KPÖ Wien
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Schützt Lohnarbeit gegen eine Corona-Infektion?

Um Missverständnisse vorzubeugen: Ich bin weder Intensivmediziner noch Epidemiolge, weder Krankenpfleger noch Statistiker, der den Verlauf der Pandemie zu berechnen versucht. Ob und wie mittels diverser Maßnahmen eine Ausbreitung der Pandemie verhindert und damit die Todeszahlen begrenzt werden können, darüber kann meiner Meinung nach debattiert werden, obwohl ich finde, dass es vor allem gilt, katastrophale Entwicklungen wie in manch anderen Ländern zu verhindern.

Mein Hausverstand veranlasst mich jedoch zu meinen, dass die letzten Maßnahmen der Regierung, die vor einigen Tagen verkündet wurden, keinen Sinn ergeben.

Schi-Lifte werden - trotz nach wie vor hoher Infektionszahlen - mit 24. Dezember geöffnet, während Gastronomie, Hotels und Handel bis Mitte/Ende Jänner geschlossen bleiben, dann seltsame "Freitest-Regelungen" in Kraft treten. Am 24. und 25.12. sind größere Zusammenkünfte (nicht mehr als zehn Personen aus ebenso vielen Haushalten) noch erlaubt, ab 26. Dezember gibt es dann den angeblich 3 harten Lockdown. Aber handelt es sich wirklich um einen harten Lockdown, der mit jenem vom März vergleichbar ist?

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1 Milliarde Euro für Klimaschutz?

Rund eine Milliarde Euro - so SPÖ-Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky kürzlich stolz - "investiert die Stadt Wien 2021 in klimawirksame Maßnahmen".

Czernohorszky selbst muss jedoch die imposant klingende Summe sogleich relativieren, denn darin sind "unter anderem Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr" und "die Förderung von thermisch energetischer Wohnhaus- und Heizungsanlagensanierung" und für Parks und Grünflächen enthalten.

Und unbestreitbare Tatsache ist ja wohl, dass auch schon 2018 oder 2012 Instandhaltung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs Geld (konkret mehrere 100 Millionen Euro) gekostet hat, damals diese finanziellen Mittel noch nicht unter dem Terminus Klimaschutz ausgewiesen wurden.

Wir halten erneut fest: Kopenhagen will 2025 klimaneutral sein, Oslo und Zürich wollen 2030 klimaneutral sein. Warum ist in Wien nicht möglich, was in Zürich, Kopenhagen und Oslo möglich ist?

https://www.ots.at/presseaussendung/O...co2-bremse


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U-Bahn-Ausbau verzögert sich - die Kosten werden sich dramatisch erhöhen

Vor ein paar Tagen bestätigte SPÖ Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Hanke, dass sich der geplante U-Bahn-Ausbau verzögert. Zugleich betonte Hanke die positiven wirtschaftlichen Folgen - der U-Bahn-Ausbau, der schon vor Jahren beschlossen wurde, wird nun als Antwort auf "Corona- und Wirtschaftskrise" angepriesen.

Laut neuen Schätzungen der Verantwortlichen sollen sich die Kosten für die Verlängerung der U 2 und für die Errichtung der U 5 auf 2,1 Milliarden Euro belaufen (2014 hatte sich die Kostenschätzung noch auf rund 1 Milliarde Euro belaufen).

FPÖ-Chef Nepp spricht vom "nächsten SPÖ-Milliardengrab". "Egal ob bei AKH und KH Nord, Riesenradplatz, Hauptfeuerwache, Ronacher-Sanierung oder Frankenkredite. Egal, welches Projekt die Wiener SPÖ auch in Angriff nimmt, es endet mit 100%iger Sicherheit in einem Finanzfiasko zu Lasten der Steuerzahler“, so Nepps Kritik, die zum Teil ja auf durchaus nachvollziehbaren Argumenten beruht.

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Pharmakonzerne enteignen - was sonst?

Bereits seit längerem klingeln die Kassen bei Biontech-Pfizer, Moderna und anderen Unternehmen, die auf der Suche nach einem Corona-Impfstoff sind.

Aber auch zwischen den einzelnen Länder ist längst einen Wettlauf entbrannt. Länder mit weniger als 15 Prozent der Weltbevölkerung beanspruchen - so ORF-Online heute - mehr als die Hälfte des Impfstoffs für sich, "während Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, in denen mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung leben, den Rest unter sich aufteilen müssen."

Wir sagen: Pharmakonzerne enteignen. Wir sagen: Impfstoff für alle Ländern, denn überall sollte ein Menschenleben gleich viel wert sein.

