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Zach: Wann wird die Staatsanwaltschaft gegen die permanente Hetze der FPÖ aktiv?

Grund für die Empörung von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ist eine aktuelle OTS-Meldung der Finanzsprecherin der FPÖ-Wien, Ulrike Nittmann.

Nittmann beklagt in der Presseaussendung, in welcher es eigentlich um den Budgetvoranschlag für Wien 2020 geht, eine "überbordene Verteilung von Sozialgeldern an Armutszuwanderer", die ständig wachsende Stadt sei Ergebnis der rot-grünen "Willkommenskultur für Armutszuwanderer".

Zach: "Wer nicht schon gefühlsmäßig vermutet, dass die FPÖ auch nach Strache und Gudenus jede Gelegenheit nutzt, um mit Sündenböcken Hetzpolitik zu betreiben, der kann einen Blick auf die Zahlen des Statistischen Jahrbuchs der Stadt Wien für das Jahr 2018* werfen. Das Ergebnis: Wien ist zwischen 2014 (also vor Beginn der Flüchtlingskrise, die auch vor Österreich nicht Halt gemacht hat) und 2018 um rund 122.000 Menschen gewachsen. Doch auch zwischen 2009 und 2014 ist Wien um rund 86.000 Menschen gewachsen."

Ein weiterer Blick zeigt: Die Zahl der österreichischen Staatsbürger*Innen ist ist um knappe 10.000 gesunken, die Zahl der "Nicht-Staatsbürger" jedoch um rund 130.000 gestiegen, wobei der überwiegende Teil (76,7 Prozent) auch im Jahr 2018 aus dem europäischen Ausland stammte.

Ob Nittmann Menschen mit deutschem Reisepass (rund 45.000) als Armutszuwanderer betrachtet, ist unklar. Ebenso ist unklar, ob Nittmann vielleicht die rund 22.000 UngarInnen oder die rund 10.000 ItalienerInnen meint oder aber die 42.000 Menschen, die irgendwann in Slowenien geboren wurden. Klar ist aber, dass - entgegen aller Hetze der FPÖ - auch vor 2014/2015 es in Österreich Arbeitslosigkeit und Armut gegeben hat. Und klar ist ebenso, dass steigende Mietpreise, Probleme im Gesundheitswesen und Working Poor (um nur ein paar Beispiele zu nennen) schon vor 2014/2015 existiert haben.

Zach: "Hetz-Propaganda ist Teil der DNA von FPÖ-Funktionären. Was nicht verwunderlich ist, wurde die FPÖ doch einst von Menschen gegründet, die bis zum Ende des verbrecherischen Zweiten Weltkriegs in der NSDAP aktiv waren. Nach Ibiza und den vielen strafrechtlichen Verurteilungen, die gegen FPÖ-Funktionäre schon ausgesprochen wurden, stellt sich eigentlich schon die Frage, was noch passieren muss, damit die Staatsanwaltschaft gegen die FPÖ als Partei aktiv wird."

Ps.: Frau Nittmann ist auch nicht amtsführende Stadträtin, d.h. sie kostet den Steuerzahler*innen jährlich rund 160.000 Euro. Insgesamt kosten die nicht amtsführenden Stadträte von FPÖVP den Wiener SteuerzahlerInnen rund 800.000 Euro pro Jahr.


* https://www.wien.gv.at/statistik/pdf/...nschen.pdf - Seite 13f


Zum Thema siehe auch: "ÖVP und FPÖ setzen weiter auf Fake-News" --> http://wien.kpoe.at/article.php/ovp-u...-fake-news

Zum Thema "Kriminalität und FPÖ" siehe http://wien.kpoe.at/article.php/zach-...s-sich-die

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