Was gab Bundeskanzler Dollfuß am 12. Februar 1934 das Recht, das Standrecht auszurufen? Hatten gar Putschisten das Bundeskanzleramt und die Regierungsgebäude besetzt? Fiel gar das Radio in die Hände von Putschisten? Nein, es ist nichts derartiges geschehen. Und ausserdem saßen die Putschisten bereits in der Regierung!

Ein Kommentar von Genossen Fritz Propst zu den Geschehnissen am 12. Februar 1934 und zum Umgang mit historischen Tatsachen.

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Laut Kurier-Meldung vom 7.2.2006 will die SPÖ per Initiativantrag die Umrüstung der Briefkästen bis Jänner 2008 aussetzen, sodass es ab 30. Juni 2006 noch zu keinen Strafzahlungen bei mangelnder Umsetzung des Postgesetzes und der dadurch erforderlichen neuen Briefkästen kommt.

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Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und KPÖ-Mietrechtsexperte, protestiert gegen die Preiserhöhungen der Stadt Wien, denn diese treffen in erster Linie ArbeitnehmerInnen-Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen. Iraschko: "Wogegen ich mich ebenfalls wende ist die zynische Art und Weise, wie Vizebürgermeister Rieder Wochenend-HauseigentümerInnen vorrechnet, dass doch außerhalb Wiens alles noch viel teurer ist. Das erinnert ein wenig an jene österreichisch/französische Monarchin, die den aufgebrachten Pariser BürgerInnen als Ersatz für die Brotpreiserhöhungen vorschlug, sie sollten doch Kuchen essen. Ich hoffe nur, dass Herrn Rieder das Schicksal dieser Zynikerin erspart bleibt."

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"Einmal mehr zeigt die Wiener SPÖ, was sie unter dem anderen Wien versteht. Nämlich das Durchsetzen neoliberaler Wirtschaftsvorgaben", kritisiert Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ in Wien-Landstraße.

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Kaum ist das Monster-Spektakel "Mediation", mit dem Ziel "Ausbau des Flughafens", vorbei, ist der Fluglärm-Alltag, ohne Hoffnung auf Verbesserungen, wieder voll da. "Für die Esslinger ist die Sache vorläufig sowieso gelaufen. Zwar sind sie im Zusammenschluss der Bürgerinitiativen und im so genannten Dialogforum vertreten, bei Vertragsabschluss war aber für unseren Bezirk null Erfolg drin.

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Mehrere Bezirksorganisationen der KPÖ-Wien werden auch heuer wieder Aktivitäten im Gedenken an die Geschehnisse des Februar 1934 durchführen.
Nachfolgend die Veranstaltungen in chronologischer Reihenfolge.

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Am 11. Dezember 2005 sind die neuen Fahrpläne der ÖBB in Kraft getreten. So auch jener der S 80 vom Ostbahnhof zur Hausfeldstraße. Schon Wochen vorher hatte es in den Medien geheißen, dass der neue Fahrplan wesentliche Verbesserungen bringen würde. Von einerVerdichtung der Intervalle von zwanzig Minuten auf eine Viertelstunde war die Rede gewesen. Doch wie schaut es wirklich aus? Die Hoffnungen haben sich nur zum Teil erfüllt. Für viele Bewohnerunseres Bezirkes stellt der neue Fahrplan eine massive Verschlechterung dar!

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Der Wahlsieg der Hamas hat einige europäische Regierungen irritiert. Doch es gibt auch Gruppen, die sich sich sicher sind, dass nun der antiimperialistische Kampf vor einem neuen Aufschwung steht. Die AIK, ein Splittergruppe in Wien, gratuliert der Hamas zum Wahlsieg, der AST, eine weitere Kleingruppe, fordert, die Fortsetzung der Intifada. Und beide Gruppen sind sich einig, dass eine "Zwei Staaten Lösung" im Nahen Osten abzulehnen ist.

Ein Kommentar von Sepp Haller

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9. Februar 2006
Treffpunkt: Ballhausplatz - 20 Uhr

* Rekordarbeitslosigkeit endlich abbauen!
* Zweisprachige Ortstafeln endlich aufstellen!

Stationen u.a.: AMS, Verfassungsgerichtshof

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Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt, fordert die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie, die auch Nicht-EU-BürgerInnen, die seit fünf Jahren legal in Wien leben und arbeiten, den Zugang zu Gemeindebauwohnungen ermöglicht.

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