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Die KPÖ fordert, das Wachstum der Produktivität an die Beschäftigten weiterzugeben

SozialesLaut WIFO und AK-Studien sind die Arbeitskosten in Österreich wieder gesunken; im EU-Schnitt liegt Österreich bei den Arbeitsstückkosten an letzter Stelle.

KPÖ-Wirtschaftsprecher Michael Graber fordert vor diesem Hintergrund einmal mehr, dass die Beschäftigten deutlich vom massiven Produktivitätswachstum profitieren sollen.

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Mietrechtsnovelle 2006 bringt weitere Belastungen für MieterInnen

Die jetzt vorliegende 'Wohnrechtsnovelle 2006' schränkt MieterInnenrechte weiter drastisch ein und soll wohl deshalb unter Ausschaltung von MietrechtsexpertInnen überfallsartig im Parlament beschlossen werden. Die KPÖ protestiert gegen die Ausschaltung jeglicher demokratischer Mitspracherechte vor der Beschlußfassung.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "Offensichtlich ist zwar derzeit der Wunsch nach völliger Liberalisierung des Wohnungsmarktes und damit die vollkommene Entrechtung aller MieterInnen und Wohnungssuchenden politisch noch nicht durchsetzbar. Es wurde aber dennoch die gängige Praxis der Überwälzung anfallender Kosten, für die Instandsetzung nicht brauchbarer Wohnungen auf MieterInnen, zum Gesetz.
Gleichzeitig soll uns die Möglichkeit genommen werden, gegen dieses Gesetz in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Gesetzesnovelle bevorteilt ausschließlich eine kleine gesellschaftliche Gruppe - jede Kritik der Masse der Mieterinnen und Mietern soll offensichtlich vor der Macht des Faktischen kapitulieren."

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Fremdenrechts-Bestimmung höhlt Datenschutz aus

AntirassismusGegen Rassismus hilft nur soziale und rechtliche Gleichstellung

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Keine Gewalt an Frauen!

FrauenKPÖ fordert eigenständige weibliche Existenzsicherung und ausreichend Geld für Frauenprojekte

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Rede von Josef Iraschko

BezirkspolitikJosef Iraschko, der seit 23. Oktober KPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt ist, nahm in seiner Antrittsrede zu den Grundprinzipien der KPÖ wie auch zu aktuellen Fragen Stellung.

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Arbeitslosigkeit wächst gleichermaßen wie Profite der Unternehmer

SozialesDie KPÖ fordert Sofortmaßnahmen gegen die massiv wachsende Arbeitslosigkeit

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KPÖ fordert Arbeitszeitverkürzung statt Sonntagsöffnung

SozialesLängere Arbeitszeiten lösen keine Wirtschaftsprobleme, gehen aber auf Kosten der Lebensqualität.

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Reichensteuer zur Finanzierung des Sozialstaates

SozialesEine steuerliche Umverteilung von Reich zu Arm ist dringend erforderlich.

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Armut beseitigen

SozialesIm Unterschied zum Grünen Bundeskongress vom Wochenende fordert die KPÖ die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur vollständigen Beseitigung und Verhinderung von Armut.

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900 DemonstrantInnen gegen das Seibane Urteil

Rund 900 Demonstranten - laut Schätzung der Organisatoren - haben am Samstag den 12. November 2005 trotz der Kälte in der Wiener Innenstadt gegen das Urteil im Seibane Wague Prozess protestiert. Moderiert von Dr. DiTutu Bukasa marschierten die Demonstranten vom Ballhausplatz zum Innen- und weiter zum Justizministerium und zum Schluss am Stadtpark - dem Ort wo Seibane Wague am 15. Juli 2003 starb - wo die Demonstration gegen 18h30 zu Ende ging. Die frischgebackene KPÖ Bezirksrätin Susanne Empacher betonte, dass sie sich im 3. Bezirk besonders für MigrantInnen einsetzen werde.

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