KPÖ Wien
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EU-Wahlen 2019: Jetzt für »KPÖ PLUS – European Left« unterschreiben!

Die KPÖ hat bei der letzten Sitzung des Bundesvorstands der Partei die nächsten Schritte bezüglich der kommenden EU-Wahl vereinbart. Bei dieser Wahl wird die KPÖ unter der Bezeichnung »KPÖ PLUS – European Left« antreten. Zudem wurden die Listenplätze 2 bis 10 beschlossen.

Auf Platz 2 der Liste wird Melina Klaus kandidieren, auf Platz 3 die in Rumänien geborene Cristina Tamas, die zur Zeit um ein Arbeiterkammer-Mandat in Kärnten kämpft.

Insgesamt finden sich auf den ersten zehn Listenplätzen 6 Frauen und 4 Männer, 4 der 10 KandidatInnen sind aus dem EU-Ausland, nur 4 KandidatInnen sind in Österreich geboren. Ein Drittel der KandidatInnen sind keine KPÖ-Mitglieder. Im Gegensatz zu den anderen Parteien setzt die Liste von »KPÖ PLUS – European Left« damit auf eine für AktivistInnen offene, internationale, junge und feministische Kandidatur zur rechten Zeit. Dies bewusst im Gegensatz zu den altbekannten Männern, auf die Liste Jetzt, Grüne und SPÖ setzen.

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Jetzt für KPÖ PLUS - European Left eine Unterstützungserklärung unterschreiben

Damit KPÖ PLUS - European Left bei der EU-Wahl am 26. Mai am Stimmzettel steht und angekreuzt werden kann, müssen wir vorab 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Den etablierten Parteien genügt die Unterschrift eines EU-Abgeordneten - soviel zum Thema Demokratie.

Eine Unterstützungserklärung ermöglicht, dass neben den etablierten Parteien eine linke, fortschrittliche, systemkritische Alternative am Stimmzettel steht und gewählt werden kann.

In der Bundeshauptstadt können ab sofort Unterstützungserklärungen am Magistrat unterschreiben werden (in den restlichen Bundesländern leider erst ab dem 12.3.).

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Verwehrte Parteienstellung im Stadtstraßen-UVP-Verfahren rechtswidrig!

Wie stehen die Verfahren zu Stadtstraße, Spange Seestadt und Lobauautobahn tatsächlich?
Ein KAKTUS-Gastbeitrag von Heinz Mutzek - Koordinator des BürgerInnennetzwerkes Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost

Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben. Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.

Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig. Mit dem Richterspruch wird es noch lange keinen Baustart geben und die Probleme unserer Donaustadt bzw. jene von Wien würden damit auch nicht gelöst werden. Zitat des unabhängigen Verkehrsexperten des ÖAMTC, David Nose: „Der Bau des Lobautunnels oder die Errichtung einer neuen Straße würden nur kurzzeitige Verbesserungen auf der Tangente A23 bringen!“ Einmal mehr wird hiermit auf den Punkt gebracht, dass es sich bei den Projekten Lobauautobahn und Stadtstraße um keine zeitgemäßen, sondern überholte Mobiltätslösungen handelt.

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Doskozil und Ludwig überschreiten die rote Linie

Wien ANDAS: Wir sind zur Zusammenarbeit mit SPÖ-Mitgliedern/Sympathisanten/WählerInnen, die mit diesen Entwicklungen unzufrieden sind, bereit.


Doskozil spricht sich für Kickls Sicherungshaft-Idee aus.
Und Michael Ludwig will das „ergebnisoffen“ diskutieren.

Die SPÖ scheint ihre eigene Geschichte zu vergessen. Bruno Kreisky war einer der Ersten, die nach dem Einmarsch der Nazi-Deutschen in „Schutzhaft“ genommen wurden. Mit ihm viele andere aufrechten Sozialisten.
Und viele mussten ihr Leben lassen im Kampf gegen den Faschismus.

Die heutige Führung der SPÖ dagegen biedert sich faschistischen Ideen an und will an deren Umsetzung aktiv mitarbeiten.

Lässt sich diese Vorgangsweise noch mit den Idealen der einst stolzen Sozialistischen Partei Österreichs vereinbaren?

Können sich echte SozialdemokratInnen am Morgen noch in den Spiegel schauen?

Wie sehr schmerzt das Rückgrat angesichts dieser Vorgänge?

Wir nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass sich die SPÖ von ihrem mehr als hundert Jahre dauernden Kampf gegen den Faschismus verabschiedet.

Jenen SPÖ-Mitgliedern und –WählerInnen, die mit dieser Entwicklung nicht mitgehen können und wollen, möchten wir anbieten, ein „Stück des Weges“ mit uns zu gehen.

