KPÖ Wien
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Elfer-Alarm aus der Dittelgasse

BezirkspolitikAufgelegt von der SPÖ – darüber freut sich die FPÖ!

Ort des Geschehens ist das Lobauvorland. Die Obfrau der Siedlungsunion SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert habe – nach Darstellung der FPÖ – für ein gemeinsames Wohnbauprojekt der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV GÖD), der Siedlungsunion und der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten die Firma „2move“ mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragt. Dafür alleine seien 100.000 Euro budgetiert. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin, also Eigentümerin, der Firma, die den Auftrag erhielt, sei ihre eigene Tochter Karin Schubert. Der Auftrag sei erst zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als alle wesentlichen Entscheidungen über das in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekt bereits gefallen waren. Das mehr als dürftige Ergebnis dieses „Familiengeschäfts“ bestehe in einer durchgeführten Veranstaltung und einer Website.

So lauten die Vorwürfe, die in der „dbz-Diskussionsrunde“ (dbz Ausgabe Nr 2 /2018) von der FPÖ vorgebracht worden sind.

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Die Lügen des Johann Gudenus

Johann Gudenus, gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, erklärte gestern in einer Aussendung: Mindestsicherungsreform würde allen Wienern erhebliche Vorteile bringen"

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, bezeichnet diese Behauptung als "eindeutige Lüge oder aber als Zeichen mangelnder Rechenkünste was auf mangelnde Integrationsbereitschaft von Herrn Gudenus hindeutet." Zach freut sich auch schon auf eine allfällige Klage durch Gudenus, denn "der Wahrheitsbeweis ist leicht zu erbringen".

Jenseits der Lügen-Behauptungen glänzte Gudenus, so wie fast immer, mit hetzerischen Aussagen. In Wien, so Gudenus vollkommen entgegen der Tatsachen, hätte es eine „All-Inclusive-Hängematte für alle“ gegeben, Wien wäre ein Sozialparadies und Schlaraffenland. Der Stadtregierung unterstellte Gudenus, dass es eine "undifferenzierte Politik des Geschenkeverteilens" gegeben hätte.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/staat...n-grund-ge

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Mindestsicherung neu: asozial und rassistisch; Demagogie pur

Einige prinzipielle und einige konkrete Anmerkungen von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

"Die, die arbeiten, düfen nicht die Dummen sein" und "Leistung muss sich lohnen" - so predigen es ÖVP und FPÖ seit Jahren. Was aber tun ÖVP und FPÖ seit Jahren gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehnung? Was unternehmen ÖVP und FPÖ gegen die fast nicht vorhandene Besteuerung großer Konzerne, die jährlich Millionen- und Millardengewinne machen? Welche steuerliche Last wird Erben auferlegt, die - ohne jemals einen Finger gerührt zu haben - Hunderttausende oder Millionen Euro erben? Die Antwort zu allen 3 Fragen lautet NICHTS. Ergo kann festgestellt werden, dass alles Gerede von "Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein" nur Lug und Trug und Verhöhnung all jener ist, die arbeiten bzw. arbeiten wollen.

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Gerichtliche Zustimmung zum Baubeginn des Lobautunnels – wie geht es weiter?

Umwelt & VerkehrNach zahlreichen Prosteten von unterschiedlichen Initiativen gab das Bundesverwaltungsgericht nun, wenn auch mit bestimmten Auflagen, doch die Genehmigung zum Bau des umstrittenen Lobautunnels.

Um was geht es? – die Vorgeschichte:

Der rund 9 Kilometer lange Lobautunnel ist Teil des Lückenschlusses der Nordostumfahrung (S1) zwischen Süßenbrunn und Schwechat. Teile der etablierten Politik und die ASFINAG, als Projektträger, meinen mit diesem Bau eine Verkehrsentlastung für die Nordostregion Wiens bewirken zu können. Kritiker sehen in dem Projekt jedoch vor allem eine Gefahr für das Naturschutzgebiet Lobau und eine Hochleistungsstraße, welche langfristig gesehen nur noch mehr (Schwer-)Verkehr anziehen wird.

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Wien anders: "Michael Ludwig - Bürgermeister von Dichands und Fellners Gnaden?"

"Es kommt, so befürchte ich, nix besseres nach“ sagt Wien Anders Bezirksrat Didi Zach zur heutigen Wahl von Michael Ludwig als Wiener Bürgermeister.

Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen - seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch." Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist. Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: "Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet - mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat."

"Ein Bürgermeister, der von der mittels Steuergeldern erkauften Gunst von Dichand und Fellner abhängig ist, wird, davon ist auszugehen, keine Politik im Sinne und Interesse aller in Wien lebenden Menschen machen können", so Zach.

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Als Harmonisierung verkaufter Kahlschlag

Als gezielten Kahlschlag des Sozialstaates interpretiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die von der schwarz-blauen Regierung durchgepeitschte Fusion der Sozialversicherungen: „Die Behauptung der Befürworter, damit würde sich für die Versicherten nichts ändern, soll verschleiern, dass Einsparungen von einer Milliarde Euro im System nicht ohne massive Verschlechterungen von Leistungen, mehr Selbstbehalten oder höheren Versicherungsbeiträgen möglich sind“, stellt Stingl klar.

