KPÖ Wien
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WÄRME INS DUNKEL

Ich fordere den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, die Wiener Stadtregierung und den Wiener Gemeinderat auf, die WIEN ENERGIE anzuweisen, bei den armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Menschen keine Energieabschaltungen vorzunehmen, offene Schulden zu löschen und im Jahr 2021 keinen Euro abzubuchen. Seien sie beispielgebend für die anderen Energieversorger.

--> hier geht es direkt zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/wa...n-fur-2021

Warum ist das wichtig?

Wenn die Eltern zehntausender Kinder und Jugendlicher entscheiden müssen: „Heizen oder Essen“, ist den Jungen der Bildungsweg versperrt. Wenn ältere Menschen, vor allem Frauen mit einer Mindestpension in der Sozialstadt Wien unsichtbar bleiben, ist das unakzeptabel. Existenz berechtigt. Wenn die Schulden nur gestundet werden, verlängert sich der Weg in die Armutsfalle nur um wenige Monate. Wir können uns eine Explosion der Armut im Coronajahr nicht leisten.

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Arbeitslosigkeit: Erschreckende Zahlen

Heute präsentierte das AMS die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit. Rund 520.000 Menschen waren im Dezember ohne Erwerbsarbeit, zusätzlich waren rund 420.000 in Kurzarbeit.

Auch in Wien sind die Zahlen beängstigend: die Zahl der "als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Dezember 2020 im Vergleich zum Dezember 2019 um 24,3 Prozent auf 156.496" angestiegen, zusätzlich befinden sich fast 30.000 Menschen in Kursen. "Die Summe beider Gruppen ist um 22,6 Prozent größer geworden. (...) Im Jahresvergleich ist die Zahl der Über-50-Jährigen, die arbeitslos oder in Schulung sind, um 23,5 Prozent größer geworden, die der Unter-25-Jährigen um 15,5 Prozent." Die Zahl arbeitsloser Frauen ist doppelt so stark angestiegen ist wie die der Männer.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die finanzielle Lage wird für hunderttausende Menschen in ganz Österreich von Woche zu Woche schwieriger, die Maßnahmen der Bundesregierung, Armut und Perspektivlosigkeit zu verhindern, beschränken sich aber trotzdem großteils auf PR-Aktivitäten." Notwendig sind, so Zach, "die sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Maßnahmen im Bereich der Notstandshilfe und der Mindestsicherun sowie eine weitere Verlängerung des Miet-Moratoriums bzw. ein Erlass von Mieten, wie von der KPÖ seit Monaten gefordert, für zumindest 6 Monate."

Weiters erachte die KPÖ, so Zach, einen Stopp der Abschaltung von Strom und Gas durch öffentliche bzw. teil-öffentliche Anbieter für ein Gebot der Stunde - damit niemand in einer dunklen Wohnung sitzen und frieren muss.

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2021 - Herzlich willkommen!

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Wer kann das Umfallen im Liegen besser argumentieren? SPÖ oder Grüne?

Vor ein paar Tagen wurde im Wiener Landtag das Mindestsicherungsgesetz novelliert, damit der im Nationalrat beschlossene gestaffelte Corona-Bonus zum Arbeitslosengeld bei Arbeitslosen, deren Arbeitslosengeld so niedrig ist, dass sie zusätzlich Mindestsicherung beantragen können, nicht auf die Mindestsicherung angerechnet wird.

