KPÖ Wien
Webseite der KPÖ Wien
Druckfähige Version anzeigen

Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2018 in Wien

Die KPÖ-WienEin halbes Jahr TürkisSchwarz-Blau lässt eine erste Bilanz zu. ÖVP und FPÖ versuchen das umzusetzen, was sie vor der Wahl angekündigt haben: Politik im Interesse der oberen fünf Prozent.

Die Ausweitung von Massenüberwachung, die Wiedereinführung des Zwölf-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, die Einführung von Hartz IV durch Abschaffung der Notstandshilfe, ein weiter dereguliertes Mietrecht, die Ausweitung von Studiengebühren auf 500 Euro pro Semester, die Absenkung der Steuern für große Konzerne, die Einschränkung innerbetrieblicher Demokratie, die Schwächung der AK und Selbstverwaltung, die Abschaffung der Jugendvertrauensräte, die gezielte Ausgrenzung von Geflüchteten und die finanzielle Benachteiligung von Alleinerziehenden - all dies wird zu mehr Ausbeutung und Prekarisierung führen.

Auch international schaut es düster aus: der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen die selbstverwaltete syrische Region Afrin wurde von der EU nicht verurteilt. Und an den Außengrenzen der Europäischen Union ertranken 2017 so viele Menschen wie noch nie. Dies alles ist Ergebnis der Politik von Trump, Putin, Erdogan, Orban und Kurz, unter verdeckter Mithilfe von Merkel und Macron.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Über Sinn und Unsinn von Studiengebühren

Ein Kaktusbeitrag von Georg Högelsberger

Die Diskussion um Studiengebühren ist wieder einmal in vollem Gange und wie es aussieht, werden sie auch eingeführt werden. Das bietet natürlich einen guten Anlass, sich einmal generell über solche Gebühren Gedanken zu machen. Was bewirken sie? Sind sie überhaupt notwendig?

Zu den „Pro“-Argumenten

Grob gesagt kann man die gängigsten Argumente für die Einführung von Studiengebühren in drei Klassen unterteilen: rein wirtschaftliche, rein moralische und Mischungen aus beiden. Wirtschaftliche Argumente können etwa lauten: die Unis können ansonsten nicht oder nur schwer finanziert werden. Moralische Argumente laufen oft auf darauf hinaus, dass behauptet wird, jeder Mensch habe die Pflicht zu arbeiten, studieren sei aber keine Arbeit und dürfe deshalb nicht als Selbstzweck betrieben werden. Da Studiengebühren den Druck auf Studierende erhöhen, damit diese „nicht mehr faulenzen“, seien sie daher wünschenswert. Eine Mischung aus moralischen und wirtschaftlichen Argumenten könnte lauten: (Aus)Bildung kostet etwas. Jeder kann sich aber selbst aussuchen, worin er sich (aus)bildet, daher soll sich auch jeder die (Aus)Bildung selbst zahlen.

Zu den Gegenargumenten...

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Druckfähige Version anzeigen

GLB: Höchste Zeit für die allgemeine 30-Stunden-Woche

Österreich250 Millionen Über- und Mehrstunden im Jahre 2017, davon 45 Millionen Stunden ohne Bezahlung, weder in Form von Geld noch als Zeitausgleich, sind ein klares Argument für die Notwendigkeit einer raschen und allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

„Es darf nicht auf Dauer akzeptiert werden, dass auf der einen Seite immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden und auf der anderen Seite durch Überstunden die Normalarbeitszeit weit über die 40 Stunden hinaus ausgedehnt wird“ so Stingl. Dieser Widerspruch ist vor allem auch ein geschlechtsspezifisches Problem: Während Überstunden vor allem Männern geleistet werden, geht die Prekarisierung vor allem zu Lasten der Frauen. So waren 2016 bereits 48,1 Prozent der Frauen nur mehr in Teilzeit beschäftigt, hingegen nur 10,7 Prozent der Männer.

Das kommt auch dadurch anschaulich zum Ausdruck, dass von 2004 bis 2014 zwar die Zahl der Beschäftigten um 11,9 Prozent, das geleistete Arbeitszeitvolumen hingegen nur um magere 0,6 Prozent gestiegen sind. Was im Klartext bedeutet, dass immer mehr Menschen in prekäre Teilzeitjobs abgedrängt werden, die mangels geringer Verdienste vielfach mit Leistungen der Mindestsicherung aufgestockt werden müssen, damit die Betroffenen überhaupt ihre Existenz finanzieren können.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Milliardenumsätze mit Gründerzeithäusern, aber keine einzige neue Wohnung!

