KPÖ Wien
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Wohin bewegt sich die Linke in Europa?

Diese Frage wird KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou mit Dani Platsch der Listenzweiten von Demokratie in Europa diskutieren.

Bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament wird die radikale Rechte laut aktuellen Prognosen deutlich zulegen können. Eine Konsequenz der neoliberalen Kürzungspolitik von Liberalen, Konservativen und SozialdemoktratInnen in den letzten Jahren. Diesen werden dafür deutliche Verlust vorausgesagt. Die Party of the European Left kann hingegen mit Zugewinnen rechnen. Nach der Wahl will sie eine gestärkte Stimme gegen Kürzungspolitik und den Aufstieg radikalen Rechten auf EU-Ebene sein.

Doch was für eine Linke brauchen wir überhaupt in Europa? Und welche Bedeutung haben die Wahlen für eine Linke in Österreich? Diese und andere Fragen wollen die beiden KandidatInnen für das EU-Parlament Dani Platsch und Katerina Anastasiou gemeinsam mit euch diskutieren.

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KSV-LiLi/ÖH-Wahl 2019: "Keine Angst für Niemand"

ÖsterreichDer Kommunistische Student_innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi), stärkste ÖH-Fraktion links von Rot/Grün, kämpft bei den ÖH-Wahlen 2019 für eine widerständige ÖH

Wien (OTS) - Entgegen der studierendenfeindlichen Pläne von Schwarz/Blau und der Selbstentmündigung manch anderer ÖH-Fraktionen engagiert sich der KSV-LiLi im Rahmen der ÖH-Wahlen für den offenen Hochschulzugang, gegen Diskriminierungen und für eine politische und widerständige ÖH.

Neben den Kandidaturen für die Bundesvertretung und die ÖH Uni Wien - wo KSV-LiLi gezeigt hat, was eine politische ÖH erreichen kann - wurden auch Kandidaturen an folgenden Hochschulen eingereicht: Uni Klagenfurt, FH Campus Wien, WU Wien und Universität für Bodenkultur Wien.

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Climate Party Seestadt

BezirkspolitikSamstag 18. Mai 2019, ab 16:00, Maria Tuschstraße/Johann Kutschera Gasse

Zu einem Fest in der Seestadt unter dem Slogan „Autobahnbau gefährdet Klimaziele, Gesundheit und Lebensqualität!“ mit Informationsständen & Diskussionsrunden laden die Initiative „Klima *verträglich* leben*Seestadt", gemeinsam mit den Initiativen „Hirschstetten-retten“, dem „BürgerInnen Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost" und „Rettet die Lobau“ ein.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Wir haben es mit einer Regierung der Klimawandelleugner und Umweltzerstörer zu tun

Rede von Marilen Lorenz, von der Initiative "System Change, not Climate Change!", auf der 1. Mai Demonstration vor dem Parlament in Wien.

Eine riesige Protestwelle hält die Welt seit Wochen und Monaten in Atem und lehrt die Mächtigen das Fürchten. Millionen Schülerinnen und Schüler weltweit wollen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen nicht länger zusehen und protestieren gemeinsam für schnelle und radikale Maßnahmen gegen die Klimakrise. Gleichzeitig haben Aktivist_innen der Extinction Rebellion es geschafft die Stadt London für zwei Wochen mit Massenblockaden lahm zu legen! Sie rebellieren gegen ein System, das ein Massenaussterben in Kauf nimmt, um Profite zu sichern.

Diese fantastischen Bewegungen bringen die Regierungen international zur Verzweiflung. Sie versuchen, die Bewegungen zu diffamieren, die Schülerstreiks durch Schulverweise zu unterdrücken oder durch geheuchelte Gesprächsbereitschaft in harmlose Bahnen zu lenken – doch diese neue Generation von Rebell_innen lässt sich nicht unterkriegen!

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Das Europa, das wir wollen, gibt es noch nicht, aber es lebt in uns!

Rede von Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS zur EU-Wahl, am 1. Mai vor dem Parlament in Wien. Gekürzte Fassung.

