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Der KAKTUS hörte auch diesmal für Sie/Dich mit!

BezirkspolitikEin Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 28.06.2017 - von Judith Wieser

Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy eröffnet seinen Bericht mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung im März, wobei vor allem der Diebstahl des Asperner Maibaums und das Fällen desselben in Süßenbrunn hervorsticht.

Neu ist eine ab sofort einmal im Monat stattfindende „Grätzltour“ des Bezirksvorstehers, die nach eigener Aussage nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat, sondern lediglich der Verbesserung des Kontaktes mit der Donaustädter Bevölkerung dienen soll.

Beim Thema „Schutzzonen" übte sich Ernst Nevrivy in Selbstkritik – die Regelung sei viel zu spät in Kraft getreten, förmlich „bis zum letzten Augenblick“ wurden schützenswerte Gebäude abgerissen – man habe in dieser Sache „nicht geglänzt“.

Scheinbar völlige Gewissheit herrscht bei der SPÖ darüber, dass der Verwaltungsgerichtshof im September/Oktober betreffend der Stadtstraße und des Lobautunnels, positiv entscheiden wird.

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Nein zu einer weiteren Arbeitszeitflexibilisierung!

Die tägliche Höchstarbeitszeit, das wollen Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung, soll von aktuell 10 Stunden auf 12 Stunden erhöht werden. Zudem soll es für Überstunden einen längeren Durchrechnungszeitraum geben. Da geht es aber nicht nur um ein Gesetz, sondern auch um ziemlich viel Geld.

Der Chef der Industriellen Vereinigung, Neumayr ortet eine "unglaubliche Schlagseite". Er meint, es stünde den Kosten von 900 Mio. Euro für die Unternehmer wegen des beschlossenen Mindestlohns von 1.500 € nichts gegenüber. Und WIFO-Chef Christoph Badelt legt noch nach, indem er den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr sieht.

Da muss man sich schon fragen, was die beiden Herren unter Sozialpartnerschaft verstehen, denn so wie sie sie auffassen, ist sie weder sozial noch partnerschaftlich! Seit wann sollen Arbeitnehmer ihre Lohnerhöhungen mit Gegenleistungen bezahlen?

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Sind wir nun bei Pippi Langstrumpf angelangt?

Ein Kaktus-Kommentar von Margarete Lazar

„Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt.“ So oder so ähnlich trällert die kleine Pippi Langstrumpf, und das scheinen auch einige Politiker und „die Wirtschaft“ so zu sehen.

Das am 16. Februar 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest, welche die hauptsächliche Ursache der globalen Erwärmung sind. Österreich als Musterknabe verpflichtete sich zu einer deutlichen Senkung der Abgaswerte, um dann am 16. 1. 2014 über die APA verlautbaren zu lassen:

Kyoto-Ziel nicht erreicht: Österreich zahlt 500 Millionen Euro.

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Flora Petrik und weitere Junge Grüne AktivistInnen kandidieren mit der KPÖ

"Respekt und Anerkennung", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zur heute auf einer Pressekonferenz verkündeten Entscheidung von Flora Petrik (Bundessprecherin der Jungen Grünen), und Kay-Michael Dankl (ehemaliger Bundessprecher) und anderer Junger Grüner AktivistInnen, bei der kommenden NR-Wahl gemeinsam mit vielen weiteren unabhängigen Menschen mit der KPÖ gemeinsam zu kandidieren.

Zach: "Ich teile die auf der Pressekonferenz geäußerte Analyse - die herrschende Politik stiehlt der Jugend und einem großen, großen Teil der Bevölkerung die Zukunft. Und ja, es ist an der Zeit dieser Politik und der Rechtsentwicklung etwas entgegensetzen. Daher ist es höchst an der Zeit, dass die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen gefüllt wird."

