KPÖ Wien
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500 Millionen sinnlos beim Fenster rausgeworfen

Gestern wurde es öffentlich. Die AUA, die ja bekanntlich Teil des börsenotierten Lufthansa-Konzerns ist, wird bis 2023 weitere 650 Arbeitsplätze abbauen - womit dann insgesamt mehr als 1.000 Arbeitsplätze bei der AUA futsch sind.

Zwar hat Lufthansa letztes Jahr rund 500 Millionen Euro aus österreichischem Steuergelder erhalten, doch - wir erinnern uns - Wunder-Wuzzi Kurz und sein Finanzminister ohne Laptop haben vergessen als Gegenleistung eine Standortgarantie bzw. eine Beschäftigungsgarantiere auszuverhandlen. Und auch Anteile der Republik an der Lufthansa zwecks Mitbestimmungsmöglichkeit fanden Kurz und Blümel nicht für notwendig. "Wirtschaftspolitische Kompetenz" a la ÖVP.

Übrigens: wie die Prioritätensetzung von Kurz und Blümel in der Realität aussieht zeigt auch ein kleiner Blick auf ein anderes Thema. Jüngst wurde von der Regierung, unter dem Jubel der Grünen, ein "großes Familienpaket" - dotiert mit insgesamt 178 Millionen Euro - beschlossen. Im Mittelpunkt des Pakets stehen angeblich Alleinerziehende und Mindestsicherungsbezieher*innen - diese sollen mit 26 Millionen entlastet werden, rund 80.000 Kinder, die Mindestsicherung erhalten, werden einmalig 200 Euro erhalten.

Hat da nicht irgendwer was von "Kinder sind die Zukunft" gesagt?

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Corona: "Nägel mit Köpfen machen"

Die Redaktion hat Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, um seine Meinung bzgl. der aktuellen Entwicklungen im Kampf gegen Corona befragt.

Redaktion: Was sagst du zu den gestern abend verkündeten Maßnahmen für die Ost-Region?*

Zach: Positiv finde ich, dass darüber nachgedacht wird, mit welchen Maßnahmen auf die steigenden Fallzahlen und die schon vorhandene Überlastung der Intensivstationen** reagiert werden kann. Tatsache ist ja, dass Kanzler Kurz, der den Kampf gegen die Pandemie einst zur Chefsache erklärte, in Wahrheit seit Wochen den Kopf in den Sand steckt. Tatsache ist ja, dass das Krisen-Management der Regierung eine ziemliche Katastrophe ist - egal ob dies die Impfungen betrifft, die Versorgung mit FFP2-Masken, die monatelang nicht funktioniert hat und wo dann ein veritabler Skandal öffentlich wurde, egal ob dies die Testkapazitäten betrifft, die monatelang nicht den Notwendigkeiten entsprochen haben. Ich erinnere daran, dass das Contact-Tracing innerhalb kurzer Zeit schon im Herbst zusammen gebrochen ist, ich erinnere daran, dass der letzte Sommer und der Herbst nicht genutzt wurden, um das Gesundheitswesen zu stärken. Ich erinnere daran, dass die Regierung über Monate hinweg beim Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeheimen komplett versagt hat.

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Wir müssen rebellisch bleiben!

Ein Kaktusbericht über eine am letzten Sonntag, statt einem „Lobau-Spaziergang“ stattgefundene „Stand- Kundgebung“ gegen die Lobauautobahn, vor dem Nationalparkhaus.

„Au-Botanik statt Autobahn“ – Diesem Slogan folgend, waren mehr als 100 Personen der Einladung von Waldfee, Extinction Rebellion Wien und anderer gegen die umstrittene Lobauautobahn aktiver Organisationen und Personen, zu einem Lobau-Spaziergang („Demonstration mit gemäßigter Lautstärke“) am Sonntagnachmittag vom Nationalparkhaus entlang des Naturlehrpfades, gefolgt.

Spätesten dort haben die Anwesenden erfahren, dass „solche Spaziergehende, die womöglich ab und zu stehen bleiben, Reden halten oder gar singen, böse für den Nationalpark sind“ (Jutta Matysek), und die MA 49, der Umweltbehörde Wiens, und die für die Lobau zuständige Forstverwaltung der Stadt Wien, die sich an ihre vielen zuvor erteilten Sondergenehmigungen für das umstrittene Projekt getätigter Vorbereitungsarbeiten und deren Auswirkungen für die Au, wohl nicht mehr erinnern wollen bzw. können, unsere Veranstaltung in der Au beeinsprucht haben.

