KPÖ Wien
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Hilfsorganisationen zerlegen Mindestsicherungsvorhaben der Regierung

Saftige Kritik an den Mindestsicherungsvorhaben der Regierung gab es gestern von der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), der Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe angehören.


„Die Leistungen für Mindestsicherung machen derzeit nur 0,9% der Gesamt-Sozialausgaben aus. Trotzdem plant die österreichische Bundesregierung Änderungen, die dazu führen, dass Menschen in Not ins soziale Nichts fallen. Damit stellt sie unseren Sozialstaat in Österreich in Frage und gefährdet den sozialen Frieden im Land“, so die Organisationen unisono.

Mehr dazu auf

https://www.ots.at/presseaussendung/O...-in-gefahr

https://www.facebook.com/volkshilfe/

https://www.facebook.com/ZeitimBild/v...512809183/



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Ein schöner Erfolg für Bezirksrat Zach

Mit großer Mehrheit (nur die ÖVP stimmte dagegen) wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ein Antrag von Wien anders Bezirksrat Didi Zach angenommen, in welchem der Gemeinderat aufgefordert wird, “Maßnahmen auszuarbeiten, wie die Sozialmärkte in Wien (finanziell, organisatorisch, werbemäßig) sinnvoll unterstützt werden können.”


Hintergrund des Antrags war/ist, dass es gegenwärtig für die Sozialmärkte weder von der Gemeinde Wien noch von Seiten der Bezirke auch nur einen einzigen Euro aus öffentlichen Geldern gibt.*

Nachfolgend die Rede von Bezirksrat Zach, die dieser ausgehend von seinem Manuskript und seiner Erinnerung rekonstruiert hat.

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Oui. C'est possible.

Für manche Beobachter teils überraschende und teils umfangreiche weitere Zugeständnisse machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Protestbewegung in seiner gestrigen TV-Ansprache.* Ob sich die Protestbewegung damit schon zufrieden gibt, wird sich aber erst zeigen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: "Das französische Beispiel zeigt uns eindrucksvoll wie schnell Ohnmacht und Lethargie in Aktivismus umschlagen kann, der politisch wirkmächtig wird."

Die Situation in Österreich ist zwar nicht mit jener in Frankreich vergleichbar. Doch zugleich, so Zach, "sollten sich die Führung des ÖGB und die hunderttausenden unzufriedenen ÖGB-Mitglieder von Frankreich inspirieren und motivieren lassen. Vieles was heute unrealistisch erscheint, ist möglich, sobald Erwerbstätige, Arbeitslose, junge Menschen und Pensionistinnen sich gemeinsam und konsequent gegen die Politik des sozialen Kahlschlags im Interesse einer kleinen Zahl von Euro-Milliardären verwehren. Mehr denn je gilt im Dezember 2018 die Feststellung `Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren'."

Ps.: Neben der vorläufigen Rücknahme div. Teuerungen hat Macron gestern u.a. die Erhöhung des Mindestlohns um 6,6 Prozent (auf rund 1.600 Euro bei einer 35 Stunden Woche) sowie Entlastungen für PensionistInnen angekündigt.

* https://orf.at/stories/3103808/

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Weihnachtsbücherbasar der KPÖ-Favoriten

Veranstaltungen Weihnachtsbücherbasar der KPÖ-Favoriten

Wie immer gibt es ein breites Angebot an Büchern zu Politik, Romane, Krimis, Kinder-, Kunst- und Kochbücher etc.

Donnerstag, 13. bis Samstag, 15. Dezember

Donnerstag und Freitag jeweils von 10 -18 Uhr,
am Samstag von 9 - 13 Uhr

Ort: Troststraße 68-70, Lokaleingang Herzgasse

Herzgasse 86-90 (Pernerstorferhof) - bei Bim-Station Neillreichgasse des 67er und 0.

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Schwarz-Türkise Verdrehung der Tatsachen

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ja, jener Blümel der rund 2 Jahre lang als nicht amtsführender Stadtrat in Wien für's Daumendrehen rund 120.000 Euro im Jahr einkassiert hat) und der neue Wiener ÖVP-Chef Markus Wölbitsch (welcher seit Anfang des Jahres auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen nix tut) faselten kürzlich einmal mehr davon, dass in Wien die Mindestsicherung "zum bedingungslosen Grundeinkommen (verkommen wäre)" - was in der Realtität natürlich absoluter Quatsch ist und ungefähr den angeblichen Tatsachenbehauptungen eines Donald Trump entspricht.

Blümel und Wölbitsch weiters: Die Bundesregierung habe nun eine Mindestsicherungs-Reform vorgelegt, "die jene unterstützt, die es wirklich brauchen". Einmal mehr wiederholten diese 2 ÖVP-Politiker natürlich auch die Lüge, dass es mit der Neu-Regelung mehr Geld "für behinderte, pflegebedürftige und alleinerziehende Menschen" geben wird.*

Unser Rat an die beiden Herrn: suchen Sie sich rasch psychologische Hilfe - vielleicht gelingt es Ihnen dann, die große Kluft zwischen Realität und Einbildung etwas zu verkleinern. Falls Ihnen dies nicht notwendig erscheint - weil Sie Ihre Aussagen im vollen Bewußtsein des Sachverhalts tätigen und Sie zudem sowieso täglich im Stephansdom bei Dompfarrer Toni Faber Ihre Lügen beichten und dann die Absolution erhalten - so nehmen wir dies natürlich auch zur Kenntnis.

Die KPÖ Wien fordert Wölbitsch zudem auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden.

