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Wohnen darf keine Ware sein!

Die Kommunistische Partei Österreichs haucht dem Slogan “Sichtbar Werden” neues Leben ein. Deshalb erlebte Wien am Donnerstag, dem 27.6.2013 (neben dem Jahrestag der “Siebenschläfer”) ein denkwürdiges Ereignis: Eine weitere stadtweite Flyer-Verteilaktion der KPÖ. An vielen belebten Plätzen der Stadt wurden zum wiederholten Male ehrenamtlich Flugzettel mit aktuellen gesellschaftspolitischen Positionen der Partei verteilt. Ziel war es nicht nur “Papier unters Volk” zu bringen, sondern auch auf der Strasse zu zeigen, dass die Bewegung lebt und wie viel wir zu sagen haben.

Das Thema der diesmaligen Aktion: “Wohnen darf keine Ware sein!” trifft den Nerv der Zeit. Immer mehr WienerInnen können sich das Menschenrecht Wohnraum nur schwer oder gar nicht leisten. Die KPÖ kritisiert nicht nur explodierende Mieten in Gemeinde- und Genossenschaftsbauten, sowie die Minderzahl an neu gebauten geförderten Wohnungen. Auch private Vermieter verdienen sich dumm und dämlich, hier sind die Mieten in den letzten zehn Jahren um das Doppelte der Inflationsrate gestiegen. Auch werden Kautionen als Faustpfand verlangt, um eine Vermietung überhaupt erst einmal möglich zu machen und dann oft aus fadenscheinigen Gründen zurückbehalten. Befristete Mietverhältnisse verteuern den Wohnraum bei jeder Neuvermietung um zweistellige Prozentzahlen. Zuschläge sind nicht gesetzlich geregelt, und können nach gutdünken (so kann ein Zuschlag für gute infrastrukturelle Lage rechtens einfach einen Zuschlag für Verkehrslärm vor der Haustür bedeuten) uneinklagbar verrechnet werden.

Wenn die Wohnungsmieten eh schon so teuer sind, so legt die Stadt noch eines drauf: Gebühren und Abgaben steigen (das neue Zauberwort heisst “Inflationsabgeltung”) Jahr für Jahr um manipulierten Statistiken nachempfundene Prozentzahlen. Energie wird immer kostspieliger, damit AktionärInnen sich ein gutes Körberlgeld verdienen. Zu diesen existentbedrohenden Problemen für viele Haushalte in Wien und Österreich sagt die KPÖ einfach: "NEIN! SO NICHT!"

Eine führende Stadtregierungspartei plakatiert zum Auftakt der Nationalratswahlen Forderungen nach “leistbarem Wohnen”, obwohl sie schon lange an allen Hebeln sitzt. Wobei leistbar per Definition relativ ist: Wer die Hälfte seines Nettoeinkommens für das Grundbedürfnis Wohnen investieren muss, muss es sich “leisten”, aber ist sicher nicht glücklich mit dieser Zwangslage. Einem kleinen Regierungspartner fällt nichts besseres ein, als die Mieten per Gesetz in einer Höhe deckeln zu wollen, die ebenso für Geringverdiener, Armutsgefährdete und sogar die untere Mittelschicht undenkbar ist. Wohlweisslich wird nicht näher eingegangen, was 7 Euro pro qm denn bedeuten. Miete heisst nun mal Miete und die Betriebskosten werden in solchen Forderungen sicher nicht eingerechnet sein. Womit man schon nahe an jetzt verlangten Wucherpreisen für nicht gerade luxuriöse Wohnungen liegt (7 Euro/qm Miete + 2-3 Euro/qm Betriebskosten ergeben für eine 60 qm Single-Wohnung schlanke 600 Euro Kaltmiete pro Monat). Und die Marktlogik sagt immer: Was möglich ist, wird auch verlangt werden. Dies würde dann eine Mietsteigerung für sehr viele Betroffene, die noch günstiger Wohnen bedeuten.

Auch in der Leopoldstadt waren AktivistInnen von KPÖ2&PolDi-PolitikDirekt auf der Straße (genauer gesagt am drittgrößten öffentlichen Verkehrsknotenpunkt von Wien: dem Praterstern), um gegen diese Missstände zu protestieren und die Argumente der KPÖ mittels Flugzettel unter die Menschen zu bringen. Ausgerüstet mit - durch KPÖ-Logo verzierten - Warnwesten wurde man deutlich sichtbar und wirkte damit sicher auch “offiziell” und “wichtig”.

Angelehnt an MieterInnenInitiativen in Deutschland wirkten Slogans wie “Runter mit den Mieten” oder “Die Mieten sind zu hoch” eindeutig stimulierend, unsere Flyer entgegenzunehmen. Viele bejahende Entgegnungen konnten verbucht werden, nähere Informationen wurden oft schon gleich nachher durch das Lesen des Flugblattes eingeholt. Sehr sehr wenige Zettel landeten auf dem Platz bzw. im Mistkübel. Einige Gespräche und Diskussionen konnten geführt werden, immer wieder überrascht das Interesse an der Partei, inhaltliche Positionen werden oftmals abgefragt, es scheint Informationsbedarf über unsere Positionen zu existieren.

Summa summarum konnten in 1 1/4 h durch 2 AktivistInnen 400 Flugblätter am Praterstern verteilt werden. Dann war das Kontingent leider zu Ende, es hätten überraschenderweise noch viel mehr sein können. So erlebten die beteiligten Personen einen wunderschönen Tag mit Forderungen, die die Menschen eindeutig honorierten! Auf in die nächste Verteilaktion mit hoffentlich ebenso großem Erfolg!

Patrick Kaiser

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