KPÖ Wien
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Grossdemo gegen Rassismus und Faschismus

Am Samstag, 17. März, werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus für Vielfalt, Toleranz und Multikulturalismus protestieren. Wir, ein solidarischer Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen, Parteien und Künstler_innengruppen, rufen um 14:00 Uhr zur Großdemonstration am Karlsplatz in Wien auf.

Wir stellen uns gegen Hass, gegen eine Spaltung der Gesellschaft und gegen eine ewiggestrige Politik der Hetze. Wir verurteilen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder, und die SklavInnenmärkte in Libyen, die das EU-Grenzregime mit zu verantworten hat. Mit dieser Sündenbockpolitik soll auch der geplante soziale Kahlschlag gerechtfertigt werden: Die Abschaffung der Notstandshilfe, die Einführung von Hartz IV, Studiengebühren, 12-Stundentag und vieles mehr.

Es ist ungeheuerlich, dass ausgerechnet im Gedenkjahr an den sogenannten „Anschluss“ an Hitlerdeutschland ein Innenminister wieder davon spricht, Schutzsuchende „konzentriert“ an einem Ort zu halten, und in Burschenschaften wie der „Germania“ zum Massenmord an Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. In internationalen Medienberichten ist wieder einmal vom „Nazi-Land“ Österreich die Rede.

Wir zeigen am Samstag, 17. März 2018 das andere Österreich und demonstrieren für eine Welt ohne Rassismus, Faschismus, Krieg und Unterdrückung. Wir wollen – wie die überwältigende Mehrheit, die den Nationalsozialismus ablehnt – den Ausschluss der deutschnationalen Burschenschafter aus der Regierung und allen Ämtern.

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Mindestsicherung: Verfassungsgerichtshof schreitet ein

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern die niederösterreichische Mindestsicherungsregelung (die Kürzungen, eine Deckelung und eine fünfjährige Wartefrist beinhaltet) als „unsachlich und daher als verfassungswidrig“ mit "sofortiger Wirkung" aufgehoben. Eine ziemliche Schlappe für Kurz und Strache, die das niederösterreichische Modell als Blaupause für eine neue Regelung in ganz Österreich auserwählt hatten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, zeigt sich über den Spruch und die Begründung des VerfassungsrichterInnen erfreut. Zugleich stellt Zach fest: "Die Mindestsicherung liegt schon gegenwärtig weit unter dem notwendigen Mindeststandard, denn laut EU-SILC 2016 lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2015 für einen Einpersonenhaushalt bei 1.185 Euro pro Monat." Zach erinnert in diesem Zusammenhang einmal mehr an die uralte Forderung der KPÖ-Wien nach einer 14x igen Auszahlung der Mindestsicherung, die ja ursprünglich im Entwurf der damaligen Regierung zum BMS enthalten war. Und Zach erinnert daran, dass die blass-rote/zart-grüne Wiener Stadtregierung - den politischen Willen vorausgesetzt - eine solche Regelung sofort beschließen und umsetzen könnte.

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Der Anschluss im März 1938 war nicht gewaltfrei

Rede von Simon Neuhold von der Jungen Linken bei der Gedenkkundgebung der KPÖ zum März 1938.

Liebe Genossinnen & Genossen, Antifaschistinnen & Antifaschisten

Am 12. März 2018 jährt sich zum 80 Mal der Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Gerade in Zeiten wie diesen sollten uns solche Gedenktage inne halten lassen. Auch wenn der Anschluss an das Deutsche Reich von vielen begrüßt wurde und ohne Kampfhandlungen vollzogen wurde, war er keineswegs gewaltfrei – Tausende Jüdinnen & Juden, Homosexuelle, Roma & Sinti, GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen wurden bereits in den Tagen des Anschluss verhaftet und ermordet. Österreich war nach dem Anschluss, als Teil des Deutschen Reiches eben nicht Opfer, sondern Täter in einem Weltenbrand, dem 65 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Aber all das fand nicht ohne Widerstand statt.

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„Frauen, kommt her, wir tun uns zusammen…“

Ein Beitrag von Hilde Grammel - Mitbegründerin der Plattform 20000 Frauen, aus dem 3. Bezirk in die Donaustadt (Seestadt) übersiedelt, Lehrerin

„…gemeinsam sind wir stark,“ so lautet nicht nur eine Zeile aus einem feministischen Liedertext der 1970er Jahre, sondern auch das Motto der Plattform 20.000 Frauen.

Wir sind ein Zusammenschluss von Frauengruppen und Einzelfrauen, 2010 entstanden, um anlässlich des Internationalen Frauentages eine Großdemo auf der Wiener Ringstraße zu organisieren.

Da die Vorhaben der neuen Regierung insbesondere für Frauen nichts Gutes verheißen und da 2018 ein Jubiläumsjahr ist, in dem auch 100 Jahre Frauenwahlrecht begangen wird, gehen wir wieder auf die Straße.