* https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...8959573971

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/noch-...d-strache-

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Der Bürgermeister backt mit Volksschulkindern im Rathaus Kekse

Der aktulle Wiener Bürgermeister hat es nicht leicht. Hier ein kurzer Auszug aus seiner Tätigkeit in den letzten Tagen. Teilnahme an der länderübergreifenden Katastrophenschutzübung an der Donau und Besuch bei der MA 45. Am Tag danach "Feierliche Weintaufe am Weingut Cobenzl". Und heute Kekse backen mit Volksschulkindern im Rathaus.

„Wien hat für die Kleinen in der Vorweihnachtszeit viel zu bieten und versüßt ihnen damit die Wartezeit aufs Christkind. Es ist mir eine Freude, den fröhlichen Kindern beim Backen zuzuschauen und ihnen dabei unter die Arme zu greifen“, sagt Ludwig laut PID.

Die neue Linie der SPÖ-Wien zeichnet sich, wie es scheint, also klar ab - Bürgermeister Ludwig wird als der nette Onkel für alle inszeniert. Ob damit ein Beitrag zu einem innenpolitischen Umschwung geleistet wird, darf aber schwer bezweifelt werden.

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In 3 Tagen ist schon wieder Donnerstag.

Diesen Donnerstag statten wir dem Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer einen Besuch ab und zeigen, was wir davon halten, dass Schwarz-Blau die Klimakrise mit ihrer katastrophalen Klima-Unpolitik weiter anheizt. Zusammen mit System Change, not Climate Change sagen wir diesmal: "Klimagerechtigkeit jetzt!"

Treffpunkt 18 Uhr vor dem Bahnhof Wien Mitte - von dort über das Verkehrsministerium, den Schwedenplatz und die Innenstadt vor das Haus der EU, die Börse und die OPEC-Zentrale in der Wipplingerstraße.

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Großdemonstration gegen Schwarz-Blau: Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau

VeranstaltungenSamstag, 15. Dezember, 14:00
U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz

Im Dezember 2018 ist Schwarz-Blau ein Jahr im Amt. Seither gingen mehr als 100.000 Menschen gegen diese Regierung auf die Straße. Zeigen wir, dass der Widerstand gegen die Regierung der Mächtigen und Reichen nicht abreißt. Zeigen wir, dass wir von der rechtsextremen Politik endgültig die Schnauze voll haben.

Schwarz-Blau lässt keinen Tag aus, um deutlich zu machen, für wen sie Politik macht: Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Abschaffung der Notstandshilfe, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Zerschlagung der Sozialversicherung und Angriffe auf die Gewerkschaft. Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, Asylwerber_innen zu Sündenböcken für alles erklärt. Steuerzuckerl gibt es für Großunternehmen und Industrielle, während wir uns „freiwillig“ zu Tode arbeiten dürfen. Alles kein Problem, schon gar nicht der Sozialraub, meint die Regierung. Geht es nach der Sozialministerin kommt man ja mit 150 Euro im Monat locker aus.

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Waldhäusls Schande! Unser aller Schande?!

Antifaschismus Die Empörung über das „FPÖ-Lager“ für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende in Drasenhofen (NÖ) wird endlich laut.

Hinter Zaun und Stacheldraht und bewacht von privatem(!) Sicherheitspersonal werden angeblich „auffällige“ jugendliche Asylwerber ohne Familienangehörige festgehalten.

„Ausgang“ gibt es bei vorheriger Anmeldung täglich von 10 bis 11 Uhr - nur in Begleitung eines Securities. Ansonsten sind die jungen Burschen, die für keine Straftat verurteilt wurden, ohne Betreuung, ohne Möglichkeit zum Schulbesuch und ohne Beschäftigung. WEGGESPERRT.

Schlimme Erinnerungen an vergangene, finstere Zeiten (den Austro- und Nazi-Faschismus) drängen sich dabei - vollkommen zu Recht - sofort auf. Internierung unschuldiger Menschen - im Jahr 2018 - in Österreich!

Radio Ö1 war vor Ort, als zwei Flüchtlingshelfer ihre Schützlinge besucht haben.[*]

FPÖ Landesrat Waldhäusl zeigt im Interview seine „ganz eigene“ Sicht der Dinge:

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Noch einmal zu den von Kurz und Strache geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung

Kritik, u.a. vom Katholischen Familienverband Österreich (KFÖ) sowie von der Diakonie gibt es an den gestern von der Regierung präsentierten Ideen zur Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Kurz und Strache verteidigen ihre Ideen als "neue Gerechtigkeit". Zudem wird vom Kanzler abwärts erklärt: "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein". Dazu wollen wir folgendes festhalten.


1. Auf abstrakter Ebene einverstanden. Doch das Problem ist ja nicht eine zu hohe Mindestsicherung oder zu hohe Arbeitslosengelder, das Problem sind zu niedrige Löhne für Millionen Menschen, die tagtäglich ihr Bestes tun, aber trotzdem nur einen Nasenrammel erhalten.

2. Womit rechtfertigen Kurz und Strache eigentlich ihre hohen Politiker-Gehälter auf Kosten der SteuerzahlerInnen? Ist ihre Leistung wirklich um ein vielfaches bedeutungsvoller/wichtiger als die Tätigkeit einer Krankenschwester, eines Tramway Fahrers oder eines Notfall-Sanitäters? Was ist mit den Gagen weit jenseits von 100.000 Euro pro Monat für "Manager" in staatsnahen Betrieben? Und warum sind die Managergehälter in den letzten 15 Jahren in Österreich um über 200 Prozent gestiegen, während das Medianeinkommen um nur rund 30 Prozent gestiegen ist?

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