KPÖ Wien
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KPÖ kandidiert mit LINKS gemeinsam bei der Wien-Wahl

Rund 81 Prozent der Delegierten haben heute auf einer außerordentlichen Landeskonferenz der KPÖ-Wien, die im Haus der Begegnung in Liesing tagte, dafür votiert, dass die KPÖ bei den kommenden Gemeinde- und Bezirksratswahlen zusammen mit der neu gegründeten Gruppe LINKS antritt.

Die KPÖ unterstützt die gemeinsame Liste, die auf Gemeinderatsebene unter der Kurzbezeichnung Links antreten wird. Mitglieder der KPÖ, darunter auch Landessprecher Didi Zach, kandidieren auf der Liste LINKS für den Gemeinderat.

Die fünf Bezirksräte der KPÖ, die 2015 auf der Liste ANDAS im 2.,3.,5.,15. und 16. Bezirk gewählt wurden, stellen sich an der Spitze ihrer Bezirkslisten der Wiederwahl. In diesen und einigen weiteren Bezirken wird die Listenbezeichnung in der Langfassung auf Bezirksebene zudem LINKS - KPÖ lauten.

"Mit diesem Beschluß stellt die KPÖ sicher, dass es ein einheitliches, gemeinsames An- und Auftreten linker Kräfte in Wien gibt, denn eine starke linke Opposition braucht es auch in Wien, wie bei vielen sozialen, wohn-und umweltpolitischen Fragen oder auch bzgl. des Themas 'gleiche Rechte für alle in Wien lebenden Menschen' jeden Tag klar ersichtlich ist", so Landessprecher Zach.


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Landeskonferenz der KPÖ-Wien mit Referat von Landessprecher Zach eröffnet

In der VHS-Liesing tagt heute eine außerordentliche Landeskonferenz der KPÖ-Wien, welche über die konkrete Form der Kandidatur für die Wien Wahl 2020 entscheiden wird.

Zach skizzierte eingangs die politischen Rahmenbedingungen (laut Meinungsumfragen steht die SPÖ in Wien gegenwärtig bei 38 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent) und die Entwicklung der Gespräche mit der Initiative Links.

Bzgl der Fragen "Wofür rennen wir im Wahlkampf?" und was sind unserem Themen erklärte Zach: "Wir rennen für dieselben Dinge, für die wir jahrein, jahraus rennen. Wir versuchen, auch im Wahlkampf mit Menschen ins Gespräch zu kommen, wir versuchen zu erklären, warum - um ein Beispiel zu nennen - Arbeitslosigkeit nix mit Faulheit oder persönlicher, individueller Unfähigkeit zu tun hat. Wir rennen, um darauf hinzuweisen, dass dieses Gesellschaftssystem, welches wir als Kapitalismus benennen, tagtäglich zehntausende Menschen krepieren lässt, dass dieser Kapitalismus über Leichen geht und die Umwelt ruiniert - nicht nur im Amazonas-Gebiet.

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Solidaritätsadresse der Landeskonferenz der KPÖ

an die Genossen und Genossinnen von DIDF und ATIGF und all jene, die mit den aktuellen Protesten der türkisch-kurdischen Community solidarisch sind

Die gewalttätigen Angriffe türkischer Nationalisten und Faschisten auf Eure Strukturen erfüllen uns mit Abscheu und Ekel. Seid versichert, dass wir alles in unserer Kraft stehende unternehmen, um gemeinsam mit Euch auch in Zukunft gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus vorzugehen. No pasaran.

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KPÖ fordert konsequente Aussagen der Politik und ein Einschreiten der Wiener Polizei

Als ungeheuerlich bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, den gestrigen Angriff mehrerer hundert rechtsradikaler, faschistischer türkischer Jugendlicher auf das EKH, in welchem u.a. die linken türkisch-kurdischen Vereine DIDF und ATIGF ihr Vereinssitz haben.

Das sehr passive Agieren der Polizei, obwohl Fensterscheiben eingeschlagen wurden, obwohl versucht wurde, mit Gewalt ins EKH einzudringen und obwohl erneut vielfach der verbotene Wolfsgruß demonstrativ in Kameras gezeigt wurde, "ist unakzeptabel".