Übrigens: Die europäische Bürger_inneninitiative »No Profit on Pandemic« fordert die Europäische Kommission auf alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

https://noprofitonpandemic.eu/de/

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Fortschrittskoalition? Teil 5: Gesundheitspolitik

Was sogleich auffällt. Im Koalitionspakt kommen die Kassenordinationen nicht vor, obwohl diese derzeit das Rückgrat der allgemeinmedizinischen Versorgung sind.
2025 werden in Wien rund 2/3 der derzeit tätigen Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin das 65. Lebensjahr erreicht haben und zeitnah in Pension gehen. Die Stadt wäre also gut beraten, der von LINKS - KPÖ im Wahlkampf erhobenen Forderung, nach hunderten neuen Kassenstellen näherzutreten. Auch die von linken Gruppen geforderte City Card, die für alle in Wien lebenden Menschen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen würde, findet sich leider nicht im Koalitionspapier.

Die Koalition kündigt 16 spezialisierte Medizinzentren und 36 Primärversorgungzentren (PVZ) im „Rahmen einer gemeinsamen Strategie mit den Krankenversicherungen“ an. Zudem wird betont, dass die Koalition „die Privatisierung des öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesens ausschließt“. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch auch automatisch der Zugang für private GesundheitsdienstleistungsanbieterInnen in Institutionen der Stadt Wien ausgeschlossen wird. Es muss - so unsere Position - sichergestellt sein, dass innerhalb der Standorte der PVZ keine privaten Wahlarztordinationen an Förderungen der Stadt Wien partizipieren.

Denn unser Standpunkt ist klar: Gesundheit darf keine Ware sein. Daraus folgt die Forderung nach dem bedingungslosen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen ohne Selbstbehalte.

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Wir wollen keine Politik, die Menschen vergisst, ja sogar verachtet

Herbert Fuxbauer, KPÖ-Links Bezirksrat in Wien Josefstadt, über seine Vorhaben in den kommenden Jahren.

Als ich als junger Mann vor vielen Jahren von Hietzing in die Josefstadt zog, war Franz Jonas Bundespräsident, die SPÖ holte ein Jahr später unter Bruno Kreisky die Absolute im Parlament, Felix Slavik war Wiener Bürgermeister und in der Josefstadt hieß der Bezirksvorsteher Walter Kasparek. Nach so vielen Jahren kann ich nun behaupten, der Wandel der politischen Kräfteverhältnisse, ist mir nicht neu und nicht fremd.

Völlig neu und fremd sind mir allerdings die Entwicklungen in diesem Jahr. Die COVID19 Pandemie, eine globale Seuche die uns alle betrifft. Aber nicht alle gleich. Ärmere Schichten werden von der Korona-Krise viel stärker getroffen. Getroffen in ihrer Gesundheit, bei den sozialen Kontakten und bei ihrem Einkommen. Die Krise zeigt die Schwächen im System und macht deutlich, wo politisch sozial und ausgleichend gehandelt werden muss.

Wo es nämlich nicht verstanden wird, was es für manche Menschen bedeutet, aus einem unzureichenden Einkommen keine Reserven bilden zu können, wo niemand nachvollziehen kann, in welche Panik Menschen fallen können, wenn die Bank den letzten kleinen Überziehungsrahmen nicht mehr genehmigt und auch dort wo die Sorgen und Ängste der Arbeitslosen ein Buch mit sieben Siegeln sind, dort also wo darauf kein Bedacht genommen wird, wird auch die Politik kein gutes Leben für alle schaffen.

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Wahlrecht für alle? SPÖ sagt Nein zum Kernrecht der Demokratie

Gestern und heute wird im Wiener Rathaus über das Budget 2021 debattiert. Dabei gibt es, so wie jedes Jahr, jede Menge interessanter bzw. lustiger Wortmeldungen.

Heute wollen wir SPÖ-Mandatar Peter Florianschütz vor den Vorhang holen, der das Einknicken von Ludwig & Friends wie folgt erläutert: Die Magistratsabteilung 35 und die Stadtregierung - so Florianschütz - "werden sich verstärkt beim Bund für ein modernes und integrationsförderndes Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen. `Denn es ist nicht okay, dass in meinem Heimatbezirk Favoriten 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner nicht wahlberechtigt sind, und dadurch von der politischen Mitbestimmung und der Mitgestaltung ausgeschlossen sind.´ Das Wahlrecht sei ein Kernrecht der Demokratie." Klingt gut, nur: Dabei lässt es der SPÖ-Mandatar nicht bewenden.

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Das Grüne Zukunftsteam auf linken Abwegen?

