KPÖ Wien
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Landeskonferenz: Neuer Termin - adaptierte Regeln

Die KPÖ-WienDie 26. Landeskonferenz der KPÖ-Wien findet am 27. Juni 2020 statt.

Es handelt sich um eine außerordentliche Landeskonferenz - einziger Tagesordnungspunkt ist "Diskussion und Beschlussfassung" zur konkreten Form des Antritts auf Gemeinde- und Bezirksebene bei den Wiener Wahlen 2020.

Tagungsort ist voraussichtlich die VHS Liesing (1230 Wien, Liesinger Platz 3). Eine Ortsänderung ist möglich! Einlass ab 9 Uhr, Beginn: 9.30 (geplante Dauer rund 4 Stunden)

Die Konferenz wird als Delegiertenkonferenz durch geführt. Der Schlüssel ist 1:10, d.h.: jede Grundorganisation entsendet pro angefangenen 10 Mitglieder eine_n Delegierte_n. Der Delegiertenschlüssel wird mit dem Stichtag 23. Jänner 2020 berechnet.

Das heißt, an der Landeskonferenz sind all jene stimmberechtigt, die von ihrer Grundorgansation delegiert werden und die den Mitgliedsbeitrag vor Beginn der Landeskonferenz (beim Kassier/der Kassierin des Bezirks oder über Erlagschein) nachweislich bezahlt haben. Auch die Teilnehmegebühr 10 Euro (ermässigt 5 Euro) ist bei der/dem Bezirksverantwortlichen zu bezahlen.

Über die Einladung von Gästen entscheidet die Wiener Stadtleitung

Anträge: Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Wiener KPÖ und alle Parteigruppen/Grundorganisationen und die Stadtleitung

Antragsschluss ist der 1. Juni 2020 – 23.59 Uhr.

Alle zur Behandlung auf der Landeskonferenz eingebrachten Anträge (zulässig sind nur Anträge zum Thema Wahl & Kandidatur) sind unter Einhaltung des festgelegten Antragsschlusses schriftlich (per e-mail, Fax oder Post) an die Wiener Stadtleitung (KPÖ-Wien, Drechslerg. 42, 1140 Wien, wien@kpoe.at, 01/214 45 50 9) zu richten.

Abänderungsanträge zu bereits gestellten Anträgen sind bis spätestens 20. Juni (23.59 Uhr) einzubringen.

Anmeldeschluss für die Delegierten ist spätestens der 13. Juni.

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Messner zu Vermögenssteuer: Ein Jammer, das grüne Schauspiel

KPÖ verlangt sofortige Debatte über Krisenbeitrag der Reichen

Wien (OTS) – „Ein Jammer, was die Grünen derzeit aufführen. Vizekanzler Kogler macht den Kotau vor Koalitionspartner ÖVP, Länder- und Gewerkschaftsver­treter sowie SprecherInnen jener Partei, die seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft hat – nämlich die SPÖ –, mimen indes die Wahrer sozialer Werte“, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die aktuelle Debatte um Vermögenssteuern.

Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, auch von den Reichsten einen Beitrag zu fordern? Stattdessen nimmt Grünen-Chef Kogler in Kauf, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon bald doppelt für die Krise zahlen: Einmal jetzt, indem sie Kurzarbeit, Jobverlust oder geringe bis gar keine Gehaltserhöhungen hinnehmen müssen. In wenigen Jahren werden dieselben Menschen Sparpakete zu spüren bekommen, die durch die Krisen-Hilfspakete für Banken und Industrie notwendig geworden sind. »Das lehnen wir strikt ab«, betont Messner.

Die KPÖ fordert die rasche Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Messner: »Wir dürfen nicht vergessen, die obersten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Vermögens in Österreich. Und ausgerechnet ein grüner Vizekanzler kümmert sich um die obersten Zehntausend.«

Von möglichen urheberrechtlichen Beanstandungen bitten wir die Grüne Partei abzusehen. Etwaige Ähnlichkeiten mit früheren Presseaussendungen des Grünen Parlamentsklubs – https://www.ots.at/presseaussendung/O...rbaermlich – sind rein zufälliger Natur.

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Veranstaltungs-Tipps zum 1. Mai 2020

Bereits Mitte März
- ganz Österreich blickte gespannt, irritiert und verstört auf rasant steigende Infektions- und Todeszahlen im Zusammenhang mit Covid19,
- der Lock-Down durch die Bundesregierung war bereits verkündet, die Dauer der ergriffenen Maßnahmen ungewiss
hat die KPÖ-Wien beschlossen, auf die Durchführung einer 1. Mai Demonstration in der bekannten Form (von der Albertina über den Ring zum Parlament) zu verzichten.

Die Gesundheit unserer Mitglieder, Aktivisten und Aktivistinnen sowie all jener Freunde und Freundinnen, die alljährlich die 1. Mai Demonstration mit uns begehen, stand im Zentrum unserer Überlegungen, die uns veranlassten, schweren Herzens diese Entscheidung zu treffen.

