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Landessprecher Zach gratuliert KSV-Lili zum bemerkenswerten Ergebnis bei den ÖH-Wahlen 2017

Ein bemerkenswertes Ergebnis konnte KSV-LiLi (Kommunistischer Student_innen Verband - Linke Liste) bei der ÖH-Wahl an der Uni-Wien realisieren. KSV-LiLi erreichte erneut 8,8 Prozent und verfehlte ein 3. Mandat nur um 21 Stimmen. An der PH Wien gelang mit 15,5 % erstmals der Einzug in die dortige Vertretung.

Ausgezeichnete Ergebnisse gab es teilweise auch auf anderen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen bzgl. der Bundesvertretung, wo KSV-Lili insgesamt von 2,5 Prozent auf 3,1 Prozent zulegte. Auf der Bildenden wählten 23,5 % KSV-Lili, auf der Angewandten 14,2 %, am FH Campus wurden 6,1 % erreicht.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Der Erfolg ist ein Erfolg des gesamten KSV-LiLi Teams und aller Aktivisten und Aktivistinnen. Das Ergebnis stimmt zuversichtlich und es zeigt, dass der Einsatz für dezidiert linke Standpunkte auch bei Wahlen Zustimmung findet - unabhängig davon ob im Listennamen das Wort Kommunistisch vorkommt oder nicht."

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Zach (KPÖ-Wien) zum Rücktritt von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig tritt mit sofortiger Wirkung von allen politischen Ämtern zurück und scheidet aus dem Nationalrat aus. Als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge Glawischnigs gilt die Tirolerin Ingrid Felipe - so die neuesten "Breaking News".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Unter Glawischnig haben die Grünen ihren Marsch in die Mitte bzw. nach Rechts weiter fortgesetzt. So unterstützenswert manche konkrete Initiativen und Vorhaben der Grünen auch sind, so kann zugleich von einer konsequenten grünen Positionierung gegen das neoliberale kapitalistische Modell keine Rede sein - weder im Parlament noch bei den diversen Regierungsbeteiligungen der Grünen auf Landesebene. Dass es nun zu einem Kurswechsel bei den Grünen kommt, ist jedoch zu bezweifeln."

Über die als Nachfolgerin von Glawischnig gehandelte Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe sagt Zach: "Mir ist über die politische Tätigkeit von Felipe nicht viel bekannt. Dass die Grünen in Tirol kürzlich der Kürzung der Mindestsicherung zugestimmt haben, womit gerade mal eine Budgetersparnis von 0,15 % realisiert werden kann, ist aber kein gutes Zeichen. Und auch das Verhalten von Felipe und Co in der Causa Kraftwerk Kaunertal* deutet darauf hin, dass die Grüne Partei weiterhin vor allem auf Regierungsfähigkeit getrimmt wird, was immer auch der politische Preis dafür sein möge."

* http://www.oekobuero.at/ultimatum-der...ruecktritt

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Es geht nicht ums kleinere Übel!

"Die KPÖ wird mit voller Kraft ihre Kandidatur vorbereiten. Unsere Liste ist dabei offen für fortschrittliche und sozial engagierte Menschen. Wir werden auch im Wahlkampf unsere Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein Ende der Diskriminierung von Frauen, für leistbares und zeitgemäßes Wohnen – wie wir es mit der aktuellen parlamentarischen BürgerInnen-Initiative fordern –, für eine fortschrittliche und soziale Bildungs- und Kulturpolitik, für eine Verkehrspolitik, die den ökologischen Notwendigkeiten gerecht wird, und eine Politik, die die Menschenrechte nicht verspottet, einbringen."

Aus der Stellungnahme des Bundesvorstands der KPÖ zur innenpolitischen Situation.

Die ganze Stellungnahme findet sich unter http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...nere-uebel

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Wohnen muss leistbar sein

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat in der Leopoldstadt, zur Misere in der österreichischen Wohnpolitik.


Mit 1. April 2017 ist es bei bestehenden Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung von 3,52 Prozent gekommen. Unsere erste Forderung lautet daher: Die Mieten müssen von der automatischen Indexanpassung entkoppelt werden. Des Weiteren müsste die Möglichkeit von befristeten Mietverträgen der Vergangenheit angehören, und das Richtwertesystem muss wieder auf das Kategorie-Mietsystem zurückgeführt werden. Das wären die längst nötigsten gesetzlichen Maßnahmen, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Es fehlt offenbar trotz der vielen Krokodilstränen der PolitikerInnen ob der hohen Wohnbelastungen für die Menschen ganz einfach der politische Wille.