Die Veranstalter*innen haben noch umgeplant und ihre Demonstration kurzfristig in eine Standkundgebung vor dem Nationalparkhaus umgewandelt.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Zach (KPÖ): Delogierungen mit allen Mitteln verhindern

Die finanziellen Probleme, die für große Teile der Bevölkerung aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit immer größer werden, führen dazu, dass Wohnen für immer mehr Menschen in Wien immer unerschwinglicher wird. Vielen Betroffenen droht in den kommenden Wochen und Monaten sogar die Delogierung, da das Miet-Moratorium mit 1. April ausläuft. Die KPÖ-Wien wird daher in Kürze eine Kampagne starten, die darlegt wie "leistbares Wohnen für alle Menschen" ermöglicht werden kann.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es muss rasch gehandelt werden, denn es gilt Delogierungen mit allen Mitteln zu verhindern. Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung, die Verantwortung liegt aber auch bei der Wiener Stadtregierung, die aufgefordert ist, Gegenmaßnahmen zu ergreifen."

Die Kampagne startet am 2. April mit einer Kick-Off Veranstaltung beim Goethehof - weitere Infos folgen.

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Leere Versprechungen sind keine Hilfe

"Wenn wir mit der Lösung der globalen Klimakrise noch länger warten, stirbt unser Patient, mit unumkehrbaren Folgen für seine BewohnerInnen. Die Therapie ist ein rascher Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle sowie ein Einstieg in eine erneuerbare Energiezukunft, die uns allen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht. Die Zeit von leeren Versprechungen ist vorbei, die Bundesregierung ist aufgefordert, im Klimaschutzbereich einen Zahn zuzulegen“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, vor einigen Tagen.

Von der Bundesregierung erwarte sich GLOBAL 2000 mehr Tempo bei der Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform und bzgl. des verbindlichen Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle.

Angesichts von rund 600.000 meist veralteten Ölheizungen und rund 900.000 Gasheizungen, die in Österreich noch immer in Betrieb sind, wäre es tatsächlich höchst an der Zeit, wenn die politisch Verantwortlichen endlich Nägel mit Köpfen machen würden.

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Kriminalität in Wien: Wo bleiben die Schlagzeilen von Österreich und Kronen-Zeitung?

Gestern veröffentlichten das Innenministerium und die Landespolizeidirektionen die aktuellen Zahlen zur "Kriminalität" (genauer gesagt der erstatteten Anzeigen) für das Jahr 2020.

Die Kernaussagen für Wien:
+ Kriminalität so niedrig wie seit 20 Jahren nicht (152.478 Anzeigen)
+ Aufklärungsquote ist weiter gestiegen - gegenwärtig liegt diese bei 44,8 Prozent.

Große Cover-Storys jener Zeitungen, die gerne mit der Angst der Menschen spielen, gab es heute trotzdem nicht - passt offenbar nicht in die politische Agenda. Und auch die FPÖ hat sich noch nicht zu Wort gemeldet.

Noch ein paar Details:
+ die Zahl der Anzeigen wegen „Diebstahles“ ging um fast 30 % gegenüber dem Vorjahr zurück, das Delikt „Einbruchsdiebstahl“ ist um 8 % gesunken
+ Im Deliktsbereich Wirtschaftskriminalität ist die Zahl der Anzeigen hingegen um 3,6 % gestiegen. Im Bereich Internetbetrug ist die Zahl der Anzeigen, wie auch in den Jahren davor, sogar um 28 % gestiegen.
+ die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte (wobei es sich zum großen Teil um Femizide handelt) ist gegenüber 2019 annähernd gleichgeblieben (2020 wurden 15 Fälle ausgewiesen) und auch Anzeigen wegen Vergewaltigung gemäß § 201 StGB sind gegenüber 2019 annähernd gleichgeblieben.

+ Im Bereich „Gewalt in der Privatsphäre“ ist hingegen eine Zunahme der Fälle um + 12,4 %, zu verzeichnen - was rund 6.400 Fällen entspricht.

--> https://www.ots.at/presseaussendung/O...ember-2020



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200 Euro mehr für 81.000 Kinder als gewichtiger Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut?

Ein großes Familienpaket - dotiert mit insgesamt 178 Millionen Euro - werde die Regierung beschließen, so heute die grüne Familiensprecherin Neßler und der grüne Sozialsprecher Koza.

Im Mittelpunkt des Pakets stehen, so die grünen Mandatare, Alleinerziehende und Mindestsicherungsbezieher*innen. Diese sollen mit 26 Millionen entlastet werden. "Das ist mir sehr wichtig, weil dadurch insbesondere Frauen, die es jetzt in der Krise noch schwerer haben als zuvor, geholfen wird“, betont Neßler. Rund 81.000 Kinder in der Mindestsicherung werden mit 200 Euro pro Kind, die automatisch ausbezahlt werden, von diesem Paket profitieren."