Angebliche Effizienzsteigerungen sollen als Legitimation dafür herhalten, bei den Gebietskrankenkassen die Mitsprache der über sieben Millionen Versicherten – von welchen 14,5 der insgesamt 18,5 Mrd. Euro Beitragseinnahmen kommen – bzw. von Arbeiterkammer und Gewerkschaften als ihre legitimen Vertretungen massiv einzuschränken, den Einfluss der 350.000 Unternehmen bzw. der Unternehmervertretungen auf die von den Lohnabhängigen erarbeiteten Versicherungsleistungen zu erhöhen und der Regierung mehr Eingriffe in die Selbstverwaltung zu ermöglichen.

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Wien ist für alle da, nicht nur für die Reichen!

Von New York, über Barcelona und Grenoble bis nach Palermo reicht die Bewegung „Rebellischer Städte“, die zumeist rechte Regierungen auf nationaler Ebene stark herausfordern. Ziel dieser Bewegung progressiv regierter Städte ist einen kostengünstigen Zugang zu sozialer Infrastruktur für alle BewohnerInnen einer Stadt - egal ob Arm oder ohne Pass - zu schaffen. Ein Konzept also, dass auf ähnliche Versuche im „Roten Wien“ der Zwischenkriegszeit verweist.

Die KPÖ Wien fordert die Stadtregierung auf, die bestehenden Konzepte vergleichbarer Städte aufzugreifen und deren Umsetzung in Wien voranzutreiben. Dies erscheint um so dringlicher als Schwarzblau auf Bundesebene einen Angriff auf den Sozialstaat plant, dem sich die Stadt mutig entgegenstellen sollte.

Die rot-grüne Stadtregierung soll sich konkret an dem von Barcelona initiierten Netzwerk "Fearless City" (“Angstfreie Stadt”) aktiv beteiligen und einen nächsten Kongress "Angstfreier Städte" in Wien ausrichten.

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Menschenkette für Frauenrechte

Frauen* denken weiter: Frauen*. Widerstand 2018
26. Mai 2018: Menschenkette für Frauen*rechte!

Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt am Sozialabbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft. Sämtliche Ministerinnen haben zudem erklärt, das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht zu unterschreiben.

Feministische Solidarität statt rechte Hetze!
Dieser rechtskonservativen Politik der Spaltung und der Ausgrenzung möchten wir ein starkes feministisches Zeichen entgegensetzen – mit DEINER Unterstützung! Am 26. Mai 2018 werden wir daher in Wien und anderen Städten in ganz Österreich Menschenketten für Frauen*rechte bilden. Radio Orange wird live berichten!

Die Plattform 20000frauen organisiert die Menschenkette in Wien um 16 Uhr. Es gibt 8 Treffpunkte am Ring und Kai um 14:30 Uhr: Oper, Volkstheater, Schottentor, Schottenring, Schwedenplatz, Urania, Stubentor, Schwarzenbergplatz

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Brandheiße Themen aus der Donaustadt

BezirkspolitikDarüber berichtet der Kaktus in seiner Zeitungsausgabe 2/2018

Unser Engagement für gemeinsames Handlen gegen die vielen von der aktuellen türkis (schwarz) blauen Regierung geplanten „Grauslichkeiten“ legt der Kaktus seine Finger auch auf jene „Wunden“, die die etablierte Politik bei uns in der Donaustadt hinterlässt.

Die Themen „Wohnen in der Donaustadt“, „Nahversorgung“, „Fakten zum Lobautunnel“, eine umstrittene „Mediation in der Dittelgasse“ und „Monsterbauten“ finden Eingang in die 2. Kaktuszeitungsausgabe dieses Jahres , welche sich auf dem Weg in die Druckerei und sich im Laufe des Mai auf den Weg zu den LeserInnen begibt.

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Ja zum Wahlrecht für alle!

Ein Viertel der BewohnerInnen der Stadt Wien sind nicht wahlberechtigt, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dies obwohl sie hier arbeiten, Steuern zahlen und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Überdurchschnittlich betroffen sind von dieser undemokratischen Entwicklung MigrantInnen aus unteren Einkommensschichten, womit dies auch eine Klassenfrage ist. Diese besorgniserregende Entwicklung erinnert stark an das 19. Jahrhundert, an die Zeit vor Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für alle.

Die Stadt Wien ist gefordert hier entsprechend Druck in Richtung Wahlrecht für alle auf die Bundesregierung aufzubauen, um der undemokratischen Entwicklung entgegen zu treten.

Konkret kann die Stadt im Zuge der nächsten Wienwahl 202 in allen Wahllokalen dafür sorgen, dass eine symbolische Stimmabgabe für alle WienerInnen ohne österreichischen Pass, auch auf Gemeindeebene, ermöglicht wird.

Die Stimmabgabe soll parallel erfolgen und ebenso ausgezählt werden, um eine breite Diskussion über gleiche Rechte zu ermöglichen. Dies wäre ein wichtiger symbolischer Schritt.

Auch weitergehende Vorschläge hat die KPÖ Wien in der Vergangenheit schon gemacht (“Einrichtung eines MigrantInnen(bei)rates, der im Zuge der Parallelwahl gewählt wird”), welche durch SPÖ und Grüne jederzeit aufgegriffen werden könnten.

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Wien anders

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