KPÖ Wien
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Wer in der Wiener Stadtregierung schützt Heumarkt-Dealer (“Investor”) Michael Tojner?

Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko über die ziemlich seltsamen Vorgänge rund um die WBV-GÖD und wer dafür die Zeche zahlen wird,sofern die Stadtregierung nicht noch die Notbremse zieht.

Der ganze Artikel findet sich auf https://wienanders.at/wer-in-der-wien...el-tojner/

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Ewiger Fachkräftemangel

Samira Shady Sany, Aktivistin der Linken Gewerkschaftsjugend (LGJ) und Mitglied der Stadtleitung der KPÖ-Wien, über die Kürzung der Ausbildungsbeihilfe

Ab 1. September 2018 soll die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) für Lehrlinge in überbetrieblicher Ausbildung drastisch gekürzt werden. Konkret bekommen dann Volljährige in den ersten zwei Lehrjahren anstatt 753 nur noch 325,80 Euro. Der Hintergrund dafür ist, dass die überbetriebliche Ausbildung unattraktiver und auf das „zwingend notwendige Maß“ reduziert werden soll. Der Fokus soll vermehrt auf die Förderung der betrieblichen Ausbildung gelegt werden – so das schwarz-blaue Regierungsprogramm.

Allerdings wird diese Alternative für ein reguläres betriebliches Lehrverhältnis bald für viele nicht mehr leistbar sein. Stattdessen müssen dann womöglich einige einen Hilfsarbeiterjob annehmen und der Rest wird entweder aus finanziellen Gründen keine Ausbildung machen können, prekäre Arbeit annehmen, arbeitslos sein oder viel schlimmer noch: auf der Straße landen.

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Wir haben es uns verdient

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Kurz/Strache Ideen werden die Mieten nochmals stark verteuern

Einige Medien berichteten gestern über die Pläne der Regierung im Bereich Wohnen und Mieten. Tatsache ist, dass im Regierungsvorhaben auch in diesem Bereich Hämmer enthalten sind, die katastrophale Auswirkungen haben werden.

So soll in Gründerzeitviertel künftig auch ein Lagezuschlag möglich sein – dies wird zu einer massiven Verteuerung der Mietpreise führen. 100.000 Wohnungen in Wien würden sich mit einem Schlag um bis zu 60 Prozent verteuern. Zudem sollen die Eintrittsrechte für Familienangehörige in Mietverträge drastisch beschränkt und zusätzliche Befristungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Regierung will zudem den Mietkauf forcieren – dies würde bedeuten, dass mit Wohnbauförderungsgeldern geförderte Mietwohnungen dem “Markt” entzogen werden, wodurch sich die Zahl von leistbaren Mietwohnungen verringern würde.

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Schuldenhochburg Wien?

Laut Finanzstadtrat Hanke hatte die Stadt Wien per 31. Dezember 2017 Schulden im Umfang von 6,4 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich damit auf 3.400 Euro. Damit ist "Wien eine der am geringsten verschuldeten Städte Europas und auch im Bundesländervergleich schneide Wien mit diesem Wert gut ab."*

Für eine wachsende Stadt wie Wien seien Investitionen in die Zukunft von äußerster Bedeutung, so Hanke, der zudem kürzlich erklärte: "Mit dem Bau neuer Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten sorge man nicht nur für künftige Generationen vor (d.h. den Schulden stehen ja auch Werte gegenüber), sondern schaffe dadurch auch Arbeitsplätze. Dies sei ein wesentlicher Beitrag für den Erhalt des sozialen Friedens".

Kein gutes Zeugnis stellt die Opposition der Finanzsituation der Stadt aus. Die designierte Klubobfrau der ÖVP Wien Elisabeth Olischar bekrittelt: "Jedes Kind, das in Wien auf die Welt kommt, hat 3.460 Euro an Schulden. Wir dürfen nicht jedem Kleinkind einen Schuldenrucksack umhängen, der von Jahr zu Jahr größer wird. Sie machen eine Politik auf Kosten der Kinder, auf Kosten der kommenden Generationen."** Dass Schulden ja auch aufgenommen werden, um Schulen, Parks, Wohnungen, ... zu bauen, ignorieren die Wirtschaftsexperten der Volkspartei.
Der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Wölbitsch wiederum nannte die Budgetziele der Bundesregierung als Vorbild und kritisierte: „Der Schuldenstand Wiens steigt in lichte Höhen".

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Erneut Aufregung um § 278b

Mitglieder eines türkisch-österreichischen Kulturvereins stehen zur Zeit in Wien wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht.

Vorgeworfen wird den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band "Grup Yorum".

