KPÖ Wien
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Millionen für die Ratten! - Anlass: Die „Stadtstraße“, was sonst!

BezirkspolitikEin Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl – Hirschstetten-retten

8.127.000 €, in Worten achtmillioneneinhundertsiebenundzwanzigtausend Euro für die Verlegung des Hauptkanals aus der Emichgasse in die kleine, dafür völlig ungeeignete Murraygasse. Bestehende Hauskanäle in der Schrebergasse und der Murraygasse wurden im Zuge von Vorbereitungsarbeiten irrtümlich mit Beton verpresst und waren mehrere Tage unbenutzbar. Durch diesen ersten Kollateralschaden werden sich die Kosten wohl nicht verringern.

Da fehlen einem auf den ersten Blick die Worte. Auf den zweiten muss nun endlich der notwendige Aufschrei erfolgen, denn wir werden verarscht.

Das Projekt Stadtstraße, wofür diese Arbeiten als Vorleistungen durchgeführt werden, befindet sich im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP). Derzeit werden die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger von den Sachverständigen geprüft. Es ist nicht annähernd gesichert, dass sie kommt oder wenn, wie sie kommt.

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Lobautunnel: Können so viele Befürworter irren?

Seit vielen Jahren wird über einen Autobahnring rund um Wien nachgedacht und debattiert. Die gegenwärtigen Planungen sehen dazu einen Tunnel durch die Lobau, welche Teil des Nationalparks Donau-Auen ist, vor.

Befürwortet wird das Projekt (selbst die Asfinag prognostiziert Baukosten von rund 2 Milliarden Euro) von SPÖ und Arbeiterkammer und natürlich auch von der ÖVP, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und der FPÖ. Immer wieder vorgebracht wird ein Argument, welches seit Zwentendorf und Hainburg bekannt ist - es würden, so die Befürworter, neue Jobs geschaffen.*

KritikerInnen (viele NGOs und Bürger-Initiativen, aber auch die KPÖ) verweisen auf die Klimaschutzziele, zu welchen sich auch Österreich zuletzt in den Pariser Verträgen verpflichtet hat, und auf viele Studien, die zeigen, dass Autobahnen einzig und allein weiteren Individualverkehr produzieren und der Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene entgegen wirken.

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Mehr als 500 Menschen haben bereits für eine Entlastung der U6 unterschrieben

Umwelt & VerkehrWien Anders Bezirksrat und KPÖ-Landessprecher Zach: "Wir sammeln natürlich weiter" - unterschrieben werden kann auch online - http://wienanders.at/mitmachen/entlastung-u6/

Wien anders freut sich der zuständigen Stadträtin, Frau Ulli Sima, und den Wiener Linien mitteilen zu dürfen, dass die notwendigen 500 Unterschriften, die für die Einreichung einer Petition laut Wiener Petitionsgesetz notwendig sind, bereits erreicht sind.

Wien anders Bezirksrat Didi Zach: "3 x 2 Stunden waren wir bis dato auf der Straße - der Zuspruch ist groß. Wir werden daher weiter Unterschriften für die Petition sammeln, u.a. damit die Frau Stadträtin Zeit hat, über Alternativen nachzudenken. Ob Bürgermeister Häupl in Kürze seine Stadträtin zum Gedankenaustausch einlädt, um sich berichten zu lassen, wie Sima gedenkt auf den Unmut der U6 BenützerInnen zu reagieren, kann ich nicht sagen, da ich kein Hellseher bin. Gewiss ist aber, dass wir von Wien anders in der Causa `Wir wollen eine Entlastung der U6' weiter mit Vehemenz aktiv bleiben."

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12. April: KPÖ-Veranstaltung zur Geschichte der Aleviten

Vortrag, Buchpräsentation und Musik von und mit Reza Algül

Reza Algül bereitet auf informative und musikalische Weise die Geschichte der Aleviten auf. Neben jeder Menge Information singt er Lieder, zu denen er sich auf dem Saz, einer orientalischen Laute, selbst begleitet.

