KPÖ Wien
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Hilfsgelder für Großunternehmen und Konzerne?

Heute stellte die Regierung bei einer Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vor.

Es gehe darum, das Land durch die wirtschaftliche Krise zu bringen, so Vizekanzler Kogler laut ORF.at.* Konkret, so die Regierung, sollen Hilfsgelder bei drei Monatsumsätzen oder 120 Mio. Euro gedeckelt sein**. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, stört sich an der hohen Deckelung von 120 Millionen Euro, er fordert vom türkisen Regierungschef und seinem grünen Vize dazu öffentliche Klarstellungen.

Zach: "Kurz, Blümel und Kogler sollen öffentlich kundtun, welche Unternehmungen mit einem Jahresumsatz von bis zu 300 Millionen Euro mit Staatsgeldern aus der Patsche geholfen wird. Danach kann dann öffentlich debattiert werden, ob es sich dabei um systemrelevante Unternehmungen handelt oder ob die Regierung einfach nur großzügige Förderungen an jene verteilt, die immer vom notwendigen schlanken Staat und unternehmerischer Verantwortung schwatzen, dann aber gerne die Hand aufhalten, wenn ihr Unvermögen an den Tag tritt."

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Mietenstopp jetzt!

Die österreichische Regierung beschließt am 3.4.2020, dass aufgrund ausstehender Miete vorerst niemand mehr delogiert werden oder den Mietvertrag gekündigt bekommen kann.


Es gibt aber viele weitere offene Forderungen, denen ihr euch anschließen könnt. Bitte online auf https://mein.aufstehn.at/petitions/mi...rona-krise unterschreiben!


> Sofortiges Aussetzen von Mieten- und Hypothekenzahlungen während der Krisenzeit!
> Erlass von Mietschulden! Stundungen und Ratenzahlen sind nicht genug, sondern verschieben die Leistbarkeitsprobleme nur in die Zukunft.
> Automatische Verlängerung von befristeten Mietverträgen um mindestens ein Jahr!
> Schaffung von Wohnraum für besonders vulnerable Gruppen:
> die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und eine menschenwürdige Unterbringung.
> Ausbau der Kapazitäten von Frauenhäusern und Unterstützung von Initiativen gegen häusliche Gewalt.
> Aktivierung von Hotels, Air BnB-Wohnungen und Leerstand für die Unterbringung von Obdachlosen und eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung und Ausbau der Notschlafstellen."

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KV-Abschluss in der Sozialwirtschaft

* 2,7 Prozent mehr Lohn in diesem Jahr
* Arbeitszeitverkürzung ab 2022 - von im Regelfall 38 Wochenstunden auf 37 Wochenstunden
* 500 Euro Gefahrenzulage (vielleicht steuerfrei), von welcher 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten profitieren werden.

Es sei ein „verantwortungsvoller“ Abschluss „mit Verantwortung für die besondere Situation“ erzielt worden, sagte Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA-djp.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich bin ja nicht Experte für Alles und Jedes, aber manchmal reicht ja der Hausverstand. Mir persönlich scheint, dass zwischen der Verhandlungsforderung der Gewerkschaften (sofortige 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich) und dem Verhandlungsergebnis eine riesengroße Kluft besteht. Ich bezweifle, dass die zehntausenden SozialarbeiterInnen, die in den letzten Wochen um eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung gekämpft haben, mit diesem Abschluss, welchem die Gewerkschaftsführung den Sanktus erteilt hat, zufrieden sind."

* https://orf.at/stories/3160172

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Warum?

Kanzler Kurz und seine Vize Kogler erklären seit Wochen es gelte die Ausbreitung des Corona-Virus einzubremsen. Entscheidend sei, so wurde auch gestern gesagt, dass der Replikationsfaktor – also wie viele Menschen ein Erkrankter ansteckt - nach Unten gedrückt wird. Solange dieser Faktor nämlich über eins ist, breitet sich der Virus rasch aus, womit die Spitalskapazitäten und insbesondere die Intensiv-medizinischen Kapazitäten der Spitäler rasch überfordert sein könnten.

