KPÖ Wien
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100 Jahre KPÖ - FEST-Veranstaltung

Am 3. November 1918 wurde die Kommunistische Partei Österreichs gegründet.

Die KPÖ lädt daher alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde und SympathisantInnen zur Festveranstal­tung "die ersten hundert Jahre" mit:

+ Reden von Mirko Messner und Heidi Ambrosch

+ Videobotschaft von Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linkspartei

+ und internationalen Gästen

+ 100 Jahre KPÖ – ein Film von Alenka Maly

+ Der Gruppe Praprotnice aus Kärnten/Koroška

+ Um 20 Uhr: Konzert der Wiener Tschuschenkapelle

+ Anschließend DJ-Line

Wann: Samstag, 3. November 2018
Einlass ab 16 Uhr, Beginn 17 Uhr

Wo: Im Schutzhaus „Zur Zukunft“ auf der Schmelz, Verlängerte Guntherstraße, 1150 Wien.

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Die Dritte Republik lässt grüßen

GesundheitMit dem „Sozialversiche­rungsorganisa­tionsgesetz“ plant die Regierung einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung.

Resolution des Bundesvorstands der KPÖ, 20.10.2018

Hinter dem Vorhang der Reduzierung der Sozialversiche­rungsträger von 21 auf 5 will die Regierung die Kräfteverhältnisse in der neu zu bildenden Österreichischen Gesundheitskasse nachhaltig zu Gunsten der UnternehmerIn­nenverbände verändern. Nach außen wird das Argument verbreitet, dass damit zahlreiche „FunktionärInnen“ und damit Kosten von einer Milliarde Euro eingespart würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen nachgewiesen wurde. Die Reform könnte in den nächsten Jahren bis zu 1 Milliarde Euro kosten, was wiederum zu Lasten der Versicherten gehen würde.

Entscheidend ist, dass die Gremien der neuen Strukturen „paritätisch“, das heißt zu gleichen Teilen zwischen ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeberver­treterInnen besetzt und damit der bestimmenden Einflussnahme der Vertretungen der ArbeiterInnen und Angestellten, also der Versicherten entzogen werden soll. Damit wird die verfassungsmäßig verbriefte Selbstverwaltung der Versicherten und ihrer Beiträge ausgehöhlt, ja faktisch abgeschafft. Die Sozialversiche­rungsbeiträge, egal ob vom Bruttogehalt abgezogen oder als sogenannte Lohnnebenkosten eingezahlt, stammen ausschließlich aus der Wertschöpfung und damit der Arbeitsleistung der unselbständig Beschäftigten.

Die gesamte Resolution findet sich auf http://www.kpoe.at/sozialpolitik/sozi...t-gruessen

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Weitere Alkoholverbotszone in Wien?

Vorbereitung auf einen Wahlkampf der „alternativen Fakten“
ÖVP-Wien Sicherheitssprecher Karl Mahrer ist laut einer kürzlichen Presseaussendung „alarmiert“ über die Zustände am und um den Bahnhof Wien Meidling.[1]

Laut ÖVP-Meidling Bezirksrat Zlabinger, würde es seit der Eröffnung des Hauptbahnhofs in Favoriten „am Meidlinger Bahnhof immer schlimmer“ für Passanten und GeschäftsmitarbeiterInnen in Bezug auf alkoholisierte Personengruppen. Zugleich meint die Bezirks-ÖVP, dass eine engere Zusammenarbeit von SozialarbeiterInnen, Polizei, Unternehmer- und AnrainerInnen, sowie eine „Attraktivierung“ des Vorplatzes, um „Menschen zum Bleiben“ anzuregen, für eine Verbesserung der Situation ausreichend wäre[2].

