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Corona-Virus - Solidarität - "uninteressante" Nachrichten? - China - Kuba

Dass es mit der Solidarität der Mächtigen in der EU gegenüber Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, nicht weit her ist, hat sich in den letzten Tagen und Wochen ja einmal mehr sehr deutlich an den EU-Außengrenzen gezeigt.*

Wie aber ist es um die Solidarität innerhalb der EU in Zeiten der Corona-Krise bestellt? Kaum etwas, von Ausnahmen abgesehen, war in den letzten Tagen über den Hilferuf aus Italien und die Reaktionen der EU-Partner zu lesen.

Wir zitieren daher zuerst mal relativ ausführlich:** "In der Corona-Krise hat die EU-Kommission Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten dringend aufgefordert, Italien Hilfe zu leisten. "Wir müssen auf die Bitte Italiens um Schutzausrüstung und medizinische Apparate wie Beatmungsgeräte reagieren", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Donnerstagabend nach einer Videokonferenz mit den Gesundheitsministern der Mitgliedstaaten. Er kritisierte dabei Exportverbote für Schutzmaterial für Krankenhauspersonal wie Atemmasken, wie sie von Deutschland beschlossen wurden."

"Wir müssen verhindern, dass die Lieferung des Schutzmaterials zu denen, die es überall in Europa benötigen, unterbrochen wird", sagte Breton. "Die europäische Solidarität und unsere Gesundheitssysteme stehen auf dem Spiel." Die Kommission wolle deshalb "dringend die Frage von Exportverboten und anderen Beschränkungsmaßnahmen angehen, die von einigen Mitgliedstaaten angekündigt wurden".

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Hört, hört

Angesichts einer sich durch das Corona-Virus abzeichnenden Wirtschaftskrise greifen nun sogar die Hohepriester des Neoliberalismus zu keynesianistischen Maßnahmen. Ein ausgeglichener Haushalt sei wichtig, „aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger“, so heute ÖVP-Finanzminister Blümel.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. "Vorerst verneinen Kurz, Merkel, Lagarde und Co noch, dass angesichts des Zustandes unseres Planeten (Stichwort Klimakrise) von einem globalen Dauer-Notstand gesprochen werden kann, der drastische Maßnahmen erfordert, da das kapitalistische Wirtschaftssystem offenbar nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Dass die Herrschenden in der EU und den G20 Ländern in absehbarer Zeit ihre Meinung ändern, ist zu bezweifeln. Es darf aber gehofft werden, dass - als eine der Lehren der aktuellen Krise - schon in Kürze nicht nur Millionen von jungen Menschen, die in der Fridays for Future Bewegung aktiv sind, eine radikale Transformation unser Produktions- und Lebensweise fordern, sondern hunderte Millionen Menschen, die den Weg in den Abgrund nicht länger mitbeschreiten wollen."

* https://orf.at/stories/3157817/

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Passen wir gemeinsam aufeinander auf

GesundheitEs gibt grade große Aufregung über die von der WHO zur Pandemie erklärten Erkrankungen, die das Covid 19 Virus verursacht.

Nachfolgend einige Vorsichtsmaßnahmen, die man treffen kann, um die Ansteckungsgefahr mit dem Covid19 Virus zu reduzieren, um Zeit zu gewinnen, das Gesundheitssystem auf die zusätzliche Behandlung von schwer Erkrankten vorzubereiten und sich und andere zu schützen, ohne in Panikberichterstattung, die es teilweise gibt, einzusteigen.

 1) Daham bleiben, wenn es geht! Dadurch wird nicht nur die eigene Gesundheit geschützt, sondern die der Menschen, die in Risikogruppen sind, und auch die Gesundheit jener, die trotz Pandemie für uns arbeiten gehen werden. PflegerInnen, Gesundheitspersonal, SozialarbeiterInnen, LehrerInnen, ApothekerInnen, Supermarkt Angestellte etc. Daham bleiben - wenn es geht – heißt solidarisch sein.

