KPÖ Wien
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Was tun mit 7 Millionen Gefährdern?

Hans Peter Doskozil, SPÖ-Spitzenpolitiker und demnächst burgenländischer Landeshauptmann, überholte in der gestrigen ORF-Pressestunde die FPÖ weit rechts außen, indem er eine generelle Präventiv-Haft für angebliche Gefährder als diskussionswürdige und sinnvolle Maßnahme bezeichnete.*

Was wie Science-Fiction (potentielle Gewalt- und Straftäter können angeblich durch ausgetüftelte und gefinkelte psychologische und sonstige Maßnahmen mittels Präventiv-Haft an der Ausübung einer Gewalttat gehindert werden) eines faschistischen Systems der Zukunft klingt, übersieht ganz offensichtlich zwei wichtige Aspekte. Menschen sind keine Maschinen, das Agieren von Menschen ist nicht determiniert und daher auch nicht vorhersehbar. Und: absolute Sicherheit ist ein Märchen, welche höchstens faschistoide Charaktere als machbare Realität suggerieren.

Weil der Hausverstand mancher SPÖ-Spitzenfunktionäre aber offenbar nicht ausreicht und weil manche SPÖ-Spitzenfunktionäre offenbar nicht erkennen wollen, was der Kickl-Doskozil-Vorschlag (egal ob solch eine Präventiv-Haft nur für AsylwerberInnen oder für alle Menschen in Österreich gilt) für den Rechtsstaat zur Folge hätte, hier ein paar Hinweise.

+ Sehr, sehr aufmerksam müssen angebliche Umweltschützer beobachtet werden - unter dem Deckmantel der Ökologie gefährden und sabotieren diese wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die 3. Piste am Flughafen Schwechat, die Lobau-Autobahn und verhindern den Bau von Stromkraftwerken. Da durch all solche Aktivitäten das Wachstum des Wirtschaftsstandorts Österreich gefährdet ist und da das "österreichische Volk deutscher Nation" im internationalen Standortwettbewerb dadurch auf der Strecke bleiben kann, muss auch mit Präventiv-Haft gegen solche Elemente vorgegangen werden. Hinweise auf Tatverdächtige - insbesondere von der WKO (Wirtschaftskammer Österreich) - müssen sofort durch die Behörden (am Besten durch PolizistInnen, die nachweislich FPÖ oder ÖVP wählen) geprüft werden.

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Das Thema Verkehr und die AK- und EU-Wahlen im Fokus

BezirkspolitikDer KAKTUS als Gegenpol zur etablierten Politik und für Medienvielfalt in der Donaustadt

Zum Jahreswechsel versprach der Donaustädter Bezirksvorsteher für das Jahr 2019 „Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs“. Der KAKTUS begrüßt diese Ankündigungen und berichtet darüber in seiner aktuellen Zeitungsausgabe.

So soll nun endlich der Vergangenheit angehören, dass außerhalb der Morgenspitze nur jede zweite U2 bis zur Seestadt fährt und die Züge dazwischen nur bis zur Station Aspernstraße kurzgeführt sind. Dieses Ärgernis wurde vom KAKTUS seit der Eröffnung der U2 bereits mehrmals aufgegriffen.

Wir fühlen uns in unserer kritischen Berichterstattung bestärkt und freuen uns darüber, dass nun die politische Absicht erkennbar wird, Probleme Transdanubiens, die allzu lange ungelöst blieben, nun anzupacken und nicht länger schönzureden.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Offene Wunde: Pflege

Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs hat ein Thema aufgegriffen, das eine offene Wunde im System der sozialen Sicherheit darstellt:
Das Problem der Pflege und Langzeitpflege.

Es fehlt an vielem: an gut ausgebildeten Fachkräften, an guten und finanziell attraktiven Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, an finanzieller Absicherung Pflegebedürftiger, an entsprechender Unterstützung für pflegende Angehörige.

Der ZVPÖ als überparteiliche Organisation und Mitglied des Seniorenrates, hat anhand von Expertisen mehrerer AutorInnen eine Broschüre verfasst, um die gesundheitspolitischen Widersprüche innerhalb des komplexen Themas Pflege aufzugreifen und mit zukunftsbewussten Positionen in die laufende Debatte einzugreifen.