Die Wiener Grünen in Person von LAbg. Georg Prack nutzten die Gelegenheit zur Vorwärtsverteidigung ihres Einknickens vor Kurz auf Bundesebene. "Generell `und nicht erst seit gestern´ stünden die Grünen für eine Erhöhung des Arbeitslosengelds, die ist dringend notwendig´." Prack weiters auf Tatsachen verweisend: "Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte sei die Nettoersatzrate sukzessive gesenkt worden, zu großen Teilen unter SPÖ-geführten Bundesregierungen. Dass die SPÖ jetzt propagiere, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, sei von daher schlicht nicht glaubwürdig." uswusf*

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Die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt im Dezember 2020: Ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre

BezirkspolitikEin Kaktusbericht von Hilde Grammel

Am 16.12.2020 konnten interessierte Donaustädter*innen ihre neu gewählte Bezirksvertretung erstmals in Aktion erleben. In den nächsten fünf Jahren werden die Geschicke des 22. Bezirks von 29 Mandatar*innen der SPÖ, 12 der ÖVP, 7 der Grünen, 6 der FPÖ, 3 der NEOS, 2 des Team HC und 1 der Bierpartei gelenkt, wobei die Übermacht der SPÖ (2 Mandate weniger als die Absolute) so groß ist, dass ohne sie nichts gehen oder nur das gehen wird, was sie will. Außerdem macht sich die zerbrochene Koalition zwischen SPÖ und Grünen auf Stadtebene auch in der Bezirkspolitik bemerkbar nämlich insofern als Anträge der Grünen nicht mehr von der SPÖ unterstützt werden.

Geschlechterparitätisch besetzt ist die Bezirksvertretung noch lange nicht, was sich auch in der Redezeit widerspiegelt: Bei der Sitzung am 16.12. redeten viele Männer (ca. 75% der Sprechzeit), eine Frau mit Migrationshintergrund (NEOS), zwei Frauen der Grünen, eine der ÖVP und eine Sozialdemokratin. Aber der Reihe nach.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Schützt Lohnarbeit gegen eine Corona-Infektion?

Um Missverständnisse vorzubeugen: Ich bin weder Intensivmediziner noch Epidemiolge, weder Krankenpfleger noch Statistiker, der den Verlauf der Pandemie zu berechnen versucht. Ob und wie mittels diverser Maßnahmen eine Ausbreitung der Pandemie verhindert und damit die Todeszahlen begrenzt werden können, darüber kann meiner Meinung nach debattiert werden, obwohl ich finde, dass es vor allem gilt, katastrophale Entwicklungen wie in manch anderen Ländern zu verhindern.

Mein Hausverstand veranlasst mich jedoch zu meinen, dass die letzten Maßnahmen der Regierung, die vor einigen Tagen verkündet wurden, keinen Sinn ergeben.

Schi-Lifte werden - trotz nach wie vor hoher Infektionszahlen - mit 24. Dezember geöffnet, während Gastronomie, Hotels und Handel bis Mitte/Ende Jänner geschlossen bleiben, dann seltsame "Freitest-Regelungen" in Kraft treten. Am 24. und 25.12. sind größere Zusammenkünfte (nicht mehr als zehn Personen aus ebenso vielen Haushalten) noch erlaubt, ab 26. Dezember gibt es dann den angeblich 3 harten Lockdown. Aber handelt es sich wirklich um einen harten Lockdown, der mit jenem vom März vergleichbar ist?

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1 Milliarde Euro für Klimaschutz?

Rund eine Milliarde Euro - so SPÖ-Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky kürzlich stolz - "investiert die Stadt Wien 2021 in klimawirksame Maßnahmen".

Czernohorszky selbst muss jedoch die imposant klingende Summe sogleich relativieren, denn darin sind "unter anderem Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr" und "die Förderung von thermisch energetischer Wohnhaus- und Heizungsanlagensanierung" und für Parks und Grünflächen enthalten.

Und unbestreitbare Tatsache ist ja wohl, dass auch schon 2018 oder 2012 Instandhaltung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs Geld (konkret mehrere 100 Millionen Euro) gekostet hat, damals diese finanziellen Mittel noch nicht unter dem Terminus Klimaschutz ausgewiesen wurden.

