KPÖ Wien
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Weg mit dem Valorisierungsgesetz

In wenigen Wochen - wir haben kürzlich darüber berichtet - werden die Mieten erneut teurer. Für hunderttausende Menschen, die vielfach von der Corona-Krise und deren finanziellen Folgen im Geldbörsel ohnedies gebeutelt werden, wird es noch mühsamer.

Damit nicht genug. Auch die Gebühren für div. Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Wasserentsorgung und Müll) werden aufgrund eines Valorisierungsgesetzes, welches die SPÖ-Wien 2007 gegen den Widerstand alle anderen Parteien eingeführt hat, automatisch teurer, wenn die Inflation einen gewissen Prozentsatz übersteigt.*

Es ist davon auszugehen, dass die Erhöhung im Juni fixiert wird. Für die Stadt prognostiziert die ÖVP Mehreinnahmen von 33 Millionen Euro.

Didi Zach, Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Gebührenerhöhungen belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Wir sagen, da sind wir uns sogar einmal mit der ÖVP einig, weg mit dem Valorisierungsgesetz. Wir sagen: Die Stadtregierung kann, sofern politisch gewollt, die Gebührenerhöhung aussetzen."

Spannend wird, so Zach, "wie sich die NEOs verhalten werden. Es ist zu hoffen, dass sie mehr Standfestigkeit zeigen wie einst die Wiener Grünen. Diese haben als Oppositionspartei das Valorisierungsgesetz scharf kritisiert, um es dann als Regierungsfraktion 10 Jahre lang immer brav abzunicken."**

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"Die Solarmetropole Wien. Unser Land - Unser Kraftwerk!"

so lautete - eingebracht von der SPÖ - das Thema der aktuellen Stunde heute im Wiener Landtag.*

Die Photovoltaikoffensive, die bereits in der Regierungsklausur präsentiert wurde, soll bis 2030 die Photovoltaik-Leistung um das Sechzehnfache erhöhen. Derzeit könnten 33.000 Menschen in Wien mit aus Photovoltaikanlagen gewonnenem Strom versorgt werden, in zehn Jahren werden es 530.000 Menschen sein - so die SPÖ voller Stolz.

Ein Blick auf die Zahlen** zeigt jedoch, dass die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung, die von 2010 - 2020 Wien regierte, offenbar den Ausbau insbesondere der Photovoltaik vollkommen verschlafen hat. Der Anteil an erneuerbarem Strom für die Stromerzeugung aus Photovoltaik/Geothermie liegt in Wien bei äußerst bescheidenen 0,6 Prozent. Im Bundesländervergleich belegt Wien damit auch den unrühmlichen letzten Platz.

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-landtag-2
** Global 2000 Klimareport - https://www.flickr.com/photos/global2...368532763/

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Was die Stadt Wien gegen den Klimawandel tut - genauer gesagt nicht tut!

„In Wien konnten die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren nicht gesenkt werden, sondern bleiben weitgehend stabil. Das sollte zum Anlass genommen werden, um bisherige Strategien und Maßnahmen zu überarbeiten. Das Hauptproblem sind ein hoher Anteil fossiler Energie in der Fernwärme, der große Anteil von Gasheizungen, die niedrigste Sanierungsrate in Österreich und eine nach wie vor hohe Verkehrsbelastung. Pluspunkte sind die österreichweit niedrigsten Pro-Kopf-CO2-Emissionen und der höchste Anteil des öffentlichen Verkehrs“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 bzgl. der Erkenntnisse des GLOBAL 2000-Klimareports, der im September 2020 veröffentlicht wurde.*

In einer OTS-Meldung dazu wurde weiters festgehalten: "Kritisch ist der hohe Anteil fossiler Energie im Wärmebereich. Der Anteil der Fernwärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen liegt derzeit bei nur 15,4 %, wobei vor allem Bioenergie eingesetzt wird. Eine Strategie zur Umrüstung der Fernwärme auf erneuerbare Energie ist für Wien essenziell, denn 45,2 % der Hauptwohnsitze sind an das Fernwärmenetz angeschlossen."

* www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200915_OTS0012

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Weitere Mieterhöhungen drohen

Anfang April 2021 wird es auf Grund des gesetzlichen Mietpreis-Automatismus sowohl bei den Richtwertmieten (für Wohnungen der Kategorien A, B und C, die nach dem 28.2.1994 vermietet wurden, kann der Vermieter, wenn er nicht einen angemessenen Mietzins verlangen darf, den Richtwertmietzins vereinbaren) als auch kurz danach bei den Kategoriemietzinsen (Wohnung wurde vor dem 28.2.1994 vermietet) wieder einmal zu Mieterhöhungen kommen.

Warum? Weil Richtwertmieten (seit einer Änderung vor circa 2 Jahren) automatisch alle 2 Jahre erhöht werden und weil Kategoriemieten dann erhöht werden, wenn die Inflation um 5 % angestiegen ist (was ebenfalls demnächst der Fall sein wird).

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ und Klubobmann von LINKS-KPÖ in der Leopoldstadt: "In Zeiten wo auf Grund von Kurzarbeit und dem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen rund 1 Millionen Menschen mit wesentlich weniger Geld auskommen müssen ist dies eine Hiobsbotschaft für 100.000e Menschen. Die Immobilienwirtschaft bereichert sich gerade auch in dieser für viele Menschen so schwierigen Zeit, ohne auch nur einen Cent investieren zu müssen."