Liebe FreundInnen, Liebe GenossInnen

Gestern hat die Regierung groß sich selbst gratuliert, über ihrer Steuerreform. „Entlastung in Etappen“ sagen sie. Ab 2022 sollen Arbeitende, die 2000 Euro verdienen, monatlich 55 Euro weniger an den Staat zahlen. Geht sich damit die Miete aus - fragen wir? Der Supermarkt? Das soziale Leben? Sie schenken uns Krümel. Um ihre „Großzügigkeit“ zu finanzieren, wird es Kürzungen geben. Mehr sagen sie uns nicht. Brauchen sie auch nicht, denn wir wissen was sie vorhaben. Wir haben es bei der Mindestsicherung Neu gesehen, die sie ironischerweise als Sozialhilfe umbenannt haben. Wir haben es bei der Familienbeihilfe-Indexierung gesehen. Wir sehen es in ihrer verzerrten und verstörten Frauen- und Familienbildern und in der Selbstverständlichkeit, mit der sie glauben, dass Frauen wieder die Last tragen werden, für die fehlende Pflege und die Kürzungen, die diese Regierung erzwingt.

Sie verstecken sich nicht. Sie stellen erwerbslose Menschen unter Generalverdacht. Sie stellen AusländerInnen, wie mich, unter Generalverdacht. Sie entmenschlichen die Schwächeren. Sie wollen uns spalten, um ungestört ihre Umverteilung von Oben nach Unten voranzutreiben, während das Vermögen der BesitzerInnen von Magna, Red Bull, Novomatic und Co unversteuert bleibt und Promi-PolitikerInnen die fetten Manager-Posten besetzten.


Unsere Antwort dazu ist laut und klar: Wir wollen eure Krümel nicht. Wir wollen den ganzen Kuchen! Wir wollen, dass die Reichen zahlen und wir wollen über Enteignung und Vergesellschaftung sprechen! Wir lassen uns nicht spalten! Wir halten zusammen! Wir leisten zusammen Widerstand, denn wir tragen die neue Welt in unseren Herzen!

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Steuerreform: Die Regierung erzählt mal wieder Märchen

Kürzlich präsentierte die Bundesregierung mit großem Tam-Tam und viel Selbstlob die wichtigsten Vorhaben der geplanten Steuerreform. Der Tenor: "Von der Steuerreform profitieren vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Unternehmen werden entlastet und Vereinfachungen eingeführt."*

Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass es sich bei den großmundigen Erklärungen - wie so oft - um eine Täuschung der Wähler und Wählerinnen handelt. Denn durch die begrüßenswerte Senkung der untersten 3 Steuertarifstufen, die aber auch erst 2021 bzw. 2022 in Kraft tritt, profitieren zwar viele, doch all jene, die weniger als 11.000 Euro Brutto pro Jahr verdienen, werden keinen einzigen Euro gewinnen.**

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wie schon beim Familienbonus werden jene, die eine finanzielle Entlastung am Notwendigsten benötigen würden, nicht entlastet. Notwendig wäre eine radikale Erhöhung des Steuerfreibetrags, wie von der KPÖ seit vielen Jahren gefordert."

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1. Mai 2019 - Ein paar Fotos




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1. Mai: Wien - Anastasiou: „Unsere Feinde sitzen in Limousinen und Privatjets und nicht in Schlauchbooten“

Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai, erklärte unter großem Beifall bei der 1. Mai Demonstration vor dem Parlament in Wien: „Unsere Feinde sitzen in Limousinen und Privatjets und nicht in Schlauchbooten.“

Anastasiou forderte in ihrer Rede u.a. das Wahlrecht für alle in Österrreich lebenden Menschen – aus Prinzip und weil auch diese Menschen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen.

