KPÖ Wien
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1. Mai: Wien - Anastasiou: „Unsere Feinde sitzen in Limousinen und Privatjets und nicht in Schlauchbooten“

Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai, erklärte unter großem Beifall bei der 1. Mai Demonstration vor dem Parlament in Wien: „Unsere Feinde sitzen in Limousinen und Privatjets und nicht in Schlauchbooten.“

Anastasiou forderte in ihrer Rede u.a. das Wahlrecht für alle in Österrreich lebenden Menschen – aus Prinzip und weil auch diese Menschen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen.

Zur FPÖ, die sich gerne als „soziale Heimatpartei“ plakatiert, sagte Anastasiou: „Faschisten und Nazis waren immer auf Seiten der Bosse und der Oligarchen – und die FPÖ steht auch auf Seiten der Bosse und Oligarchen.“

Anastasiou weiters: „Der Kapitalismus funktioniert nicht. Selbst unser Planet und unsere Zukunft wird für Profite geopfert. Wir brauchen auch keine Armeen, wir brauchen Frieden und Umverteilung. Wir brauchen Umweltschutz. Wir müssen weg von der Wachtstumsgesellschaft. Wir wollen und wir brauchen einen Systemwechsel, denn die Zeit drängt.“

Melina Klaus, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, welche auf Platz 2 von KPÖ PLUS bei der EU-Wahl kandidiert, kritisierte ebenfalls diverse Regierungsvorhaben. Klaus entgegnete der Regierungspropaganda: „Keine Mindestpensionstin, die von der Regierung so gerne bemüht wird, bekommt 1 Euro mehr an Pension oder staatlicher Unterstützung, wenn die geflüchtete Syrerin neben ihr weniger Mindestsicherung bekommt. Niemand, der arbeitet, bekommt einen Euro mehr, wenn die Alleinerzieherin mit 3 Kindern weniger Mindestsicherung bekommt oder wenn die Pflegerin aus Osteuropa weniger Familienbehilfe bekommt.“

Wir, so Klaus, „stehen für das Europa der vielen Menschen – weiblich, prekär, bunt und ohne Grenzen“.

Daniel Maderstorfer, von KSV-Lili, betonte, dass gute „Arbeits- und Lebensbedingungen seit jeher erkämpft werden mussten“. Zugleich legte er dar, dass die SPÖ seit mehreren Jahrzehnten mitbeteiligt ist an der Aushöhlung erkämpfter sozialstaatlicher Errungenschaften und damit der Aufstieg der extremen Rechten begünstigt wurde.

Auch Marlien Lorenz, Vertreterin von „System Change, not Climate Change“, legte eindrucksvoll dar, dass der Schutz des Planeten und das kaptialistische System nicht kompatibel sind. Lorenz bezeichnete Elisabeth Köstinger als „Umweltzerstörungsministerin“. Den geplanten Bau der 3. Piste am Flughafen Schwechat sowie der Lobau-Autonbahn bezeichnete Lorenz als „Verbrechen“.

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"Für die KPÖ ist auch die Enteignung Reicher kein Tabu"

ZIB 1 Bericht zur ORF-Pressestunde

KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou im O-Ton: "die (Flüchtlings-Obergrenze, beschlossen von einer SPÖVP-Regierung) war auch schon eine Frechheit. Weil eigentlich steht es jedem Menschen zu, der Asyl sucht, Asyl anzusuchen."

"Ich will eine Welt, in der kein Heer nötig ist." Zur Anmerkung von ORF-Redakteurin Dannhauser "dies ist ein Idealzustand", sagt Anastasiou: "Ja, sicher. Aber Politik weist immer die Richtung".

Und, so der ORF korrekt und treffend, "für die KPÖ ist auch die Enteignung Reicher kein Tabu".