Im Wiener Rathaus wird heute und morgen über das Budget 2021 debattiert. Die Gelegenheit nutzten auch die Wiener Grünen, die sich ja nun wieder in Opposition befinden, um 2 sinnvolle Forderungen darzulegen.

"Eine generelle Arbeitszeitverkürzung in allen Branchen muss das Ziel sein. Die Stadt Wien aber sollte mit gutem Beispiel vorangehen und in allen Betrieben der Stadt bei vollem Lohnausgleich die Vollarbeitszeit auf 35 Stunden in der Woche reduzieren. Damit werden die Beschäftigten entlastet, 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und der Lohn der Teilzeitbeschäftigten, die mehrheitlich weiblich sind wird erhöht“, so Stadträtin Judith Pühringer.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Grünen sind ja schon im Wahlkampf mit dieser Forderung in Erscheinung getreten. Mich und wohl auch viele Grün WählerInnen würde aber interessieren, warum Ellensohn & Friends diese Forderung, welche schon 2015 prominent im Wahlprogramm der Wahl-Allianz Wien ANDAS zu finden war, nicht während ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung aufs Tapet gebracht haben und was der Grund war, warum während der 10jährigen Regierungsverantwortlichkeit der Wiener Grünen in diese Richtung absolut nix gemacht wurde."

Ähnlich kritisch äußert sich Zach auch zur grünen Idee, für 1 Jahr Gratis-Öffis in Wien zu ermöglichen. Zach: "10 Jahre lang ist - außer der Eröffnung von Pop Up Radwagen - jenseits der 365,- Euro Jahreskarte nix passiert. Sofern wir davon absehen, dass Einzelfahrscheine, Wochen- und Monatskarten teurer wurden. Nun, in der Opposition, gibt sich die neue, alte Grüne Führungsriege wieder als kantige Linkskraft. Was von all den schönen Beteuerungen aber in Wahrheit zu halten ist, zeigt jedoch auch ein Blick auf die Arbeit der türkis-grünen Bundesregierung."

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Fortschrittskoalition? Teil 4: Transparenz statt Demokratie?

In diesem Kapitel des Regierungsprogramms finden sich diverse sinnvolle Vereinbarungen, doch wir wollen mit dem Negativen beginnen.

Mehr als 50x kommt im Regierungsprogramm das Wort Demokratie zwar vor, doch die zentralen, brennenden Fragen werden gekonnt ausgeklammert.

Obwohl in Wien aktuell fast 500.000 Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen (rund 30% Prozent), vom Wahlrecht zum Gemeinderat ausgeschlossen sind, wird im Koalitionsabkommen nur festgehalten: "Die Fortschrittskoalition setzt sich auf Bundesebene für eine Gleichstellung von Unionsbürger_innen beim Wahlrecht auf Landesebene ein." 😞

Warum, wie z.B. in Graz, nicht auch in Wien endlich ein MigrantInnenbeirat installiert wird, bleibt unbeantwortet. Der MigrantInnenbeirat in Graz wird in direkter und geheimer Wahl von den in Graz lebenden Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern - immer gleichzeitig mit dem Grazer Gemeinderat - für 5 Jahre gewählt.*

Auch von einer Demokratisierung des Wahlrechts (jede Stimme zählt gleich viel bei der Mandatsverteilung) und einer Neugestaltung der Aufbringung der Unterstützungserklärungen, mit welcher offenbar vor allem Konkurrenz verhindert werden soll, keine Rede.😞

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Klimaneutral bis 2040

Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs, hat gestern mal wieder über die tollen Vorhaben der SPÖ-NEOS-Stadtregierung im Bereich Klimaschutz gesprochen. An den großen Schrauben, so Taucher, werde gedreht, um "Wien zur Klimamusterstadt machen".*

Wir rufen in Erinnerung was "Fridays for Future" schon bei der Präsentation des Regierungsprogramms kundgetan hat: "Aufgrund der Dringlichkeit der Lage muss Wien bis 2030 klimaneutral werden. Dass dies möglich ist, zeigt der Blick auf andere europäische Städte: Oslo und Zürich werden im Jahr 2030 klimaneutral sein, Kopenhagen schon 2025. Die Wiener `Fortschrittskoalition' ist mit ihren Plänen nicht nur weit im Verzug, sie bezeichnet Wien auch zu Unrecht als 'Klimamusterstadt' und lenkt so von Versäumnissen bei der Klimapolitik in der Vergangenheit ab."

* Interessant auch das neue Wording: Sprachen SPÖ und Grüne bis vor kurzem noch von der Klimahauptstadt Wien ist jetzt nur noch von einer Klimamusterstadt die Rede.

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