KPÖ Wien
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Fortschrittskoalition? Teil 2: Klimapolitik

Wir haben uns zum Thema Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten zwar einiges an Kompetenz angeeignet, aus praktischen Gründen geben wir hier aber einfach die Einschätzung von Fridays for Future Vienna wieder, die wir weitgehend teilen. Das Original-Statement findet sich unter https://fridaysforfuture.at/presse/fr...gsprogramm

Fridays For Future hat das finale Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS unter die Lupe genommen. Dieses ist voller Klimaschutz-Versprechen, doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erfüllen. Die Klimabewegung fordert daher Nachbesserungen, um die nächsten fünf Jahre für eine Weichenstellung auf ein klimagerechtes Wien zu nutzen.

Europäische Städte müssen weit vor 2040 klimaneutral sein

Die neue Stadtregierung will Wien bis 2040 klimaneutral machen. “Ambitioniert ist das nicht”, kritisiert Klimaaktivistin Klara Butz. “Die Bundesregierung hat Klimaneutralität 2040 für ganz Österreich festgelegt, doch Wien kann als Großstadt seine Emissionen leichter senken als andere Bundesländer. Aufgrund der Dringlichkeit der Lage muss Wien bis 2030 klimaneutral werden.”

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Fortschrittskoalition? Teil 1: Wohnen

Wir werden uns in den kommenden Tagen und Wochen - aufgeteilt in Themenbereiche und Blöcke - anschauen, was die neue Stadtregierung aus SPÖ und NEOs in ihrem Programm, welches hochtrabend als "Fortschrittskoalition für Wien" tituliert wurde, festgehalten hat.

Wir beginnen mit dem Thema Wohnen.

Was uns gleich mal auffällt. Das gesamte Koalitionsübereinkommen besteht aus 212 Seiten - davon beschäftigen sich gerade mal 10 Seiten (Seite 126ff) mit dem Thema Wohnen unter dem Übertitel "Leistbare Stadt".*

Wer die 10 Seiten sich genauer anschaut, muss wohl zur Meinung gelangen, dass viele Ankündigungen und Absichtserklärungen und viele schöne Werbefloskeln niedergeschrieben wurden, ein "großer Wurf" aber weit und breit nicht zu sehen ist.

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Blass-rot/Pink ist also fix

Da jedoch außer vielen netten Überschriften, die heute auf einer Pressekonferenz kundgetan wurden*, das vereinbarte Programm über weite Strecken noch unbekannt ist, wollen und können wir vorerst keine ausführliche Analyse anstellen.

Auf einen Punkte wollen wir hier trotzdem schon kurz eingehen: Schulpsychologen, so berichtet ORF-Online, sollen aufgestockt werden. Ist wohl auch höchst notwendig, wo es zur Zeit in ganz Wien sage und schreibe 25 Planstellen für Schulpsycholog*innen gibt.**

* https://wien.orf.at/stories/3076119/
** https://www.bildung-wien.gv.at/servic...kten-.html

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GLB-Wien bei der 174. Vollversammlung der AK-Wien

Unter Einhaltung eines umfangreichen COVID-19 Konzeptes fand zum Faschingsbeginn am 11. November 2020 die 174. Vollversammlung der AK Wien in einer ehemaligen Halle der Anker-Bäckerei statt. Zum Lachen war jedoch niemand zumute – und so begann die Vollversammlung mit einer Gedenkminute für alle Opfer des Terroranschlages in Wien.

--> https://www.glb-wien.at/glb-wien-bei-...-wiener-ak

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Corona-Krise und die Folgen: Wo bleiben die Maßnahmen der Stadtregierung?

Aufgrund der Folgen von Corona wird die finanzielle Lage für zehntausende Menschen in Wien in den kommenden Wochen und Monaten noch schwieriger werden. Leider, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, "unternehmen Bundes- und Stadtregierung wenig bis gar nix, um Menschen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, zu helfen".

Zach befürchtet viele Delogierungen, wenn mit Jahresende das Miet-Moratorium ausläuft. Zach fordert einen Erlass von Mieten für 6 Monate (die Immobilien-Konzerne und ihre Aktionäre können es sich leisten, so Zach) durch die türkis-grüne Bundesregierung.

Die Gemeinde Wien müsse zudem sicherstellen, dass es zu keinen Kündigungen von Mietverträgen im Gemeindebau kommt, sofern Mieten aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder sonstigen Corona-Folgen nicht bezahlt werden können. Dazu, so stellt Zach klar, braucht es auch keine Entscheidungen der Bundesregierung, sondern nur den politischen Willen der SPÖ-Wien. "Bürgermeister Ludwig kann zeigen, ob er ein Macher oder ein Schwafler ist", so Zach.

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Anti-Terror-Maßnahmen als Vorwand zur Aushebelung von Grundrechten?

