KPÖ Wien
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Gemeinderat beschließt Budget für 2017

Ohne Überraschung ging gestern abend die 2tägige Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat zu Ende. Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2017 - es werden Gesamteinnahmen von 12,8 Mrd. Euro bei Gesamtausgaben von knapp 13,4 Mrd. Euro prognostiziert - wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen

ÖVP-Hardliner Blümel sprach von einem "Chaos-Budget", die FPÖ bezeichnete das Budget als „undurchdacht, nicht treffsicher und sozial ungerecht“. „Die Krise“ als Ausrede für ein Budgetdefizit gelte nicht mehr, so FPÖVP.

Laut Budgetvoranschlag der Stadtregierung sind rund 1,5 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und 811 Millionen für den Bereich Kinderbetreuung vorgesehen. Das Budget für Gesundheit und Soziales beträgt rund 4,1 Milliarden Euro, rund 570 Millionen Euro gehen in den Wohnbau.

Mehr zum Thema unter http://wien.kpoe.at/article.php/das-r...-von-fpovp

Grundsätzliches zum Thema Schulden unter http://wien.kpoe.at/article.php/2011111519572430


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Wie krank ist unser Gesundheitssystem?

GesundheitMorgen Mittwoch soll im Nationalrat die Gesundheitsreform beschlossen werden. Der Protest der Ärzte ist jedoch groß - rund 750 Hausärzte mit Krankenkassen werden ihre Ordination daher am Mittwoch nicht öffnen.

2 Fragen sind besonders umstritten. Einerseits will die Politik einen "Ausgabendeckel" verankern, womit der Anstieg der Gesundheitsausgaben in den nächsten fünf Jahren um 4,3 Milliarden Euro gedämpft bzw. gesenkt werden soll. Die Ärztekammer kritisiert, dass dies in Zeiten wo Wien rasant wächst und zugleich die Menschen älter werden, kontraproduktiv ist. Zweiter großer Streitpunkt ist die geplante Errichtung von weiteren Primärversorgungszentren. Die Ärztekammer befürchtet, dass die Ambulatorien auch von Fonds oder Kapitalgesellschaften geführt werden könnten.

Heftige Kritik an den Regierungsvorhaben gibt es auch von Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen, die ebenfalls die Gefahr sieht, dass "einige wenige Gesundheitsbürokraten, die noch dazu die Aufgabe haben Einsparungsziele zu verfolgen", künftig über Wohl und Weh des Gesundheitssystems entscheiden werden. Und zugleich kritisiert auch Mückstein, dass der Gesetzesentwurf auch "Investoren und Kapitalgesellschaften" als Trägerorganisationen für die Versorgungszentren ermöglicht.

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Kunst- und Kultur als Wirtschaftsfaktor im Standortwettbewerb?

2016 hat das Kunst- und Kulturbudget der Stadt Wien 246,8 Millionen Euro betragen - dies ist, auch anteilig am Gesamtbudget, im Vergleich mit anderen europäischen Großstädten eine durchaus beachtliche Summe.

Aber viele kleine Kunst- und Kulturinitiativen kritisieren, dass Sie von der Hand in den Mund leben müssen. Es stellt sich die Frage, ob dies auch mit dem Verständnis von Kunst- und Kulturpolitik im Rathaus zu tun hat.

Kulturstadtrat Mailath-Pokorny verweist zwar immer wieder gerne auf die gesellschaftliche Funktion von Kunst und Kultur - zugleich wird jedoch dargelegt, dass Kunst- und Kultur in Wien "ein unverzichtbarer Wirtschafts- und Tourismusfaktor ist". Und immer wieder wird auf die so genannte Umwegrentabilität verwiesen ("jeder in Kultur investierte Euro kommt 2,3-fach zurück").

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Gemeinsam sind sie stark!

Am Dienstag, 06.12. wurde die bereits 18. Ausstellung von „Kunst in der Wurmbrandgasse“ eröffnet.

