KPÖ Wien
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Die Zerstörung der Demokratie kam nicht aus dem Nichts

Im März 1933 hatte Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, das Parlament ausgeschaltet. Im Mai 1933 waren der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten worden - doch die Führung der SPÖ verzichtete erneut auf aktiven Widerstand.

Am 12. Februar 1934 stellten sich Teile des Republikanischen Schutzbundes in einem letzten verzweifelten Aufbäumen gegen die endgültige Etablierung des austrofaschistischen Regimes. Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen. Viele Februar-KämpferInnen wurden während der Kämpfe getötet, 9 Schutzbündler - unter ihnen Koloman Wallisch sowie Karl Münichreiter, der trotz seiner schweren Verletzungen auf einer Krankentrage zum Galgen geschleppt wurde - wurden nach dem Standrecht hingerichtet.

Die KPÖ weist alle Behauptungen einer „geteilten Schuld“ für die Ereignisse des Februar 34 zurück, weil damit die Verantwortung von Dollfuß und der christlich-sozialen Partei für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Die KPÖ erinnert daran, dass Dollfuß und Schuschnigg mit ihrer Politik den Boden für den Anschluss durch Nazi-Deutschland im März 1938 bereitet haben.

Aus der Geschichte zu lernen heißt für uns 2018 - Nein zu deutschnationalen Burschenschaftern im Parlament, in der Regierung und im Staatsapparat. Ja zur Auflösung des Bundesheeres.

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Linke Tanz - es gibt noch Restkarten

Am 10. Februar findet der Linke Tanz 2018 im "Schutzhaus Zur Zukunft" auf der Schmelz statt.

Es spielt die wunderbare Band "Celsius Reloaded"

Kein Dresscode - alles ist möglich. Zu sehen sind Glitzerkleider, feine Anzüge aber auch Jeans.

Es gibt eine Sektbar sowie gutes und leistbares Essen.

Restkarten (15 Euro pro Person) gibt es noch - Bestellungen und Tischreservierungen unter wien@kpoe.at

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Eigentumswohnungen als Schutz vor Altersarmut?

Die ÖVP Wien hat ja, nachdem sich Hardliner Blümel in die Regierung verabschiedet hat, einen neuen Stadtrat. Sein Name ist Markus Wölbitsch.

Der fordert heute ganz im Stile seine Vorgängers mehr Wohnbaumittel für die Schaffung von Eigentumswohnungen, "denn nichts macht so unabhängig und sicher gegen Altersarmut, als wenn man im Eigentum wohnt."

Wobei Wölbitsch vergisst, dass Eigentumswohnungen jede Menge kosten und sich Menschen im Normalfall Eigentumswohnungen nur auf Pump leisten können. Und Wölbitsch vergisst zudem, dass Menschen ihre Eigentumswohnung verpfänden bzw. verkaufen müssen, sobald sie irgendwann mal die Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen.

Aber vielleicht überlegen die ÖVP-Granden gemeinsam mit Strache, Hofer und Co ja schon wie die Mindestsicherung vollständig entsorgt werden kann, womit die ÖVP-Idee dann doch noch Sinn machen würde.

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Save Afrin - Nein zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei

Cirka 2.000 Menschen forderten heute in Wien ein sofortiges Ende des Krieges der Türkei gegen die KurdInnen in Syrien. Bei der Auftaktkundgebung sprach auch KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Die Rede als Audiofile (die Rede beginnt so cirka nach 30 Sekunden - nicht verwirren lassen) findet sich hier.*

Zach bezeichnete den türkischen Staatspräsidenten Erdogan als "Faschist und Terrorist". Zach begründete dies mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei, zugleich verwies der KPÖ-Landessprecher darauf, dass selbst "die leiseste Kritik an diesem Krieg oder dem AKP-Regime mit Inhaftierung bestraft und zudem eine unabhängige Justiz und die Gewaltenteilung nicht mehr existieren und auch jede unabhängige Presseberichterstattung vom Regime verunmöglicht wird."

Wer, so wie Erdogan und seine AKP-Regierung, "die Zerstörung hunderter kurdischer Dörfer und Städte mittels Militär und paramilitärischer Gruppen im eigenen Land veranlasst und wer zudem die HDP, die bei der letzten Wahl immerhin von mehr als 10 Prozent der WählerInnen gewählt wurde, ausmerzen will, indem er tausende HDP-Funktionäre und Funktionärinnen unter abstrusen Beschuldigungen verhaftet und einsperrt, der darf wohl durchaus zu Recht als Faschist und Terrorist bezeichnet werden", so Zach.