Warum der aktuelle „Masterplan Pflege“ der Sozialministerin kein solcher ist und welche vielfältigen Aspekte bei der weiteren Entwicklung der Pflegevorsorge in Österreich zu beachten sind, präsentieren wir allen Interessierten am 6.3.2019 bei unserer pflegepolitischen Enquete

‚Offene Wunde: Pflege‘

Als Vortragende begrüßen wir:

Mag.a Eva Potzmann (Pflegewissenschaftlerin): Pflege und Betreuung in Österreich

Bärbel Danneberg (Journalistin & Autorin): Pflege für Angehörige

Univ.Prof.DI.Dr. Peter Fleißner (Ökonom): Sozioökonomische Einschätzung von Pflege und Betreuung in Österreich

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SPÖ - Garant gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Die SPÖ Wien hatte kürzlich unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa. Wien als soziale Hauptstadt Europas.“ zum gemeinsamen Einstimmen auf den EU-Wahlkampf eingeladen.

Andreas Schieder, der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2019, erteilte dabei in seiner Rede "der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eine klare Absage:"

In der EU-Kommission - so Schieder - gebe es immer wieder Pläne, im öffentlichen Verkehr oder auch beispielsweise bei der Wasserversorgung zu privatisieren. „Da müssen wir in Europa dagegen halten. Ich fordere einen Privatisierungsstopp für alle kommunalen Dienstleistungen, um weiterhin die beste Wasserqualität, oder den besten öffentlichen Nahverkehr für alle garantieren zu können“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir sind - so wie die SPÖ - gegen die Privatisierung öffentlichen und kommunalen Eigentums. Schieder und die SPÖ müssen sich jedoch fragen lassen, warum unter SPÖ-Federführung schon vor vielen vielen Jahren ein Großteil der Verstaatlichten Industrie bzw. verschiedenester staatlicher Unternehmungen zum Spottpreis an Private verscherbelt wurde. So wurde 1996 die angeblich bankrotte AMAG um einen symbolischen Schilling verkauft - schon ein Jahr später schrieb die angeblich bankrotte AMAG aber wieder satte Gewinne."

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KPÖ warnt: Richtwertmieten werden demnächst erhöht

Wiener Stadtregierung kann Mieterhöhung aussetzen

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der Richtwertmieten.

Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen.

Zu beachten ist zudem, dass mit einer Erhöhung der Mieten bei Neuanmietungen auch die Lagezuschläge ansteigen. In Teilen des 2. Wiener Bezirks sind die Lagezuschläge von 2012 bis 2017 um unglaubliche 130 Prozent angestiegen.

Als kurzfristige konkrete Maßnahme fordern Iraschko und der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ein Einschreiten der Wiener Stadtregierung. "Wiener Wohnen als Eigentümer von mehr als 220.000 Gemeindewohnungen kann auf die Anhebung der Richtwerte verzichten - 2008 wurde bzgl. der Kategorie-Mieten auch eine solche Entscheidung von der Stadtregierung getroffen."

Zudem möge die Wiener Stadtregierung - wie auch von der Arbeiterkammer gefordert - sich auf Bundesebene für ein Ende der Anbindung der Mieten an die Inflationsrate einsetzen. Die Indexierung, die eine Inflationsspirale in Gang setzt und auch zur Erhöhung der Betriebskosten führt, gehört endlich entsorgt, so Iraschko und Zach.

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Wann sorgen Kurz, Strache und Kickl endlich für Sicherheit

könnte - rein theoretisch natürlich nur - die Cover-Story der heutigen Ausgabe des Schundblatts Österreich lauten. Aber die Messerattacke eines Tirolers (höchstwahrscheinlich ein eingeborener Einheimischer, denn nirgends finden sich Hinweise auf einen Migrationshintergrund) auf seine Ehe-Frau (aus Eifersucht höchstwahrscheinlich), die diese nur knapp überlebt, schafft es nur auf Seite 14.

Inseratenschaltungen von ÖVP, FPÖ und der Regierung (ohne die das Österreich-Blattl nicht überlebensfähig wäre) sowie die politische Übereinstimmung zwischen Fellner, Kurz und Strache (es braucht Sündenböcke und dafür eignen sich vorerst Asylsuchende besonders gut) sorgen schon dafür, dass Fellner der Regierung nicht Untätigkeit und Hilfslosigkeit vorwirft und politische Konsequenzen an der Wahlurne einfordert, auch wenn autochthone Österreicher noch so oft auf einem Maximallevel gewältig auszucken.

