KPÖ Wien
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"Nicht bei den Menschen, sondern im System sparen"

Vor einigen Tagen verkündeten Bürgermeister Ludwig und sein Finanzstadtrat voller Stolz, dass die Stadt Wien bereits 2019 ein ausgeglichenes Budget geschafft habe, im Vollzug eine „schwarze Null“ erreicht werden konnte.*

Inwiefern solch eine Darstellung korrekt ist, sei dahingestellt - von der Rathaus-Opposition wurde von Trickserei und von einem "Wahlkampfgag" gesprochen.

Wir möchten uns hier auf eine andere Aussage beziehen: "Unerlässlich für so einen Erfolg ist auch Budgetdisziplin im eigenen Haus. Es wurden keine Leistungen für die Menschen reduziert, sondern im System gespart. Ein Beispiel: Obwohl Wien seit 2003 um fast 300.000 Menschen gewachsen ist (das ist die Dimension von Graz) ist der MitarbeiterInnenstand in der Stadtverwaltung unverändert."

Dazu wollen wir festhalten: Sicherlich ist es so, dass auch im Bereich der Stadt Dinge effektiver gestaltet werden können -

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Kundgebung in Erinnerung an die Widerstandskämpferin Grete Jost

AntifaschismusNiemals Vergessen - Erinnern für die Zukunft

In Erinnerung an die kommunistische Widerstandskämpferin Grete Jost (1916 - 1943)

Treffpunkt: 14 Uhr - Gedenktafel für Grete Jost,
3., Baumgasse 39 (Rabenhof), U3- Kardinal-Nagl-Platz

Es sprechen:
David Gartner, Sozialistische Jugend Landstraße
Lisa Steininger, Initiative autonome Feministinnen und Lesben
Susanne Empacher, Bezirksrätin, KPÖ - Wien ANDAS

15 Uhr: Diskussion und Kulturprogramm
im Lokal der SPÖ Landstraße, Landstraßer Hauptstraße 96

Gedenken - Brüche - Grenzen
Lesben - inhaftiert, aber nicht verfolgt?

Gespräch mit Lisa Steininger, Initiative autonome Feministinnen und Lesben
Vera Modjawer, Lagergemeinschaft der Ravensbrückerinnen

Lesung - Gabi Schmoll, Lagergemeinschaft der Ravensbrückerinnen

... wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht.

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„Die Mühen der Ebene liegen noch vor uns“

Bei der Eröffnung der zur Zeit in Wien stattfindenden Konferenz von LINKS konnten gestern abend auch KPÖ-Landessprecher Didi Zach und die stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, Melina Klaus, das Wort ergreifen.

Nachfolgend eine Zusammenfassung.

Eingangs bedankten sich Zach und Klaus bei allen Vorrednern und Vorrednerinnen für die sehr qualitätsvollen Statements zu wichtigen politische Fragen.

Anschließend sprach Zach, der ja auch Wien ANDAS Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus ist, über seine Arbeit als Bezirksrat („Ich hab Anträge zu Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum und für mehr Grün eingebracht, ich hab Anträge zu sozialen Fragen eingebracht, ich hab einen Antrag eingebracht, dass sich der Bezirk für die Wieder-Eröffnung der Straßenbahnlinie 8 ausspricht, um die heillos überfüllte U6 zu entlasten“) wie auch über die Schwierigkeiten, wenn z.B. - mit Verweis auf die Wiener Stadtverfassung - wichtige Fragen im Bezirksparlament gar nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen werden.

Nichtsdestotrotz – so Zach – gilt es um die Repräsentanz auf Bezirks- und Gemeinde-Ebene zu kämpfen. Er verwies darauf, dass die Linke in der Leopoldstadt, auf der Landstrasse, in Magareten, Ottakring und Rudolfsheim-Fünfhaus nicht bei Null beginnt, da es in diesen Bezirken Wien ANDAS Bezirksräte bzw. eine Bezirksrätin gibt.

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Anmerkungen zum Projekt LINKS

Wien-PolitikWie schon seit längerem bekannt ist, ruft die Stadtleitung (SL) die KPÖ-Mitglieder dazu auf, die von der Initiative LINKS für 10./11. Jänner einberufene Konferenz bzgl. Wien Wahl 2020 zu besuchen, um sich vor Ort selbst ein Bild über den aktuellen Stand des Projekts zu verschaffen.