Wir halten erneut fest: Kopenhagen will 2025 klimaneutral sein, Oslo und Zürich wollen 2030 klimaneutral sein. Warum ist in Wien nicht möglich, was in Zürich, Kopenhagen und Oslo möglich ist?

https://www.ots.at/presseaussendung/O...co2-bremse


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U-Bahn-Ausbau verzögert sich - die Kosten werden sich dramatisch erhöhen

Vor ein paar Tagen bestätigte SPÖ Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Hanke, dass sich der geplante U-Bahn-Ausbau verzögert. Zugleich betonte Hanke die positiven wirtschaftlichen Folgen - der U-Bahn-Ausbau, der schon vor Jahren beschlossen wurde, wird nun als Antwort auf "Corona- und Wirtschaftskrise" angepriesen.

Laut neuen Schätzungen der Verantwortlichen sollen sich die Kosten für die Verlängerung der U 2 und für die Errichtung der U 5 auf 2,1 Milliarden Euro belaufen (2014 hatte sich die Kostenschätzung noch auf rund 1 Milliarde Euro belaufen).

FPÖ-Chef Nepp spricht vom "nächsten SPÖ-Milliardengrab". "Egal ob bei AKH und KH Nord, Riesenradplatz, Hauptfeuerwache, Ronacher-Sanierung oder Frankenkredite. Egal, welches Projekt die Wiener SPÖ auch in Angriff nimmt, es endet mit 100%iger Sicherheit in einem Finanzfiasko zu Lasten der Steuerzahler“, so Nepps Kritik, die zum Teil ja auf durchaus nachvollziehbaren Argumenten beruht.

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Pharmakonzerne enteignen - was sonst?

Bereits seit längerem klingeln die Kassen bei Biontech-Pfizer, Moderna und anderen Unternehmen, die auf der Suche nach einem Corona-Impfstoff sind.

Aber auch zwischen den einzelnen Länder ist längst einen Wettlauf entbrannt. Länder mit weniger als 15 Prozent der Weltbevölkerung beanspruchen - so ORF-Online heute - mehr als die Hälfte des Impfstoffs für sich, "während Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, in denen mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung leben, den Rest unter sich aufteilen müssen."

Wir sagen: Pharmakonzerne enteignen. Wir sagen: Impfstoff für alle Ländern, denn überall sollte ein Menschenleben gleich viel wert sein.

Übrigens: Die europäische Bürger_inneninitiative »No Profit on Pandemic« fordert die Europäische Kommission auf alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

https://noprofitonpandemic.eu/de/

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Fortschrittskoalition? Teil 5: Gesundheitspolitik

Was sogleich auffällt. Im Koalitionspakt kommen die Kassenordinationen nicht vor, obwohl diese derzeit das Rückgrat der allgemeinmedizinischen Versorgung sind.
2025 werden in Wien rund 2/3 der derzeit tätigen Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin das 65. Lebensjahr erreicht haben und zeitnah in Pension gehen. Die Stadt wäre also gut beraten, der von LINKS - KPÖ im Wahlkampf erhobenen Forderung, nach hunderten neuen Kassenstellen näherzutreten. Auch die von linken Gruppen geforderte City Card, die für alle in Wien lebenden Menschen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen würde, findet sich leider nicht im Koalitionspapier.

Die Koalition kündigt 16 spezialisierte Medizinzentren und 36 Primärversorgungzentren (PVZ) im „Rahmen einer gemeinsamen Strategie mit den Krankenversicherungen“ an. Zudem wird betont, dass die Koalition „die Privatisierung des öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesens ausschließt“. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch auch automatisch der Zugang für private GesundheitsdienstleistungsanbieterInnen in Institutionen der Stadt Wien ausgeschlossen wird. Es muss - so unsere Position - sichergestellt sein, dass innerhalb der Standorte der PVZ keine privaten Wahlarztordinationen an Förderungen der Stadt Wien partizipieren.

Denn unser Standpunkt ist klar: Gesundheit darf keine Ware sein. Daraus folgt die Forderung nach dem bedingungslosen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen ohne Selbstbehalte.

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Wien Wahl 2020

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