"Flora Petrik und andere Junge Grüne haben beschlossen sich nicht verbiegen zu lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine Parteikarriere entschieden. Eine Entwicklung, die mich sehr optimistisch stimmt, genauso wie mich das große Feedback vieler Interessierter der letzten Stunden optimistisch stimmt. Mitmachen und mitarbeiten ist auch ausdrücklich erwünscht", so Zach.

Bezüglich der politischen Dimension meint Zach: "Im Rückblick werden HistorikerInnen vielleicht feststellen, dass dies der Tag war, an dem der Grundstein für etwas, was Österreich verändert hat, gelegt wurde."

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Augenambulanz im SMZ Ost bleibt erhalten

GesundheitDie einzige Augenambulanz in Transdanubien hätte geschlossen werden sollen. Durch eine Initiative mit rund 21 000 UnterstützerInnen konnte dies nun, trotz einiger Änderungen, abgewendet werden.

Erstmals 2015 hieß es von Seiten des Krankenanstaltenverbundes (KAV), dass die Augenambulanz im SMZ Ost im Zuge von „Neustrukturierungen der Wiener Gemeindespitäler“ geschlossen und in die Rudolfsstiftung im 3. Bezirk verlagert werden soll ( der KAKTUS berichtete ). Dies hätte massive Einschränkungen für die Gesundheitsversorgung der DonaustädterInnen bedeutet, welche fortan mit akuten Augenerkrankungen durch ganz Wien hätten fahren müssen!

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Breaking News: KPÖ freut sich auf gemeinsame Kandidatur mit AktivistInnen der Jungen Grünen

KPÖ und die Plattform PLUS, gebildet von Jungen Grünen, treten zur Nationalratswahl gemeinsam mit anderen Unabhängigen mit dem Logo KPÖ PLUS an; die Listenbezeichnung lautet in der Kurzversion KPÖ, in der Langversion „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“.

„Wir freuen uns sehr darauf, mit AktivistInnen der Jungen Grünen gemeinsam zu kandidieren. Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl. KPÖ PLUS ist die vielversprechendste linke Kandidatur auf Bundesebene seit Langem. Wir wollen die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen füllen. Es ist höchste Zeit, dass eine starke soziale Kraft im Parlament einzieht“, erklärt Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. „Wir wollen für die sozialen und kulturellen Interessen all jener eintreten, die heute nicht vertreten werden, denen die herrschende Politik die Zukunft stiehlt. So können wir auch dem Rechtsrutsch etwas entgegen setzen.“

Messner dazu weiters: „Was uns mit den Jungen Grünen verbindet, ist neben den politischen Grundsätzen die Glaubwürdigkeit. Unsere Abgeordneten in Graz, Linz und anderswo machen nützliche und ehrliche Politik. Hohe Polit-Bezüge gibt es bei der KPÖ nicht, weil wir wollen, dass sich Mandatare mit ihren Einkommen nicht von der Mehrheit der Bevölkerung abheben. Wenn sie aus ihren politischen Mandaten hohe Gehälter beziehen, dann geben sie einen Großteil davon an Menschen in sozialen Notlagen. Auch die Jungen Grünen haben bewiesen, dass sie sich nicht verbiegen lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine einfache Parteikarriere entschieden. Sie haben unseren Respekt und können sich auf unsere Bereitschaft zur gleichberechtigten Kooperation verlassen“.

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Mutbürger machen Spektulanten das Leben schwer!

BezirkspolitikEin Kaktus-Gastbeitrag von Heinz Mutzek (Koordinator BNWN)

Das Leben des Donaustädters hat sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert, deshalb möchte ich Ihnen mit diesem Gastbeitrag ausgewählte Beispiele über die Aktivitäten des BürgerInnen-Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) vorstellen und damit aufzeigen, dass wir am Rechtsweg eine nachhaltige Verzögerung der rasanten Verbauung der Donaustadt erreichen konnten.

