KPÖ Wien
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Mutbürger machen Spektulanten das Leben schwer!

BezirkspolitikEin Kaktus-Gastbeitrag von Heinz Mutzek (Koordinator BNWN)

Das Leben des Donaustädters hat sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert, deshalb möchte ich Ihnen mit diesem Gastbeitrag ausgewählte Beispiele über die Aktivitäten des BürgerInnen-Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) vorstellen und damit aufzeigen, dass wir am Rechtsweg eine nachhaltige Verzögerung der rasanten Verbauung der Donaustadt erreichen konnten.

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Mindestsicherung neu: Schöne Worte, böse Taten

Vor wenigen Tagen wurde von SPÖ und Grüne die neue Mindestsicherung für Wien präsentiert. Vorweg ist festzuhalten - es hätte schlimmer und grauslicher werden können. Und: im Vergleich zu den Lösungen im Burgenland, in Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg und Tirol (in den zwei letztgenannten Bundesländern haben die Grünen ebenfalls als Teil der Landesregierung ungustiöse Neuregelungen beschlossen) ist die Regelung noch freundlich.

Vorweg ein paar Statements der Stadtregierung, die wir dann sogleich mit der Realität konfrontieren wollen.

+ „Die Mindestsicherung ist ein Instrument der Armutsbekämpfung“ und keine Versicherungsleistung wo zuvor eingezahlt werden muss, so Bürgermeister Michael Häupl. Die Mindestsicherung sei „die letzte Hilfe“ für Menschen, dessen solle man sich bewusst sein. Vollkommen einverstanden - aber kann ein Alleinverdiener mit maximalst 837,- Euro pro Monat wirklich über die Runden kommen? Wir bezweifeln dies. Und Tatsache ist, dass die offzielle Armutsgrenze laut EU-Silc rund 300 Euro über der Marke von 837,- Euro liegt!

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Neue Schutzzonen für die Donaustadt

Wie schaut‘s mit der Wohnungspolitik aus?
Ein Kommentar vom Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Vor wenigen Wochen wurde vom Magistrat verlautbart, dass zukünftig die alten Ortskerne von Stadlau, Kagran, Eßling, der Schüttauplatz sowie ein Teil der Wagramer Straße zu Schutzzonen umgewandelt werden. Das bedeutet, dass Neu- und Umbauten in diesen Bereichen strenger reglementiert werden und somit das traditionelle Ortsbild der Donaustadt erhalten bleiben soll.

Die KPÖ-Donaustadt begrüßt diesen Schritt, auch wenn die Regelung schon viel früher hätte eingeführt werden sollen und umfassender sein müsste. So sind bis dato schon eine Vielzahl von identitätsstiftenden Gebäuden (zumeist im 19. Jahrhundert bis in die 1930er errichtet) zerstört worden, um Platz für „rentablere“ Neubauten zu machen. Bestes Beispiel ist das 1905 errichtete Hopf-Haus, ein architektonisches Jugendstiljuwel des Bezirks, welches 2014 niedergerissen wurde.

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Reaktionen zur Mindestsicherung neu

Die Reaktion der FPÖ war zu erwarten. Einmal mehr kritisiert die FPÖ, dass Menschen etwas bekommen, ohne selbst jemals etwas in das System eingezahlt zu haben. Und einmal mehr wird gefordert, die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen.

Dass die Mindestsicherung keine Versicherungsleistung ist, sondern das letzte soziale Netz, welches verhindern soll, dass Zeltstädte von Obdachlosen am Karlsplatz und am Schottentor entstehen, kümmert die FPÖ nicht.

Ebenso kümmert die FPÖ nicht, dass mittels der Mindestsicherung verhindert werden soll, dass Menschen, die finanziell ganz Unten sind, versuchen sich mit Schwarzarbeit, Einbruch und Diebstahl oder Drogengeschäften ein Überleben zu sichern. Eine Entwicklung, die der FPÖ wohl ohnedies gefallen würde, weil solch eine Entwicklung die Zustimmung zur Strache/Sobotka/Doskozil-Forderung nach mehr Polizei, mehr Strafen sowie den Ruf nach einem starken Mann befördern würde.

Sehr ähnlich auch die Reaktion und die Kritik von ÖVP-Chef Blümel, der als nicht amtsführender Stadtrat für's Nichtstun 8.775 Euro brutto (14x pro Jahr) kassiert. Es sei keine Spur von einer grundlegenden Reform und tiefgreifenden Änderungen zu sehen. "So werden weiterhin jene nach Wien kommen, die möglichst viel bekommen aber möglichst wenig leisten wollen.“

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Neue Wiener Mindestsicherung: Etwas Licht und viel Schatten

Heute gaben Häupl, Vassilakou, Frauenberger und die grüne Sozialsprecherin Hebein die Änderungen bei der Wiener Mindestsicherung bekannt. Die langen Ausführungen auf 3 Sätze komprimiert lässt sich festhalten: Auch in Wien werden Geld- in Sachleistungen umgewandelt. Ob Menschen vom letzten sozialen Netz aufgefangen werden, wird zukünftig aber an weiter verschärfte `Mitwirkungspflichten' der Betroffenen geknüpft. Existenzgefährdenden Schikanen, wie aus dem AMS-Bereich bekannt, wird damit Tür und Tor geöffnet. Laut Sozial-Stadträtin Frauenberger handelt es sich bei all dem jedoch um "sinnvolle Reintegrationsmaßnahmen" und "nicht um Kürzungen". Verschärfte Sanktionen, so die Sozialdemokraten und Grüne in trauter Einigkeit, seien eine Notwendigkeit.*

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KAKTUS wirbt um Unterstützung der KPÖ-Kampagne für leistbares Wohnen

BezirkspolitikDie Kaktuszeitungsausgabe 2/2017 ist rechtzeitig vor dem Kaktusfest erschienen.