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Über "Durchschummler", die "soziale Heimatpartei" und die seltsame Meldungen des AMS Wien

Gestern präsentierte das AMS Wien die neuesten Zahlen zur Erwerbsarbeitslosigkeit. Im Jänner waren in Wien insgesamt über 160.000 Menschen ohne bezahlte Arbeit.*

Zugleich vermeldete das AMS Wien, dass die "Summe der offenen Stellen, die die Wiener Unternehmen dem AMS Wien zur Besetzung gemeldet haben, um 18,8 Prozent höher als vor einem Jahr (ist)." Nur: Wie viele offene Stellen gibt es? Dazu findet sich in der AMS-Aussendung kein Wort - also haben wir etwas recherchiert. Was aber gar nicht so einfach ist, weil das AMS Wien die Zahl der offenen Stellen offenbar als "Staatsgeheimnis" betrachtet,

Letztlich wurden wir dann doch fündig - wobei: nutzt mann/frau, so wie Arbeitssuchende, die Website, dann soll es angeblich rund 10.500 offene Stellen geben. Nutzt man das AMS Online-Tool zur Eruierung der Daten (siehe Foto 2) so kommt man auf 7.201 offene Stellen in Wien und den vom AMS bejubelten Wert einer Steigerung um 18,8 Prozent zum Vorjahr.

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Solidarität mit Afrin! NEIN zum Krieg! JA zum Frieden in Rojava!

Der türkische Staat startete die angekündigte Militäroffensive gegen den kurdische Kanton Afrin (Efrîn ) in Rojava / Nordsyrien. Diese Offensive, welche von dschihadistischen Milizen unterstützt wird, soll zum einen das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen um jeden Preis verhindern und zum anderen zur Einschüchterung der KurdInnen im Land, und darüber hinaus jeglicher Opposition in der Türkei, dienen.

Mit ihrer Militäroffensive beschwört die Türkei nicht nur ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Nordsyrien, sondern auch die Gefahr einer bürgerkriegsähnlichen Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan herauf.

Angesichts der akuten Lage möchten wir uns gemeinsam gegen den Krieg in Afrin ( Efrîn ), für Frieden und ganz besonders gegen die Komplizenschaft der NATO, EU, Russlands, insbesondere Deutschlands durch ihre Rüstungsexporte in die Türkei, stellen.

Gleichzeitig möchten wir die schweigende Zustimmung der UNO und ihrer Schwesternorganisationen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch und Angriffskrieg der Türkei und ihrer radikal-islamistischen Verbündeten beklagen.

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Februarfeiern der KPÖ-Wien

Veranstaltungen der KPÖ bzw. unter Beteiligung der KPÖ zum 12. Februar-Gedenken

KPÖ-Favoriten: 17. Februar, 15 Uhr - Im Rahmen der kleinen Feier wird Univ.-Prof. Hans Hautmann über den "Jännerstreik 1918" sprechen. Ort: Herzgasse 86-90

KPÖ-Brigittenau: 10. Februar, sammeln ab 14:30 Maria-Restitutaplatz, Abmarsch ca 15h über Gerlhof zum Koplenigdenkmal am Höchstädtplatz. Motto: gegen Reaktion und (Neo-)Faschismus, 1933, 1934 und 2018 - Abschluß: Grossmannhof 39 – 41, Denisgasse 39 – 41, 1200 Wien

KPÖ-Floridsdorf: 10. Februar, 11 Uhr - Kranzniederlegung am Schlingermarkt. Es spricht Walter Baier.

KPÖ-Liesing: 13. Februar, ab 15 Uhr Club-Betrieb; ab 17 Uhr "Arbeiterlieder zum Mitsingen" - Terramaregasse 17/Stiege 15 / Keller 123, 1230 Wien

Hietzing: 11. Feburar - Die sozialistischen Freiheitskämpfer, SJ, die SPÖ-Hietzing,Vertreter der Grünen und der KPÖ gedenken gemeinsam am 11. Februar um 10.30 Uhr am Goldmarkplatz beim Mahnmal von Karl Münichreiter der KämpferInnen gegen den Austrofaschismus. Es wird mehrere Reden geben.

