KPÖ Wien
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Es geht auch ANDAS

5 KPÖ/ Wien ANDAS BezirksrätInnen engagieren sich seit 2015 tagtäglich - so wie viele Aktivisten und Aktivistinnen von Wien ANDAS - für soziale Gerechtigkeit.

Nun spendeten die Wien ANDAS BezirksrätInnen zudem 1.000 Euro für 2 Projekte, die jeden Euro dringend benötigen.

Womit einmal mehr bewiesen ist: es geht auch ANDAS!

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Gruselige Zahlen: 47 Prozent des weltweiten Reichtums gehören einem Prozent

Vor einigen Monaten hat die Credit Suisse den „Global Wealth Report 2018“ veröffentlicht. Insgesamt belaufe sich das weltweite Vermögen auf 317 Billionen Dollar.*

Die gruseligen Zahlen des Reports in Kurzfassung: 47 Prozent des globalen Reichtums gehören einem Prozent der Weltbevölkerung. 85 Prozent des Weltvermögens entfallen auf die reichsten zehn Prozent.**

In Österreich gibt es aktuell - laut dieser Untersuchung - 229.000 Euro-Millionäre.
Global gesehen haben knapp 150.000 Menschen ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar - die Zahl dieser "Super-Super-Reichen" hat sich seit der Jahrtausendwende vervierfacht. Ein Drittel von ihnen hat mehr als 100 Millionen Dollar, 4390 mehr als 500 Millionen Dollar.

Auch die regionalen Unterschiede sind, so berichtet auch die Tageszeitung "Die Presse", beträchtlich. Während ein durchschnittlicher Nordamerikaner (rein statistisch gesehen) 391.690 Dollar sein Eigen nennt, kommt ein Europäer auf 144.903 Dollar. Sein Vermögen wird aber durch Ansprüche auf staatliche Pensionen aufgefettet. Der durchschnittliche Afrikaner kann nur 4138 Dollar sein Eigen nennen.

Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass weltweit jährlich mehr als 3 Millionen Kinder an Hunger sterben, kann Erich Fried zitiert werden, der schon vor vielen Jahren sagte: "Wer will // daß die Welt // so bleibt // wie sie ist // der will nicht // daß sie bleibt."

Übrigens: Angesichts der Zahlen, die ja nicht neu sind, hat die KPÖ schon 2006 eine höhere Besteuerung der Vermögen von Euro-Millionären gefordert.***

* Darin enthalten ist das Finanz- und Immobilienvermögen von Privatpersonen abzüglich Schulden. Privates Pensionskassenvermögen ist ebenfalls inkludiert, nicht aber Ansprüche auf staatliche Pensionen.

** https://diepresse.com/home/meingeld/5...-Arme-auch

*** http://www.kpoe.at/bund/NRW/5pro-kampagne.htm


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Venezuela: Was ist ein Staatsstreich?

Man stelle sich vor: Nancy Pelosi, die gegenwärtige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, erklärt Trump für abgesetzt und sich selbst zur neuen US-Präsidentin. Mexiko, Kanada und andere Staaten geben innerhalb kürzester Zeit bekannt, dass sie alles für vollkommen legitim erachten und sich auch eine militärische Intervention für Pelosi im Fall des Falles vorstellen können.

Ein anderes Szenario: Ingrid Levavasseur, bekannte Vertreterin der Gelbwesten-Bewegung, erklärt Macron für abgesetzt. Deutschland, Großbritannien und die USA stellen sich auf Seiten der Gelbwesten-Bewegung, erklären Levavasseur zu neuen Präsidentin, da Macron - gesichert durch die Ergebnisse aller Meinungsumfragen - keine Mehrheit des Volkes mehr hinter sich hat.

2 Beispiele, die wohl sehr eindringlich beweisen, was von den aktuellen Geschehnissen in Venezuela (wo mit Unterstützung von Trump und anderen angeblichen Demokraten ein lupenreiner Staatsstreich inszeniert wird), letztlich zu halten ist.