Für alle, die uns wenig bis gar nicht kennen, dazu eine Klarstellung: es geht nicht um die Enteignung von kleinen Eigenheimbesitzern oder um die Beschlagnahmung des Flat-Screen-Fernsehers oder des Autos.* Es geht um wesentlich höhere Steuern für Euro-Millionäre und Euro-Milliardäre und es geht um die Enteignung von Mega-Konzern-Besitzern und die traurige Tatsache, dass die 8 reichsten Männer der Welt mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.**

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1...1/14011871

* http://wien.kpoe.at/article.php/20111121164046942 oder http://wien.kpoe.at/article.php/ja-zu...n-5-prozen

** https://diepresse.com/home/ausland/we...ngshaelfte

Siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/der-k...-resultate


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"Jesus was a Refugee"

Souverän präsentierte sich KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou in der heutigen ORF-Pressestunde.

Von "natürlich soll der Besitzer von Zara enteignet werden", über "die Klimakatastrophe ist nicht allein durch individuelle Kaufentscheidungen lösbar" bis hin zu Bundesheer auflösen und gegen eine EU-Politik Stellung nehmen, die den Massenmord im Mittelmeer ignoriert bzw zu verantworten hat.

Wie so oft wenn wirkliche Linke im ORF auftreten können, waren manche der Antworten (Enteignung? eine Welt ohne Armeen?, Nein zu Asylobergrenzen) jenseits der "Denkmöglichkeit" der interviewenden Journalisten - so zumindest mein Gefühl.

Didi Zach

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Heraus zum 1. Mai 2019

Treffpunkt: 10:15 - Albertina
Abschlusskundgebung um circa 11.30 vor dem Parlament

1 ½ Jahre Schwarz-Blau zeigen: ÖVP und FPÖ sind gekommen, um die Grundfesten der Zweiten Republik zu demontieren. Unzählige schon umgesetzte oder angedachte Gesetzesveränderungen zeigen zugleich, dass Kurz und Strache im Interesse der oberen fünf Prozent und einer kleinen Elite agieren.

Die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche konnte ziemlich problemlos – da der sozialdemokratisch dominierte ÖGB trotz großer Ankündigungen wieder einmal keine Taten setzte – durchgezogen werden. Die Neu-Regelung der Mindestsicherung wird hunderttausende Menschen existenziell gefährden. Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe soll Hartz IV in Österreich durch die Hintertür eingeführt, das Mietrecht soll weiter dereguliert werden. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Militär ausgeweitet, Bürgerrechte abgebaut. Kickl und Doskozil haben auch keine Skrupel grundlegende Verfassungsrechte („Präventiv-Haft“ für angebliche Gefährder) in Frage zu stellen.

Von der im Parlament sitzenden Opposition ist ernst zu nehmender Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und der Hetze leider nicht zu erwarten. Die SPÖ-Führung setzt auch unter Rendi-Wagner den Kurs der letzten Jahre fort: statt Solidarität zu organisieren wird von Doskozil und anderen „SP“-Kollegen die Regierung immer wieder sogar weit rechts überholt. Und die NEOS sind in allen wirtschaftspolitischen Fragen Teil des neoliberalen Umbaus.

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Über steigende Wohnkosten in der Donaustadt berichtet die DBZ

Der KAKTUS deckt auch die Ursachen auf!

Die Donaustadt ist bereits der zweitteuerste Bezirk Wiens. Bereits vor einem Jahr im Mai 2018 hatte der KAKTUS darüber berichtet, jetzt setzt auch „Die unabhängige DBZ-Donaustadt“ in ihrer Ausgabe Nr2/2019 – Seite 9 , nach und beruft sich, so wie wir im Vorjahr auf eine Mietpreis-Analyse der immowelt.at nach der im Jahr 2018 für Wohnungen in unserem Bezirk im Mittel 14,70 Euro /m2 verlangt werden. (Das sind 4% mehr als im Vorjahr). Nur in der Inneren Stadt (1.Bezirk) haben MieterInnen für ihre Wohnungen mit 16,80 Euro (um 8% gestiegen) im Mittel mehr zu bezahlen. Soweit die aufgezählten Fakten – Für KAKTUS-LeserInnen sind sie keine Neuigkeit!

