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Zach an Wiener Grüne: Hört auf, Euch aus der Verantwortung zu stehlen!

Wien-PolitikMit "Lügen und Halbwahrheiten über die österreichweit angeblich höchsten Gebühren in Wien" wolle die Rathaus-Opposition "langfristig die öffentliche Hand diskreditieren und die Privatisierung öffentlichen Eigentums vorantreiben", so gestern Martin Margulies, Budgetsprecher der Wiener Grünen, bei der Rechnungsabschlussdebatte im Rathaus.

Dass die Wiener SPÖ in Permanenz Halbwahrheiten verbreitet - und selbst vor plumpen Lügen nicht zurück schreckt - davon hat Margulies aber nichts erwähnt.

Bzgl. der Ausführungen von Margulies, dass die Belastung durch "Müll, Wasser- und Abwassergebühren in Wien für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen geringer als in jeder anderen Landeshauptstadt" sei, sagt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich kann dies jetzt nicht nachkontrollieren, doch ich vertraue mal den Ausführungen von Kollegen Margulies. Aber Faktum ist nichtsdestotrotz, dass verschiedene bedeutende Tarife in den letzten Jahren exorbitant angestiegen sind. Die Parkgebühren wurden um 66 Prozent erhöht, die Hundesteuer um 65 Prozent und die Wassergebühr um 33 Prozent. Fernwärme, Strom und Gas wurden ebenfalls empfindlich teurer - der Gaspreis (genauer der Gasnettopreis) wurde mit dummen Ausreden allein im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht. Und all dies haben die Wiener Grünen politisch mitzuverantworten."

Zur Aussage von Klubobmann Ellensohn, der die 365-Euro-Öffi-Jahreskarte lobt, sich über Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen freut und wieder einmal die höchste Kinder-Mindestsicherung bejubelte, sagt Zach: "Sorry, Kollege Klubobmann. Eure Forderungen, die Euch auch zum letzten Wahlsieg in Wien verholfen haben, waren ganz andere. Da war von einem 100-Euro-Öffi-Jahresticket die Rede, da wurde kritisiert, dass Gebühren dauernd valorisiert werden, da wurde von Maria Vassilakou voller Überzeugung erklärt: `Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte. (...) Was die SPÖ hier betreibt, ist Sozialabbau auf dem Rücken derer, die sich nicht wehren können. (...) Das ist inakzeptabel für eine der reichsten Städte der Welt, in der Millionen Euro jedes Jahr der Freunderlwirtschaft geopfert werden. Dass hier denen, die in Notschlafstellen unterkommen müssen, auch noch Geld abgeknöpft wird, spottet jeder Beschreibung.´ Resultat Eurer radikalen Kritik ist, nun wo ihr in der Stadtregierung seid, dass Obdachlose nur mehr 2 Euro Nächtigungsgebühr zu zahlen haben - welch toller Erfolg, ich gratuliere Euch!!!!"

Zum Hinweis von Margulies und Ellensohn - die "Grundzüge der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden auf Bundesebene entschieden. Es braucht eine Neuverteilung des Reichtums in Österreich. Wir treten für eine Vermögenssteuer ein, um den Schuldenstand der Kommunen abzubauen" - sagt Zach: "Richtig, richtig Freunde - es braucht eine Neuverteilung des Reichtums. Aber hört auf, Euch auf die Bundesregierung und die Machtverhältnisse im Bund auszureden. Warum drängt Ihr die Wiener SPÖ nicht auf eine Sondersteuer auf Reichtum welcher in Wien ja zur Genüge existiert? Die Breitner-Steuer ist doch wohl auch Euch noch ein Begriff. Und warum, liebe Freunde, geht Wien nicht auch beim Thema Wohnen mit gutem Beispiel voran, indem z.B. bei der Neu-Vermietung von Gemeindewohnungen nicht der Richtwertmietzins sondern der Kategoriemietzins zur Anwendung kommt? Fragen, viele Fragen, auf die weder ich noch Eure WählerInnen von Euch eine Antwort bekommen werden - befürcht ich."

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