Bundeskanzler Kurz, der sich gerade auf das Treffen mit seinem Freund Trump vorbereitet, wird sich von Fellner und der Kronen-Zeitung also nicht fragen lassen müssen, wie er sein Versprechen, "Sicherheit in Österreich hat absoluten Vorrang" einlösen will.*

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Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Vor 40 Jahren verjagten die Iraner*innen den Schah. Vorangegangen waren Massenproteste und mit Unterstützung der Nationalen Front organisierte Streiks, die die Wirtschaft des Landes zwischen August und Dezember 1978 lahmlegten.

Doch nicht die Kräfte, die für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eintraten, setzen sich letztlich durch. So kam es zur Errichtung einer theokratische Diktatur. Die staatlichen Institutionen vom Sicherheitsapparat bis zu den Universitäten und Schulen wurden islamisiert, die Opposition wird seit damals brutal unterdrückt.

Die Tudeh-Partei des Iran kämpft, obwohl im Untergrund, weiter für einen säkularen, demokratischen und sozialistischen Iran.

Nachfolgend ein exklusives Interview mit Mohammad Omidvar, einem Mitglied des politischen Büros der Tudeh-Partei - erstveröffentlicht durch die US-amerikanische Magazin "People's World".

Das gesamte Interview findet sich auf http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...revolution

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Gelbwesten-Protest und das Demonstrationsrecht

Am Dienstag vergangener Woche (5.2.) riefen französische Gewerkschaften zu Aktionen für höhere Löhne und Renten, für mehr soziale und Steuergerechtigkeit auf. Mit dabei, die "Gelben Westen".

Apropos Demokratie, Rechtsstaat und Demonstrationsrecht: Laut einem Artikel auf http://kommunisten.eu gab es bis Anfang Januar insgesamt etwa 4.500 Festnahmen, rund 700 Ermittlungsverfahren und 216 Verurteilungen wegen angeblichen "Waffenbesitzes", Rangeleien mit Polizeiketten u.ä..

Neben Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern werden von der Bereitschaftspolizei immer mehr Gummigeschosse (Flashball), Blend- oder Schockgranaten eingesetzt, die zum Teil schwere Verletzungen verursachen. Insgesamt sollen von der Polizei mehr als 9.000 mal Gummigeschosse gegen Demonstranten abgeschossen worden sein. Von den rund hundert Schwerverletzten sind allein 68 durch Gummigeschosse verursacht worden. Mindestens 13 Personen haben dabei ein Auge verloren.

Der gesamte Beitrag findet sich auf http://www.kommunisten.eu/news/europa...k-oder-wut

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EU-Wahl 2019: Als EU-Bürger*in in Österreich wählen?

EU-Bürger*innen können bei der EU-Wahl am 26. Mai in Österreich wählen, sofern Sie hier im Wählerverzeichnis eingetragen sind - dies ist jedoch nicht automatisch der Fall.

D.h.: EU-BürgerInnen, die in Österreich wählen wollen, müssen vor dem 12. März eine Eintragung in das Wählerverzeichnis einfordern.

Detaillierte Infos dazu - in Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch u.a. Sprachen finden Sie auf https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dok...erger.html


Was ist zu tun?

1.) Antrag schriftlich (auch per E-Mail ist dies möglich) oder persönlich einbringen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

2.) Welche Unterlagen werden benötigt?

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AK-Wahl in Wien: Die KandidatInnen des GLB

Der GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock - KommunistInnen, Linke SozialistInnen und Parteilose) orientiert sein "Handeln ausschließlich an den Interessen der unselbstständig Beschäftigten, Prekarisierten, Erwerbsarbeitslosen, StudentInnen und der in Ausbildung stehenden Personen. Der GLB ist deshalb: DEINE Stimme aus dem Betrieb!"

Der GLB steht für mutige und offensive Gesetzesinitiativen zum Wohl der Beschäftigten (und Nicht-Beschäftigten) sowie für eine konsequente Interessensvertretung gemeinsam mit den Gewerkschaften ein.

Auf den Plätzen 1-4 bei der AK-Wahl in Wien kandidieren für den GLB:
Robert Hobek (Post-Bediensteter, Zusteller, AK-Rat)
Rabiye Aslan (Kindergartenassistentin)
Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär)
Katrin Kubetschka (Buchhändlerin)

Infos zu den KandidatInnen unter:
https://www.glb-wien.at/kandidatinnen

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