Ganz anders und wesentlich dramatischer sieht das die ÖVP-Wien, die fordert „…,dass die Gewährleistung von Sicherheit ganzheitlich, umfassend und vor allem präventiv mit zahlreichen stadtpolitischen Maßnahmen angegangen wird.“

Am Beispiel des Alkoholverbots am Praterstern „berichten“ laut K. Mahrer „sowohl die Polizei, als auch die Bevölkerung von einer Verbesserung der Zustände.“

Wie #WienAnders mehrmals berichtet hat, hat sich die „Situation“ am Praterstern lediglich in die umliegenden Wohngebiete verlagert - StreetworkerInnen wird die Arbeit dadurch erschwert, Lösungsansätze wie ein weiteres Betreuungszentrum, Ausbau der Sozialarbeit und bessere Grundversorgung der Betroffenen sind bisher nicht einmal angedacht; der ‚Grünen‘ Bezirksvorsteherin liegen bereits zahlreiche Beschwerden von AnrainerInnen vor, die es vor dem Alkoholverbot nicht gab.

Zurück zum Bahnhof Meidling und dem ersten Eindruck, dass auch dort scheinbar Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, „unsichtbar“ gemacht und aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden sollen.
In genanntem bz-Artikel, kam es nach Anfrage bei der Polizei nämlich „zu keiner Zunahme an kriminalpolizeilichen Fällen“.

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Armut bekämpfen, nicht die Armen!

Die 5 Wien anders BezirksrätInnen gaben gestern in entspannter Atmosphäre interessante Einblicke in ihre vielfältigen Tätigkeitsbereiche.

Es wurde über bevorstehende Aufgaben gesprochen, aber auch über Aktivitäten der letzten Jahre, wie z.B. die Bemühungen um die Entlastung der U6 (durch die Forderung nach Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn 8), der Kampf gegen Wettbüros (Reinprechtsdorferstraße), für den Erhalt des öffentlichen Raums und leistbare Mieten.

Einigkeit herrschte, dass es notwendig ist, Widerstand gegen jene SPÖ-Maßnahmen zu setzen, die arme Menschen aus der öffentlichen Sichtbarkeit verdrängen und von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen sollen (z.B.Bettelverbote, Flohmarktbeschneidung).

Wir bleiben dabei: Armut bekämpfen, nicht die Armen!

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Der volx*club ottakring (Zentrum für Kultur und Soziales) ist eröffnet

Party-Alarm gestern abend in Ottakring. Nach intensiven Renovierungsarbeiten, die sich über mehrere Monate dahinzogen (weil sehr, sehr viel zu renovieren war), wurde der volx*club am Familienplatz eröffnet. Es gab gutes Essen, Bier und Wein, viele interessante Gespräche und ein kleines Live-Concert von "Fell in Love with a Girl".

Der volx*club ottakring ist eine Initiative der KPÖ Grundorganisation „Wien west“.

Das Gassen-Lokal soll zukünftig aber für die unterschiedlichsten Aktivitäten offen stehen. Die Palette wird von Buchpräsentationen, Einführungen in das Marxsche „Kapital“ bis hin zu kulturellen, sozialen und politischen Veranstaltungen und Diskussionsrunden reichen. Die Räume können natürlich auch von befreundeten Initiativen und Organisationen genutzt werden.

Weitere Infos auf https://volx-club.at/

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Regelmäßig KAKTUS lesen, kostet nix! - Aber es zahlt sich aus!

Diesmal erscheint der KAKTUS in erhöhter Auflage!

Die nächste Zeitungsausgabe des KAKTUS erscheint in Kooperation mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der Arbeiterkammer und im ÖGB, der sich bei den Arbeiterkammerwahlen im kommenden Jahr der Wiederwahl stellt. Auf einer vom GLB gestalteten Seite in unserer Zeitung gibt der GLB einen Überblick über seine Ziele und Forderungen.

Weitere Themen der aktuellen Kaktusausgabe:

• Neues zum Wohnen - Was erwartet uns in der Donaustadt und anderswo?

