KPÖ Wien
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7 Gemeindebauten NEU mit 1.000 Wohnungen

Seit Jahrzehnten versteht es die SPÖ in Wien viel zu versprechen und viel zu verkünden, sodass für Otto Normalverbraucher vielfach kaum noch erkennbar ist "was nun nur neu verkündet" wird, "was tatsächlich realisiert wurde" oder ob es sich um den "x-fachen Aufguss" eigentlich nicht eingehaltener Versprechen handelt.

An einem aktuellen Beispiel: Vor wenigen Tagen verkündeten SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seine Wohnbaustadträtin Gaal: 7 Gemeindebauten NEU mit 1.000 Wohnungen wären "on the way".*

Genaueres Hinschauen zeigt jedoch: Es wird darüber informiert, was geplant ist. Laut SPÖ wurden damit nun "21 Projekte mit rund 2.560 Wohnungen bereits präsentiert."

Weiters heißt es: "Der erste Gemeindebau NEU - der Barbara-Prammer-Hof in Favoriten - wurde 2019 fertiggestellt. Alle Projekte mit insgesamt rund 4.000 Gemeindewohnungen sind in verschiedenen Projektphasen in Arbeit und werden mit größter Sorgfalt vorbereitet. Zug um Zug werden bis Ende des Jahres alle Standorte vorgestellt."

Vorgestellt?

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Grüne Heuchelei

Vor wenigen Tagen stimmten die Grünen im Wiener Gemeinderat - gemeinsam mit der SPÖ - für die Anhebung des Arbeitslosengeldes bzw. - genauer gesagt - die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld.

Kurze Zeit später lag im Nationalrat, eingebracht von der Opposition, ein Antrag, der selbiges forderte, vor. Wie stimmten die Grünen? Mit NEIN.

Wobei manche Grün-Sympis meinen, dass dies nun "wirklich nicht so schlimm ist", denn in Wien macht die Grüne Partei der SPÖ ja seit vielen Jahren aus Koalitionsräson die Mauer, egal ob es sich um die 3. Piste am Flughafen Schwechat, die Lobau-Autobahn, die Wahlrechtsreform oder anderen Blödsinn handelt, der einst heftigst kritisiert worden ist.

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GLOBAL 2000: Es braucht "deutlich mehr Mittel für den Kampf gegen die Klimakrise"*

„Die Klimakrise erfordert viel energischeres Eingreifen. Es braucht schon in diesem Jahr mindestens eine Klimaschutzmilliarde als Startschuss, damit Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, erneuerbarer Energie und thermischer Sanierung angestoßen werden können. Derzeit ist aber nur ein Bruchteil der notwendigen Mittel auch budgetiert. In den Verhandlungen um ein Konjunkturpaket müssen deshalb umfangreiche Nachbesserungen gelingen. Insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel sind aufgefordert, mehr Bewegungsspielraum zur Lösung der Klimakrise zuzulassen“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Laut dem vorliegenden Budget sind im Bereich Umwelt, Energie, Klima 441 Mio. Euro vorgesehen, das entspricht einem Zuwachs von 160 Mio. Euro. Im Verkehrsbereich sind 4,078 Mrd. Euro vorgesehen, was zusätzlichen Mitteln von 219 Mio. Euro entspricht. Mit diesem geringen Zuwachs kann Österreich seine Klimaziele nicht erreichen. Damit allein kann auch die Wirkung des 2019 von der vorigen Regierung vorgestellten – völlig ungenügenden – integrierten Nationalen-Energie- und Klimaplans (NEKP) nicht sichergestellt werden.

Die gesamte Stellungnahme von Global 2000 findet sich hier --> https://www.ots.at/presseaussendung/O...eingreifen

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Wien: KPÖ fordert Wahlrechtsreform

Angesichts der noch immer existierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben fordert die KPÖ eine rasche Reform des Wahlrechts für die Bezirks- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Diverse juristische Auflagen und die Diskriminierung von neuen und kleinen Parteien durch ORF und andere Medien konterkarieren seit Jahrzehnten das Gerede von fairen Wahlen. Ob aufgrund der Corona-Maßnahmen und der daraus resultierenden zusätzlichen Hürden die Wahlen im Oktober überhaupt noch verfassungskonform abgewickelt werden können, fragen sich mittlerweile selbst angesehene Verfassungsjuristen wie Bernd-Christian Funk."*

Zach verweist zudem darauf, dass Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, schon vor der Wahl, um überhaupt am Stimmzettel aufzuscheinen, in einem mühevollen Procedere rund 2.000 Menschen davon überzeugen müssen, persönlich auf einem Bezirksamt eine Unterstützungserklärung zu unterfertigen. "Bezirksämter als Corona-Hotspots und UnterstützungserklärungssammlerInnen als Superspreader? Eigentlich kann so etwas nicht im Interesse von Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Hebein sein", so Zach.

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Brandstifung oder Unfall?

Am Samstag, 16. Mai, gegen 3 Uhr früh sind die Räumlichkeiten des Österreichisch-Somalischen Kultur-und Sportvereins in der Märzstraße 74 komplett ausgebrannt.

Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach, der von einem Bezirksbewohner über den Vorfall informiert wurde, forderte noch am selben Tag "genaue und umfassende Ermittlungen der Behörden."*

Zach wandte sich zudem mit einer Stellungnahme an die Bezirkszeitung, in welcher er ankündigte, dass er in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine Resolution einbringen werde, da diverse Indizien auf einen Brandanschlag hinweisen.