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Umweltverträglichkeitsprüfung für die Stadtstraße

BezirkspolitikDer nächste Akt einer Umweltsatire
Ein Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl, BI Hirschstetten-retten

Nun also doch. Die UVP-Verhandlung zur Stadtstraße ist geschlagen. Begonnen hat die ganze Farce bereits mit der Terminsetzung. Sehr „familienfreundlich“ wurde der Termin in den Advent des Vorjahres gelegt. Davor wurde an 5 Tagen hintereinander die S 1 – Spange Seestadt verhandelt, und vor dieser 5 Tage beim Bundesverwaltungsgericht die S 1 Lobauautobahn.

Die Verhandlung der Stadtstraße ging sogar in die Verlängerung, und es musste Mitte Dezember noch ein Tag angehängt werden. Somit saßen die Bürgerinitiativen 16 Tage durchgehend einer Armee von „Sachverständigen“ gegenüber. Die Projektwerber ASFINAG und MA 28 / MA 29 können ja aus dem Vollen schöpfen.

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Kurz – und gar nicht gut

Kaktusbeitrag vom Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Die grauslichen Pläne der schwarz/blauen Bundesregierung Schon im Wahlkampf sprach Kurz von einem „neuen Stil“, und nach den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft kann man sagen: er hat nicht gelogen. Kurz und Strache arbeiten seit dem Tag ihrer Angelobung daran, den wohl größten Sozialabbau in der Geschichte der 2. Republik umzusetzen!

Bereits in den ersten Tagen zeigten die angekündigten Maßnahmen in wessen Interessen die Regierung arbeiten will:

• Die tägliche Höchstarbeitszeit soll generell auf 12 Stunden erhöht werden, Arbeitsschutzvorschriften sollen liberalisiert und allgemeine arbeitsrechtliche Abkommen (Kollektivvertrag...) sollen zugunsten betriebsinterner Vereinbarungen an Wert verlieren – alles in allem ein Rückschritt der Rechte von ArbeitnehmerInnen ins 19. Jahrhundert!

• Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Dies bedeutet, jeder, der längere Zeit arbeitslos ist, fällt in die Mindestsicherung, welche eine de facto Enteignung des Empfängers (man darf kein Auto besitzen, darf kein höheres Vermögen als 4000 Euro besitzen und muss, sofern man beispielsweise eine Eigentumswohnung besitzt, die Behörde als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lassen) darstellt. Dieser Plan ist mit Hartz IV in Deutschland vergleichbar, und die Folgen dieser Maßnahme sind alles andere als gerecht und vernünftig.

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10. März: Gedenkveranstaltung der KPÖ-Wien zu 80 Jahre Anschluss

Hunderttausende ÖsterreicherInnen jubelten am 12. März 1938 über den Einmarsch der Nazi-Armee. Zigtausende ÖsterreicherInnen waren in der Folge an den Verbrechen des NS-Regimes maßgeblich beteiligt, viele haben sich - direkt oder indirekt - an jüdischem Vermögen bereichert. Es gab aber auch aus allen politischen Lagern Menschen, die Widerstand leisteten.

Die KPÖ hat noch in der Nacht des deutschen Einmarsches einen historischen Aufruf erlassen, in welchem - über alle Parteigrenzen hinweg - zum Widerstand aufgerufen wurde. Tausende Mitglieder der KPÖ sind diesem Aufruf gefolgt.

Kommunistinnen und Kommunisten wirkten im Untergrund, sabotierten die Kriegsproduktion, halfen Verfolgten. KommunistInnen kämpften in Partisanengruppen und in den alliierten Armeen. Über 2.000 KommunistInnen haben ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus und für die Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs geopfert.

Diesen mutigen Männern und Frauen und allen Opfern des verbrecherischen Nazi-Regimes wollen wir am 10. März 2018 gedenken.

Und wir werden auch über die aktuellen Entwicklungen in Österreich sprechen - über den Alltagsrassismus, die Hetze öffentlich geförderter Krawall-Blätter und über die rassistische Politik der letzten Regierung und die rassistischen Vorhaben der Schwarz-Blauen Regierung.
Alle Antifaschisten und Antifaschistinnen und alle DemokratInnen sind aufgerufen, mit uns gemeinsam ein Zeichen zu setzen.

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Verkehrskonzept für die Donaustadt – Quo Vadis?

Die Donaustadt ist der am schnellsten wachsende Bezirk von Wien, ein taugliches Verkehrskonzept fehlt jedoch seit Jahren. Mit dem neuen Jahr gibt es nun frischen Diskussionsstoff rund um die zahlreichen (umstrittenen) Verkehrsprojekte des Bezirks.