• Stadtstraße und kein Ende

• S 80 bleibt Stiefkind - Gravierende Nachteile trotz Verlängerung nach Aspern Nord

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Kurz und Strache sind eine Gefahr für die Demokratie

Scharfe Worte findet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zum 1jährigen Jubiläum der schwarz-blauen Bundesregierung.

"Kurz und Strache sind eine Gefahr für die Demokratie, wie an unzähligen Maßnahmen zu sehen ist." Zach erinnert an die BVT-Affäre, an seltsame E-Mails an Polizeidirektionen und den Umgang mit kritischen JournalistInnen, an die Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umwelt-NGOs und an die letzten unglaublichen Aussagen von Kanzler Kurz, der z.B. die NGO "Ärzte ohne Grenzen" als Schlepper-Organisation bezeichnet.

Während Kurz und Strache das soziale Netz mit einer Vielzahl von Maßnahmen zerschneiden und der 12-Stunden-Arbeitstag nun Realität ist, wird -so kritisiert Zach - "gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch Konzerne weiterhin nicht vorgegangen, ja die Körperschaftssteuer soll sogar weiter abgesenkt werden".

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Eine der wohl kürzesten Bezirksvertretungssitzungen in der Donaustadt…

BezirkspolitikBericht von Judith Wieser zur Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 12. September 2018

Große bezirkspolitische „Aufreger“ gab es diesmal in der ungewöhnlich kurzen Donaustädter Bezirksvertretungssitzung nicht. Natürlich wurde anhand einiger Anträge der FPÖ Donaustadt der Streit zwischen Auto- und Radverkehr, sowie Radfahrern und Hundebesitzern weiter gepflegt anstatt gelöst. Weiters wurde der unspektakuläre Voranschlag des komfortablen Bezirksbudgets 2019 vorgestellt. In der Hauptsache kamen aber lediglich, seit der letzten Sitzung von den zuständigen Magistratsabteilungen geprüfte Anträge, anhand der „magistratlichen“ Feststellungen zur Abstimmung - wobei es zu keinen einschneidenden Veränderungen in der Donaustadt kommen wird.

Als nachträglich originell herausgestellt hat sich ein Antrag der FPÖ, vermutete Drogenszenen an mehreren Punkten der Donaustadt zu überprüfen. Nach zweimonatigen Kontrollen konnten allerdings weder Handel, noch Zeichen irgendeines Drogenkonsums festgestellt werden.

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Erst wenn der letzte Baum gerodet, ...

Die schwarz-blaue Regierung will angeblich den Umweltschutz stärken - dazu brauche es, so Kurz und Strache, u.a. eine Einschränkung demokratischer Rechte von Umwelt-NGOs. Dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen wohl eindeutig europarechtswidrig sind, kümmert Kurz, Strache, Hofer und Kickl nicht, denn die Orbanisierung Österreichs soll vorangetrieben werden.*

Ganz anders sieht es, es war zu erwarten, die Wirtschaft. „Es ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort“, kommentierte Alexander Biach, Direktorstellvertreter der Wirtschaftskammer Wien die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz.

Biach wörtlich: „Klima- und Umweltschutz sind wichtig und gut, genauso wichtig wie die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Denn Umweltschutz funktioniert nur dort, wo auch wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum passieren“.

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Strom und Gas werden teurer

Gestern, am 1. Oktober 2018, war es wieder einmal soweit - Strom und Gas wurden, auch in Wien, teurer. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) steigt "der Gesamtpreis (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) um fünf bis sechs Prozent, hieß es aus der EnergieAllianzAustria - Wiener Energie, EVN und Energie Burgenland - zur APA. Für einen Gaskunden mit einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh betrage die Preiserhöhung (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) zwei bis drei Prozent."*

Betroffen von den Preisänderungen sind in Wien knapp eine Million Stromkunden und knapp eine halbe Million Gaskunden. Als Grund für die Preiserhöhungen werden die gestiegenen Beschaffungspreisen an den europäischen Energiemärkten sowie die Trennung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland ab 1. Oktober ins Treffen geführt.

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1. Mai 2019

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