KPÖ Wien
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Erklärung der Wien ANDAS/KPÖ Bezirksrät*innen

Eine geeinte, starke Linke ist uns seit eh und je ein Anliegen - daher finden wir es erfreulich, wenn sich Menschen zu einer Konferenz zusammen finden, um über eine Intensivierung und Konkretisierung linker Zusammenarbeit nachzudenken. Klar sein sollte uns jedoch, dass Konferenzen und Beschlüsse selbst im besten Fall nur ein Mosaiksteinchen auf einem langem Weg sind und es vor allem um die Entwicklung einer produktiven gemeinsamen Praxis geht, sofern die Stärkung der Linken nicht nur eine schöne Seifenblase bleiben soll, die womöglich rasch zerplatzt.

Wir gehen davon aus, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, die Möglichkeiten und Handlungsspielräume für linke Politik in Wien zu erweitern. Mit und bei den kommenden Wahlen in Wien, aber auch in einer darüber hinaus gehenden Zusammenarbeit. Das würde zudem bewirken, dass wir unsere gemeinsamen politischen Anliegen an mehr Leute als bisher herantragen können, dass wir mehr Druck von links erzeugen können und dass wir mehr Einfluss in den parlamentarischen Gremien ausüben können.

Ziemlich unklug, dies müsste eigentlich jedem und jeder einleuchten, wäre es aber, die nicht gerade starken, aber über 15 Jahre erkämpften Positionen aufzugeben oder zu gefährden. Gerne beteiligen wir KommunistInnen uns an einem Wahlprojekt, wenn dieser wichtige Aspekt auch respektiert wird. Zudem ist auch - was uns freut - vielen Meldungen in den sozialen Medien zu entnehmen, dass ein "gemeinsam" ohne KPÖ/Wien ANDAS schwer vorstellbar ist.

Im Sinne der skizzierten Positionierung werden wir Wien ANDAS/KPÖ Bezirksräte & Bezirksrätinnen uns daher aktiv in die Diskussion(en) einbringen - vor, auf und nach der Konferenz des Wahlprojekts LINKS am 10./11. Jänner.

Susanne Empacher, Fritz Fink, Josef Iraschko, Wolf-Goetz Jurjans, Didi Zach

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VfGH schreddert Kernpunkte des türkis-blauen Sozialhilfegesetzes

Die Höchstsätze für Kinder sowie der verpflichtende Nachweis von Sprachkenntnissen für die neue Mindestsicherung sind verfassungswidrig, so der VfGH heute.*

Der von Kurz und Strache akkordierte Wahnsinn, je nach Anzahl der Kinder in einer Familie unterschiedlich hohe finanzielle Abgeltungen für deren Leben und Überleben auszuzahlen, wurde gekippt. Der VfGH sieht darin eine "sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien."

Auch die Verknüpfung der Sprachkenntnisse mit der Sozialhilfe erachtet der VfGH als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: "Eine Entscheidung des VfGH, die mich sehr freut. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich."


* https://www.derstandard.at/story/2000...setzes-auf

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Einsparung auf Kosten der Kranken oder notwendige Reform?

GesundheitZur Auseinandersetzung um die Zusammenlegung der Krankenkassen

Diskussion mit Hon.-Prof. Dr. Rudolf Müller, ehem. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs i.R., einem Experten des Arbeits- und Sozialrechts, am 13. Jänner 2020 um 19 Uhr im Bezirkslokal der KPÖ Brigittenau.

Eines der zentralen Vorhaben der vergangenen türkis-blauen Regierung war die Reduktion von 21 Sozialversicherungsträgern auf fünf, darunter auch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Der Hauptverband und die Gebietskrankenkassen hatten keine Freude mit diesen Regierungsplänen und stützten sich dabei auf Gutachten prominenter Wissenschafter. Es wird vor allem kritisiert, dass erstmals seit Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1888 als oberstes Gremium in der Versicherung der DienstnehmerInnen ein Verwaltungsrat geschaffen wird, in dem nach den türkis-blauen Regierungsplänen sechs DienstgeberInnen und sechs DienstnehmerInnen paritätisch vertreten sein werden (bisher 4:1 zugunsten der DienstnehmerInnen).