Daraus ergibt sich jedoch eine interessante Frage. Warum dürfen Strabag und Porr ihre Baustellen wieder hochfahren*, während Kindergärten und Pflichtschulen geschlossen bleiben?

Ist die Weiterführung von Bauvorhaben wirklich eine systemrelevante Notwendigkeit, so wie die Tätigkeit im Gesundheitswesen oder in der Lebensmittelversorgung?
Sind die Anti-Infektionsregeln beim Bau wirklich einzuhalten?

Und was, so frage ich den Kanzler und seinen Vize, wird eigentlich für die rund 180.000 AlleinerzieherInnen (vor allem Frauen) getan, die gegenwärtig unter schwierigsten Bedingungen Lohnarbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen müssen? Warum gibt es für die Dauer der besonderen Maßnahmen keinen bezahlten Sonderurlaub für alle AlleinerzieherInnen, egal ob der Arbeitgeber zustimmt oder nicht? Wo, Herr Kanzler, bleibt die Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe? Was ist mit schneller und unbürokratischer Hilfe von EPUs und KMUs - laut Medienberichten gibt es da ja jede Menge von Problemen im Detail?

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

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Was der kleine GLB im großen ÖGB so alles bewirken kann

Gestern forderte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in der ORF-Pressestunde eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes (gegenwärtig liegt die Nettoersatzrate ja bei bescheidenen 55 Prozent des letzten Einkommens).

Wir Kommunisten und Kommunistinnen unterstützen dies voll und ganz. Und wir freuen uns, dass die vom GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB) am 20. März erhobene Forderung aufgegriffen und im Detail sogar noch erweitert wurde.

Zudem weisen wir darauf hin, dass die KPÖ seit vielen, vielen Jahren eine deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate für ALLE Arbeitslose fordert --> http://wien.kpoe.at/article.php/2009020213491495

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„Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

Welchen Wert die Mächtigen in der EU dem Leben und der Überlebensmöglichkeit von Menschen zugestehen, ist vielen bekannt - nicht erst seit dem uns seit einigen Wochen die Bilder von der türkisch-griechischen Grenzen oder aus griechischen Flüchtlingslagern erreichen.*

Wie es um die Solidarität innerhalb der EU bestellt ist, wurde vielen in den letzten Tagen ebenfalls eindrucklich vor Augen geführt.**

Da wundert es dann nicht sehr, dass auf Menschenleben jenseits unserer Grenzen "g´schi.........." wird.

Sie wollen es noch konkreter dargelegt haben? UN-Generalsekretär Guterres ortet durch Covid-19 eine "Bedrohung für die gesamte Menschheit", zugleich wünscht sich Guterres (er kennt Trump, Putin, Merkel, Macron und wie sie alle heißen wohl gut) einen UN-Nothilfefonds zur Corona-Bekämpfung in den "ärmsten Ländern der Welt" - dotiert mit lächerlichen 2 Milliarden Dollar.

Zum Vergleich:

Die USA schnüren für sich ein Corona-Hilfspaket über 2.000 Milliarden Dollar. Deutschland rechnet mit mehr als 150 Milliarden Euro; zudem soll es Staatsgarantien für Verbindlichkeiten von bis zu 400 Milliarden Euro geben. In Österreich sollen rund 40 Milliarden locker gemacht werden, in Frankreich rund 350 Milliarden Euro uswusf.

Das Motto überall: „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

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PR-Gag der Sonderklasse!

ÖsterreichSPAR spendiert seinen Mitarbeiter*innen 3 Millionen Euro. Der Gewinn nach Steuern im Jahr 2019 betrug 260 Millionen Euro.

Wir finden diese Prämie, die noch dazu als SPAR-Gutschein ausgegeben wird, ist lächerlich.

Manche bekommen 150 Euro. Viele werden offensichtlich nur 75€ bekommen, da teilzeibeschäftigt.

Wir sagen: Weg mit den Schandlöhnen - menschenwürdige Löhne für Alle.

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Landeskonferenz am 18. April findet nicht statt!