Ob es einem nun gefällt oder nicht, ob man das politische Agieren von Präsident Maduro und der PSUV für klug, richtig oder falsch hält, Tatsache ist, dass Maduro vor nicht langer Zeit (gemäß den Vorgaben der Verfassung) mit 67% der abgegebenen Stimmen in geheimer und freier Wahl erneut zum Präsidenten gewählt wurde.

3 (etwas andere) Beiträge zum Thema

Putschversuch in Venezuela - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...-venezuela

Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas, zur aktuellen Lage - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...ich-werden

Das ist, wie wenn sich Nancy Pelosi zur Präsidentin der USA erklären würde - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...ren-wuerde

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Es ist genug! Es ist Zeit für Menschenrechte und Menschlichkeit aufzustehen!

Auch ich bin empört. So wie tausende Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. So wie die parlamentarische Opposition, so wie VertreterInnen der Medien, so wie Bundespräsident Van der Bellen.

Auch ich meine: die Aussagen des FPÖ-Inneministers erfordern Konsequenzen – Kickl soll zurücktreten.

Wer wie Kickl fundamentale Grund- und Menschenrechte aushebeln will, die auch durch die Verfassung besonders geschützt werden und die daher auch von einer politischen Mehrheit nicht angetastet werden dürfen, zeigt deutlich sein autoritäres Politikverständnis.

Wollen wir Demokratie und Rechtsstaat, an deren Grundfesten schon einige tickende Bomben angebracht sind, verteidigen, so kann, so darf nicht toleriert werden, dass der Innenminister und die Hetzer seiner Partei einen weiteren Anlauf unternehmen, um die Grund- und Menschenrechte, die die Basis für ein halbwegs friedliches Zusammenleben bilden, zu zerstören.

Sagen wir jetzt laut und deutlich „Es ist genug!“ Andernfalls werden auch diese faschistoiden Ideen – wie so vieles andere in den letzten Jahren – schon bald Normalität und Realität sein.

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Ja zu einer Vermögenssteuer von 5 Prozent

Die reichsten 1 % in Österreich verfügen über 22,6 % des gesamten Netto-Vermögens in Österreich.

Die untersten 50 % verfügen gemeinsam über lächerliche 3,6 % des gesamten Netto-Vermögens.

Angesichts dieser 2 Zahlen ist es umso unverständlicher, dass es in Österreich weder eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer, noch eine Vermögenssteuer gibt.

"Eine Vermögenssteuer von 5 Prozent (bei einem Freibetrag von 1 Millionen Euro), wie von der KPÖ seit langem gefordert,* gehört auf die politische Tagesordnung - auch wenn SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meint, dass dafür jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt wäre", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

* http://www.kpoe.at/bund/NRW/5pro-kampagne.htm

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Oxfam: 2,2 Milliarden Euro täglich mehr für Superreiche

Die Schere zwischen Arm und Reich geht – wir sind leider nicht verwundert - weiter auseinander. „Während das Vermögen der Milliardäre im vergangenen Jahr um zwölf Prozent gestiegen ist, erlitt die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von elf Prozent, so eine am Montag vorgestellte Studie der Nothilfeorganisation Oxfam.“*

Seit Beginn der Finanzkrise (also innerhalb von 10 Jahren) hat sich „die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an.!**

Oxfam kritisiert, dass Regierungen weltweit Konzerne und Vermögende "mit dicken Steuergeschenken beglückt" hätten. Zwischen 1970 und 2013 seien die Spitzensteuersätze in reichen Ländern von 62 auf 38 Prozent gefallen.

Übrigens: Männer besitzen – laut der Studie - im Durchschnitt 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Pro Jahr, so die Studie, leisteten Frauen Pflege- und Sorgearbeit im Wert von zehn Billionen Dollar, was etwa dem 38-fachen Jahresumsatz des VW-Konzerns entspreche.


