KPÖ Wien
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Menschenkette für Frauenrechte

Frauen* denken weiter: Frauen*. Widerstand 2018
26. Mai 2018: Menschenkette für Frauen*rechte!

Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt am Sozialabbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft. Sämtliche Ministerinnen haben zudem erklärt, das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht zu unterschreiben.

Feministische Solidarität statt rechte Hetze!
Dieser rechtskonservativen Politik der Spaltung und der Ausgrenzung möchten wir ein starkes feministisches Zeichen entgegensetzen – mit DEINER Unterstützung! Am 26. Mai 2018 werden wir daher in Wien und anderen Städten in ganz Österreich Menschenketten für Frauen*rechte bilden. Radio Orange wird live berichten!

Die Plattform 20000frauen organisiert die Menschenkette in Wien um 16 Uhr. Es gibt 8 Treffpunkte am Ring und Kai um 14:30 Uhr: Oper, Volkstheater, Schottentor, Schottenring, Schwedenplatz, Urania, Stubentor, Schwarzenbergplatz

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Brandheiße Themen aus der Donaustadt

BezirkspolitikDarüber berichtet der Kaktus in seiner Zeitungsausgabe 2/2018

Unser Engagement für gemeinsames Handlen gegen die vielen von der aktuellen türkis (schwarz) blauen Regierung geplanten „Grauslichkeiten“ legt der Kaktus seine Finger auch auf jene „Wunden“, die die etablierte Politik bei uns in der Donaustadt hinterlässt.

Die Themen „Wohnen in der Donaustadt“, „Nahversorgung“, „Fakten zum Lobautunnel“, eine umstrittene „Mediation in der Dittelgasse“ und „Monsterbauten“ finden Eingang in die 2. Kaktuszeitungsausgabe dieses Jahres , welche sich auf dem Weg in die Druckerei und sich im Laufe des Mai auf den Weg zu den LeserInnen begibt.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Ja zum Wahlrecht für alle!

Ein Viertel der BewohnerInnen der Stadt Wien sind nicht wahlberechtigt, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dies obwohl sie hier arbeiten, Steuern zahlen und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Überdurchschnittlich betroffen sind von dieser undemokratischen Entwicklung MigrantInnen aus unteren Einkommensschichten, womit dies auch eine Klassenfrage ist. Diese besorgniserregende Entwicklung erinnert stark an das 19. Jahrhundert, an die Zeit vor Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für alle.

Die Stadt Wien ist gefordert hier entsprechend Druck in Richtung Wahlrecht für alle auf die Bundesregierung aufzubauen, um der undemokratischen Entwicklung entgegen zu treten.

Konkret kann die Stadt im Zuge der nächsten Wienwahl 202 in allen Wahllokalen dafür sorgen, dass eine symbolische Stimmabgabe für alle WienerInnen ohne österreichischen Pass, auch auf Gemeindeebene, ermöglicht wird.

Die Stimmabgabe soll parallel erfolgen und ebenso ausgezählt werden, um eine breite Diskussion über gleiche Rechte zu ermöglichen. Dies wäre ein wichtiger symbolischer Schritt.

Auch weitergehende Vorschläge hat die KPÖ Wien in der Vergangenheit schon gemacht (“Einrichtung eines MigrantInnen(bei)rates, der im Zuge der Parallelwahl gewählt wird”), welche durch SPÖ und Grüne jederzeit aufgegriffen werden könnten.

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Aufstehen und widersetzen!

Kaktusfest am Samstag, 16. Juni ab 16:00

Mit dem Motto unseres diesjährigen Festes rufen wir zum gemeinsamen Handeln gegen Umverteilung von unten nach oben und einen Nachtwächterstaat mit völkischer Ausprägung auf.

Das Kaktusfest findet im Hof des Hauses mit der Adresse: 1220 Wien (Stadlau), Wurmbrandgasse 17 statt, in dem sich auch das Bezirkslokal der KPÖ-Donaustadt befindet.

Die FestbesucherInnen werden von Bernhard Gaishofer und Judith Wieser durch das Festprogramm geführt.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Selbstverwaltung fördern

Die rot-grüne Stadtregierung ist dazu aufgefordert analog zu Großstädten wie Barcelona bei der Vergabe städtischer Aufträge aus sozialökologischen Gründen lokale bzw. regionale Unternehmen zu bevorzugen.

Dabei ist darauf zu achten, dass diese Unternehmen arbeitsrechtliche und soziale Standards nicht unterlaufen und dies auch durch die Stadt kontrolliert wird; bevorzugt werden sollen insbesondere Betriebe in Selbstverwaltung (wie z.B. Genossenschaften oder Vereine mit entsprechendem Statut).