Wir begrüßen das Projekt einer linken Sammlung, welche von LINKS initiiert wird. Wir gehen davon aus, dass eine Bündelung der linken Kräfte sinnvoll ist.
Eine Entscheidung über die Art des Antritts bei der Wahl – ob als Teil von LINKS, einer anderen Wahlallianz oder eigenständig als KPÖ – wird jedoch erst eine außerordentliche Landeskonferenz, die im Frühjahr 2020 stattfinden wird, treffen.

Die Stadtleitung der KPÖ-Wien hofft auf konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten bis Ende Februar, um die entsprechenden Voraussetzungen für eine breite, linke Kandidatur zu schaffen und linke Parallelkandidaturen zu verhindern. Dies wäre um so wichtiger in Zeiten eines Rechtsrucks bei SPÖ und aktuell auch den Grünen.

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93 Prozent für Pakt mit Kurz & Co, denn "was interessieren uns unsere Versprechen von vor der Wahl"

Kogler und sein Team haben es vollbracht. Zehntausende Grün-WählerInnen dürften sich wundern, "was da alles möglich ist", Zehntausende dürften sich getäuscht und veroarscht fühlen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Angesichts des Verrats an diversen Grundsätzen, die für die Grünen bis zur Wahl 2019 noch in Stein gemeißelt waren, müßte der Einzug von Wien ANDAS (KPÖ, Piraten für Wien Anders, Unabhängige) in den kommenden Wiener Gemeinderat, trotz 5 Prozent Hürde, eigentlich so gut wie fix sein. Aber noch sind die Wahlen nicht geschlagen und es ist auch nicht auszuschließen, dass viele Grün-WählerInnen zur SPÖ zurückkehren, obwohl die in den letzten Jahrzehnten ihre Wähler und Wählerinnen in ähnlicher Weise bereits mehrmals verraten hat. Wie auch immer - wir Kommunisten und Kommunistinnen werden unsere Tätigkeit für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte fortsetzen und wir werden dabei auch nicht vergessen, dass Kapitalismus und Klimaschutz die Quadratur des Kreises sind."

Ps.: Werner Kogler hat ja kürzlich davon gesprochen, dass bei den Grünen keine nordkoreanischen Verhältnisse herrschen und er mit einer mehrheitlichen Zustimmung auf dem Bundeskongress ja schon zufrieden wäre. Er hat sich offenbar einmal mehr getäuscht.

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KLIMAKILLER MILITÄR

Umwelt & Verkehr

Erstveröffentlicht in "betrifft frieden"

"betrifft frieden" erscheint 4 x pro Jahr. Das ABO gibt es um 16.-- Euro (ermäßigt nach Rücksprache 10.--) Abobestellung an pax.vienna@chello.at

Auch Spenden sind immer willkommen - IBAN: AT15 1100 0002 6371 8900


In der aktuellen Klimadebatte ist die Umweltzerstörung durch das Militär unterbelichtet. Die Zeitschrift „militär AKTUELL, DAS NEUE Österreichische Militärmagazin“ 3/2019 thematisiert den Klimawandel als Kriegsgrund und die dazu nötigen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Naturgemäß erfolgt kein Hinweis auf selbst erzeugte Umweltschäden.

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EuGH erklärt Totalsanktionen für EU-widrig: Menschenwürdige Existenz muss bedingungslos gesichert werden!

(Wien, 19.12.2019) Neue Argumente gegen das grund- und menschenrechtswidrige Sanktionenregime bei AMS, Mindestsicherung und PVA liefert der Europäische Gerichtshof der EU (EuGH) kurz nach der Aufhebung von Teilen der Hartz IV Sanktionen durch das deutsche Bundesverfassungsgericht und geht sogar weit darüber hinaus: Der EuGH stellt fest, dass selbst bei groben Pflichtverletzung die menschenwürdige Existenz eines Menschen zu sichern ist.

