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Zach zur SPÖ-Klubklausur: Eine Vielzahl von KPÖ-Forderungen wird nun umgesetzt

Wiener Wahlen 2015Ein Feuerwerk an sozialpolitisch positiven Ideen zündete die Wiener SPÖ bei der heutigen Klubklausur in Rust. Bürgermeister Häupl kündigte in seiner Rede an, "die Gebührenvalorisierung für die Jahre 2015 und 2016 auszusetzen". Bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Parkgebühren und -pickerl wird es somit keine Erhöhung der Tarife geben. Zweites Highlight: Häupl verkündete, dass die Stadt wieder selbst "Gemeindewohnungen bauen" wird.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich freue mich, dass die SPÖ Vorschläge, die wir seit Jahren unterbreiten, nun - da Wahlen vor der Tür stehen und die Umfragewerte für die SPÖ nicht erfreulich sind - umsetzen will."

Zach weiters: "2004 wurde der Bau von Gemeindewohnungen durch die SPÖ eingestellt. Es freut mich, dass die SPÖ nun ihre Meinung ändert, so wie dies vor der letzten Wahl bezüglich des Gratis-Kindergartens geschehen ist. Zugleich muss ich jedoch bezweifeln, dass es mit 2.000 zusätzlichen Gemeindewohnungen in 5 Jahren, die angestrebt werden, getan sein wird."

Zach abschließend: Offenbar braucht es alle 2 Jahre Wahlen damit in Wien sozialpolitisch etwas weitergeht. Damit den SPÖ-Strategen auch in Zukunft die Ideen nicht ausgehen, hier sogleich ein paar weitere Vorschläge der KPÖ.

  • Nulltarif auf allen Öffis und Einführung einer Energiegrundsicherung
  • Erhöhung und 14xige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für alle fast 70.000 bei der Gemeinde beschäftigten Menschen
  • Einführung eines bezahlten Papa-Monats für alle Beschäftigten bei der Stadt Wien
  • Einhaltung der Gesetze bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen und Verzicht auf das "Körberlgeld"
  • Abschaffung der Nächtigungsgebühr für obdachlose Menschen

    Nachtrag: Hier das aktuelle Statement von Wien anders zum Thema.

  • Wien anders

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