3 Frauen, Karina Bunt, Irene Dlabaja und Li Cunquing sind diesmal mit einer Gemeinschaftsausstellung in Stadlau zu Gast. Sie benennen ihre Ausstellung mit dem Titel „Querschnitt“. Bei ihrer Vernissage wurden sie von Monika Oppenauer unterstützt, die eine Auswahl ihrer Mundartgedichte vortrug.

Alle drei Malerinnen haben in Wien bereits mehrere Ausstellungen durchgeführt. Bei uns „drüber der Donau“, in einem „Flächenbezirk" sind sie aber mit ihren Bildern das erste Mal zu Gast.

Die sehenswerten Bilder sind noch vom Freitag, 09.12. bis Dienstag 13.12.2016 täglich von 17:00 bis 19:00 zu bewundern. Am Freitag, 16.12.2016 wird die Ausstellung von 17:00 bis 19:00 mit einer Finissage abgeschlossen.

Ort: 1220 (Stadlau), Wurmbrandgasse 17 (Erdgeschoss), Eintritt frei!

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Und schon wieder ein Skandal

Die Entpolitisierung der Politik, vorangetrieben von Boulevard-Medien und rechtspopulistischen Kräften, schreitet mit großen Schritten voran - auch in Wien. Kein Tag (siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/das-r...-von-fpovp), an welchem die Rathaus-Opposition nicht einen "Skandal" an das Tageslicht befördert.

Ausgangspunkt des aktuellen Skandal-Geschreis ist ein Bericht der Tageszeitung "Die Presse": Bei der Zufahrt zu einer Garage beim gerade gebauten Krankenhaus Nord, in der auch die Rettungsautos parken werden, wurde gepfuscht. Laut KAV sind Löschwasserleitungen - konkret 20 Sprinklerknöpfe - um acht Zentimeter zu tief verlegt worden, die Rettungsautos wären mit ihrem Dach angestreift.

Für die FPÖ setzt sich die "Pleiten, Pech und Pannenserie" fort, das Krankenhaus-Nord wird gar als "eine SPÖ-Ruine um 1,5 Milliarden Euro" bezeichnet. Der Wiener ÖVP-Chef Blümel spricht von "unglaublichem Dilettantismus der rot-grünen Stadtregierung".

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Mindestsicherungs-Kürzungen: Wir alle sind gemeint

"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" lautet die Parole von Rechts. Statt höhere Löhne zu fordern pochen FPÖ und ÖVP jedoch auf Sozialabbau durch weitere Verschärfungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Kürzlich beschlossen ÖVP, FPÖ und Team Stronach in Niederösterreich ebenfalls massive Kürzungen. Die Ersparnis für das Landesbudget wird wahrscheinlich keine 10 Millionen Euro betragen. Auslöffeln dürfen die Suppe die Ärmsten. Unter Beifall des Boulevards. Vergessen ist, dass unter der Verantwortung des Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka über eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern verspekuliert wurde. Als "Belohnung" wurde Sobotka zum Innenminister befördert.

Die Fakten

Bevor jemand die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" (in Wien 837,76 Euro für Alleinstehende, 628,32 Euro pro Person bei einem Paar, 226,20 Euro pro Kind) bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden bis nur mehr 4.188,80 Euro übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen - außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig. Der/die BMS-BezieherIn muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es gibt strenge Kontrollen und auch Bezugssperren.

Tatsache ist, dass fast 80 Prozent der BezieherInnen in Wien nur Ergänzungsleistungen erhalten und die Höhe der Mindestsicherung in Wien durchschnittlich bei 311 Euro pro einzelnem Bezieher liegt.