Mehr dazu auf der Website der Initiative "Aktive Arbeitslose" - https://www.aktive-arbeitslose.at/pre...erden.html

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Erklärung der Wien ANDAS/KPÖ Bezirksrät*innen

Eine geeinte, starke Linke ist uns seit eh und je ein Anliegen - daher finden wir es erfreulich, wenn sich Menschen zu einer Konferenz zusammen finden, um über eine Intensivierung und Konkretisierung linker Zusammenarbeit nachzudenken. Klar sein sollte uns jedoch, dass Konferenzen und Beschlüsse selbst im besten Fall nur ein Mosaiksteinchen auf einem langem Weg sind und es vor allem um die Entwicklung einer produktiven gemeinsamen Praxis geht, sofern die Stärkung der Linken nicht nur eine schöne Seifenblase bleiben soll, die womöglich rasch zerplatzt.

Wir gehen davon aus, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, die Möglichkeiten und Handlungsspielräume für linke Politik in Wien zu erweitern. Mit und bei den kommenden Wahlen in Wien, aber auch in einer darüber hinaus gehenden Zusammenarbeit. Das würde zudem bewirken, dass wir unsere gemeinsamen politischen Anliegen an mehr Leute als bisher herantragen können, dass wir mehr Druck von links erzeugen können und dass wir mehr Einfluss in den parlamentarischen Gremien ausüben können.

Ziemlich unklug, dies müsste eigentlich jedem und jeder einleuchten, wäre es aber, die nicht gerade starken, aber über 15 Jahre erkämpften Positionen aufzugeben oder zu gefährden. Gerne beteiligen wir KommunistInnen uns an einem Wahlprojekt, wenn dieser wichtige Aspekt auch respektiert wird. Zudem ist auch - was uns freut - vielen Meldungen in den sozialen Medien zu entnehmen, dass ein "gemeinsam" ohne KPÖ/Wien ANDAS schwer vorstellbar ist.

Im Sinne der skizzierten Positionierung werden wir Wien ANDAS/KPÖ Bezirksräte & Bezirksrätinnen uns daher aktiv in die Diskussion(en) einbringen - vor, auf und nach der Konferenz des Wahlprojekts LINKS am 10./11. Jänner.

Susanne Empacher, Fritz Fink, Josef Iraschko, Wolf-Goetz Jurjans, Didi Zach

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VfGH schreddert Kernpunkte des türkis-blauen Sozialhilfegesetzes

Die Höchstsätze für Kinder sowie der verpflichtende Nachweis von Sprachkenntnissen für die neue Mindestsicherung sind verfassungswidrig, so der VfGH heute.*

Der von Kurz und Strache akkordierte Wahnsinn, je nach Anzahl der Kinder in einer Familie unterschiedlich hohe finanzielle Abgeltungen für deren Leben und Überleben auszuzahlen, wurde gekippt. Der VfGH sieht darin eine "sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien."

Auch die Verknüpfung der Sprachkenntnisse mit der Sozialhilfe erachtet der VfGH als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: "Eine Entscheidung des VfGH, die mich sehr freut. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich."


* https://www.derstandard.at/story/2000...setzes-auf

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Einsparung auf Kosten der Kranken oder notwendige Reform?

GesundheitZur Auseinandersetzung um die Zusammenlegung der Krankenkassen

Diskussion mit Hon.-Prof. Dr. Rudolf Müller, ehem. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs i.R., einem Experten des Arbeits- und Sozialrechts, am 13. Jänner 2020 um 19 Uhr im Bezirkslokal der KPÖ Brigittenau.

Eines der zentralen Vorhaben der vergangenen türkis-blauen Regierung war die Reduktion von 21 Sozialversicherungsträgern auf fünf, darunter auch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Der Hauptverband und die Gebietskrankenkassen hatten keine Freude mit diesen Regierungsplänen und stützten sich dabei auf Gutachten prominenter Wissenschafter. Es wird vor allem kritisiert, dass erstmals seit Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1888 als oberstes Gremium in der Versicherung der DienstnehmerInnen ein Verwaltungsrat geschaffen wird, in dem nach den türkis-blauen Regierungsplänen sechs DienstgeberInnen und sechs DienstnehmerInnen paritätisch vertreten sein werden (bisher 4:1 zugunsten der DienstnehmerInnen).

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