"Private Public Partnership" (PPP) bedeutet nichts weniger als eine weitere Profitquelle für das Finanz- und Baukapital - mit tatkräftiger Unterstützung der öffentlichen Hände.
Wie befürchtet haben heute die Abgeordneten der europäischen Volkspartein und SozialdemokatInnen für die umstrittene Bolkesteinrichtlilnie gestimmt. . 394 Abgeordnete stimmten in erster Lesung für die Direktive und 215 dagegen. In einer turbulenten 2 Stündigen Martathonabstimmung wurde der faule "Kompromiss" den die Abgeordneten von PSE und EPP auf den Gängen ausgemauschelt hatten durchgedrückt.
Helden waren wir alle nicht, aber auch keine Versager, gottlose Vaterlandsverräter, Mörder und was sonst man uns, den Kämpfern des Februar 34, sonst noch alles andichtete........Eine Nachlese zu einer Gedenkveranstaltung, die die KPÖ-Brigittenau gemeinsam mit anderen Gruppierungen durchführte.
Die iranische Initiative zum Aufbau einer eigenen Urananreicherungsanlage nehmen USA und EU derzeit zum Anlass, ihre Pläne zur Kontrolle über den Nahen Osten auszubauen — trotz des Desasters im Irak. Dem Iran werden Technologien verweigert, die anderen Ländern, auch der Dritten Welt, zugestanden werden. Über den drohenden Krieg und mögliche Antworten der Antikriegsbewegung sprach Angela Klein für die SoZ mit MOHSSEN MASSARAT, dem aus dem Iran stammenden Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück.
In einem „Presse“-Artikel wird unter Berufung auf das Beratungsunternehmen A.T. Kearney ein massiver Vorstoß für die
Vollprivatisierung der Müllabfuhr (MA 48) sowie der Kanalisation (MA 30) in Wien unternommen. Kearny-Chef Robert Kremlicka empfiehlt
diesen Schnitt nach vorherigen „Feldversuchen“ in einzelnen Bezirken und schwärmt von Gebührensenkungen und anderen angeblichen
Vorteilen einer solchen Privatisierung.
"Jyllands-Posten" wollte mit dem Abdruck von Mohammed-Karikaturen Ärger erregen - und die dänische Regierung wollte einen Kampf der Kulturen. Sie haben mehr bekommen, als sie erwartet hatten, schreibt die dänische Politologin Jytte Klausen.Erklärung der dänischen Enhedslisten
Rund 40.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die
Dienstleistungsrichtlinie. Auch in Strassburg gingen bereits vor der für
kommenden Dienstag angekündigten Demonstration Tausende auf die Straße,
ebenso in mehreren polnischen Städten, darunter Warschau.
"Fehlentwicklungen aufzuzeigen, Alternativen zur Diskussion zu stellen und konkrete Aktivitäten gegen Ausgrenzung, Demokratie- und Sozialabbau zu setzen, dies war und ist für uns KommunistInnen eine der Lehren des Februar 1934", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier heute bezugnehmend auf den bevorstehenden Jahrestag.
Was gab Bundeskanzler Dollfuß am 12. Februar 1934 das Recht, das Standrecht auszurufen? Hatten gar Putschisten das Bundeskanzleramt und die Regierungsgebäude besetzt? Fiel gar das Radio in die Hände von Putschisten? Nein, es ist nichts derartiges geschehen. Und ausserdem saßen die Putschisten bereits in der Regierung! Ein Kommentar von Genossen Fritz Propst zu den Geschehnissen am 12. Februar 1934 und zum Umgang mit historischen Tatsachen.
Laut Kurier-Meldung vom 7.2.2006 will die SPÖ per Initiativantrag die Umrüstung der Briefkästen bis Jänner 2008 aussetzen, sodass es ab 30. Juni 2006 noch zu keinen Strafzahlungen bei mangelnder Umsetzung des Postgesetzes und der dadurch erforderlichen neuen Briefkästen kommt.
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