Donaustadt: 11. Februar: Die überparteiliche Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“, in welcher sich SPÖ- und KPÖ-Mitglieder, Grüne und Unabhängige gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau engagieren, organisiert, am 11. Februar eine Veranstaltung zum Gedenken an die Februarkämpfe 1934 und um aufzuzeigen was die Lehren für heute sind.

Wo: Gedenktafel am Goethehof (1220, Schüttaustraße 1-39/Durchgang des Hauptportal)

Programm:

„Vom Februar 1934 bis heute“ (Rede von Michael Bonvalot /Zwischenrufe)

Arbeiterlieder, gesungen von Simon Walter

Rundgang durch den Goethehof - Besuch im Kaisermühlner Werkl (Stiege 6/R02)

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Wien anders zur Wahl von Ludwig: 57 Prozent sind nicht berauschend

„Ich gratuliere Michael Ludwig zu seiner Wahl zum Wiener SPÖ-Chef. Das Ergebnis von nur 57 Prozent zeigt aber zugleich, dass die Gräben in der SPÖ groß sind und die zukünftige Arbeit des neuen Bürgermeisters auch innerhalb der Partei zumindest umstritten sein wird“, so Didi Zach, Wien anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus, in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis des heutigen Wiener SPÖ-Landesparteitags.

Zach weiters: "Für mich war in den Haltungen der beiden KandidatInnen – leider - keine große Differenz zu erkennen. Beide verkündeten Wien als Bollwerk gegen die schwarz-blaue Regierung aufstellen zu wollen, doch zugleich haben sich beide für Großprojekte (3. Piste, Lobau-Autobahn), die für die Menschen kaum Sinn machen, ausgesprochen. Wenn Schieder und Ludwig unisono erklärt haben, für eine "dreimonatige Wartefrist bei der MIndestsicherung offen zu sein", so ist dies ebenfalls kein gutes Zeichen."

Skepsis ist, so Zach, „sowieso angebracht, denn schon zu oft haben SPÖ-Spitzenfunktionäre großen Ankündigungen und Versprechungen keine Taten folgen lassen.“ *

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Es wäre ja lustig, wenn es nicht so traurig wäre

Sybille Straubinger, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, hat heute auf den geplanten Zukunftsraub der schwarz-blauen Regierung hingewiesen und viele Details der geplanten Maßnahmen, vollkommen richtig, "zerlegt".

Interessant in der OTS, die da aus Anlass des Aktionstags "Arbeit ist Würde" verfasst wurde, ist aber folgende Passage: „Für uns ist klar, dass jene Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, auch von ihrem Einkommen leben können müssen“, so die Landesparteisekretärin.

Warum? Frau Straubinger tut so, als ob Sie nicht wisse, dass in Wien gegenwärtig (laut Statistischem Jahrbuch der Stadt Wien, 2017) über 90.000 lohnsteuerpflichtige Personen weniger als 15.000 Euro brutto im Jahr zur Verfügung haben, was einem Nettobezug von knapp 900 Euro pro Monat (was weit unter der EU-Silc Armutsschwelle liegt) bedeutet. - (Tabelle 9.1.5 auf Seite 98 im PDF - https://www.wien.gv.at/statistik/pdf/...en2017.pdf)

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Der Kapitalismus und seine Resultate

Die Hilfsorganisation Oxfam hat gestern ihren neuesten "Reichtumsbericht" veröffentlicht. Laut Oxfam besitzt "das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als der Rest zusammen".

Ein paar Zahlen, die eigentlich für all jene, die sinnerfassend Lesen können, verdeutlichen müssten, dass nicht einige hunderttausend Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, das Problem sind, sondern die Steuerflüchtlinge, die Bundeskanzler Kurz, der kürzlich in Trump Manier die "Hetze gegen Reiche" beklagte, und auch FPÖ-Vizekanzler Strache als Bodyguards der Superreichen verteidigen.

Gab es vor 30 Jahren weltweit noch 140 Milliardäre (mit einem Gesamtvermögen von 295 Milliarden Dollar), so besitzen im Jahr 2017 rund 2.000 Milliardäre insgesamt 7,7 Billionen Dollar.

Einen Grund für dieses Ungleichgewicht sieht Oxfam in der „Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen“ - mittels „Steuertricks" entgehen den Gesellschaften rund 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Insbesondere den Entwicklungsländern gehen enorme Summen verloren - Oxfam schätzt den Entfall der Steuereinnahmen von Entwicklungsländern auf mindestens 170 Mrd. Dollar pro Jahr.

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