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Kritische Literaturtage 2018

Vom 11. bis 13. Mai finden in Wien Ottakring erneut die „Kritischen Literaturtage“ (organisiert von Ulli Fuchs) statt. Dabei handelt es sich um eine Literaturmesse abseits des kommerziellen Mainstreams.

Ziel der Kritischen Literaturtage (KriLit) ist es, unabhängigen und kleinen Verlagen aus Österreich und dem deutschsprachigen Raum mit alternativen, gesellschafts- und sozialkritischen Büchern die Möglichkeit zu geben, ihr Sortiment zu präsentieren. Auch politische Initiativen, die Zeitschriften und Broschüren herausgeben, sind zur Teilnahme eingeladen.

Ein ansprechendes Rahmenprogramm mit Buchpräsentationen, Lesungen, Podiumsdiskussionen etc. bei freiem Eintritt soll interessierte BesucherInnen, AutorInnen und VerlegerInnen in Kontakt bringen.

Mehr dazu auf https://www.facebook.com/krilit/ oder https://krilit.wordpress.com/
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Asyl ist Menschenrecht - Abschiebungen in den sicheren Tod verhindern

Nicht nur Afghanistan ist kein sicheres Drittland: die rot-grüne Stadtregierung wird von uns dazu aufgefordert - analog dem Beispiel New York - alle MitarbeiterInnen im Bereich der Stadt anzuweisen, die Zusammenarbeit mit Behörden, wenn es um Abschiebung geht, einzustellen.

Dies betrifft neben Magistratsbediensteten etwa LehrerInnen oder KindergartenpädagogInnen in Einrichtungen der Stadt Wien. Unterstützt werden sollen die hier tätigen Bediensteten durch spezielle Schulungen über rechtliche Möglichkeiten und Rechte.

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GLB in der AK-Wien: Sozialstaat erhalten

ÖsterreichDie GLB-AK Räte Robert Hobek und Gerhard Hauptmann brachten in der letzten Vollversammlung der AK-Wien 3 Anträge ein, die alle angenommen wurden.

Im Antrag "Sozialstaat erhalten!" wurde festgehalten:

"Die 170. Vollversammlung der AK Wien fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, von jeglichen Plänen zur Verschlechterung der Arbeitslosen-, Pensions- und Unfallversicherung und sonstiger Versicherungsleistungen Abstand zu nehmen und die Pläne zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit aufzugeben. Ebenso fordert sie die Bundesregierung dazu auf jedes gleichaltrige Kind in unserem Land finanziell gleich zu behandeln und die Stabilität unserer Sozialsysteme nicht durch sogenannte „Lohnnebenkostensenkungen“ zu gefährden, sowie den Körperschaftssteuersatz nicht zu senken."

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Messner: Es braucht eine politische, soziale und kulturelle Praxis der klassenbezogenen Solidarität

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen!

Alles, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, bestätigt: Wir stehen vor der Aufgabe, eine neue Infrastruktur der Solidarität aufzubauen.

Heute sind wir Zeugen des Zusammenspiels zweier kommunizierender Gefäße: Das neoliberale Dogma zerstört Stück für Stück soziale Systeme und Lebensperspektiven eines Großteils der Bevölkerung. Schürt Abstiegs- und soziale Ängste. Lässt die Menschen den Verlust gesellschaftlicher Solidarität spüren. Der Rechtsextremismus, der Populismus präsentiert die Sündenböcke und bietet als Antidepressivum den Rassismus an. Verbreitet seine ins Antihumanistische pervertierte »Solidarität« der Volksgemeinschaft, der sogegannten »Unsrigen« usw., die alle jene ausschließt, die gerade ausgeschlossen werden sollen, und andererseits »unsere Leute« in einen machterhaltenden Konsens einnäht.

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Lassen wir uns nicht spalten und gegeneinander ausspielen

Ganz im Zeichen der Kritik der politischen Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung stand die sehr gut besuchte Alternative 1. Mai Kundgebung in Wien, die von einem Personenkomitee und der KPÖ-Wien organisiert wird.

Bei der Abschlußkundgebung vor dem Parlament sprachen KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, die ehemalige Sprecherin der Jungen Grünen, Flora Petrik, die Frauensprecherin der KPÖ, Heidi Ambrosch, der AK-Rat des GLB, Robert Hobek, und ein Vertreter der kurdischen Community in Wien.

KPÖ-Frauensprecherin Heidi Ambrosch kritisierte in ihrer Rede die Regierung und deren frauenfeindliche Politik. Ambrosch verwies auch auf die Menschenkette für Frauenrechte, die am 26. Mai in Wien stattfinden wird.

Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB, verwehrte sich ebenfalls gegen die Angriffe der Regierung (Stichwort 12-Stunden-Arbeitstag, geplante Abschaffung der Notstandshilfe u.a.), ebenso wie gegen die populistischen Angriffe der Regierung auf die Arbeiterkammer.

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