SPÖ-Gemeinderat Ekkamp sieht einen kuriosen Schulterschluss der Wiener KPÖ mit neoliberaler Bundesregierung.

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Heftige Kritik übt Waltraud Stiefsohn, Sprecherin der KPÖ-Wien, an der Politik der Wiener SPÖ: "Die Fakten zeigen, dass die soziale Lage in der Stadt sich nicht von jener im übrigen Österreich unterscheidet, dass Häupl und sein Team keine Alternative zur Politik der schwarz-blau-orangen Bundesregierung realisieren wollen oder können."

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Als schlecht getarntes Wahlkampfmanöver bezeichnet die Sprecherin der KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn, die jüngsten Aussagen des Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Norbert Walter. Walter hatte gefordert, dass in Wien die Kosten für die Umstellung auf EU-Hausbriefkästen nicht auf die Mieter abgewälzt werden dürften.

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Laut Bericht der Tageszeitung "Presse" wird die Baufirma Porr das Haus vom bisherigen Besitzer Christian Machowetz um 1,7 Millionen Euro erwerben. Ein Vorvertrag ist unterschrieben.

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wahlkabine.at ist ein Service der netbase. Mittels 23 Fragen kannst du entscheiden welche Partei am ehesten deine Linie vertritt. Die KPÖ tritt in Wien und der Steiermarkt an. Zu Bedenken ist allerdings, dass die KPÖ für eine sehr grundsätzliche Überwindung des kapitalistischen Systems eintritt und daher viele tagsaktuelle Fragen nicht besonders gut geeignet sind usere Positionen zu beschreiben, da sie sich nur mit kurzfristig relevanten Themen beschäftigen, aber: "Es gibt kein richtiges Leben im Falschen" (Adorno)

Richard Stallman, Pionier der Freien Software und Entwickler von gcc und GPL schreibt in einem exzellenten Artikel über den Kampf gegen Software Patente, die Demokratiedefizite der EU, die Erpressung demokratischer Regierungen durch transnationale Megakonzerne und die geplante EU-Verfassung (englisch).

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"Jugendreporter gesucht" heißt es auf einem poppigen Plakat, mit welchem eine Aktion der Kronen-Zeitung und der Stadt Wien angekündigt wird. Seltsam - wetterte die SPÖ doch im Europawahlkampf noch "Gegen das Europa der Konzerne".

Was damals schon ein leerer Slogan war, hinter der in der SP keine reale Politik stand, wird nun durch die Anbiederung der SPÖ an die Krone und damit den Mediaprint/KroKuWAZ Konzern offensichtlich.

Kein Problem ist der SPÖ, dass der KroKuWAZ Konzern und die Krone im speziellen für das unterentwickelte geistige Klima in Österreich hauptverantwortlich sind.

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"Viyana bir başkadır" (Wien ist anders) benzeri içi boş sloganlar bir başarı hikayesi gibi anlatıldığı müddetçe, ona sadece bu sloganı üretenler inanırlar, böylece bu sloganın arkasına gizlenen amaç, hikayeyi gerçek bir yaşammış gibi sahnelemekten başka bir şey değildir. Durum böyleyse peki Viyana daki gerçek yaşam nasıl görünmektedir? KPÖ-Viyana sözcüsü Waltraud Stiefsohn bildiriyor.

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In Wien und in der Steiermark stehen für die KPÖ wichtige Wahlen bevor. Dabei könnte es zu einem politischen Erdbeben kommen. Laut Meinungsforschung liegt die KPÖ in der Steiermark bei 5 Prozent, womit sie erstmals seit Jahrzehnten wieder im Landtag vertreten wäre. "Argument" sprach mit dem Spitzenkandidaten, dem Grazer Stadtrat Ernest Kaltenegger.

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Am 6. Juni 2005 stimmte das EU-Parlament mit 648 von 680 Stimmen gegen die Software Patent Direktive. Offensichtlich haben damit auch viele der Abgeordneten, die für Patentierung von Software eintreten, die Direktive abgelehnt. Offenbar in dem Kalkül, dass es besser ist, keine Direktive zu haben als eine Direktive, die durch entsprechende Amandments klare Grenzen zur Patentierung einzieht. Hätten die von der FFII unterstützten Amandments eine Mehrheit gefunden, hätte es klare Grenzen zur Patentierbarkeit von Software gegeben.

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