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Weitere Millionen für die umstrittene Stadtstraße und ein grüner Umfaller

BezirkspolitikDer Wiener Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss genehmigt 60 Millionen Euro zu Vorarbeiten für die geplante Stadtstraße

Am 10. Mai wurde in einer Presseaussendung mitgeteilt, dass vom Wiener Verkehrsausschuss 60 Millionen Euro für „Vorarbeiten wie Straßengrunderwerbungen und Freimachungen“ in Bezug auf die geplante (vierspurige) Stadtstraße durch Hirschstetten freigegeben werden. Ebenso wurde die Gelegenheit genutzt um wieder massiv Werbung für dieses mehr als umstrittene Projekt zu machen. So wird unter anderem Ernst Nevrivy, der Donaustädter SPÖ Bezirksvorsteher, wörtlich zitiert: „Die Donaustadt braucht die Stadtstraße, Wien braucht die Stadtstraße. Und Wien bekommt die Stadtstraße“.

Gebetsmühlenartig werden in diesem Zusammenhang die Argumente für den Bau dieser Straße wiederholt: Der Durchzugsverkehr werde aus den Ortskernen und Wohngebieten weggebracht, das wirtschaftliche Wachstum wird immens ansteigen und der (schnell wachsende) Bezirk wird verkehrstechnisch noch besser angebunden….

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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NR-Wahlen im Herbst?

"Neoliberaler Einheitsbrei (inklusive Sozialabbau garniert mit rassistischen Gesetzen und Hetze) oder aber Kampf um wichtige Eckpfeiler einer solidarischen Gesellschaft" - Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

"Analysten" und Kommentatoren sind sich einig - vorgezogene NR-Wahlen im Herbst sind aufgrund des Abgangs von ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Mitterlehner praktisch fix.

Mein Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre ergibt für mich folgendes Bild: SPÖ, ÖVP und FPÖ unterscheiden sich in vielen wichtigen Fragen nur mehr geringfügig, auch wenn dies durch das öffentliche Hick-Hack überdeckt wird. Sozialpolitisch (Öffnung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften für Private, Senkung der Lohnnebenkosten, 12 Stunden Arbeitstag) ist die SPÖ seit dem Amtsantritt von Kern vor rund einem Jahr noch weiter nach rechts gerückt. Und auch bei Fragen der Verteidigung demokratischer Grundwerte und der Menschenrechte beziehen SPÖ und ÖVP mittlerweile Positionen, für welche Strache und Co vor geraumer Zeit völlig zu recht noch geprügelt wurden.

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Solidarisieren – Mitmarschieren! Pflegedemo am 12. Mai

GesundheitUnter dem Motto: "Gute Pflege für alle! Österreich braucht uns." organisiert der Gewerkschaftsbund am "Internationalen Tag der Pflege" eine Demonstration, die den Stellenwert der Pflegepersonen im Gesundheitssystem aufzeigen soll und sinnvolle Verbesserungen im Berufsalltag der Beschäftigten fordert. Klar ist: Nur schöne Worte verbessern weder die Situation der Pflegenden noch der PatientInnen im immer mehr ökonomisch verwerteten Gesundheitssystem. Allerdings kann eine große Manifestation dieses Thema in der Öffentlichkeit sensibilisieren und klar machen: PatientInnen und Pflegende sitzen in einem Boot! Deshalb: Gemeinsam dabei sein!

Ein für ALLE Menschen zugängliches öffentliches Gesundheitswesen ist eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge des sozialen Lebens in einer entwickelten Gesellschaft. Einsparungen durch "Reformen" und schleichende Privatisierung der öffentlichen Bereiche bestimmen aber heute die Bedingungen. Deckelung von Ausgaben, die in Wirklichkeit Einsparungen bedeuten, werden bis dato auch von den Gewerkschaften - mit wenigen "Abfederungsmaßnahmen"- mitgetragen.

