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Zach (KPÖ-Wien): Rot-Grüne Regierungsbilanz ist mehr als enttäuschend

Die KPÖ-WienScharfe Kritik an Häupl, Vassilakou und der gesamten Wiener Stadtregierung übte der Wiener KPÖ-Chef Didi Zach heute bei der Landeskonferenz der KPÖ-Wien.

Zach: „Die Grünen haben 2010 erklärt, Sie stünden für eine Jahreskarte um 100,- Euro. Rausgekommen ist eine Jahreskarte um 365,- Euro, die nun sogar als Erfolg bejubelt wird. Frechheit siegt, ist offenbar das neue Motto der grünen Spitzenfunktionäre.“

Rot-Grün habe zudem – so ein weiterer Vorwurf des Wiener KPÖ-Chefs, der sich der Wiederwahl stellt - „kräftig an den Gebührenschraube gedreht. Die Kanal- und Müllgebühr wurde um 6 Prozent erhöht, die Wassergebühr um 33 Prozent, die Kurzparkgebühren um satte 65 Prozent und die Hundesteuer sogar um 66 Prozent. Und auch der Gaspreis wurde,obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt, 2011 um sagenhafte 28,7 Prozent erhöht.“

SPÖ-Klubchef Schicker bezichtigte Zach in diesem Zusammenhang der vorsätzlichen und infamen Lüge. Zach wörtlich: "Wenn Schicker behauptet, die Gaspreisbildung liege nicht in der Wiener Landeskompetenz, so ist dies eine vorsätzliche und infame Lüge. Denn Faktum ist, dass sich Wien Energie, die die Letzt-Verbraucherpreise festsetzt, zu 100 % im Eigentum der Stadtwerke befindet, welche sich wiederum zu 100 % im Eigentum der Gemeinde Wien befindet."

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin & KPÖ-Bezirksrätin auf der Landstrasse, verwies in ihrem Referat auf die europäische Ebene. Empacher: "Der rapide Umbau der europäischen Erwerbsgesellschaft verunsichert nicht nur breite Teile der Bevölkerung - die Kluft zwischen Arm und Reich wird breiter. Auch die Kluft zwischen den Regionen in Europa wird größer. Die Armut ist Mitten in Europa angekommen - auch in unserer Stadt. "

Allgemein ist festzuhalten, so Empacher, "dass es in Wien kein Modell für ernst gemeinte Teilhabe gibt. BürgerInnen-Beteiligung dienst meist nur als kosmetische Maßnahme. Zehntausende Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind zudem nach wie vor vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen."

Wenn Rot-Grün sich für die höchste Kindermindestsicherung in ganz Österreich lobe, so verschweige Vassilakou, dass die Grünen noch unmittelbar vor der Wiener Gemeinderatswahl viel höhere Mindestsicherungssätze verlangt haben. Und gar lustig werde es, so Zach, "wenn die Halbierung der Gebühr, die obdachlose Menschen für Notschlafstellen zu bezahlten haben, als Erfolg angepriesen wird. 2010 hatte Vassilakou selbst noch erklärt: `Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte.´"

Erfreulich sei einzig und allein die Erhöhung der U-Bahnabgabe und das Vorgehen der Stadtregierung gegen das kleine Glücksspiel. „Insgesamt ist die rot-grüne Bilanz aber mehr als enttäuschend und weit entfernt von den von SPÖ und Grünen selbst postulierten Ansprüchen“, so Zach.

Ps.: In einer kurzen Stellungnahme, welche an die wahlkämpfende KPÖ-Graz erging, wurde festgehalten:

Liebe Elke, liebe Genossen und Genossinnen

Wir, die TeilnehmerInnen der Landeskonferenz der KPÖ-Wien, wünschen Euch auf diesem Wege alles Gute für den morgigen Wahltag.

Wir hoffen sehr, dass die Wähler und Wählerinnen Euer großes Engagement würdigen.

Graz, Wien, Österreich und die EU brauchen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine starke und konsequente Linkskraft der Tat, eine starke und erfolgreiche KPÖ.

Mit solidarischen Grüßen - die Landeskonferenz der KPÖ-Wien

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