Zudem benötigt eine gelungene 1. Mai-Demonstration inklusive dem traditionellem Open-Air Fest am Siebensternplatz eine mehrwöchige Vorbereitungsphase.

Wir begehen den 1. Mai 2020 daher mit einer bundesweiten Online-Demonstration -
🔴 LIVESTREAM: Freitag, 1. Mai 2020, ab 11:00 Uhr!
--> http://live.kpoe.at

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Schlagworte statt sinnvoller Maßnahmen

Bei dem neuerdings täglichen Schaulaufen der Selbstdarsteller Kurz und Kogler im ORF Regierungssender, wird so mancher Unsinn verbreitet. So auch heute wieder.

Angesichtes 600.000 Erwerbsarbeitsloser und 1 Million (!) Beschäftigter in Kurzarbeit, allesamt Menschen, die jetzt mit schlimmen Einkommenseinbußen zurechtkommen müssen, hat die Regierung ein Schlagwort nach dem anderen zum Trost. Von Standortsicherung, Wirtschaftssicherung, Investitionsanreize, Zusammenhalt, Fleiß und gemeinsame Kraftanstrengung ist die Rede. Konkret soll die Wirtschaft über Steuergeschenke und Steuererleichterungen gestützt, zu Investitionen und zur Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen angereizt und damit wieder zum Wachsen gebracht werden.

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Aktuelle Forderungen des ZVPÖ

Ein Kommentar zur Corona-Krise von ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

38 Milliarden Euro pumpt die Türkis-Grüne Regierung in die Wirtschaft – und viele fragen sich: Woher soll das Geld zur Krisenbekämpfung eigentlich kommen? Antwort: aus dem Steuertopf! Wer zahlt aber die die Steuern? 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, bestätigt auch der Österreichische Gewerkschaftsbund.

Das sehen so manche Zeitgenossen anders. Sie kritisieren stark steigende Mehrkosten des Staatssäckels durch die Pensionsbeschlüsse vom 19. September 2019 und stellen die Forderung an die Bundesregierung, die private Altersvorsorge vorteilhafter zu gestalten, anstelle das staatliche Pensionssystem zu stützen. Zugute käme das aber nur jenen, die sich das auch leisten können. Das Geld dazu stammt oh Wunder, aus dem Steuertopf, in den auch die einzahlen, die sich die private Altersvorsorge gar nicht leisten können. Klassischer Fall einer Umverteilung von unten nach oben.

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Kein Platz für Johann Koplenig

Unpassend zum 75. Jahrestag der Befreiung wurde eine Jahrzehnte alte Forderung der KPÖ erneut abgelehnt. Die Entscheidung traf ein Geheimausschuss der Stadt Wien, basierend auf einem geheimen Gutachten. MANFRED MUGRAUER

Die KPÖ startete erstmals im Jahr 1976 die Initiative, eine öffentliche Fläche in Wien nach ihrem langjährigen Vorsitzenden Johann Koplenig (1891–1968) zu benennen. Dieser stand von 1924 bis 1965 an der Spitze der Partei. Als die KPÖ im April 1945 gemeinsam mit SPÖ und ÖVP die Zweite Republik mitbegründete, gehörte Koplenig als Staatssekretär ohne Portefeuille der Provisorischen Regierung an. Bis 1959 war er Abgeordneter zum Nationalrat.

Im Juli 1977 begründete der damalige Wiener Bürgermeister Leopold Gratz (SPÖ) seine Ablehnung damit, dass noch mehr Zeit zu den Jahren 1945 und 1955 vergehen müsse, bis ein solcher Schritt möglich werde. Offenbar ist auch im Jahr 2020, 75 Jahre nach der Befreiung Österreichs vom Faschismus, noch nicht genügend Zeit vergangen, eine entsprechende Ehrung Koplenigs umzusetzen.

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Erklärung der KPÖ zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Im April 2020 jähren sich zum 75. Mal die Befreiung Österreichs vom Faschismus und die Gründung der Zweiten Republik. Ende März 1945 erreichten sowjetische Truppen österreichischen Boden, am 13. April wurde Wien nach einem opferreichen Kampf von der Roten Armee befreit. Am 27. April 1945 wurde eine Provisorische Regierung gebildet, an der die KPÖ als gleichberechtigte Partnerin von SPÖ und ÖVP beteiligt war. Neben Johann Koplenig als Vizekanzler gehörten ihr zwei von der KPÖ gestellte Staatssekretäre und sieben Unterstaatsse­kretärInnen an. Mit Hella Postranecky (Unterstaatsse­kretärin für Volksernährung) entsandte die KPÖ die erste Frau in eine österreichische Regierung.

Führende Kraft im antifaschistischen Widerstand

Die KPÖ konnte die Legitimität, an der ersten nach der Befreiung gebildeten österreichischen Regierung beteiligt zu sein, direkt aus ihrem Beitrag zum Widerstandskampf und der hohen Zahl ihrer Opfer ableiten. Im März 1938 war die KPÖ die einzige politische Kraft, die zum aktiven Widerstand gegen den „Anschluss“ an das Deutsche Reich aufrief und für die Wiedererrichtung eines freien, unabhängigen Österreich eintrat.