Ersatz-Termine sind angedacht, aber nicht fixiert

Liebe Genossen, liebe Genossinnen

Am Donnerstag, 12. März, tagte die Stadtleitung in Vorbereitung der Landeskonferenz. Schon damals wurde darüber nachgedacht, ob es notwendig sein wird, sowohl in der Form der Durchführung der Landeskonferenz (zB. Delegiertenschlüssel, der TeilnehmerInnen unter 100 gewährleistet) als auch mit dem Termin - der Situation angepasst - flexibel reagieren zu müssen.

Rund 1 Woche später war klar. Die Landeskonferenz kann am 18. April nicht stattfinden - u.a. vor allem weil eine halbwegs gut in den Bezirken vorbereitete Diskussion unmöglich sein wird. D.h.: alle schon verlautbarten Fristen bzgl. Einreichung von Anträgen etc. verlieren ihre Gültigkeit. Als grobe Orientierungslinie kann davon ausgegangen werden, dass z.B. der Antragsschluss bei einer Landeskonferenz am 23. Mai frühestens der 2. Mai sein wird.

Ob die Landeskonferenz an den überlegten Ersatzterminen (23. Mai oder 27. Juni) stattfinden kann, lässt sich zur Zeit nicht sagen. Es ist zu hoffen, dass sich die "Nebelschleier der Ungewissheit" bis unmittelbar nach Ostern lichten. Zudem scheint auch eine Verschiebung der Wiener Wahl mittlerweile nicht mehr undenkbar.

Die Stadtleitung wird Euch insbesondere per E-Mail Newsletter laufend über das weitere Vorgehen informieren.

Euch allen viel Kraft in den kommenden Tagen und Wochen und "bleibt´s gesund".

msg, didi zach, landessprecher

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Das gesamte Ökosystem beginnt zu kippen

Spätestens in 49 Jahren könnte - sofern nichts getan wird - der Amazonas-Regenwald (5,5 Millionen Quadratkilometer, mehr als alle EU-Mitgliedsstaaten zusammen an Fläche haben) vollständig kollabieren. Die Folgen sind unvorstellbar.

Schon jetzt stellt sich die Frage, wie nahe das Ökosystem im Amazonas schon am Kipppunkt ist. "Eine pessimistische Prognose war Ende letzten Jahres im Fachblatt „Science Advances“ nachzulesen. Da berichteten die beiden Umweltforscher Thomas Lovejoy und Carlos Nobre, dem Regenwald hätten Brände und Abholzung bereits so zugesetzt, dass auch der Wasserkreislauf substanziell in Mitleidenschaft gezogen sei. Dass sich im Süden und Osten Amazoniens tropische Savannen bilden werden, sei somit kaum noch zu verhindern. Umweltschutzmaßnahmen gelte es jetzt zu setzen, dies sei die „letzte Chance“.

Ob die gewählten und nicht gewählten Mächtigen der Welt, jenseits solcher unglaublicher Figuren wie Trump und Bolsonaro, die "letzte Chance" als solche begreifen und der globale Klima-Notstand endlich zur Kenntnis genommen wird und Taten gesetzt werden, darf leider bezweifelt werden. Um so lauter müssen daher Millionen und Milliarden Menschen rund um den Globus jetzt und insbesondere nach Ende der Corona-Pandemie "Not in my Name" sagen und eine radikale Transformation unser Produktions- und Lebensweise einfordern.

Zum Thema siehe https://science.orf.at/stories/3200173/


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Keine Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, die Kündigungen vornehmen

74.000 Menschen meldeten sich in den ersten drei Tagen dieser Woche arbeitslos, weil zahlreiche Unternehmen auf ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Personal pfeifen und
stattdessen lieber kündigen, kündigen und kündigen.

Der GLB verlangt diese Unternehmen von den Hilfsmaßnahmen auszunehmen und den Corona-Arbeitsplatzgeschädigten das Arbeitslosengeld auf Kurzarbeitshöhe aufzustocken.

Mehr dazu: http://www.glb.at/article.php/2020032012353049 #GLB #Gewerkschaft #Coronavirus #COVID19

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