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Park in der Leopoldstadt soll nach Irma Schwager benannt werden

Eine Überraschung gab es auf der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 10. Dezember.

SPÖ und Grüne brachten - ohne Information oder Absprache mit Wien ANDAS/KPÖ - folgenden Antrag ein.

"Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, den Park der Oberen Augartenstraße zwischen Einmündung Gaußplatz und Untere Augartenstraße nach Irma SCHWAGER zu benennen."

Es folgte eine biographische Begründung, in der die meisten Daten und auch die Aktivitäten von Genossin Irma Schwager korrekt wiedergegeben werden - allerdings wurde nirgends erwähnt, dass sie Zeit ihres Lebens Kommunistin war.

Der Antrag wurde einstimmig (auch mit den Stimmen der FPÖ) angenommen.

In einem Redebeitrag erklärte Genosse Josef Iraschko u.a.:

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Jetzt die Petition #Fairlassen unterschreiben!

Die asylkoordination hat - gemeinsam mit vielen anderen NGOs - kürzlich die Kampagne #fairlassen gestartet - Ziel ist "eine Unabhängige Asylrechtsberatung".

Durch die Schaffung der "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" droht nämlich das Ende der unabhängigen Asylrechtsberatung in Österreich und die weitgehende Isolation von Schutzsuchenden.

Dies ist für Schutzsuchende und ihre Menschenrechte – die zugleich auch unsere Menschenrechte sind – eine große Gefahr!

Gefordert wird die "Rücknahme des BBU-Gesetzes, das die Grundlage für diese von Ex-Innenminister Herbert Kickl geplante Unrechtsagentur ist."

Genauere Hintergrundinformationen finden sie auf der Kampagnen Website www.fairlassen.at

Sie können auch Postkarten, Folder und Plakate der Kampagne #fairlassen bestellen und selbst aktiv werden.

UNTERSCHREIBEN SIE jetzt den Appell.

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10. Dezember: Tag der Menschenrechte

"Der Tag der Menschenrechte (englisch Human Rights Day) wird am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.[1]

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen", so Wikipedia.

Weiters ist auf Wikipedia zu lesen: "Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln. Diese enthalten grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen sollten, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“[3] und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält."*

Dass im tagtäglichen Leben obig skizzierte Menschenrechte weder in Österreich noch der EU in der Praxis verwirklicht sind, brauchen wir für unsere Leser und Leserinnen wohl nicht genauer erläutern. Und trotzdem sind wir optimistisch, denn eines ist gewiss: so lange es Diskriminierung, Rassismus, soziale Ausgrenzung, Unterdrückung und Entrechtung von Menschen gibt, so lange werden sich auch Menschen finden, die dagegen aufstehen.


* https://de.wikipedia.org/wiki/Allgeme...chenrechte


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KPÖ-Landessprecher Zach zum verkündeten Wahlantritt der Initiative LINKS

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien ANDAS in Rudolfsheim-Fünfhaus, äußerte sich heute zum vor einigen Tagen verkündeten Wahlantritt der Initiative LINKS bei den kommenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien.

Zach: "Die Idee - `es braucht eine starke Linke' - finde ich gut. Die Umsetzung finde ich aber, ehrlich gesagt, befremdlich. Der Name ist fixiert, der Wahlantritt und das Konzept (Personenkomitee; Parteien und Gruppen sollen aber außen vor bleiben) detto - was also, so frage ich mich, ist da noch diskutierbar und verhandelbar."

Zach weiters: "Es wird zwar verkündet, dass es um die Formierung einer geeinten Linken geht, doch es wurden Fakten geschaffen, ohne z.B. mit Wien ANDAS, den 5 BezirksrätInnen von Wien ANDAS und der KPÖ wirklich zu reden. Ob solch ein Vorgehen einen positiven Beitrag zur Einigung der linken Kräfte leisten kann, ist für mich sehr fraglich."