Iraschko erinnert zudem daran, dass die KPÖ die sogenannte „Valorisierung“ von Mieten seit Beginn an bekämpft, weil es in regelmäßigen Abständen dadurch automatisch zu Mieterhöhungen kommt.

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Niemals vergessen - erinnern für die Zukunft

Antifaschistische Kundgebung in Erinnerung an die Kommunistin und Widerstandskämpferin Grete Jost (1916 - 1943)

Samstag, 30. Jänner, 14 Uhr
Baumgasse 37, Rabenhof - vor dem SPÖ-Lokal, 1030 Wien

es sprechen:
David Gartner (SJ-Landstraße)
Susanne Empacher (KPÖ)

musikalische Begleitung: Maren Rahmann

Wir erinnern an den politisch organisierten Widerstand und erheben unsere Stimme gegen Rassismus und autoritäre Entwicklungen in der Gesellschaft heute.

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Österreich verfehlt erneut Klimaschutz Ziele

Kürzlich präsentierte das Umweltbundesamt die Treibhausgasbilanz für 2019. Die wichtigsten Fakten: Von 2018 auf 2019 sind die Treibhausgasemissionen um 1,5 Prozent gestiegen und liegen so über dem Wert des Basisjahres 1990. Damit hat Österreich zum dritten Mal in Folge die rechtlich verbindlichen EU Klimaziele verfehlt.

Die "vorgestellten Zahlen sind ein überdeutlicher Weckruf an die Bundesregierung, endlich aus ihrem Klima-Dornröschenschlaf aufzuwachen und ihren großen Worten Taten folgen zu lassen”, so Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace. Dem ist absolut nichts hinzuzufügen.

https://www.ots.at/presseaussendung/O...ich-ziehen

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3. Piste ist noch nicht endgültig abgesagt

Letzte Woche gab es eine gute Nachricht - die Flughafen Wien teilte mit, dass die Planungen für die dritte Piste am Flughafen auf Eis gelegt werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Klimakrise und deren Bewältigung werden uns auch nach der Corona-Krise noch intensiv beschäftigen. Wer den schönen Worten auch Taten folgen lassen will, der/die muss auch im gesamten Verkehrsbereich an vielen Schrauben drehen. Das Flüge von Wien in diverse Nachbarstaaten um Spot-Preise angeboten werden, die weit unterhalb einer klimafreundlichen Anreise z.B. mit dem Zug liegen, ist pervers bzw. zeigt nur, dass zur Zeit keine Kostenwahrheit im Verkehrsbereich existiert."

Zach weiters: "Die Bundesländer Wien und Niederösterreich besitzen zusammen 40 % der Anteile. Es ist nun an der Zeit, dass SPÖ und ÖVP die Ausbaupläne endlich begraben. Denn wer dem Planeten und dessen Lebewesen eine Zukunft ermöglichen will, der muss sich für eine Mobilität der Zukunft stark machen. Ständig steigender Flugverkehr ist kein Naturgesetz, wie uns durch die Pandemie gezeigt wird. Ständig steigende Flugverkehrszahlen gab es nur, weil die Politik keine Kostenwahrheit durchgesetzt hat."

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Im Gedenken an den Febuar 1934

Antifaschismus* Favoriten: Samstag, 20.2, 15 Uhr im DIDF-Lokal, Gudrunstr. 133
Februarfeier mit dem Film "Rosa Luxemburg"

* Hietzing: Sonntag, 13.2., 11 Uhr - Goldmarkplatz
Die Freiheitskämpfer, Sozialistische Jugend, Junge Generation, SPÖ Hietzing, Rote Falken und Vertreter von KPÖ/LINKS gedenken gemeinsam am Goldmarkplatz beim Mahnmal Karl Münichreiters der Februar-Ereignisse

* Donaustadt: 20.2., 15 Uhr - Haupteingang vor Goethehof, Schüttaustraße 1-39
Die Ereignisse des Februar 1934 - Was wir aus ihnen für die Gegenwart lernen können
Redebeiträge von Vertreter*innen folgender Organisationen: Freiheitskämpfer*innen, KPÖ, SJ und Grüne
Die Rote Kapelle spielt Arbeiter*innenlieder.

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Zentrale Kundgebung im Gedenken an den Februar 34



Am 12. Februar 1934 stellten sich (gegen den Willen der Führung der SPÖ) Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime, welches schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet und im Mai den Republikanischen Schutzbund und die KPÖ verboten hatte.

Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen. Insgesamt forderten die Kämpfe mehr als 1.600 Tote und Verletzte.

Eine Folge des Februar 34 war, dass die Mitgliederzahl der KPÖ innerhalb kurzer Zeit von 4.000 auf rund 16.000 angestiegen ist - was unserer Partei auch ermöglichte, eine führende Rolle im Widerstand gegen den Austro- und später gegen den NS-Faschismus einzunehmen.

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St. Pölten wählt

Am kommenden Sonntag wählt St. Pölten einen neuen Gemeinderat. Die KPÖ steht erstmals nach 20 Jahren wieder am Stimmzettel.

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehen die Forderungen nach dem Bau neuer Gemeindewohnungen, ein Aktivpass als unbürokratische, soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen sowie die Forderung nach einer Energiegrundsicherung.
Unterstützung im Wahlkampf gibt es auch aus anderen Bundesländern - gestern waren Aktivist*innen aus Wien in St. Pölten, um zu helfen.

Weitere Informationen zur Wahl finden sich unter http://www.noe.kpoe.at

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Wien Wahl 2020

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