Wo bleibt der laute Aufschrei der EU?

Tuesday, 23. February 2021 @ 15:32

Hunderte, tausende demokratisch gewählte Politiker der HDP wurden in den letzten Jahren ihres Amtes enthoben, unter absurden Vorwürfen angeklagt und zu langen Haftstrafen verdonnert.

Jüngstes Beispiel: Filiz Buluttekin, die gewählte Ko-Bürgermeisterin von Sur - 2019 vom türkischen Staat für abgesetzt erklärt und gestern zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Die EU schweigt. So wie die EU seit vielen Jahren auch zum Schicksal der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ - beide wurden Ende 2016 von Erdogan ins Gefängnis geworfen - schweigt.

Merkel, Macron und andere EU-Staatschefs kümmert das Schicksal von Erdogan unangenehmen Personen wenig, während zugleich der nicht unumstrittene Alexei Nawalny zum Kämpfer für Menschenrechte stilisiert wird und eine veritable Krise mit Moskau die Folge ist. Was - vollkommen zu Recht - viele Menschen veranlasst, zu meinen, dass die EU-Größen mit zweierlei Maß messen.


KPÖ Wien
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