Der Wahlsieg der Hamas hat einige europäische Regierungen irritiert. Doch es gibt auch Gruppen, die sich sich sicher sind, dass nun der antiimperialistische Kampf vor einem neuen Aufschwung steht. Die AIK, ein Splittergruppe in Wien, gratuliert der Hamas zum Wahlsieg, der AST, eine weitere Kleingruppe, fordert, die Fortsetzung der Intifada. Und beide Gruppen sind sich einig, dass eine "Zwei Staaten Lösung" im Nahen Osten abzulehnen ist.

Ein Kommentar von Sepp Haller

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9. Februar 2006
Treffpunkt: Ballhausplatz - 20 Uhr

* Rekordarbeitslosigkeit endlich abbauen!
* Zweisprachige Ortstafeln endlich aufstellen!

Stationen u.a.: AMS, Verfassungsgerichtshof

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Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt, fordert die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie, die auch Nicht-EU-BürgerInnen, die seit fünf Jahren legal in Wien leben und arbeiten, den Zugang zu Gemeindebauwohnungen ermöglicht.

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"Die 27.000 Beschäftigten der Post werden allein gelassen und immer mehr zum Spielball der Parteipolitik," erklärte Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und Mitglied des Zentralvorstands der Postgewerkschaft.

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In einer Erklärung hat der KPÖ-Bundesvorstand bei seiner Sitzung am 14. Jänner 2006 gegen den geplanten Antikommunismus-Beschluss des Europarates Stellung genommen und diesen Versuch zur Kriminalisierung gesellschaftskritischer Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückgewiesen.

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SPÖ und Grüne nehmen ihre soziale Verantwortung in Wien nicht wahr.
Wie nicht anders zu erwarten war, geben sich die Grünen damit zufrieden, gemeinsame Projekte mit der SPÖ durzchführen zu können - was in Wahlkampfzeiten noch als zentrales Element augegeben wurde, wird dabei wieder einmal raschest aufgegeben.

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Ein Lehrbeispiel neoliberaler Umstrukturierung auf Kosten der Allgemeinheit.

Klarerweise hat uns, die wir Wohnungen und Häuser bewohnen, niemand gefragt, ob wir die neuen EU-konformen Postkasterl wollen. Allein die Kosten der Umstellung sollen wir schon tragen düfen. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Besitzer unseres Wohnraums geht. Ihnen zufolge sind wir "ja auch die eigentlichen Komsumenten der postalischen Dienstleistungen." (Kurier, 5.1.06)
Ob wir mehr Werbung und weniger Sicherheit bei der Zustellung an uns andressierter Briefe aber auch wirklich wollen - auch da wurden wir nicht gefragt ...

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Zur Ankündigung von Wien Energie, die Strom- und
Gaspreise ab 1. März drastisch zu erhöhen, womit für einen
Durchschnittshaushalt allein die Kosten für die Gasrechnung um rund
17 Prozent ansteigen werden, erklärt Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
in der Leopoldstadt: "Wien Energie konnte 2005 einen Gewinn von 16,3
Millionen Euro realisieren - damit werden auch die Beteuerungen der
alleinregierenden SPÖ, dass diese Kostenbelastung für die Menschen in
dieser Stadt aufgrund "betriebswirtschaftlicher Überlegungen" von
Wien Energie notwendig wäre, absolut unglaubwürdig."

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Der durch die "Hitler-Grüße" im KZ Mauthausen
bundesweit in die Schlagzeilen gekommene Fußballfanclub "Braunauer
Bulldogs" hatte auch beste Kontakte zum Fußball-Fanclub "Rapid Club
Wels". Anlässlich des gemeinsam besuchten Fußballspiels Superfund
Pasching gegen Rapid am 8. Mai 2004 wurde in einer
"Pizza-Mann"-Filiale ein Foto aufgenommen, bei dem einige
"Fußballfans" ebenfalls ihren Arm zum Hitler-Gruß erheben.

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So lautete der Kundgebungsaufruf vom Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau anlässlich 30 Jahre Fristenregelung in Österreich. Ein Bericht von Heidi Ambrosch

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