Wir von Wien ANDAS fühlen uns den Werten des „Roten Wien“ verpflichtet.

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Was tun mit 7 Millionen Gefährdern?

Hans Peter Doskozil, SPÖ-Spitzenpolitiker und demnächst burgenländischer Landeshauptmann, überholte in der gestrigen ORF-Pressestunde die FPÖ weit rechts außen, indem er eine generelle Präventiv-Haft für angebliche Gefährder als diskussionswürdige und sinnvolle Maßnahme bezeichnete.*

Was wie Science-Fiction (potentielle Gewalt- und Straftäter können angeblich durch ausgetüftelte und gefinkelte psychologische und sonstige Maßnahmen mittels Präventiv-Haft an der Ausübung einer Gewalttat gehindert werden) eines faschistischen Systems der Zukunft klingt, übersieht ganz offensichtlich zwei wichtige Aspekte. Menschen sind keine Maschinen, das Agieren von Menschen ist nicht determiniert und daher auch nicht vorhersehbar. Und: absolute Sicherheit ist ein Märchen, welche höchstens faschistoide Charaktere als machbare Realität suggerieren.

Weil der Hausverstand mancher SPÖ-Spitzenfunktionäre aber offenbar nicht ausreicht und weil manche SPÖ-Spitzenfunktionäre offenbar nicht erkennen wollen, was der Kickl-Doskozil-Vorschlag (egal ob solch eine Präventiv-Haft nur für AsylwerberInnen oder für alle Menschen in Österreich gilt) für den Rechtsstaat zur Folge hätte, hier ein paar Hinweise.

+ Sehr, sehr aufmerksam müssen angebliche Umweltschützer beobachtet werden - unter dem Deckmantel der Ökologie gefährden und sabotieren diese wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die 3. Piste am Flughafen Schwechat, die Lobau-Autobahn und verhindern den Bau von Stromkraftwerken. Da durch all solche Aktivitäten das Wachstum des Wirtschaftsstandorts Österreich gefährdet ist und da das "österreichische Volk deutscher Nation" im internationalen Standortwettbewerb dadurch auf der Strecke bleiben kann, muss auch mit Präventiv-Haft gegen solche Elemente vorgegangen werden. Hinweise auf Tatverdächtige - insbesondere von der WKO (Wirtschaftskammer Österreich) - müssen sofort durch die Behörden (am Besten durch PolizistInnen, die nachweislich FPÖ oder ÖVP wählen) geprüft werden.

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Das Thema Verkehr und die AK- und EU-Wahlen im Fokus

BezirkspolitikDer KAKTUS als Gegenpol zur etablierten Politik und für Medienvielfalt in der Donaustadt

Zum Jahreswechsel versprach der Donaustädter Bezirksvorsteher für das Jahr 2019 „Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs“. Der KAKTUS begrüßt diese Ankündigungen und berichtet darüber in seiner aktuellen Zeitungsausgabe.

So soll nun endlich der Vergangenheit angehören, dass außerhalb der Morgenspitze nur jede zweite U2 bis zur Seestadt fährt und die Züge dazwischen nur bis zur Station Aspernstraße kurzgeführt sind. Dieses Ärgernis wurde vom KAKTUS seit der Eröffnung der U2 bereits mehrmals aufgegriffen.

Wir fühlen uns in unserer kritischen Berichterstattung bestärkt und freuen uns darüber, dass nun die politische Absicht erkennbar wird, Probleme Transdanubiens, die allzu lange ungelöst blieben, nun anzupacken und nicht länger schönzureden.

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Offene Wunde: Pflege

Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs hat ein Thema aufgegriffen, das eine offene Wunde im System der sozialen Sicherheit darstellt:
Das Problem der Pflege und Langzeitpflege.

Es fehlt an vielem: an gut ausgebildeten Fachkräften, an guten und finanziell attraktiven Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, an finanzieller Absicherung Pflegebedürftiger, an entsprechender Unterstützung für pflegende Angehörige.

Der ZVPÖ als überparteiliche Organisation und Mitglied des Seniorenrates, hat anhand von Expertisen mehrerer AutorInnen eine Broschüre verfasst, um die gesundheitspolitischen Widersprüche innerhalb des komplexen Themas Pflege aufzugreifen und mit zukunftsbewussten Positionen in die laufende Debatte einzugreifen.