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Und schon wieder Fake- und Hetz-News der ÖVP

"Es gibt kaum ein Land, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Österreich", so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, rechte Hand von Gernot Blümel in Wien, heute in einer OTS-Meldung.

Tatsache ist aber, dass - wie kürzlich auch in seriösen Medien zu lesen war - UNHCR Daten (Stand Mitte 2019 - bezogen auf die letzten 10 Jahre) anderes zeigen.

Laut UNHCR hat Österreich in den letzten 10 Jahren, 131.000 Menschen (1,47 Prozent bezogen auf die Bevölkerungszahl) Asyl und subsidiären Schutz gewährt, was Platz 14 im weltweiten Vergleich bedeutet.

In der Wiener Zeitung heißt es weiters: "Innerhalb der EU sind Schweden und Malta jene Länder, die proportional mehr Flüchtlinge als Österreich aufgenommen haben. In Schweden sind es 247.300 bzw. 2,46 Prozent. Deutschland nimmt mit 1,1 Millionen Schutzgewährungen gleich nach Österreich den 15. Platz ein. Die Schweiz liegt gleich dahinter (rund 107.000 bzw. 1,24 Prozent)."*

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ABSAGE: Linke Tanz findet nicht statt

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen* im Zusammenhang mit dem Coronavirus müssen wir bekannt geben, dass der Linke Tanz 2020 abgesagt werden muss.

* Indoor-Veranstaltungen mit mehr als 100 TeilnehmerInnen sind aufgrund einer Verordnung der Regierung abzusagen.

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Die unerträgliche Hetze der FPÖ

Vor ein paar Tagen hat der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann, Dominik Nepp, mal wieder kräftig um sich geschlagen. Wörtlich erklärte die FPÖ: „Die SPÖ ist nicht die `Wien-Partei´, sie ist die Migrations-, Islam- und Geldverschwender-Partei. Unter der rot-grünen Stadtregierung sind nicht nur die Schulden, sondern auch die Probleme in Wien rasant explodiert. Dank der Willkommenspolitik und Unfähigkeit von SPÖ und Grünen gibt es heute massive Wohnungsnot, Kriminalität, Kostenexplosion, Gesundheitsnotstand, Bildungsmisere und Islamisierung in unserer Stadt."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Hetze der FPÖ ist unerträglich. Wohnungen, die für viele Menschen nur schwer leistbar sind, volle Spitals-Ambulanzen, Probleme im Bildungswesen, ... - all dies gibt es. All dies ist jedoch kein Resultat der Entwicklungen im und seit dem Jahr 2015. All dies war auch die Jahre davor schon Realität. Und Tatsache ist zudem, dass die Kriminalität in Wien seit vielen Jahren abnimmt."*

Zach weiters: "Wer etwas gegen volle Ambulanzen, volle Schulklassen, teure Wohnungsmieten und Löhne, die zum Leben nicht ausreichen, tun will, der/die muss für eine Umverteilung von Oben nach Unten eintreten, der/die muss den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats statt dessen Liquidierung fordern - alles jedoch Dinge, für die die FPÖ ganz sicherlich nicht einsteht."

* http://wien.kpoe.at/article.php/krimi...d-die-real

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Großdemo: Asyl ist Menschenrecht! #WirHabenPlatz

Samstag, 21. März 2020, 14:00 Uhr
U1/U2/U4 Karlsplatz, Resselpark

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlings­lagern ist unerträglich. Polizei und Militär schießen mit Tränengas und scharfer Munition auf Menschen. Neonazis machen Jagd auf Helfer_innen und Schutzsuchende. Kanzler Kurz und Innen­minister Nehammer unterstützen diese rassistische Politik.

2015 hat die solidarische Mehrheit in Österreich Geflüchtete willkommen geheißen und sich gegen Ausgrenzung, Hetze und ­Rassismus gestellt. 2020 sind wir immer noch da – laut und selbstverständlich bereit, Menschen in Not zu helfen: Wir haben Platz!