Auf vereinzelt schon formulierte Kritik, die `InitiatorInnen des Projekts schreiben sich selbst eine Monopol-Stellung zu, von welcher sich die KPÖ schon seit Jahrzehnten verabschiedet hat', sagt Zach: "Dieser Kritik kann ich nur beipflichten."

Verwundert und irritiert zeigt sich Zach auch über eine Aussage von Barbara Stefan, eine der Sprecherinnen der Initiative, in einem Interview, wo Stefan erklärt: "Es gibt derzeit keine Partei, die das soziopolitische System von Grund auf – ohne ökonomische, rassistische und sexistische Ausschlüsse – verändern möchte. Jetzt schon: mit LINKS."

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Straßenzeitung AUGUSTIN lädt auch 2019 in die Glühmosthütte

Die Wiener Straßenzeitung lädt auch 2019 mit ihrer Glühmosthütte zur vorweihnachtlichen Plauderei

Ab Donnerstag, den 28. November sind die Wienerinnen und Wiener erneut eingeladen, sich einen genaueren Einblick in das Sozial- und Medienprojekt AUGUSTIN zu verschaffen. In der Rahlgasse vor dem Topkino werden Verkäufer_innen, Mitarbeiter_innen und Freund_innen täglich von 16 bis 22 Uhr gemeinsam im Trio Heißgetränke ausschenken. Der Reinerlös kommt dem AUGUSTIN zugute.

Vielfalt hinter der Schank

Die AUGUSTIN Glühmosthütte soll nicht nur mit heißen Getränken versorgen, sondern auch die Vielfalt der Menschen zeigen, die beim Sozial- und Medienprojekt mitwirken. Drei Wochen lang wird die Schank an jedem Abend mit Verkäufer_innen, Mitarbeiter_innen und Freund_innen besetzt sein.

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CO2-neutrale Flüge?

Wir staunten nicht schlecht, als wir gestern in einer Pressemeldung des PID (Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien) folgendes gelesen haben.


"Zertifizierung von Green Meetings und CO2-neutrale Flüge

Das Vienna Convention Bureau wurde zudem vom Österreichischen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erneut als Lizenznehmer für „Green Meetings und Green Events“ zertifiziert und ist somit weiterhin berechtigt, Tagungen in Wien als „Green Meetings“ auszuzeichnen. Auch der WienTourismus selbst setzt Zeichen: Ab 1. Jänner 2020 wird er sämtliche CO2-Emissionen von Dienstreisen per Flugzeug über Climate Austria kompensieren."

Wir lernen: Nicht um die Reduktion von Flugbewegungen geht es, sondern um die Kompensation von "Dienstreisen per Flugzeug" durch WienTourismus. Und weil PR-Menschen grenzenlos kreativ sind, kann dann auch von C02-neutralen Flügen gesprochen werden und das "Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus" vergibt auch gern eine "Green Meetings und Green Events“ Zertifizierung.

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Wien - Budgetdebatte 2020: Nulldefizit oder doch Fake News?

Seit gestern wird im Wiener Rathaus das Budget 2020 debattiert. Die blass-rot/zart-grüne Stadtregierung klopft sich zufrieden auch die Schulter, denn angeblich wird es 2020, wie von der SPÖ versprochen, kein Budgetdefizit geben.*

Möglich ist dies - wie die Rathaus-Opposition aufzeigt - durch einen budgetären Trick. Haushaltsrücklagen in der Höhe von 437 Millionen Euro werden aufgelöst, sodass auf dem Papier ein ausgeglichenes Budget entsteht.**

Unser Kommentar: Auch wenn ÖVP, Neos und FPÖ es seit Jahrzehnten predigen - ein Nulldefizit als Selbstzweck macht keinen Sinn. Unbestreitbare Tatsache ist hingegen, dass mit den Ausgaben (vom Gesundheitsbereich, über Bildungspolitik bis hin zur Wohnbaupolitik) wichtige Aktivitäten im Sinne der Menschen finanziert und zudem auch bleibende Werte geschaffen werden. Insofern sollte die SPÖ, so unsere Meinung, auf Fake News verzichten und einfach nur Klartext reden.

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