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BP-Wahl: Einige Gedanken zum Ergebnis und den Folgen

Heute wird gewählt. Fraglich ist, ob das Endergebnis vor Dienstag vorliegt. Klar ist, dass Filzmaier, Ogris & Co wieder jede Menge Fakten (und teils fragwürdige Interpretationen) kundtun werden und diverse Chefredakteure alles mögliche aus den Zahlen und dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis rauslesen bzw. reininterpretieren werden. Daher schon vorab ein paar persönliche Anmerkungen.

Szenario 1 (wovon ich ausgehe und wofür die KPÖ ja auch bundesweit wirbt): Alexander Van der Bellen wird Bundespräsident. :), denn Österreich bleibt der FPÖ-Kandidat Hofer erspart.

Andererseits: die innenpolitische Rechtsentwicklung, die nicht erst mit dem Bundespräsidentschaftswahlkampf begonnen hat, bleibt - willkürliche Interpretationen von Verfassungsgesetzen (Stichwort Obergrenze für Flüchtlinge) durch die Regierung, schon durchgesetzte und geplante Einschnitte in das Sozialsystem (Mindestsicherung) und gleichzeitige Aufrüstung des Sicherheitsapparats. Eine SPÖ, die teilweise absolut keine Berührungsängste zur FPÖ hat (Doskozil und Niessl), Boulevard-Blätter, die große Politik machen u.v.a.m. schafft bzw. kann auch ein BP-Sascha nicht aus der Welt schaffen.

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Von Geschenken für Arme und Reiche – eine Adventgeschichte

Wirtschaft und Industrie erklären uns ständig es müssten die Steuern gesenkt werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen und damit den Standort Österreich und Arbeitsplätze und Wohlstand sichern zu können.

ÖVP Säckelwart Schelling, Interessensvertreter der reichsten 10 Prozent, überlegt bereits die Reduktion der Körperschaftsteuer von 25 auf 20 Prozent. Luxemburg hat sich für 2017 bereits auf 19 Prozent festgelegt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May kündigt an, die Unternehmenssteuern auf das niedrigste Niveau der 20 größten Industrieländer zu senken. Bei 15 Prozent soll der Steuersatz liegen und damit auf einem Niveau, das auch Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf versprochen hat.

Nun will auch die Schweiz die Steuer senken, und zwar unter 15 Prozent; damit solle ausgeglichen werden, dass die Schweiz auf Druck der EU besondere Steuervorteile für zuziehende Holdinggesellschaften zurücknehmen muss. Den niedrigsten Unternehmenssteuer-Satz in Europa weisen im Moment Irland und Zypern mit 12,5 Prozent auf. Nun will aber Ungarns Rechtspopulist und H.C. Strache Freund, Viktor Orban, in seinem Land die Steuer die Unternehmen auf ihr Betriebsergebnis zu entrichten haben auf 9 Prozent senken.

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Das Rekord-Gejammere von FPÖVP

Rekord-Armut, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Schulden - FPÖ und ÖVP sind sich in der Sprachwahl einig, wenn es darum geht die Wiener Stadtregierung zu kritisieren.

Gernot Blümel, oberster ÖVP-Brandstifter in Wien: Rot-Grün ist " Synonym für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordgebühren, einen Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum."

Und auch ein anderes Wort darf nicht fehlen. SKANDAL. „Kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue Skandale, die eine enorme Steuergeldverschwendung zu Lasten der Wienerinnen und Wiener darstellen, ans Tageslicht treten", so der Wiener ÖVP-Chef Blümel.

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155.000 Menschen sind in Wien ohne Erwerbs-Arbeit

Wien-PolitikLaut AMS waren im November in Wien rund 125.000 Personen als arbeitslos vorgemerkt - zudem befanden sich 30.000 Menschen in Schulungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen von der Bundespolitikeinmal mehr eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich und umfassende öffentliche Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin und Bezirksrätin auf der Landstraße ergänzt: "Die Zahlen zeigen, dass es Zeit ist zu handeln".

Empacher und Zach fordern zudem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht automatisch in die Armut abrutschen. Zudem fordert die KPÖ, dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug von Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr eingerechnet wird.

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