Wir verlangen die Schaffung legaler Fluchtwege, das Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Am Samstag, 21. März 2020, dem UN-Tag gegen Rassismus, gehen wir weltweit mit zehntausenden Menschen auf die Straße. Die ­Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt zur Großdemo in Wien ein.

#WirHabenPlatz #M21

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Wir haben es geahnt und befürchtet

"Der EU-Türkei-Deal, die massenhafte Entrechtung von Migrant*innen, die Unterstützung von Erdoğans Krieg, das konsequente Wegschauen in Syrien, die fortgesetzte Ignoranz gegenüber dem Schicksal von Millionen Menschen am Rande Europas: Sie sind einer der größten Skandale der jüngsten europäischen Geschichte. Sie zeugen von politischem Bankrott, von außenpolitischer Skrupellosigkeit und von einer EU, die bei jeder Gelegenheit die Verruchtheit der Trump-Administration kritisiert, der selber jedoch jedes menschenrechtliche Fundament abhandengekommen ist."*

* https://www.medico.de/kampagnen/das-v...aS40I5F_Gk

Demonstration, Freitag 6.3., 17:30 - Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus
Platz der Menschenrechte/ Omofuma Denkmal (U2 Museumsquartier)

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SISTER[s in] ACT[ion]

Dies ist ein weiterer Anlauf, um eine Plattform zu schaffen, die das Zusammenbringen von #Frauen* aus den verschiedensten Hinter- und Vordergründen, #Gendern, Standpunkten und Situierungen zum Ziel hat.

Sandra #Harding, Donna #Haraway u.v.m haben erklärt, dass in einer Welt, die durch eine maskuline Erzählung und Sprache dominiert wird, die Frauen* ihre eigenen Expert*innen sind. In der Kritik zu einer „#Objektivität“, in der die Frauen* der Welt als das „Andere #Geschlecht“ erzählt werden, erklären die Frauen* aus ihrer Position der #Intersubjektivität heraus die fehlende Hälfte und die anderen Teile der Geschichte.

Frauen*, #Männer* und verschiedene Gender/-gruppen sind dazu eingeladen in dieser Plattform Erfahrungen, Praxen, Biographien, Wahrnehmungen u.v.m. miteinander zu teilen und sich konstruktiv auszutauschen.

Das Ziel ist die Bildung und Entwicklung von #Solidarisierungsachsen, die im Austausch von demokratischen und emanzipatorischen #Dialogprozessen eruiert und gestaltet werden sollen.

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ÖVP-Erregung und die Fakten

Vor wenigen Tagen schwafelte ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, der für´s Nixtun rund 120.000 Euro pro Jahr erhält, mal wieder von der angeblichen Entlastung der ÖsterrreicherInnen durch die Regierung Kurz. Dem stellte er gegenüber, dass "ein durchschnittlicher Haushalt (in Wien) jetzt um 270 Euro mehr für städtische Gebühren wie Wasser und Müll als noch vor Rot-Grün (zahlt)".*

Wölbitsch forderte die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - eine Forderung, die wir auch seit vielen, vielen Jahren erheben. Eine Forderung die vor 2010 sogar von den Wiener Grünen unterstützt wurde.

Nicht anschließen können, wollen, werden wir uns jedoch dem Gejammere der ÖVP, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien mit "wettbewerbsverzerrenden Steuern, wie etwa der U-Bahn-Steuer," übermäßig belastet würden. Fakt ist nämlich, dass die U-Bahn-Steuer lächerliche 2 Euro pro Arbeitnehmer*in und Woche beträgt und zudem Ausnahmen existieren - so sind z.B. alle Dienstverhältnisse mit Dienstnehmern, die das 55. Lebensjahr überschrittenhaben, generell von der U-Bahn-Steuer ausgenommen.**

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