Warum der aktuelle „Masterplan Pflege“ der Sozialministerin kein solcher ist und welche vielfältigen Aspekte bei der weiteren Entwicklung der Pflegevorsorge in Österreich zu beachten sind, präsentieren wir allen Interessierten am 6.3.2019 bei unserer pflegepolitischen Enquete

‚Offene Wunde: Pflege‘

Als Vortragende begrüßen wir:

Mag.a Eva Potzmann (Pflegewissenschaftlerin): Pflege und Betreuung in Österreich

Bärbel Danneberg (Journalistin & Autorin): Pflege für Angehörige

Univ.Prof.DI.Dr. Peter Fleißner (Ökonom): Sozioökonomische Einschätzung von Pflege und Betreuung in Österreich

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SPÖ - Garant gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Die SPÖ Wien hatte kürzlich unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa. Wien als soziale Hauptstadt Europas.“ zum gemeinsamen Einstimmen auf den EU-Wahlkampf eingeladen.

Andreas Schieder, der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2019, erteilte dabei in seiner Rede "der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eine klare Absage:"

In der EU-Kommission - so Schieder - gebe es immer wieder Pläne, im öffentlichen Verkehr oder auch beispielsweise bei der Wasserversorgung zu privatisieren. „Da müssen wir in Europa dagegen halten. Ich fordere einen Privatisierungsstopp für alle kommunalen Dienstleistungen, um weiterhin die beste Wasserqualität, oder den besten öffentlichen Nahverkehr für alle garantieren zu können“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir sind - so wie die SPÖ - gegen die Privatisierung öffentlichen und kommunalen Eigentums. Schieder und die SPÖ müssen sich jedoch fragen lassen, warum unter SPÖ-Federführung schon vor vielen vielen Jahren ein Großteil der Verstaatlichten Industrie bzw. verschiedenester staatlicher Unternehmungen zum Spottpreis an Private verscherbelt wurde. So wurde 1996 die angeblich bankrotte AMAG um einen symbolischen Schilling verkauft - schon ein Jahr später schrieb die angeblich bankrotte AMAG aber wieder satte Gewinne."

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KPÖ warnt: Richtwertmieten werden demnächst erhöht

Wiener Stadtregierung kann Mieterhöhung aussetzen

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der Richtwertmieten.

Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen.

Zu beachten ist zudem, dass mit einer Erhöhung der Mieten bei Neuanmietungen auch die Lagezuschläge ansteigen. In Teilen des 2. Wiener Bezirks sind die Lagezuschläge von 2012 bis 2017 um unglaubliche 130 Prozent angestiegen.

Als kurzfristige konkrete Maßnahme fordern Iraschko und der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ein Einschreiten der Wiener Stadtregierung. "Wiener Wohnen als Eigentümer von mehr als 220.000 Gemeindewohnungen kann auf die Anhebung der Richtwerte verzichten - 2008 wurde bzgl. der Kategorie-Mieten auch eine solche Entscheidung von der Stadtregierung getroffen."

Zudem möge die Wiener Stadtregierung - wie auch von der Arbeiterkammer gefordert - sich auf Bundesebene für ein Ende der Anbindung der Mieten an die Inflationsrate einsetzen. Die Indexierung, die eine Inflationsspirale in Gang setzt und auch zur Erhöhung der Betriebskosten führt, gehört endlich entsorgt, so Iraschko und Zach.

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Wann sorgen Kurz, Strache und Kickl endlich für Sicherheit

könnte - rein theoretisch natürlich nur - die Cover-Story der heutigen Ausgabe des Schundblatts Österreich lauten. Aber die Messerattacke eines Tirolers (höchstwahrscheinlich ein eingeborener Einheimischer, denn nirgends finden sich Hinweise auf einen Migrationshintergrund) auf seine Ehe-Frau (aus Eifersucht höchstwahrscheinlich), die diese nur knapp überlebt, schafft es nur auf Seite 14.

Inseratenschaltungen von ÖVP, FPÖ und der Regierung (ohne die das Österreich-Blattl nicht überlebensfähig wäre) sowie die politische Übereinstimmung zwischen Fellner, Kurz und Strache (es braucht Sündenböcke und dafür eignen sich vorerst Asylsuchende besonders gut) sorgen schon dafür, dass Fellner der Regierung nicht Untätigkeit und Hilfslosigkeit vorwirft und politische Konsequenzen an der Wahlurne einfordert, auch wenn autochthone Österreicher noch so oft auf einem Maximallevel gewältig auszucken.

Bundeskanzler Kurz, der sich gerade auf das Treffen mit seinem Freund Trump vorbereitet, wird sich von Fellner und der Kronen-Zeitung also nicht fragen lassen müssen, wie er sein Versprechen, "Sicherheit in Österreich hat absoluten Vorrang" einlösen will.*

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