Die Otto-Immobilien Gruppe jubelt in einer OTS-Aussendung vom 20. März 2018 darüber, dass der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit im Jahr 2017 wieder einen Milliardenumsatz gebracht hat. „Der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit ist neuerlich auf Erfolgskurs“.

Es wird festgestellt, dass besonders die Gruppe der Unternehmen als Käufer (übersetzt: professionelle Immospekulanten) hervorgetreten ist. In nur einem Jahr haben z.B. im 8. und 9. Bezirk die Mindestpreise um 26% zugelegt. Im 16. und 17. Bezirk sind die Preise um bis zu 17% angestiegen, umsatzstark waren auch der dritte und vierte Bezirk, wo bis zu 15% an Umsätzen zu verzeichnen sind. Sogar im 21. und 22. Bezirk sind bis zu 10% Plus zu verzeichnen.

Wenn man sich diese Jubelmeldungen als Mietrechtsexperte genauer anschaut, dann lässt sich feststellen: es handelt sich um reine Immobilien-Transaktionen (genauer bezeichnet als Immo-Spekulationen), wo lediglich die Eigentümer wechseln. Es wird bei diesen hin- und herverschobenen Kapitalien keine einzige zusätzliche Wohnung errichtet. Man muss aber davon ausgehen, dass in den oben genannten Bezirken die Spekulation um und mit Wohnraum noch extrem zunehmen wird. Das kapitalistische Credo: mehr Gewinn, führt zu mehr und damit zu leistbaren Wohnungen, führt sich selbst ad absurdum.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Wählen wir die Variante ohne Autobahnbau!

Kaktus-Gastbeitrag von Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Die im rot-grünen Regierungsabkommen der Stadt Wien 2015 festgelegte Variantenuntersuchung zu Alternativen und/oder Begleitmaßnahmen einer Lobau-Autobahn wurde präsentiert.

Die Technische Universität Wien hat in ihrer Wirkungsanalyse festgestellt: Wien hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) von momentan 27% auf 20% zu senken. Die höchste Zielerreichung ergibt ein Mix aus flächendeckender Parkraumbewirtschaftung und umfassendem Öffi-Ausbau, insbesondere im 21. und 22. Bezirk. Ohne Autobahnbau! Bei einem gleichzeitigen Autobahnbau würde der MIV-Anteil hingegen gesteigert und den Zielen der Stadt Wien zuwidergehandelt.

Den anderen Teil der Studie hat ein „Expertengremium“ (wo nicht nur Externe, sondern auch Rathausbeamte mitgewirkt und wohl mitgesteuert haben) verfasst.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Druckfähige Version anzeigen

Neue Regierung – neuer Minister – neue Hoffnung?

Brief eines Lehrers an den kaktus - von Karl Gugler, Lehrer an der AHS-Theodor- Kramer-Straße

Was soll sich ändern, wenn die Bedingungen gleich (schlecht) sind, wie seit Jahren?

Das Volk hat also neu gewählt. Es sind jetzt andere an der Macht als bisher.

Es sind die, die die Kapitalisten lieber haben, weil denen von vornherein klar ist, dass es zuerst der Wirtschaft gut gehen muss, … usw. Und jetzt werden die Rechnungen formuliert (Regierungsprogramm!) und den WählerInnen in der Folge zugestellt. Das nennt man dann „ordentlich regieren!“

Für Linke wird das grauslich, gewiss, aber es ist schon gut, wenn die Kapitalismuspflege von denen gemacht wird, die gegen dieses irrwitzige Wirtschaftssystem noch nie wirklich Einwände hatten.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Druckfähige Version anzeigen

KH-Nord: Ludwig versucht einen Befreiungsschlag

Seit Jahren sind die Probleme und die Skandälchen und Skandale im Zusammenhang mit der Errichtung der KH-Nord immer wieder Thema in den Medien. Nun versucht die Stadtregierung einen Befreiungsschlag.

Gestern wurde verkündet, dass die Stadtregierung eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einsetzen wird - diese "soll Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Baus klären. Die Verwaltung soll ebenso näher betrachtet werden wie die allfällige politische Verantwortung."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Lange, sehr, sehr lange hat es gedauert bis die Stadtregierung Handlungsbedarf erkannt hat, aber besser jetzt als nie."

