KPÖ Wien
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ORF-Reform - Demokratie: Grüne Parteiführung outet sich!

ÖsterreichKlaus (KPÖ): Strobl Plädoyer zeigt, wie machthungrig und undemokratisch Grüne geworden sind

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KPÖ gegen Rundfunkgebühren auf Breitbandanschlüsse

Die ORF-GIS verlangt neuerdings auch von Inhabern eines Breitbandanschlusses Rundfunkgebühren. Es wird argumentiert, ein Computer mit Internet sei ein Rundfunkempfangsgerät. Privatpersonen, die Internet nutzen, aber zB nur Radio und keinen Fernseher haben, müssen tief in die Tasche greifen. Auch in Organisatione sollen für jeweils 10 Computer eine Rundfunkgebühr bezahlen (Je nach Bundeland 17.18 bis 21,88 Euro/Monat). Damit steigen die laufenden Kosten für Breitbandzugänge sprunghaft an.

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95 Jahre Mietervereinigung

Es ist zu begrüßen, dass die größte MieterInnen-Schutzorganisation Österreichs, die Mietervereinigung Österreichs (MV), auf ihrer Generalversammlung letzte Woche ein 20-Punkte-Programm zur Senkung der Wohnkosten beschlossen hat.
Allein es fehlt an Interesse zur Mobilisierung und so halten wir heute, nach 95 Jahren MV beim einem MieterInnen-Schutz der keiner mehr ist.

von Josef Iraschko

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WGKK führt neuen Selbstbehalt ein

Wien-PolitikEmpört ist KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher über die Tatsache, dass die WGKK einen neuen Selbstbehalt einführt, statt die 64 Mio. Euro, welche Unternehmen der WGKK schuldig sind, einzutreiben.

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Regierung plant Verschlechterungen im Mietrecht

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt, kritisiert, dass die Regierung am 19. Mai bei einer Tagung des Justizauschusses in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Begutachtung gravierende Verschlechterungen für Mieter und Mieterinnen durchpushen will.

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Computerspiel-Riese liquidiert Niederlassung - 100 MitarbeiterInnen gekündigt!

Wien-Politik"Die Globalisierung nimmt auf Menschen keine Rücksicht, dies zeigt das Beispiel der ca. 100 MitarbeiterInnen der Firma Rockstar Vienna eindrucksvoll", so KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher.

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Parteifeste auf Kosten der Steuerzahler?

Wien-PolitikWie der der U-Bahn-Zeitung "HEUTE" vom 9. Mai zu entnehmen ist, werden SPÖ und ÖVP sich bei der heute stattfindenden Sitzung des Kulturausschusses der Gemeinde Wien "großzügig" mit Spenden für ihre Parteifeste versorgen - berappen darf die Sache ohnedies der/die SteuerzahlerIn.

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12.000 bei Befreiungsfeier in Mauthausen

AntifaschismusMit Kranzniederlegungen bei der Gedenktafel für die 42 kurz vor Kriegsende im KZ Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer an der Klagemauer sowie beim Einmarsch der Delegationen auf den Appellplatz beim Sarkophag ehrte die KPÖ bei der großen Befreiungsfeier am 7. Mai 2006 den antifaschistischen Widerstand und die Opfer des Faschismus.

Mehr dazu im alten KPÖ-Archiv

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Iraschko: Verfassungsgerichtshof weist Regierung in die Schranken

Ich möchte daran erinnern, dass das MSZ und die KPÖ sich vehement und das mehrmals gegen die Umrüstung der bestehenden Postkästen auf Kosten der Haus- und WohnungseigentümerInnen und gegen ihre indirekte Überwälzung über die Mietzinsreserve auf sämtliche MieterInnen ausgesprochen haben. Die Argumente möchte ich hier nicht wiederholen.

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Große Koalition für so genanntes "geistiges Eigentum"

Was im Falle einer großsen (schwar-roten) Koalition ins Haus steht wird uns momentan in Deutschland vor geführt. Beim Tag des so genannten "Geistigen Eigentums" kündigte die Justizministerin Brigitte Zypriss (SPD) an, den Schutz geistigen Eigentums zum Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen zu wollen, die Deutschland im ersten Halbjahr 2007 zufällt. Auch ihre christlich demokratischen Kollegen kämpfen wacker für die Interessen der Konzerne. Um so etwas in Österreich in Zukunft zu verhinden: im Herbst 2006 => KPÖ ins Parlament! Mehr dazu auf heise.de

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Fax: +43 1 214 45 50 9
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