"Angriffe auf Linke, Feministinnen, GewerkschafterInnen, `Allahu Akbar-Rufe´ und das Abfeiern des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan dürfen in Wien nicht toleriert werden - genau so wenig wie Provokationen von Neonazis und der Identitären toleriert werden dürfen", so die KPÖ.


https://www.facebook.com/ramazan.yayl...cation=ufi

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Reale Verbesserungen statt Applaus. KrankenpflegerInnen demonstrieren am Heldenplatz

Am 22.Juni versammelten sich unter dem Aufruf „Reale Verbesserungen statt Applaus. Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben genug von eurer Politik!" mehr als 200 Bedienstete des österreichischen Gesundheitswesens um 16 Uhr am Wiener Heldenplatz. Unter der Beteiligung von zahlreichen Bündnissen wie "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", der oppositionellen Gewerkschaftsliste "Solidarität Für faire Löhne & Arbeitsbedingungen" sowie "CARE Revolution Wien" forderten die Pfleger_innen spürbare Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen in den österreichischen Krankenanstalten. Aufbauend auf den Kämpfen gegen die mangelnden Optimierungsmöglichkeiten im Zuge des neuen Besoldungssystems im KAV (seit kurzem: Wiener Gesundheitsverbund) fordern die Beschäftigten eine 35h-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bessere Personalschlüssel sowie ausreichendes Arbeitsmaterial, die Möglichkeit zur Altersteilzeit sowie die Verhinderung der Pflegelehre.

Martin Gutlederer, Aktivist und Krankenpfleger im Wilhelminenspital, eröffnete die Kundgebung unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen angesichts der anhaltenden Pandemie.

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Zach: Änderung der Wahlordnung bringt weitere Benachteiligung von nicht im Gemeinderat vertretenen Parteien

Empört zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, über die geplanten Änderungen der Wiener Wahlordnung, welche heute im Landtag beschlossen werden, und deren Begründung. Zach: "Die Vorverlegung des Stichtags um eine Woche, damit die Behörde mehr Zeit erhält für die organisatorische Abwicklung der Wahlkartenausstellung, bedeutet einmal mehr eine Benachteiligung nicht im Gemeinderat vertretener Parteien, wobei ja schon im November 2019 eine Novellierung beschlossen wurde, mit welcher kleinen Parteien 2 Wochen zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gestohlen wurden."

Nicht im Gemeinderat vertretende Parteien müssen innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne - in einem komplizierten Procedere - 1.800 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen für eine flächendeckende Kandidatur auf Gemeindeebene vorlegen. Zusätzlich müssen 1.150 Unterstützungserklärungen für die Kandidaturen auf Bezirksebene gesammelt werden.

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303.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren waren 2019 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet

Im Jahr 2019 - also noch vor Corona und den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie - waren laut Statistik Austria 1.472.000 Menschen oder 16,9% der Bevölkerung in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

"Auch 303.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten 2019 in Haushalten mit Ausgrenzungsgefährdung. Sie waren dadurch in vielen Bereichen von sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Wie Daten des EU-SILC-Sondermoduls 2019 zeigen, gibt es vor allem im Bereich der Bildung auch Übertragungseffekte zwischen den Generationen: Rund jede vierte Person (27%) aus einer formal bildungsfernen Familie (Eltern mit höchstens Pflichtschulbildung) hat später selbst nur eine Pflichtschule absolviert und damit eine höhere Wahrscheinlichkeit für geringes Einkommen und mangelnde Teilhabechancen. (...) Das Risiko, Armut und soziale Ausgrenzung zu erfahren, ist für Personen aus bildungsfernen Familien um das 1,4-fache höher als für alle übrigen."* Die Schlußfolgerung Bildung schützt vor Armut, auch wenn dies hier suggeriert wird, greift aber ziemlich sicherlich zu kurz.
Angeblich, so steht es zumindest in der Aussendung der Statistik Austria, hat sich die "Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten in Österreich von 1.699.000 (20,6%) im Jahr 2008 auf 1.472.000 (16,9%) im Jahr 2019" verringert.

Die EU-SILC 2019-Daten zeigen zudem: 60% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, in deren Haushalten eine Person langzeitarbeitslos ist, sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Auch wenn eine Person im Erwerbsalter eine Behinderung aufweist (34%), ist eine erhöhte Armutsbetroffenheit bei Kinder und Jugendlichen festzustellen.

Weiters wird festgehalten: "Für Kinder bis 15 Jahren aus armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Haushalten ist es häufiger nicht leistbar, Freunde zum Spielen oder Essen einzuladen (8% gegenüber 2% in Haushalten ohne Ausgrenzungsgefährdung). Andere Freizeitaktivitäten wie Sport- oder Musikkurse, die mit Kosten verbunden sind, können ebenfalls seltener in Anspruch genommen werden: 22% der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten können sich das für ihre Kinder nicht leisten (gegenüber 3% ohne Ausgrenzungsgefährdung). Aus finanziellen Gründen keinen PC im Haushalt haben 36% aller unter 18-jährigen Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten, aber nur 10% aller anderen Jugendlichen."