In diesem Zusammenhang wurde nun Ende Jänner auch neue Studien zu dem viel diskutierten Lobautunnel veröffentlicht. Sehr viele neue Erkenntnisse brachten diese jedoch nicht, vielmehr wurden bekannte Argumentationen untermauert: ein Expertenteam von der TU Wien spricht sich klar gegen den Tunnel aus. Er sei verkehrstechnisch nicht notwendig und ziehe letztlich nur noch mehr Verkehr an, viel wichtiger sei ein größerer Fokus auf den öffentlichen Verkehr und Konzepte wie Park & Ride Anlagen. Eine andere Gruppe spricht sich für den Tunnel aus, da er für die „Standort- und Wirtschaftsentwicklung“ essenziell sei.

Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass es unabhängig davon, ob der Tunnel nun kommt oder nicht, einen „Aktionsplan“ für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Transdanubien braucht.

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Familienbonus: Wie Kurz und Strache den "kleinen Mann" und die "kleine Frau" verarschen

Der "kleine Mann" und die "kleine Frau" sollen nun - nach harscher Kritik an den ursprünglichen Plänen der FPÖVP-Regierung - auch 250 Euro pro Kind und Jahr als Familienbonus erhalten.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Bundeskanzler Kurz und sein Vize Strache reden viel von sozialer Gerechtigkeit, aber die Realität ist, wie auch der überarbeitete Vorschlag zum Familienbonus zeigt, eine andere. Kurz und Strache entsorgen den Grundsatz `jedes Kind ist gleich viel wert´. Und: die geplanten 250 Euro an Entlastung für BezieherInnen kleiner Einkommen sind einzig und allein ein schlechter Scherz, denn Kurz und Strache ist bekannt, dass 2,5 Millionen Menschen in Österreich so wenig verdienen, dass sie keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen müssen."

Die Folgen, die auch in Zahlen ausgedrückt werden können, sind verheerend: Für Kinder des unteren Einkommensdrittels wird der Staat laut den Vorstellungen der Bodyguards der G´stopften in Zukunft rund 75 Millionen Euro zusätzlich ausgeben - für Kinder der beiden oberen Einkommensdrittel werden rund 1,4 Mrd. Euro ausgegeben werden.

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Jenseitig: NEOS fordern Errichtung von Spitälern mit PPP-Modellen

Kürzlich wurde im Wiener Gemeinderat über das Projekt "Krankenhaus Nord" debattiert. NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara kritisierte dabei - vollkommen zu Recht -, dass es bei Großbauprojekten häufig zu massiven Kostenüberschreitungen kommt. Gara fordert daher mehr Transparenz, regelmäßiges Kostencontrolling sowie ein Gesamtfinanzierungskonzept.

Zugleich meinte Gara "das Großbauprojekte wie Spitäler über PPP-Modelle (Public-private-Partnership-Modelle) finanziert (werden könnten)".

Für all jene, die mit dem Thema nicht so vertraut sind, zitieren wir einfach mal kurz aus dem Wikipedia-Eintrag zu PPP-Modellen*:

"Kritisiert wird die Vorstellung einer Win-win-Situation und die Ausweitung auf den Bereich der Daseinsvorsorge. Es besteht ein Zielkonflikt: Die Politik ist am Gemeinwohl orientiert und hat daher bei der Zuordnung von Ressourcen die Interessen jener Menschen wahrzunehmen, die ihre Bedürfnisse nicht oder nur unzureichend durch ihre Kaufkraft nachfragen können. Das Hauptziel eines Unternehmens dagegen ist die Gewinnmaximierung für seine Eigentümer. Dadurch besteht die Gefahr der Verschlechterung des Leistungsangebotes aufgrund der meist monopolartigen Exklusivverträge. (...) Für die Organisation Attac stellt die oft geübte Praxis der Geheimhaltung von Privatisierungsverträgen den größten Kritikpunkt an ÖPP dar.[25] Es ist daher oft auch nicht möglich, Aussagen über die Rentabilität von ÖPP-Projekten zu treffen.[26] (...) Die NDR-Fernsehdokumentation „Der geplünderte Staat“ (2013)[35] von Stefan Aust und Thomas Ammann[36] zeigt detailliert die Nachteile von ÖPP-Projekten auf: Geheimhaltung der Verträge, keine parlamentarische Kontrolle, Anfälligkeit für Korruption und mangelnde Wirtschaftlichkeit werden dabei im Detail belegt. Als Beispiele dienen den Autoren der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen, der Neubau eines Gefängnisses in Rostock sowie die Elbphilharmonie Hamburg. Neben vielen Interview-Partnern kommt Dieter Engels, Präsident des (deutschen) Bundesrechnungshofs zu Wort. Er verweist darauf, dass die beteiligten Unternehmen anders als der Staat Gewinne erzielen müssen, dass umgekehrt aber ihre Kreditkosten höher sind als die des Staates. Allein dieser Zusammenhang mache ÖPP in der Regel unwirtschaftlich."

* https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96f...aft#Kritik

Zum Thema siehe auch

+ http://wien.kpoe.at/article.php/wohne...ideen-der-

+ http://wien.kpoe.at/article.php/fpo-u...s-kapitals

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