Obwohl die Frage offen ist, ob der Terroranschlag vom 2. November nicht verhindert werden hätte können, sofern das BVT einfach nur seine Arbeit gemacht hätte*, wollen Kurz, Nehammer & Co nun offenbar die Gunst der Stunde nutzen, um Grundrechte einzuschränken bzw. auszuhebeln.**
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich bin kein Jurist, aber diverse Vorschläge erachte ich als sehr seltsam. Verurteilte ohne viel Tam-Tam im so genannten Maßnahmenvollzug quasi auf ewig Wegsperren zu können, erinnert mich eher an die US-Praxis in Guantanamo."

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Niemals vergessen

"Der Jahrestag der Reichspogromnacht im Jahre 1938 ist mir einmal mehr Anlass vor der Gefahr eines wachsenden Antisemitismus und Rassismus, der sich oft mit Sexismus und Homophobie verknüpft, zu warnen", so Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien und Bezirksrätin in Wien-Landstraße.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstörten von oben gesteuerte SS- und SA-Horden Synagogen - allein in Wien wurden 42 Synagogen und jüdische Gebetshäuser attackiert. Wohnungen und Geschäfte von Juden und Jüdinnen wurden zerstört, jüdische Mitmenschen ermordet oder in Konzentration­slager verschleppt. Die Reichspogromnacht bildete den Auftakt für den Holocaust, die systematische Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Acht Jahrzehnte später ist rassistische Gewalt noch immer bzw. schon wieder fester Bestandteil des Lebens in vielen Ländern Europa. Empacher: "Was z.B. gestern in Wien passierte, ist erschütternd und skandalös.* Um so mehr ist es notwendig, sich auf allen Ebenen und Strukturen gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen rechte Hetze und rechtsextremistische Gewalt zu stellen. Zugleich ist es wichtig, ein konsequentes Vorgehen von Exekutive und Justiz gegen alle Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz einzufordern. Zudem halte ich es für grundlegend, sich gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen", so Empacher.

* https://www.derstandard.at/story/2000...-abspielte

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Immer mehr Menschen brauchen Sozialmärkte - KPÖ fordert Maßnahmen der Stadtregierung

27 Sozialmärkte diverser Betreiber gibt es gegenwärtig in Wien. Die meisten dieser Sozialmärkte werden von gemeinnützigen Vereinen betrieben.* Unterstützung für die Sozialmärkte durch die Gemeinde bzw. die Bezirke gibt es nicht.

Und dies obwohl seit Jahren - so Peter Kohls, Leiter der Wiener Hilfswerk Sozialmärkte - festzustellen ist, dass immer mehr Menschen Sozialmärkte aufsuchen, um Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Haushaltswaren zu erwerben, weil das Einkommen - vielfach trotz Erwerbsarbeit - zum Auskommen nicht reicht.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und LINKS/KPÖ-Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Bürgermeister Ludwig und die SPÖ sind aufgefordert, Vorschläge auszuarbeiten und vorzulegen, wie gemeinnützige Sozialmärkte unterstützt werden können."**

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Die Katze ist aus dem Sack: Gesundheitspersonal soll krank arbeiten. Wer noch?

GesundheitWährend sinnvollerweise alle Menschen, die mit dem CoVid-Virus infiziert sind oder Kontakt mit solchen hatten, in Quarantäne sein sollen, birgt die aktuelle Schutzmaßnahmen-Verordnung eine spannende Passage: Beschäftigte im Bereich von Krankenanstalten, Pflegeheimen usw. sollen auch weiter lohnarbeiten „dürfen“, wenn sie auf Corona positiv getestet werden, aber eine ärztliche Sachexpertise ihnen bescheinigt, dass sie hackeln können.

Wenn man es näher betrachtet, ist dieser Schritt nur ein weiterer, um versäumte Missstände im Gesundheitsbereich zu kaschieren. Es wurde auch nach der ersten Welle im März keine Ausbildungsoffensive beschlossen, keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich durchgesetzt, es scheint so, dass nicht einmal versucht wurde neues Personal zu akquirieren. Es wurde einfach weiter gemacht, mit einer durchschnittlichen Auslastung z.B. im Intensivbereich nahe an der Versorgungsgrenze.

Der ganze Beitrag auf der Website des GLB-Wien - https://www.glb-wien.at/die-katze-ist...n-wer-noch

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Das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren

Ein Lob an den Bundeskanzler für seine klaren Worte zum gestrigen Terroranschlag in Wien - insbesondere zu folgender Passage:
"Unser Feind sind niemals alle Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, unser Feind sind niemals alle Menschen, die aus einem bestimmten Land kommen. Nein, unser Feind, dass sind die Extremisten und Terroristen. (...) Es muss uns allen bewusst sein, dass das keine Auseinandersetzung von Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist. Nein, dass ist ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen."

Als Kommunist pflichte ich bei.

Ich pflichte nicht bei, wenn der Kanzler dann in die Schwarz-Weiß Malerei wechselt und erklärt: "Es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei".

Entspricht dies so wirklich den Tatsachen? Warum schaut "die Zivilisation" beschämt weg, wenn in Kurdistan von Diktator Erdogan Dörfer und Städte dem Erdboden gleich gemacht werden, wenn tausende Menschen überall in der Türkei willkürlich eingesperrt werden?

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Wien Wahl 2020

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