KPÖ Wien
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Demonstration zum Weltflüchtlingstag

Rassismus tötet - in den USA, an den Außengrenzen der Festung Europa und auch in Österreich. Manchmal tötet er langsam und indirekt, manchmal schnell und unmittelbar. Rassismus hat viele Gesichter.

Auch unter #türkisgrün werden Menschen, die vor Hunger, Not und Krieg nach Österreich geflüchtet sind, basierend auf rassistischen und unmenschlichen Gesetzen binnen 15 Minuten abgeholt, um sie vor ihrer grausamen Deportation einzusperren. "Und der Rechtsbeistand „Verein für Menschenrechte“ handelt, wie meist, im Sinne des Innenministeriums", so die Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Stehen wir - einmal mehr - GEMEINSAM auf gegen Rassismus.

Samstag, 20. Juni 2020 - 14 Uhr, Karlsplatz

#LeaveNoOneBehind #KPÖ

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Grüne Rechenkünste

Jeden Tag, so Vizebürgermeisterin Hebein, "kämen 50.000 Autos in die (Innen)Stadt" - daher werden jetzt Maßnahmen gesetzt, daher werde die Wiener City innerhalb von Ring und Kai nun zur ersten autofreien Innenstadt im deutschsprachigen Raum.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich finde die präsentierten Überlegungen und Maßnahmen, inkl. der zur Zeit dargelegten Ausnahmen, prinzipiell für unterstützenswert, denn es braucht Maßnahmen, um den motorisierten Individualverkehr zurück zu drängen. Ein unmittelbarer Verkehrsrückgang um bis zu 30 Prozent, wie gestern von Hebein angekündigt, ist sehr gut und allemal besser als eine Reduktion um 5 Prozent oder um 20 Prozent, ABER: von einer autofreien City kann keine Rede sein und so viel Ehrlichkeit erwarte ich mir auch von Hebein."

Zach meint, dass von "einem historischen Moment" (Hebein) oder einem "klimapolitischen Meilenstein" (so der grüne Verkehrssprecher Maresch) nicht gesprochen werden kann.

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Werbeschmähs so weit das Auge reicht

Die gesamte City wird autofrei - so haben es die Verantwortliche Stadträtin Hebein und der ÖVP-Bezirksvorsteher heute äußerst werbewirksam verkündet.*

Die grüne Vizebürgermeisterin Hebein sprach, laut ORF-Online, von einem "historischen Moment", der grüne Verkehrssprecher Maresch von einem "klimapolitischen Meilenstein“. Ob es 20 oder 30 Ausnahmen gebe, sei noch offen, räumte Hebein auf Journalistennachfrage ein.

Wer jedoch einen Blick auf die Details wirft und hinter die Werbefassade blickt (siehe div. Berichte zum Thema von gestern), der/die wird erkennen, dass zwischen "autofreier City" und "autofreier City" doch ein großer Unterschied besteht.

Selbst SPÖ-Bürgermeister Ludwig gab gestern zu Protokoll: "Ich bin für Lösungen – nicht dafür, Schlagzeilen zu füllen." Ludwig weiters: Derzeit gebe es ja „zum einen die Ansage, es soll eine autofreie Innere Stadt geben, zum anderen höre ich, es soll ein Projekt geben mit 27 Ausnahmen, die in etwa den derzeitigen Ist-Stand beschreiben“.**

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Wer hat, dem wird gegeben

ist das Motto der schwarz-türkisen Truppe um Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler. Aktuell zeigt sich dies klar an 2 neuen Maßnahmen der Regierung, mit welchen angeblich gegen die Folgen der Corona-Krise vorgegangen werden soll.

All jenen (rund 35 Prozent der Steuerpflichtigen bzw. rund 2,6 Millionen Menschen)*, die weniger als 11.000 Euro brutto im Jahr verdienen und daher nicht von der angekündigten Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent profitieren werden, sollen einmalig 100 Euro als Almosen gewährt werden.**

Dem gegenüber steht die Idee eine Investitionsprämie von 14 Prozent für Unternehmen (die ÖVP-Ministerin würde sich sogar 20 % wünschen) einzuführen*** - wogegen prinzipiell auch gar nichts zu sagen ist. Wieso aber, wir nehmen ein vorläufig noch fiktives Beispiel, die KTM AG von Herrn Pierer oder Siemens-Österreich bei einer 20 Millionen Euro Investition vom Staat 4 Millionen geschenkt werden soll, erschließt sich dem Hausverstand nur, wenn allfällige Kick-Back Zahlungen von Herrn Pierer gleich mitgedacht werden.

