KPÖ Wien
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Ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung

KPÖ kritisiert Vorratsdatenspeicherung von Internet und Telefon

Voraussichtlich am 12. oder 13. Dezember wird das Europäische Parlament in erster Lesung über die Direktive über die "Vorratsdatenspeicherung" (Data Retention) entscheiden. Dabei geht es um die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten "auf Vorrat", also für einen längeren Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Ursprünglich wünschten sich die EU-Kommission bis zu vier und der Ministerrat etwa drei Jahre.

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Miteinander können wir etwas verändern!

AntirassismusRede von Beatrix Todter, AK-Rätin des GLB, auf einer Versammlung der Gruppe ATIGF in Wien.

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Armut ist weiblich

FrauenObwohl Frauen die Mehrheit unter dem Wahlvolk darstellen, haben frauenpolitische Probleme und Themen für die Parteien im Wiener Wahlkampf nur eine geringe Rolle gespielt. Die KPÖ war die einzige Partei, die Zeichen in Richtung Feminisierung der Politik setzt und sie konnte mit ihrer Forderung nach einer „grundlegend anderen“ Politik auch durchaus punkten.

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Das MSZ - ein Projekt der KPÖ-Wien

BezirkspolitikSeit der Gründung im Mai 1995 haben über 12.500 Mieterinnen und Mieter die kostenlose Beratung des MieterSelbsthilfeZentrum in Anspruch genommen. Darüber hinaus konnten – ohne Einschaltung von Behörden und Gerichten – mehrere 10.000 Euro an Rückzahlungen zu Gunsten vieler MieterInnen durchgesetzt werden.

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Wien geht anders!

Antirassismus1041 rassistische Übergriffe verzeichnete ZARA, die Organisation für „Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ bereits Ende November für 2005. Im ganzen Jahr 2004 wurden ZARA 907 entsprechende Übergriffe gemeldet, 2003 waren der Organisation noch lediglich 330 rassistische „Vorfälle“ gemeldet worden.

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KPÖ gegen Privatbesitz von Sturmgewehren

FriedenKPÖ-Wien fordert energisch den privaten Schusswaffengebrauch in Österreich zu stoppen, bevor er noch üblich geworden ist!

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Die KPÖ fordert, das Wachstum der Produktivität an die Beschäftigten weiterzugeben

SozialesLaut WIFO und AK-Studien sind die Arbeitskosten in Österreich wieder gesunken; im EU-Schnitt liegt Österreich bei den Arbeitsstückkosten an letzter Stelle.

KPÖ-Wirtschaftsprecher Michael Graber fordert vor diesem Hintergrund einmal mehr, dass die Beschäftigten deutlich vom massiven Produktivitätswachstum profitieren sollen.

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Mietrechtsnovelle 2006 bringt weitere Belastungen für MieterInnen

Die jetzt vorliegende 'Wohnrechtsnovelle 2006' schränkt MieterInnenrechte weiter drastisch ein und soll wohl deshalb unter Ausschaltung von MietrechtsexpertInnen überfallsartig im Parlament beschlossen werden. Die KPÖ protestiert gegen die Ausschaltung jeglicher demokratischer Mitspracherechte vor der Beschlußfassung.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "Offensichtlich ist zwar derzeit der Wunsch nach völliger Liberalisierung des Wohnungsmarktes und damit die vollkommene Entrechtung aller MieterInnen und Wohnungssuchenden politisch noch nicht durchsetzbar. Es wurde aber dennoch die gängige Praxis der Überwälzung anfallender Kosten, für die Instandsetzung nicht brauchbarer Wohnungen auf MieterInnen, zum Gesetz.
Gleichzeitig soll uns die Möglichkeit genommen werden, gegen dieses Gesetz in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Gesetzesnovelle bevorteilt ausschließlich eine kleine gesellschaftliche Gruppe - jede Kritik der Masse der Mieterinnen und Mietern soll offensichtlich vor der Macht des Faktischen kapitulieren."

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Fremdenrechts-Bestimmung höhlt Datenschutz aus

AntirassismusGegen Rassismus hilft nur soziale und rechtliche Gleichstellung

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Keine Gewalt an Frauen!

FrauenKPÖ fordert eigenständige weibliche Existenzsicherung und ausreichend Geld für Frauenprojekte

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Wien anders

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

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