--> die gesamte Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ --> http://www.kpoe.at/antifaschismus/202...faschismus

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Fern-Busbahnhof beim Wiener "Grünen Prater"?

Sofern du Bedenken hast oder sofern du sogar der Meinung bist, dass dies eine Schnaps-Idee ist, so kannst und solltest du jetzt aktiv werden.

Was bisher geschah - in Kurzfassung: Ohne öffentliche Diskussion will die Stadtregierung das Mega-Projekt "Fern-Busbahnhof" direkt beim – bereits von allen Seiten gefährdeten – Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ aus dem Boden stampfen, obwohl ExpertInnen und selbst die Ergebnisse einer von der Stadt beauftragten Studie das Projekt bzw. den Standort als sehr fragwürdig einstufen.

KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko hat bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Projekts aufmerksam gemacht - nun geht die politische Auseinandersetzung in eine neue Runde.*

Was konkret getan werden kann?

Unterzeichne folgende Petition und teile diese auf Facebook, sende E-Mails dazu an Freunde, Nachbarn, ....

https://secure.avaaz.org/de/community...nen_prater

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Busbahnhof beim Grünen Prater?

Allen seriösen Studien zum Trotz fordern die Wirtschaft und sämtliche ihrer Vasallen in der Politik einen Zentralen Fernbus-Terminal mit Standort Leopoldstadt – Grüner Prater.

KPÖ und Wien ANDAS mobilisieren gegen das drohende ökologische Desaster. Bezirksrat Josef Iraschko, der bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Busterminals im Prater aufmerksam gemacht hat, kündigt weitere Proteste an.

Die grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Frau Ursula Lichtenegger, hat im Zusammenspiel mit Frau Birgit Hebein (grüne Vizebürgemeisterin) auf Grundlage einer sogenannten Machbarkeitsstudie mit viel ökologischem Wortgeklingel am 17. April 2020 dieses Projekt vorgestellt. Der Prater wird damit in vollem Einklang mit SPÖ/ÖVP/NEOS und Wirtschaftskammer als bester Standort für Wien dargestellt.

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Wien Wahl 2020: Quadratur des Kreises?

Seit einigen Tagen ist fix, dass in Wien am 11. Oktober gewählt wird. Ursprünglich wollte die KPÖ-Wien am 18. April auf einer Landeskonferenz (zu welcher 100 - 150 Mitglieder erwartet wurden) entscheiden, unter welchem Label und mit wem gemeinsam die KPÖ zu den Wahlen antritt. Die Landeskonferenz musste aufgrund der Folgewirkungen von Corona verschoben werden. Nachfolgend ein kurzes Interview mit Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zum Stand der Dinge.

FB-Redaktion: Wie schaut es aus? Ist eine gemeinsamen Kandidatur mit LINKS für die Wien Wahl 2020 unter Dach und Fach?

Zach: Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen: Die KPÖ bemüht sich seit vielen Jahren um eine breitere Aufstellung der Linken in Wien und in Österreich, was wir ja auch vielfach praktisch unter Beweis gestellt haben. Von der Bewegung Rotes Wien, die 1996 kandidierte, bis zu Wien ANDAS bei den Wiener Wahlen 2015 oder Wir können bei der letzten Nationalratswahl ist ein roter Faden auszumachen. Innerhalb der KPÖ, das sage ich ganz offen, gibt es aber unterschiedliche Meinungen zum LINKS-Projekt. Manche sehen das Projekt sehr positiv, manche sehen es sehr kritisch, manche sind dabei, sich eine Meinung zu bilden. Alle sind dabei Pro- und Contra-Argumente abzuwägen - so meine Wahrnehmung.

Zur Frage: Es gibt seit Ende Jänner Gespräche zwischen der Koordination von LINKS und der KPÖ. Aber mit anderen Beteiligten wurde von LINKS, soweit mir bekannt, bis dato kaum geredet. Seit der LINKS-Konferenz sind jetzt 3 Monate vergangen und ich persönlich muss leider feststellen, dass das Projekt einer gemeinsamen Kandidatur aller relevanten Teile der Wiener Linken nach wie vor in der Luft hängt, auch die Gespräche zwischen KPÖ und LINKS sich im Kreis drehen.

Ein Problem ist z.B., dass manche der Meinung sind, dass die Wahl-Allianz Wien ANDAS nur eine Tarnung der KPÖ ist. Ich erkläre seit Wochen, dass es gilt, auch die Piraten und die AktivistInnen der Plattform der Unabhängigen ins Boot zu holen, aus politischen Gründen und damit nicht beträchtliche finanzielle Mittel an die Gemeinde zurückgeben werden müssen, aber da gibt es kaum eine Initiative von Seiten der Koordination von LINKS. Und auch mit dem Wandel wurde, soweit mir bekannt, nicht wirklich intensiv und auf eine Vereinbarung orientierend gesprochen. Und dann gibt es auch noch DIDF, die Junge Linke, auch da ist das LINKS-Projekt offenbar umstritten, die SLP und andere Gruppen, mit denen geredet werden sollte.

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