Zur FPÖ, die sich gerne als „soziale Heimatpartei“ plakatiert, sagte Anastasiou: „Faschisten und Nazis waren immer auf Seiten der Bosse und der Oligarchen – und die FPÖ steht auch auf Seiten der Bosse und Oligarchen.“

Anastasiou weiters: „Der Kapitalismus funktioniert nicht. Selbst unser Planet und unsere Zukunft wird für Profite geopfert. Wir brauchen auch keine Armeen, wir brauchen Frieden und Umverteilung. Wir brauchen Umweltschutz. Wir müssen weg von der Wachtstumsgesellschaft. Wir wollen und wir brauchen einen Systemwechsel, denn die Zeit drängt.“

Melina Klaus, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, welche auf Platz 2 von KPÖ PLUS bei der EU-Wahl kandidiert, kritisierte ebenfalls diverse Regierungsvorhaben. Klaus entgegnete der Regierungspropaganda: „Keine Mindestpensionstin, die von der Regierung so gerne bemüht wird, bekommt 1 Euro mehr an Pension oder staatlicher Unterstützung, wenn die geflüchtete Syrerin neben ihr weniger Mindestsicherung bekommt. Niemand, der arbeitet, bekommt einen Euro mehr, wenn die Alleinerzieherin mit 3 Kindern weniger Mindestsicherung bekommt oder wenn die Pflegerin aus Osteuropa weniger Familienbehilfe bekommt.“

Wir, so Klaus, „stehen für das Europa der vielen Menschen – weiblich, prekär, bunt und ohne Grenzen“.

Daniel Maderstorfer, von KSV-Lili, betonte, dass gute „Arbeits- und Lebensbedingungen seit jeher erkämpft werden mussten“. Zugleich legte er dar, dass die SPÖ seit mehreren Jahrzehnten mitbeteiligt ist an der Aushöhlung erkämpfter sozialstaatlicher Errungenschaften und damit der Aufstieg der extremen Rechten begünstigt wurde.

Auch Marlien Lorenz, Vertreterin von „System Change, not Climate Change“, legte eindrucksvoll dar, dass der Schutz des Planeten und das kaptialistische System nicht kompatibel sind. Lorenz bezeichnete Elisabeth Köstinger als „Umweltzerstörungsministerin“. Den geplanten Bau der 3. Piste am Flughafen Schwechat sowie der Lobau-Autonbahn bezeichnete Lorenz als „Verbrechen“.

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"Für die KPÖ ist auch die Enteignung Reicher kein Tabu"

ZIB 1 Bericht zur ORF-Pressestunde

KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou im O-Ton: "die (Flüchtlings-Obergrenze, beschlossen von einer SPÖVP-Regierung) war auch schon eine Frechheit. Weil eigentlich steht es jedem Menschen zu, der Asyl sucht, Asyl anzusuchen."

"Ich will eine Welt, in der kein Heer nötig ist." Zur Anmerkung von ORF-Redakteurin Dannhauser "dies ist ein Idealzustand", sagt Anastasiou: "Ja, sicher. Aber Politik weist immer die Richtung".

Und, so der ORF korrekt und treffend, "für die KPÖ ist auch die Enteignung Reicher kein Tabu".

Für alle, die uns wenig bis gar nicht kennen, dazu eine Klarstellung: es geht nicht um die Enteignung von kleinen Eigenheimbesitzern oder um die Beschlagnahmung des Flat-Screen-Fernsehers oder des Autos.* Es geht um wesentlich höhere Steuern für Euro-Millionäre und Euro-Milliardäre und es geht um die Enteignung von Mega-Konzern-Besitzern und die traurige Tatsache, dass die 8 reichsten Männer der Welt mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.**

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1...1/14011871

* http://wien.kpoe.at/article.php/20111121164046942 oder http://wien.kpoe.at/article.php/ja-zu...n-5-prozen

** https://diepresse.com/home/ausland/we...ngshaelfte

Siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/der-k...-resultate


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"Jesus was a Refugee"

Souverän präsentierte sich KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou in der heutigen ORF-Pressestunde.

Von "natürlich soll der Besitzer von Zara enteignet werden", über "die Klimakatastrophe ist nicht allein durch individuelle Kaufentscheidungen lösbar" bis hin zu Bundesheer auflösen und gegen eine EU-Politik Stellung nehmen, die den Massenmord im Mittelmeer ignoriert bzw zu verantworten hat.

Wie so oft wenn wirkliche Linke im ORF auftreten können, waren manche der Antworten (Enteignung? eine Welt ohne Armeen?, Nein zu Asylobergrenzen) jenseits der "Denkmöglichkeit" der interviewenden Journalisten - so zumindest mein Gefühl.

Didi Zach

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