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Kurz und Kogler sagen NEIN zu einem höheren Arbeitslosengeld

Nun scheint es also fix - die türkis-grüne Bundesregierung wird die hunderttausenden Menschen, die zur Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind, mit ein paar Krümel abspeisen - selbst eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird es nicht geben.

Unser Kommentar: 🤮


https://orf.at/stories/3169409/

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Neues aus der beliebten Serie "SPÖ-Wahlversprechen und die Realität"

Vor einigen Tagen präsentierte die Wiener SPÖ neuerlich Eckpunkte ihres Wahlprogramms 2020. Ein wichtiger Punkt darin: Es sollen 16 neue Medizinzentren und 36 neuen Primärversorgungszentren, die den Spitalsbetrieb entlasten, bis 2025 entstehen.

Primärversorungszentren (PHC) sollen Patienten kürzere Wartezeiten auf Arzttermine bescheren und Spitalsambulanzen entlasten. So der Plan seit Jahren.

Bis dato gibt es in Wien drei Primärversorungszentren. Laut SPÖ-Ankündigungen sollten bis 2021 eigentlich bereits 16 solcher Zentren in Wien in Betrieb sein. Aber zwischen Wahlversprechen und der Realität, wir wissen es, existiert oft eine große Kluft.*

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Klimapolitische Bruchlandung

Für 450 Millionen Euro wird die Republik bei der AUA "gerade stehen". Dafür gibt es die Zusicherung, dass der Standort angeblich für 10 Jahre gesichert wäre.*

Kritik gibt es von FPÖ und SPÖ. Wobei die SPÖ scheinbar vergessen hat, dass eine SPÖ-geführte Regierung 2008/2009 die AUA in einem umstrittenen Deal um rund 366.000 Euro verkauft hat und zudem noch 500 Millionen Euro AUA-Schulden übernommen hat.**

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich habe schon Anfang April kundgetan, dass angesichts der schon sehr weit fortgeschritten Klimakrise gefragt werden muss, welche Branchen und Arbeitsplätze für eine Gesellschaft Sinn ergeben. Meiner Meinung nach gehört die Luftfahrtindustrie mit all ihren Privilegien - egal ob in Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, ... - nicht zu den systemrelevanten Bereichen unserer Gesellschaften. Die türkis-grüne Regierung hat es mit ihrer Entscheidung verabsäumt, eine EU-weite Vorreiterrolle im positiven Sinne einzunehmen."

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Am Verkehrswendeaktionstag ein sichtbares Zeichen gegen neue Autobahnen, Schnellstraßen und Flugpisten setzen

Fahrraddemo am 19.06.2020
Treffpunkt: 13.30 Maria Tusch Straße 2 in der Seestadt Aspern, Abfahrt :14 Uhr,
Zwischenkundgebungen : 15 Uhr Verkehrsministerium und 15.30 Ballhausplatz, Schlusskundgebung: 16.00 Rathausplatz

Dazu rufen die „BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, BNWN Bürgerinitiativen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ/Nordost , die Initiative „Klimaverträglich Leben Seestadt“ und „Wien andas“ gemeinsam auf.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Kautionsfonds - brauch ma net!

SPÖ und Grüne verweigern weitere Beschäftigung mit dem Thema Kautionsfonds - 750 Unterzeichner*innen sind enttäuscht

Der Petitionsausschuss hat - mit hanebüchernen Argumenten - einstimmig entschieden, dass das Thema "nicht behandelnswert" sei.

Stefan Ohrhalllinger: "Diese fragwürdige einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren."

Warum in Wien nicht möglich ist, was in Graz, Linz und Salzburg möglich ist, wissen nur Ludwig, Hebein und deren Hawara.

Mehr dazu auf https://www.ots.at/presseaussendung/O...nttaeuscht

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Wie die SPÖ-Wien Probleme im Gesundheitssystem löst

Wie viel Geld das neue Logo, die Neugestaltung der Homepages, die stufenweise Neubeschaffung von Dienstkleidung, Drucksorten, Infomaterial und Türschildern und die großflächige Umgestaltung von Eingangsbereichen bzw. die Umstellung von Leitsystemen kosten wird, ist unbekannt.*

* https://wien.orf.at/stories/3051614/

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