In seinem Werk „Der Alevismus. Eine Lehre, die Gott ins Verhör nimmt“ beleuchtet der Autor die weithin über den Alevismus bestehenden Missverständnisse.

Vor allem: Der Alevismus ist keine Religion, sondern eine Philosophie! Im Laufe des 13. Jahrhunderts begann sich der Alevismus zu institutionalisieren. Seine Lehren verbreiteten sich, wann immer es möglich war offen - auf Grund von Verfolgung aber meist im Geheimen. Seinem Wesen nach ist der Alevismus die Aufklärung Anatoliens.

Zum politischen Umgang der Türkei mit dieser humanistischen Minderheit wird Reza Algül natürlich ebefalls Stellung nehmen.

Eintritt frei: Gegen Spenden für den Autor ist natürlich nichts einzuwenden.

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Die Bezirksvertretung trifft sich kurz im Neuen Jahr

BezirkspolitikEin Kaktus-Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 08.03.2017

Am Mittwoch, dem 08.03.2017 fand in der Donaustadt die erste Bezirksvertretungssitzung des Jah-res statt. Ein neuer Rekord wurde aufgestellt, denn so eine kurze Sitzung dürfte es bisher noch nicht gegeben haben. Was besprochen wurde:

Es gab zunächst einige Berichte der verschiedenen Ausschüsse:

Die Errichtung einer dritten Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat wurde durch ei-nen Entscheid des Wiener Bundesverwaltungsgerichts aus Klimaschutzgründen vorerst gestoppt. Da es außerdem keine Einigung mit dem Land Niederösterreich bezüglich der Einflug-schneise über Groß Enzersdorf und das umliegende, unbebaute Gebiet gibt, ist eine Verringerung der Fluglärmbelastung für die Donaustadt in weite Ferne gerückt.

Die Ostbahn wird derzeit elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut. Der Bahnübergang Brei-tenleer Straße wird ab Mai für ein Jahr gesperrt – der Verkehr über den Contiweg geführt, was Probleme mit Staubildungen mit sich bringen wird.

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Es braucht jetzt Taten! Wir wollen eine Entlastung der U6

Wien anders (die Allianz aus KPÖ, Piraten für Wien anders, Plattform der Unabhängigen, Echt Grün) startet mit 22. März eine Unterschriften-Kampagne, die weitere öffentliche Verkehrsmittel entlang des Gürtels einfordert, da die U6 völlig überlastet ist.

+ Unterschriftslisten zum zum Download und selber ausdrucken

+ Online unterschreiben auf Open-Petition

+ Der Flyer zur Kampagne

+ OTS-Meldung nach der Pressekonferenz am 22. März

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Wien KAV gefährdet ihre Gesundheitsversorgung!

GesundheitWolfgang Sigut hat für Wien ANDERS in der aktuellen KAKTUS-Zeitungsausgabe bei Insidern des Donauspitals nachgebohrt.

Die Krankenanstalten Verbund (KAV)-Generaldirektion betreibt (offenbar im Auftrag der Stadtregierung) eine Demontage des öffentlichen Gesundheitssystems, ersichtlich bereits im Donauspital, wo zum Nachteil der Patienten die Versorgung beeinträchtigt wurde. Als Schwerpunktspital für Traumatologie (Versorgung von UnfallpatientInnen einschließlich Verletzungen von Kopf und Auge sowie Verbrennungen) und Neonatologie (Frühgeborenen-Zentrum), sowie Krebs-Zentrum mit Chemotherapie und Bestrahlung muss der volle Funktionsumfang wieder hergestellt werden!

Worum geht es?

