing in die Josefstadt zog, war Franz Jonas Bundespräsident, die SPÖ holte ein Jahr später unter Bruno Kreisky die Absolute im Parlament, Felix Slavik war Wiener Bürgermeister und in der Josefstadt hieß der Bezirksvorsteher Walter Kasparek. Nach so vielen Jahren kann ich nun behaupten, der Wandel der politischen Kräfteverhältnisse, ist mir nicht neu und nicht fremd.

Völlig neu und fremd sind mir allerdings die Entwicklungen in diesem Jahr. Die COVID19 Pandemie, eine globale Seuche die uns alle betrifft. Aber nicht alle gleich. Ärmere Schichten werden von der Korona-Krise viel stärker getroffen. Getroffen in ihrer Gesundheit, bei den sozialen Kontakten und bei ihrem Einkommen. Die Krise zeigt die Schwächen im System und macht deutlich, wo politisch sozial und ausgleichend gehandelt werden muss.

Wo es nämlich nicht verstanden wird, was es für manche Menschen bedeutet, aus einem unzureichenden Einkommen keine Reserven bilden zu können, wo niemand nachvollziehen kann, in welche Panik Menschen fallen können, wenn die Bank den letzten kleinen Überziehungsrahmen nicht mehr genehmigt und auch dort wo die Sorgen und Ängste der Arbeitslosen ein Buch mit sieben Siegeln sind, dort also wo darauf kein Bedacht genommen wird, wird auch die Politik kein gutes Leben für alle schaffen.

Wir wollen aber keine Politik, die Menschen vergisst, ja sogar verachtet, weil sie arm sind und wir wollen keine Politik, die sogar vieles dafür tut, dass sich nichts ändert.

Über 500 wahlberechtigte Menschen im Bezirk haben Links-KPÖ gewählt. Sie haben uns und mich nicht gewählt, weil wir schöne bunte Bildchen und Prospekte verteilt haben. Diese Menschen haben uns gewählt für unsere Inhalte und unser Programm. Ein Programm mit sozialem Schwerpunkt.

Ich weiß, wir haben in der Bezirksvertretung nicht die Macht, Steuern zu senken, Löhne und Pensionen zu erhöhen. Es geht aber nicht allein um finanzielle Zuwendungen, es geht auch darum für Menschen da zu sein, ihnen Hilfe anzubieten, wenn sie Hilfe brauchen. Aus meiner jahrelangen Tätigkeit in Erwerbsarbeitsloseninitiativen, in Organisationen für Seniorinnen und Senioren und in der Armutskonferenz, ist mir klar geworden, wie wichtig auch nur ein einziges sorgenteilendes Gespräch für betroffene Menschen sein kann.

Soziales ist für mich nicht ein Tag im Kalender, Licht ins Dunkel soll es nicht nur zu Weihnachten geben, für mich gilt das menschliche für einander da sein jeden Tag, das ganze Jahr.
Wir wollen aber nicht nur darüber reden, sondern auch etwas tun. Wir wollen da sein für Menschen in Notfällen, mit Zeit, mit Rat und auch mit erster finanzieller Hilfe. Rasch, unkompliziert und unbürokratisch. Wir wollen eine Bezirkspolitik, die so vielen Menschen wie nur möglich, Demütigung und soziale Beschämung erspart und wir treten ein für ein demokratisches Wahlrecht und gleiche Rechte für alle, die hier leben.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt sie werden mir zustimmen, es lohnt sich die Josefstadt zu einem Bezirk zu machen, in dem allen Menschen ein gutes, selbstbestimmtes und würdevolles Leben garantiert ist.

Wir gemeinsam können das schaffen, wenn wir es wollen. Und das schaffen wir - mit Links!

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