Es ist erfreulich, dass die Bezirkszeitung in der aktuellen Ausgabe über den Vorfall und die mögliche Brandstiftung berichtet**, denn "Rassismus zu unterbinden und ein gutes Miteinander aktiv zu fördern und vor allem vorzuleben, ist von großer Bedeutung", so Bezirksrat Zach.

* https://www.facebook.com/permalink.ph...4850030707

** https://epaper.meinbezirk.at/webreade...UIH6SyQ510

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Wir wollen "coole Straßen" auch in der Brigittenau

Liebe Brigittenauerinnen und Brigittenauer!

Wir haben nun eine Petition gestartet, um Druck für Abkühlungsmaßnahmen aufzubauen. Da der Zeitraum sehr knapp ist (vor wenigen Tagen erst verkündet, gehen am 22.6. schon die "Coolen Straßen" in Betrieb), unterschreibt bitte schnell und sagt es allen weiter!

Die Petition richtet sich direkt an den bisher in dieser Sache untätigen Herrn Bezirksvorsteher Hannes Derfler, dem gegenüber wir damit Handlungsdruck erzeugen wollen.

Hier ist der Link:
https://www.openpetition.eu/petition/...itzewellen

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848-Euro-Netto-Einstiegsgehalt für Flugbegleiter*innen?



Once again zum Thema Ryanair, Laudamotion, Krisenfolgen und Lohnraub.

--> http://www.glb.at/article.php/20200520102052974
--> https://wien.orf.at/stories/3049648/

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"Gesamtkriminalität weiterhin auf niedrigem Niveau"

so die Landespolizeidirektion Wien vor wenigen Tagen bzgl. der Kriminalstatistik für 2019*

"Die Gesamtanzahl der angezeigten Fälle ist in Wien 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 169.190 (dem Tiefststand seit 19 Jahren) auf 173.574, somit um + 2,6 %, angestiegen. Die Aufklärungsquote ist 2019 gegenüber dem Vorjahr von 43,6 % auf 44,0 % gestiegen, was den höchsten Wert seit dem Jahr 2000 bedeutet. Zum Vergleich: im Jahr 2010 betrug die Gesamtanzahl der angezeigten Delikte noch 207.808 bei einer Aufklärungsquote von 32,1 %."

Während im zahlenmäßig größten Bereich, der Eigentumskriminalität, die Anzahl der Anzeigen um 6,5 % zurück ging, ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität die Zahl der Anzeigen um 31.3 % gestiegen, Internetkriminalität – dem Trend der letzten Jahre folgend – um 61,7 Prozent auf 10.888 Fälle im Jahr 2019, somit um 61,7 % gestiegen.

Bei der Gewaltkriminalität insgesamt ist die Anzahl der Anzeigen von 24.131 auf 25.053 gestiegen (+ 3,8 %).

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308 Millionen unauffindbar?

Wien gehört uns - so seit Jahrzehnten das Motto der regierenden SPÖ. Nachfolgend mal wieder ein paar Hinweise zum Thema "Wien spekuliert nicht - die SPÖ hat alles unter Kontrolle".

ORF-Online berichtete gestern über einen RH Prüfbericht zum Thema" Frankenkredite der Stadt Wien".*

Laut Angaben der Stadt wurden dabei über Jahre hinweg insgesamt 308 Mio. Euro an "Gewinn" (Nettovorteil) lukriert. Vor Jahren sprach die SPÖ gar von mehr als 700 Millionen Euro an Nettovorteil, welchen die Finanzexperten der SPÖ für die BürgerInnen erwirtschaftet hätten - denn von Spekulation, so die SPÖ, könne da absolut keine Rede sein. Aber lassen wir das mal bei Seite.

Der Rechnungshof hat versucht, die Berechnungen nachzuvollziehen, doch da die Stadt Wien dem RH "keine Auskünfte über die bisher insgesamt realisierten Kursverluste oder -gewinne aus bereits erfolgten CHF-Tilgungen erteilte, konnte der RH keine Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung des Nettovorteils (…) treffen."

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Mit großen Schritten zu einer gemeinsamen linken Kandidatur in Wien

Seit der Gründungsversammlung von LINKS Anfang Jänner dieses Jahres führen Vertreter*innen der neu gegründeten Organisation LINKS und der KPÖ Wien Gespräche über eine gemeinsame Kandidatur bei den kommenden Wien-Wahlen. Nun ist es zu einer Einigung der Leitungsgremien, dem Koordinationsteam von LINKS und dem Verhandlungsteam der Stadtleitung der KPÖ Wien, gekommen.

“Wir haben in den vergangenen Wochen große Schritte in Richtung einer gemeinsamen Kandidatur gemacht. Wir sind uns prinzipiell darüber einig als LINKS zur Wahl anzutreten und freuen uns auf den gemeinsamen Weg, der vor uns liegt”, so Angelika Adensamer, Mahsa Ghafari und Can Gülcü (LINKS) sowie Didi Zach und Melina Klaus (KPÖ).

“Nun liegt es an unseren jeweiligen Gremien, dem Bezirkeausschuss von LINKS und der Landeskonferenz der KPÖ Wien, eine abschließende Bewertung über die Kooperationsvereinbarung vorzunehmen und diese Einigung offiziell zu beschließen”, so die Vertreter*innen der beiden Organisationen weiter.

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