Zach: "Wer eine Richtungsentscheidung will, kann nur EUROPA ANDERS wählen"

Sunday, 25. May 2014 @ 08:11

"Die Bankenrettungsmaßnahmen, die katastrophalen Rezepte der Troika und der Ausbau des Überwachungsstaats zeigen - die gegenwärtige EU ist Teil des Problems und völlig zu Recht zweifeln Millionen Menschen in ganz Europa an dieser EU", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Zu den Beteuerungen von Eugen Freund und der gesamten Spitze der österreichischen Sozialdemokratie, dass es bei den EU-Wahlen um eine Richtungsentscheidung geht, sagt Zach: "Die europäischen SozialdemokratInnen sind maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass die EU dort steht wo sie steht."

Zach: "Ein Sinneswandel der europäischen SozialdemokratInnen würde mich sehr freuen. Wenn der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, jedoch weiterhin davon schwärmt, dass Freihandel `wirtschaftliches Wachstum in Europa stärken und neue Märkte für europäische Produkte öffnen´ kann und er zugleich ankündigt, er wolle sich Kommissionspräsident `für die Durchsetzung des umstrittenen (TTIP)-Abkommens einsetzen´, so zeigt dies eindrucksvoll, dass ein Europa der Menschen mit diesen sozialdemokratischen Führern ganz sicher nicht zu machen ist."

Da hilft es dann auch überhaupt nichts, wenn Schulz, Bundeskanzler Faymann und Eugen Freund sich für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen einsetzen wollen - "denn während z.B. in der EU die Unbedenklichkeit von Produkten bewiesen werden muss ist in den USA der Einsatz von Lebensmittelzusätzen, Wachstumshormonen und von Gentechnik möglich, so lange nicht deren Gesundheitsgefährdung bewiesen ist. Und die Quadratur des Kreises werden auch Schulz, Faymann und Freund nicht zu Stande bringen."


KPÖ Wien
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