Unser Kommentar: 500 Millionen Euro an Steuergeld für die AUA, aber magere 200 Euro für die Ärmsten der Armen - soziale Gerechtigkeit schaut anders aus - da helfen auch noch so schöne grüne Beteuerungen nicht.

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KPÖ-Wien fordert Maßnahmen, um ein Fiasko am Wohnungsmarkt zu verhindern

Mit Ende März läuft das Mieten-Moratorium der Regierung aus. Es ist zu befürchten, dass zehntausende Mieter und Mieterinnen die gestundeten Mieten nicht zahlen können und tausende Delogierungen die Folge sein werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert aktives Gegensteuern durch die Politik. "Ein Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich), wie von mehreren KPÖ-LINKS Bezirksrät*innen bereits als Idee und Forderung eingebracht, ist notwendig und sinnvoll."

Wolf-Goetz Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten, spricht sich zudem dafür aus, dass die Stadt Wien „Wiener Wohnen“ - da Gefahr im Verzug - anweist, die in den 220.000 Gemeindewohnungen seit dem ersten Lockdown 2020 angefallenen Mietzinsrückstände komplett zu tilgen, sofern MieterInnen durch die Coronakrise Zahlungsschwierigkeiten haben.

Auch im Privatbereich müsse Wien, sofern die Bundesregierung untätig bleibt, gegensteuern - Delogierungen gilt es, so Jurjans, "mit allen Mitteln zu verhindern".

"Ohne Wohnung ist keine Quarantäne, keine Kinderbetreuung, kein Homeoffice, kein Homeschooling, kein menschenwürdiges Leben möglich. Als europaweit größte Hausverwaltung hat die Stadt Wien im Gegensatz zu anderen Metropolen die Möglichkeit, zehntausende MieterInnen vor dem Elend der Wohnungslosigkeit zu schützen. Es ist zu hoffen, dass die Wiener SPÖ sich der großen Verantwortung bewusst ist", so Jurjans.

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GEMEINSAM FÜR EINE BESSERE WELT!

International🗣️ Wir lassen ein "Weiter wie bisher" nicht zu! Am 19.3. gehen wir als Teil der globalen Klimabewegung wieder auf die Straße. Denn Politik und Wirtschaft halten weiter an einem alten, fossilen System fest, das unseren Planeten zerstört. Keine leere Versprechen mehr!

😷 Die Folgen der Pandemie zeigen, wie zerbrechlich unsere Welt geworden ist. Nur tiefgreifende politische Maßnahmen können unsere Lebensgrundlagen erhalten. Türkis-Grün hat viele schöne Worte gesprochen, doch große Taten bleiben aus.

🗣️Wir fordern konkret die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform und ein starkes Klimaschutzgesetz. Klimagerechtigkeit verlangt soziale Gerechtigkeit. Die Steuerreform trägt dazu bei, dass Klimaschutz für alle leistbar wird. Mit einem Klimaschutzgesetz wird die Politik dazu verpflichtet, Taten endlich umzusetzen.

🌏 Wirksame Klimapolitik bedeutet eine gesündere, glücklichere und krisensichere Welt. Willst du diese lebenswerte Zukunft? Dann schließe dich am 19. März unserem bunten Protest an!

‼️ Wir rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen! ‼️

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Leopoldstadt: SPÖ, ÖVP und FPÖ schieben das Thema öffentliche Toiletten auf die lange Bank

Die Bezirks-SPÖ im zweiten Bezirk hat gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ beschlossen, das Thema öffentliche Toiletten am Donaukanal auf die lange Bank zu schieben.

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung 1020 haben LINKS
-KPÖ Wien
-Wien anders
Bezirksrät*innen Sophie Apfler und Josef Iraschko den Antrag eingebracht, am Donaukanal ausreichend öffentliche Toilettenanlagen aufzustellen. Der Standard berichtete.

Was machen der Bezirksvorsteher Alex Nikolai und seine SPÖ? Sie weist die Sache gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ der Bezirksentwicklungskommission zu. Die MA48 würde ja Klo-Container aufstellen, allerdings bleibt unklar wie viele und wann genau. Außerdem geht er davon aus, dass die Gastronomie bald wieder aufsperren wird:

Es wäre ja in Ordnung, dass sie Geld fürs Klo verlangen würden. Man müsste die Unternehmen ja auch verstehen, man könne ja nicht verlangen, dass sie Aufgaben der Stadt übernehmen müssen.

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Wien Wahl 2020

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