Um den vom Gemeinderat beschlossenen Spitalsplan 2030, der eine sogenannte 3x2-Struktur (d.h. 3x Komplettversorgung) vorsieht, wobei immer zwei große Spitäler Wiens miteinander kooperieren. Wilhelminenspital-Hietzing, Rudolfstiftung-Franz-Joseph-Spital und Donauspital-Krankenhaus Nord (das es noch nicht gibt, deshalb Krankenhaus Floridsdorf). Das AKH als Universitätsklinik ist eigenständig – mit allen Schwerpunkten (Ärzte vom Bund/Wissenschaftsministerium bezahlt, Pflege und alle technischen Dienste vom KAV der Stadt Wien bezahlt).

Auf Anordnung des KAV wurde aber plötzlich beschlossen, diesen Plan zu verlassen und im Donauspital die Augen- und Hautabteilung zu schließen und stattdessen in der Rudolfstiftung anzusiedeln.

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Wien Anders startet Unterschriften-Kampagne für eine Entlastung der U6

Wir erlauben uns nochmals an die Wien Anders Pressekonferenz morgen Mittwoch, 22. März, 11 Uhr - Cafe Weidinger (Lerchenfelder Gürtel 1 - vis-a-vis Lugner City) zu erinnern, mit welcher Wien Anders die Kampagne "Wir wollen eine Entlastung der U6" startet.

Wien Anders meint, dass es angesichts der totalen Überlastung der U6 zu Stoßzeiten rasch Taten braucht.
Bei der Pressekonferenz werden die Bezirksräte Fritz Fink und Didi Zach die Kampagne vorstellen und über die Erwartungen und Ziele sprechen - Luise Wilczek und Judith Hofer werden über ihre Erfahrungen mit der U6 berichten. Es moderiert Theres Ziegler-Zuber.

Vertreter und Vertreterinnen der Medien sind natürlich herzlich eingeladen.

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Null Toleranz für Rassismus in Wien?

„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten – ein Grundsatz, der nicht nur fest in unserer Bundesverfassung verankert ist, sondern in Wien auch tatsächlich gelebt wird (was nach einer Kritik an der Politik und der Realität im Bund klingt - Didi Zach). Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Stadt keinen Platz. Dafür setzen wir uns jetzt und in Zukunft ein“, hält Gemeinderätin Safak Akcay (SPÖ) anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, der morgen begangen wird, fest."*

Diskriminierung, so Safak Akcay weiters, "beginnt schon in alltäglichen Situationen – am Fußballplatz, am Schulhof, beim Einkaufen, unter Nachbarn“. Und: „Die Stadt Wien setzt alles daran, um gegen Rassismen und Extremismen aller Art vorzugehen. Mit konkreten Maßnahmen und Initiativen werden Menschen und Gruppen aufgeklärt, informiert und auf das Thema Rassismus sensibilisiert“, erklärt die Gemeinderätin.

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Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten

Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun mit 1. April die Richtwertmieten an den Verbraucherpre­isindex angepasst werden.

„Die Wohnungskosten steigen seit Jahren deutlich stärker als die Reallöhne. Immer größere Teile der Einkommen der Mieterinnen und Mieter müssen für Mieten ausgegeben werden. Die Aussetzung der Erhöhung der Richtwerte wäre eine Schritt, die Situation vieler Mieterinnen und Mieter zumindest nicht weiter zu verschlechtern,“ fordert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Auch 2016 hatte die Bundesregierung diese Anhebung ausgesetzt und ein betreffendes Gesetz Ende März auf den Weg gebracht. Die mittlerweile auf Eis gelegte Forderung von SPÖ-Drozda, die Erhöhung 2017 auszulassen, wäre daher aus Sicht der KPÖ mehr als gerechtfertigt und möglich.

Von der SPÖ-geführten Wiener Stadtregierung fordert deshalb der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Da bei einem Großteil der Gemeindewohnungen ebenfalls bereits die Richtwert-Miete zur Anwendung kommt, soll auf dieses finanzielle Zubrot auf Kosten der Mieter und Mieterinnen verzichtet werden.“

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