„Das knappe Wohnungsangebot sowie aufwändig sanierte Altbau-Immobilien verteuern die Preise“ ist in der DBZ dazu zu lesen. Warum obwohl der Bauboom in unserem Bezirk weiter anhält, im Widerspruch dazu die Preise trotzdem weiter steigen, lässt der DBZ-Artikel allerdings unbeantwortet.

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Violeta Tomić - Spitzenkandidatin der EL (European Left)

Ein Kurzporträt - Erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 4/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe) kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro. Infos dazu auf http://www.volksstimme.at/

Neben dem belgischen Gewerkschafter Nico Cue ist Violeta Tomić die Spitzenkandidatin der Europäischen Linken (EL) für die Europawahl, genauer gesagt, für die Kommisionspräsidentschaft. Diese Funktion wird nach der EU-Wahl vom Europäischen Rat nominiert und letztlich durch das Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Entscheidung der EL, Tomić und Cue aufzustellen, ist in erster Linie Ausdruck des gemeinsamen Bemühens der in der Europäischen Linken kooperierenden Parteien, eine Alternative zu den vom herrschenden Block in der EU bestellte »Regierungschef« sichtbar zu machen.

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"Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Der "dichtende" FPÖ-Vizebürgermeister aus Braunau ist Geschichte. Den Medien ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft sogar prüft, ob ein Verfahren wegen Verhetzung eingeleitet wird.

Nach "Einzelfall" 4777 sollten sich jedoch auch Kanzler Kurz, ÖVP-Wähler*innen und die Parlamentsparteien fragen, ob nicht der berühmte Spruch "Der Fisch stinkt vom Kopf her" zutrifft.

Ein paar Beispiele für Hetz-Aussagen (die keiner Überprüfung standhalten) des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und des Vizekanzlers, der in seiner Jugend mit der Wiking Jugend, die 1994 wegen Neonazistischer Wiederbetätigung verboten wurde, durch die Lande tourte.*

“Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.”

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Wer rettet die Lobau? - Der langsame Tod eines Nationalparks!

Eine Radiosendung vom 14.04.2019 zum Nachhören

„Die Lobau trocknet aus.
Wo bleibt das Wasser?
Der Anblick blühender Seerosen ist für viele Menschen ein schönes Naturerlebnis. In der Lobau sind Seerosen ein alarmierendes Zeichen für das langsame Sterben einer Wasserlandschaft.
Der Au geht das Wasser aus“

Über den historischen und aktuellen Zustand der Lobau werden der Wildtier-Fotograf und Anrainer Kurt Kracher, der Lokalhistoriker und früher grüne Bezirksrat Robert Eichert, Jutta Matysek von der BürgerInitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, KaktusleserInnen von zahlreichen Gastbeiträgen im KAKTUS bekannt, und Univ. Prof. Dr. Thomas Hein von der Universität für Bodenkultur befragt.

Um weiter zu lesen, auf das (linke Kaktusbild klicken!

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Volksbegehren gegen die Abschaffung der Notstandshilfe - jetzt unterschreiben!

Seit kurzem kann das Volksbegehren, welches sich gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe wendet, unterschrieben werden.

Eine Abschaffung der Notstandshilfe wäre - so die InitiatorInnen - eine "Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."

Unterschrieben werdne kann auch elektronisch mit Bürgerkarte oder mit Handysignatur.

Der Link https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.f...renBuerger


Auch wir sagen: Bitte teilen diese Info per WhatsApp, Facebook, Twitter, E-Mail teilen.

https://www.facebook.com/Volksbegehre...tandshilfe

#VolksbegehrenNotstandshilfe

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Genossin Edith West ist 100

Kürzlich feierte Genossin Edith West, die seit vielen Jahrzehnten der KPÖ angehört und die viele Jahrzehnte für Frieden, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft aktiv war, ihren 100 Geburtstag.

Vera Modjawer und Michael Graber gratulierten im Namen der KPÖ.

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