Für eine von der KPÖ gestartete bundesweite Kampagne für leistbares Wohnen, wirbt der KAKTUS in seiner zweiten Printausgabe dieses Jahres, die beim Kaktusfest in der Vorwoche druckfrisch erhältlich war und auch bereits den Weg zu unseren Kaktus-GratisabonnentInnen gefunden hat.

Der restliche Teil der Auflage wird in den kommenden Wochen wieder in ausgesuchten Teilen des Bezirkes von Kaktus-AktivistInnen von Tür zu Tür ausgetragen.

Wer die Zeitung verlässlich und regelmäßig bekommen will, sollte Kaktus-GratisabonnentIn werden und seine Postanschrift per e-Mail, donaustaedter@kpoe.at oder kaktusfreundInnen@gmx.at oder telefonisch oder per SMS 0676-69 69 001 mitteilen.

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Kaktusfest 2017 – feines Sommerwetter und super Stimmung!

Kultur und BücherMit sommerlichen Temperaturen, einem vielfältigen Kulturprogramm und spannenden Diskussionen wurde das mittlerweile 11. Kaktusfest der KPÖ Donaustadt zu einem vollen Erfolg!

Das Wetter passte zur ausgezeichneten Feststimmung. War es in der Früh noch trüb und regnerisch, herrschte während des Kaktusfests strahlendes, sommerliches Wetter! Die BesucherInnen folgten gespannt dem dargebotenen Programm, nahmen die Angebotenen Speisen und Getränke aus unserem Festgasthaus gerne in Anspruch und beteiligten sich auch rege an der traditionellen Tombola, bei der es als Hauptpreis wieder eine wunderbare, selbstgemachte Kaktustorte zu gewinnen gab.

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SPÖ-Kapitulation – Rechte Schlagseite in stürmischen Zeiten

Seit heute ist es also so gut wie fix. HC Strache wird nach dem 15. Oktober auf jeden Fall mit im Regierungs-Boot sitzen. Denn der SPÖ-Parteivorstand hat die FPÖ für „regierungsfähig“ erklärt. Mit hart rechter Schlagseite droht uns eine stramme Brise Sozialabbau und Hetze gegen Arme und AusländerInnen.

Per Mitgliederbefragung nach der Wahl will die Parteiführung dieses Vorgehen legitimieren – was einzig und allein als vorsätzliche WählerInnentäus­chung bezeichnet werden kann. Die sieben Grundwerte (Einhaltung der Menschenrechte, Bekenntnis zu Europa und zur Gleichstellung von Mann und Frau …), welche die SPÖ in ihrem Kriterienkatalog festgeschrieben hat, sind so allgemein formuliert, dass die FPÖ dazu mühelos Ja und Amen sagen kann. Wobei hier nur am Rande vermerkt sei: die Zustimmung der SPÖ zur Asylobergrenze der aktuellen Regierung zeigt, wie es mit der Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Verträge in Österreich jenseits von schönen Sonntagsreden bestellt ist.*

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FPÖ-Propaganda und die Fakten - am Beispiel Asyl-Notquartier Ziedlergasse

Vor ein paar Tagen verkündete LAbg. Wolfgang Jung, der auch Obmann der Liesinger FPÖ ist, in einer Presseaussendung: "Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse geschlossen – Protestaktionen waren letztlich erfolgreich"*
Zudem behauptete Jung die Zahl der Bewohner und Bewohnerinnen wäre wegen dem Einspruch der FPÖ reduziert worden und Ordnung im Heim konnte nur durch permanente Präsenz von Polizeikräften vor dem Heim gewährleistet werden.
Zu diesen Lügen ein paar Klarstellungen:
Die Angabe, man habe geplant bis zu 1400 Personen im Heim unterzubringen, ist völlig absurd, da damit die Kapazität des Gebäudes um das dreifache überschritten wäre.
Auch die Angaben, die der Obmann der Liesinger FPÖ zur Polizeipräsenz macht, entsprechen nicht den Tatsachen. Es gab keine permanente Polizeipräsenz.
Ebenso sind die FPÖ Meldungen zur Schließung falsch. Die Schließung erfolgt völlig nach Plan. Der ursprünglich mit dem Liegenschaftseigentümer auf ein Jahr abgeschlossene Mietvertrag wurde um drei Monate verlängert, da sich in dem Heim eine Schule befindet und der Schulbetrieb bis Ende Juni weiter geführt wird. Für das Gebäude besteht bereits ein wirksamer Abbruchbescheid.

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Wo bleibt die echte Gesundheitsreform?

GesundheitStatt Verbesserungen bei der Prävention und der Versorgung kranker Menschen geht es den Regierenden vor allem ums Sparen. Von Peter Fleissner - erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 5/2017. Infos zur Volksstimme z.B. auf http://www.volksstimme.at

Österreich hatte den Ruf, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben. In den letzten Jahren treten aber vermehrt Krankheitssymptome auf. Ein Grund dafür liegt im Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995. Österreich hatte sich damals verpflichtet, die seit 1992 geltenden Maastricht-Regeln einzuhalten: Die Neuverschuldung des Staates muss pro Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben und die Gesamtverschuldung darf 60 Prozent nicht überschreiten2.

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