Bei einer Verurteilung der AktivistInnen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation drohen bis zu zehn Jahre Haft. Parallelen zum Prozess mit welchem vor einigen Jahren versucht wurde Tierschutz-AktivistInnen mundtot zu machen, drängen sich auf.

Johannes Jarolim, der Justizsprecher der SPÖ, übt jedenfalls scharfe Kritik. Der Paragraf 278b sei eigentlich als Organisationsdelikt gegen bevorstehende schwere Straftaten, wie etwa Anschläge, eingeführt worden. «Nicht als Hilfsmittel zur Strafverfolgung, wenn sonst keine Delikte vorliegen», so der Jurist.

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Hilfsorganisationen beklagen schwere Menschenrechts-Krise

InternationalDie großen österreichischen NGOs - namentlich Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF)​, Amnesty International Austria​, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe Österreich - sind in großer Sorge, dass die aktuelle österreichische wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen.

Mehr dazu z.B. auf https://diakonie.at/presse-pr/presset...r-schweren

#MenschenSchuetzenStattGrenzen

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EL Sommer-Universität in Wien

EuropaAb heute treffen sich - auf Einladung der KPÖ - rund 250 Menschen aus ganz Europa in Wien, um gemeinsam über Alternativen für ein solidarisches Europa zu diskutieren.

Ziel der Sommeruniversität, die jedes Jahr in einem anderen Land stattfindet, ist es, den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen AktivistInnen der verschiedenen europäischen Länder zu fördern.

Das diesjährige Motto lautet "Dialog für Fortschritt in Europa" - die drei Hauptthemen gelten den Fragen
 Europas Rolle in einer globalisierten Welt
 Soziale Gerechtigkeit: Ein Europäisches Konzept für ökonomischen, ökologischen und sozialen Ausgleich
 Aneignung, Partizipation und Demokratie
Veranstaltet wird die Sommeruniversität von der Party of the European Left (der auch die KPÖ angehört) und von Transform Europe.

#summeruniversity #changeeurop

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ÖVP und FPÖ beschließen 12-Stunden Arbeitstag

1918 wurde in Österreich der 8-Stunden Arbeitstag eingeführt - u.a. auch um der revolutionären Stimmung Herr zu werden, die im Land nach der Abdankung des Kaisers und der Oktober-Revolution in Russland immer breitere Kreise erfasste.

Kurz und Strache wollen im Interesse des Kapitals die Uhr nun um 100 Jahre und mehr zurückdrehen. Dem werden wir - auch wenn unsere realen Einflussmöglichkeiten begrenzt sind - auch weiterhin unseren Protest und Widerstand entgegen setzen, denn die Probleme des 21. Jahrhunderts sind mit Ideen des 19. Jahrhunderts ganz sicher nicht zu lösen.

Hintergrundinfos zum Thema finden sich u.a. auf http://www.glb.at/article.php/20180705110454654 oder http://www.kpoe.at/arbeitswelt/gewerk...-vergessen

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"Schlimmer geht's immer"

so das Motto der SPÖ. Letzten Samstag demonstrierten SPÖ-Chef Kern und andere Spitzenfunktionäre der SPÖ - gemeinsam mit rund 100.000 Menschen - noch gegen die Pläne von Kurz und Strache einen 12-Stunden-Arbeitstag einführen zu wollen. Gestern stimmte die SPÖ im steirischen Landtag (gemeinsam mit ÖVP und FPÖ) gegen einen Antrag - eingebracht von der KPÖ -, welcher ein klares Nein zu den Plänen der Regierung formulierte.*

Für alle jene mit schlechtem Gedächtnis: Erinnern Sie sich noch, an die seinerzeitige SPÖ-Mitgliederbefragung, die ein eindeutiges Votum gegen CETA brachte und die SPÖ-Führung um Kern dann CETA trotzdem zugestimmt hat? Erinnern Sie sich noch an die Zustimmung der SPÖ zu ESM und Fiskalpakat, womit Österreichs Budgetpolitik in eine neoliberale Zwangsjacke gesteckt wurde.

Und: kann irgendwer ein Beispiel nennen wo die SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung (2006) irgendeine der Verschlechterungen der schwarz-blauen Vorgänger-Regierung rückgängig gemacht hat? Es wird sich, so sind wir uns ziemlich sicher, kein Beispiel finden. Falls wir jedoch falsch liegen, so spenden wir jenem Verteidiger/jener Verteidigerin der SPÖ, der/die uns eines besseren belehrt, den SPÖ-Mitgliedsbeitrag für ein Jahr.

Die Stellungnahme der KPÖ-Steiermark - https://www.kpoe-steiermark.at/12-stu...dtag.phtml

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