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Mindestsicherung neu: Schöne Worte, böse Taten

Vor wenigen Tagen wurde von SPÖ und Grüne die neue Mindestsicherung für Wien präsentiert. Vorweg ist festzuhalten - es hätte schlimmer und grauslicher werden können. Und: im Vergleich zu den Lösungen im Burgenland, in Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg und Tirol (in den zwei letztgenannten Bundesländern haben die Grünen ebenfalls als Teil der Landesregierung ungustiöse Neuregelungen beschlossen) ist die Regelung noch freundlich.

Vorweg ein paar Statements der Stadtregierung, die wir dann sogleich mit der Realität konfrontieren wollen.

+ „Die Mindestsicherung ist ein Instrument der Armutsbekämpfung“ und keine Versicherungsleistung wo zuvor eingezahlt werden muss, so Bürgermeister Michael Häupl. Die Mindestsicherung sei „die letzte Hilfe“ für Menschen, dessen solle man sich bewusst sein. Vollkommen einverstanden - aber kann ein Alleinverdiener mit maximalst 837,- Euro pro Monat wirklich über die Runden kommen? Wir bezweifeln dies. Und Tatsache ist, dass die offzielle Armutsgrenze laut EU-Silc rund 300 Euro über der Marke von 837,- Euro liegt!

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Neue Schutzzonen für die Donaustadt

Wie schaut‘s mit der Wohnungspolitik aus?
Ein Kommentar vom Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Vor wenigen Wochen wurde vom Magistrat verlautbart, dass zukünftig die alten Ortskerne von Stadlau, Kagran, Eßling, der Schüttauplatz sowie ein Teil der Wagramer Straße zu Schutzzonen umgewandelt werden. Das bedeutet, dass Neu- und Umbauten in diesen Bereichen strenger reglementiert werden und somit das traditionelle Ortsbild der Donaustadt erhalten bleiben soll.

Die KPÖ-Donaustadt begrüßt diesen Schritt, auch wenn die Regelung schon viel früher hätte eingeführt werden sollen und umfassender sein müsste. So sind bis dato schon eine Vielzahl von identitätsstiftenden Gebäuden (zumeist im 19. Jahrhundert bis in die 1930er errichtet) zerstört worden, um Platz für „rentablere“ Neubauten zu machen. Bestes Beispiel ist das 1905 errichtete Hopf-Haus, ein architektonisches Jugendstiljuwel des Bezirks, welches 2014 niedergerissen wurde.

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Reaktionen zur Mindestsicherung neu

Die Reaktion der FPÖ war zu erwarten. Einmal mehr kritisiert die FPÖ, dass Menschen etwas bekommen, ohne selbst jemals etwas in das System eingezahlt zu haben. Und einmal mehr wird gefordert, die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen.

Dass die Mindestsicherung keine Versicherungsleistung ist, sondern das letzte soziale Netz, welches verhindern soll, dass Zeltstädte von Obdachlosen am Karlsplatz und am Schottentor entstehen, kümmert die FPÖ nicht.

Ebenso kümmert die FPÖ nicht, dass mittels der Mindestsicherung verhindert werden soll, dass Menschen, die finanziell ganz Unten sind, versuchen sich mit Schwarzarbeit, Einbruch und Diebstahl oder Drogengeschäften ein Überleben zu sichern. Eine Entwicklung, die der FPÖ wohl ohnedies gefallen würde, weil solch eine Entwicklung die Zustimmung zur Strache/Sobotka/Doskozil-Forderung nach mehr Polizei, mehr Strafen sowie den Ruf nach einem starken Mann befördern würde.

Sehr ähnlich auch die Reaktion und die Kritik von ÖVP-Chef Blümel, der als nicht amtsführender Stadtrat für's Nichtstun 8.775 Euro brutto (14x pro Jahr) kassiert. Es sei keine Spur von einer grundlegenden Reform und tiefgreifenden Änderungen zu sehen. "So werden weiterhin jene nach Wien kommen, die möglichst viel bekommen aber möglichst wenig leisten wollen.“

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