* http://derstandard.at/2000096713514/O...ar-pro-Tag
** https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuel...leibt-rest

Ps.: Zur Kritik von neoliberaler Seite (z.B. der Agenda Austria) an Oxfam, die in Trump Manier behauptet, Oxfam produziere absichtlich „schlechte Nachrichten“, da diese sich besser verkaufen und zum Spenden anregen, sagen wir nur: „Eure Präpotenz ist zum Kotzen!“

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Februar 34: Gedenkveranstaltungen der KPÖ-Wien

Veranstaltungenbzw. unter Beteiligung der KPÖ-Wien

# 8. Februar: 85 Jahre Februar 34

Freitag, 8. Februar 2019, Beginn: 18 Uhr
Ort: KPÖ-Zentrale, Drechslergasse 42

# 9. Februar: Die KPÖ-Floridsdorf gedenkt mit einer Kranzniederlegung der Februarkämpfe 1934.
Ort: Schlingerhof, Brünner Straße 34–38, 1210 Wien. Beginn: 11 Uhr


# 9. Februar: Februarfeier der KPÖ-Favoriten im Bezirkslokal, 15 - 17 Uhr

Manfred Mugrauer spricht über den Bildband 100 Jahre KPÖ und im besonderen über den Teil der sich mit dem Februar 1934 beschäftigt. Irene Filip spricht über das Widerstandskämpferehepaar Eidinger.

Ort: Herzgasse 86-90 (Pernerstorferhof, Trostraße 68-70)

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85 Jahre Februar 34

Im Februar 1934 erhoben sich Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime, welches schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte.

Die Parteiführung der SPÖ reagierte auf den Widerstand an der Basis zögerlich und uneinig. Ein Teil der SPÖ-Funktionäre distanzierte bzw. desavouierte die Widerstandsaktivitäten sogar. Nachdem auch noch der Generalstreik ausblieb, war die Niederlage zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu verhindern.

2019 gilt es angesichts der aktuellen Entwicklungen sich die Ereignisse in Erinnerung zu rufen, um daraus hoffentlich Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen.

Freitag, 8. Februar 2019, Beginn: 18 Uhr
Ort: Drechslergasse 42

Ablauf: Landessprecher Zach wird eine historische Einordnung der Geschehnisse vornehmen. Anschließend Debatte "Was tun gegen Kurz & Strache?". Film: "Tränen statt Gewehre - Anni Haider erzählt"

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Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ zur Europaparlamentswahl 2019

Die KPÖ wird sich an den Europaparlamen­tswahlen beteiligen. So transnational wie die Ökonomie und die Ökologie heute geworden sind, muss auch die Politik sein, wobei im Integrationsprozess die demokratischen Rechte auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene respektiert werden müssen – was unter neoliberalem Diktat der dominierenden Kräfte in der EU-Politik eben nicht geschieht, wodurch die Konservativen bestärkt und die Kräfte der extremen und neofaschistischen Rechten befeuert werden.

Wir sehen die Notwendigkeit, dem von der extremen Rechten propagierten Nationalismus in allen seinen Erscheinungsformen gemeinsam mit unseren europäischen BündnispartnerInnen auch in der EU entgegenzutreten.

Die heurigen EU-Wahlen unterscheiden sich von allen vorherigen durch die Gefahr, dass die zusammengerottete nationalistische und neofaschistische Rechte zu einer der drei stärksten Fraktionen im EU-Parlament wird. FPÖ, AfD, Lega, Le Pen … – in jedem Land wird der Zusammenstoß mit den Neofaschisten die Wahlen prägen.

Das Wiederaufleben der abscheulichsten Ideen, die in Europa hervorgebracht wurden, kommt nicht aus dem Nichts. Es ist Ausdruck der politischen Krise, in die die EU durch die drei sie beherrschenden Parteien – die Konservativen, die Sozialdemokraten und Liberalen – geführt wurde.

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Wie dumm und/oder verlogen darf ein Minister sein?

Finanzminister Löger hat sich - soweit wir dies bis jetzt wahrgenommen haben - bis jetzt positiv von seinen schwarz-blauen AmtskollegInnen unterschieden. Damit dürfte es nun aber vorbei sein.

In der gestrigen Kronen-Zeitung wird Löger (siehe Foto) wie folgt zitiert:

"Die Rechnung ist einfach. Läge die Arbeitslosenquote von Wien im Schnitt der anderen acht Bundesländer, würden sich die Steuerzahler 865 Millionen Euro pro Jahr sparen", sagt Löger zur "Krone". Gemeint seien hier vor allem Arbeitslosenbeiträge, heißt es aus seinem Ressort."

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