Bzgl. der politischen Verantwortung, die nun ja ebenfalls untersucht werden soll, sagt Zach: "Es gilt festzuhalten: der zukünftige Bürgermeister Michael Ludwig war für das Projekt KH-Nord nicht verantwortlich. Andererseits ist Ludwig langjähriger Wohnbaustadtrat und gewichtiger Player innerhalb der Stadtregierung - insofern wird Ludwig nicht davon ausgehen können, dass er eine politische Mitverantwortung verleugnen kann."

Zum Thema siehe auch https://derstandard.at/2000076148097/...ein-wollte sowie http://wien.kpoe.at/article.php/kh-no...rstmals-ma

Druckfähige Version anzeigen

Donaustädter Bezirksvertretung: Neues Jahr, alter Stil

BezirkspolitikDie erste Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung im heurigen Jahr, am 7. März 2018 verlief von ein paar größeren Diskussionspunkten abgesehen, weitgehend ruhig. Wirklich sachliche Diskussionen und gegenseitiger Respekt sind aber auch in diesem Jahr Mangelware.

Wie gewohnt gab es zu Beginn der Sitzung die Berichte der einzelnen Ausschüsse und Kommissionen bzw. des Bezirksvorstehers. Hier gab es eine Neuigkeit zu den im letzten Jahr gesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Lobauvorland: die Evaluierung sei abgeschlossen und die Maßnahmen werden bleiben, auch in der Mühlwasserpromenade wird es zukünftig eine Einbahn geben, wobei Bezirksvorsteher Nevrivy in diesem Kontext anmerkte, dass es eine grundsätzliche Verkehrsentlastung für den Bezirk brauche (dazu später mehr).

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Druckfähige Version anzeigen

Werbeschmähs und die Realität

„Mit dem Familien-Bonus von 1.500 Euro pro Kind und der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sorgen wir dafür, dass die Österreicher mehr Geld zu Verfügung haben. Das ist unsere Verpflichtung als soziale Heimatpartei und dafür wurden wir auch gewählt“, so FPÖ Klubomann Gudenus kürzlich.

Die Wahrheit ist aber eine andere. Die angebliche soziale Heimatpartei entlastet auch mit dem Familienbonus primär jene, die mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat an Einkommen haben. Arbeitslose Frauen (und Männer) bekommen null Euro für ihr Kind bzw. ihre Kinder. Und all jene, die nur Teilzeit arbeiten können oder in schlecht bzw. durschnittlich bezahlten Jobs arbeiten (und ein Einkommen von weniger als 3.000 Euro zur Verfügung haben) bekommen für ihre Kinder wesentlich weniger Geld bzw. einen Nasenrammel (=258,- Euro für 3 Kinder bei einem Bruttoeinkommen von unter 1.200 Euro pro Monat).

Übrigens: Allein in Wien verfügen gegenwärtig (laut Statistischem Jahrbuch der Stadt Wien, 2017) über 90.000 lohnsteuerpflichtige Personen weniger als 15.000 Euro brutto im Jahr - was einen Nettobezug von knapp 900 Euro pro Monat bedeutet. - (Tabelle 9.1.5 auf Seite 98 im PDF - https://www.wien.gv.at/statistik/pdf/...en2017.pdf

Druckfähige Version anzeigen

Das von westlichen Staaten präsentierte demokratische und freiheitliche Gesicht

ist eine lügnerische Maske, denn der Westen erlaubt die Vernichtung der in Afrin ansässigen Menschen*

Seit mehr als 50 Tagen dauert die völkerrechtswidrige türkische Militärinvasion (bei welcher auf türkischer Seite auch Dschihadisten von Al Qaida und IS im Einsatz sind) in Efrîn an.

Während die Bombardierungen der türkischen Luftwaffe andauern, fragen sich die Menschen in der belagerten Stadt, warum die Welt weiter zu dem drohenden Genozid schweigt.

Mehr zum Thema auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...p;auid=170

* http://www.kommunisten.de/index.php?o...p;auid=169

Anfang | zurück | 1 2 3 4 5 6 7 | weiter | Ende

Wien anders

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

Infos zu Parteigruppen in Wien


Die KPÖ ist eine gesamtösterreichische, demokratische, feministische, internationalistische, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Partei.


Du willst Mitglied werden? Das freut uns sehr. Kontaktier uns ganz einfach per E-Mail.


Sie wollen spenden? Auch das freut uns. Unsere Daten: Emfänger: KPÖ-Wien, BAWAG-Konto, BIC: BAWAATWW; IBAN: AT151400003410665297



Impressum

Mieterselbsthilfe - Eine KPÖ-Initiative

GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB

Beim Lesen dieses Newsfeeds trat ein Fehler auf (die Datei error.log enthält nähere Informationen).