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Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland

Am 8. Mai gedenkt die KPÖ aller Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen - egal ob sie sozialdemokratisch, monarchistisch oder anders orientiert, ob sie jüdisch, christlich, pazifistisch oder atheistisch motiviert waren. Wir gedenken aller, die organisiert oder individuell das Nazi-Regime bekämpft haben, wir gedenken der Angehörigen der Alliierten Armeen.

Wir gedenken der slowenischen Partisanen und Partisaninnen und der tausenden Mitglieder der KPÖ, die im zivilen und militärischen Widerstandskampf im Land und in der Emigration, in den Konzentrationslager und in der Resistance gegen das NS-Verbrecher-Regime gekämpft haben.

All diese Menschen zollen wir - die Nachgeborenen - unseren Respekt und unseren Dank.

Zugleich wollen wir aber auch am 8. Mai daran erinnern, dass viele Österreicher und Österreicherinnen sich an den Verbrechen des NS-Faschismus aktiv beteiligt haben. Trotzdem konnten sich nach 1945 die Täter und Täterinnen in Österreich sehr lange als Opfer darstellen, während die wirklichen Opfer und die WiderstandskämpferInnen jahrzehntelang systematisch diskriminiert wurden.

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"Wir haben die Pflicht, Le Pen als Präsidentin zu verhindern"

EuropaPierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf, im zweiten Wahlgang Marine Le Pen den Weg zur Staatspräsidentschaft zu versperren.

Laurent: "Wir haben die Pflicht für heute wie für die zukünftigen Generationen, ihren (Le Pens) Aufstieg in die Präsidentschaft der Republik zu verhindern, die die Übernahme aller Staatsinstrumente durch die Rechtsextremen bedeuten würde. Unser Aufruf zum 7. Mai ist natürlich in keinem Fall eine Unterstützung für das antisoziale liberale Programm von Emmanuel Macron, den wir bekämpft haben, als er Minister war, und den wir morgen ohne Konzessionen weiter bekämpfen werden, jedes Mal, wenn er der Welt der Arbeit, ihren Rechten, unseren öffentlichen Diensten Schaden zufügt."

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Der Klimawandel ist kein reines Umweltproblem

Bei der Abschlußkundgebung der diesjährigen alternativen 1. Mai vor dem Parlament in Wien sprach auch Magdalena Heuwieser von der Initiative "System Change, not Climate Change". Nachfolgend ihre lesens- und bedenkenswerte Rede.

"Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit und bedroht die Existenzgrundlage von Milliarden von Menschen. Doch es ist kein reines Umweltproblem. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Krise, die engstens mit Gerechtigkeitsfragen verbunden ist. Es geht darum, wie die knapper werdenden Ressourcen verteilt werden, wer am Klimawandel leidet und wer sich von den Klimaschutzverpflichtungen freikaufen kann (z.B. über Emissionshandel).

Es geht darum, wie wir die Lebensgrundlagen für alle erhalten können - auch noch für unsere Kinder und Enkelkinder. Es geht darum, zu diskutieren, wie die unendlichen Summen von Kapital, die im Öl-, Gas- und Kohlesektor stecken, zerstört werden können, entgegen der vielfältigen Macht- und Profitinteressen. Es geht darum, wie eine Transition mit den bisher Beschäftigten in diesen Sektoren aussehen kann.

Trotzdem interessiert sich die Sozialdemokratie und leider auch die Linke bisher viel zu wenig für den Klimawandel. Die aktuelle Debatte um die 3. Piste in Wien-Schwechat zeigt das sehr deutlich: So meinte z.B. Kanzler Kern: Es könne nicht sein, dass ein vager Begriff wie Klimaschutz reichen solle, um ein Projekt wie die dritte Piste zu Fall zu bringen. Das ist inakzeptabel!

Es ist inakzeptabel, dass Klimaschutz wirklich noch als vage verstanden wird, dass anscheinend uns und der Politik noch nicht klar wurde, dass Klimapolitik sehr konkrete dringliche Veränderungen bedeutet. Dass Klimapolitik eine andere Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Agrarpolitik, Mobilitätspolitik bedeutet. Eine andere Beschäftigungspolitik, in der darauf geschaut wird, wo wir zukunftsweisende Arbeitsplätze schaffen, statt bei dem klimaschädlichsten aller Transportsektoren, dem Flugverkehr.

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