Ps.: Die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle (60% des Median-Einkommens) beträgt 1.286€ monatlich für einen Einpersonen-Haushalt. Der Höchstsatz der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat 2019 mickrige 885,47 Euro für einen Einpersonen-Haushalt beträgen.

PPs.: Bzgl. der Frage inwiefern die EU-Silc Armutsdefinition der Realität gerecht wird oder nicht siehe http://wien.kpoe.at/article.php/-noch...-der-armen


Zum Thema sieh auch

http://www.armutskonferenz.at/armut-i...ahlen.html

https://oesterreich.orf.at/stories/3050750/

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Cevapcici und der Umgang der SPÖ mit öffentlichen Geldern

Falter Redakteurin Nina Horaczek über eine Untersuchungskommission, die kürzlich etwaige Missstände "bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" untersucht hat.

"Im Sandleitenhof verschenkte die SPÖ-Bezirksorganisation Ottakring 2018 Cevapcici und rote Stadtpolitiker hielten ihre Reden. Musik durfte natürlich auch nicht fehlen. Während die SPÖ die Cevapcici zahlte, übernahm der Verein "Wiener Kulturservice" die Gage für die Musik. So wie bei vielen anderen SPÖ-Veranstaltungen in Wien. Am meisten, nämlich 1,5 Millionen Euro, zahlte der "Wiener Kulturservice" 2019 beim Donauinselfest, das ebenfalls von der SPÖ veranstaltet wird. In diesem Jahr erhielt der Verein insgesamt 1,8 Millionen an Förderungen aus dem Kulturbudget der Stadt Wien. Nicht ganz zu Unrecht meint FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik dazu: "Das wäre genauso, wie wenn die FPÖ am Viktor-Adler-Markt eine Parteiveranstaltung hat, aber die Gage für die John-Otti-Band bezahlt nicht die FPÖ, sondern das lassen wir uns als Unterstützung heimischer Künstler von der Stadt Wien fördern."

Mehr dazu unter https://www.falter.at/maily/358/241-t...-cevapcici

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Österreich: 320 Menschen verfügen über 1/3 des gesamten Finanzvermögens

Vor wenigen Tagen erschien eine neue Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) zum Thema Reichtum und Reichtumsverteilung.

Zwischen 1999 und 2019 haben sich die Finanzvermögen in Österreich, so die Studie, "von den Ärmsten zu den Reichsten verschoben".

Weiters war zu lesen: Das Finanzvermögen ist "in Österreich stark auf wenige sehr wohlhabende Personen konzentriert (...) Ein Drittel der Finanzvermögen wird von nur 320 Menschen gehalten, die jeweils über umgerechnet 100 Mio. Dollar verfügen."*

Angesichts der Zahlen zitieren wir einmal mehr Erich Fried, der schon vor vielen Jahren sagte: "Wer will // daß die Welt // so bleibt // wie sie ist // der will nicht // daß sie bleibt."

Ps.: Andere Studien kommen zwar zu anderen Ergebnissen im Detail** - doch ausnahmslose alle Studien zeigen, dass die Situation für Millionen von Menschen, die täglich hart arbeiten, unerträglich ist.

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Mehr als lesenswert: Das neue Buch von Manfred Mugrauer über die Politik der KPÖ 1945 - 1955

Im ersten Nachkriegsjahrzehnt verfügte die KPÖ über den größten Einfluss auf die politische Entwicklung Österreichs. Aufgrund der Schlüsselstellung der sowjetischen Besatzungsmacht und infolge ihrer Rolle im antifaschistischen Widerstand war die KPÖ an der ersten Regierung der Zweiten Republik als gleichberechtigte Partnerin von SPÖ und ÖVP beteiligt.

Nach den Novemberwahlen 1945 entwickelte sie ihre Politik im Spannungsfeld von Regierung und Opposition, im Lavieren zwischen »konstruktiver Staatspartei« und Konfrontation mit den beiden Großparteien. Angesichts des Kalten Krieges und des antikommunistisch geprägten politischen Klimas wurde die KPÖ in die Isolation gedrängt. Als die Partei im November 1947 aus der Regierung ausschied, hatte sie sich zu einer Außenseiterin im österreichischen Parteiensystem gewandelt.

Ab 1947 konzentrierte sich die KPÖ auf außerparlamentarische Aktivitäten und profilierte sich als Hauptkraft gegen die kapitalistische Restauration.

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