KPÖ Wien
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SPÖ-Heuchelei: "Für ein gemeinsames Europa, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen"

SPÖ-Bürgermeister Ludwig macht aktuell offenbar auf Spaßvogel. Vor ein paar Tagen kritisierte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Andreas Schieder und Frans Timmermans die europäischen Konservativen, die - so Ludwig - eine Politik machen, bei der Konzerninteressen vor den Interessen der Menschen stehen. „Wir (so Ludwig) zeigen einen anderen Weg auf, den sozialdemokratischen Weg, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen!“

Ludwig hat offenbar vergessen (nein, er hat nicht vergessen, er hofft nur auf das Kurzzeit-Gedächtnis vieler Genoss*innen und Menschen), dass die SPÖ Ja zu CETA und TTIP gesagt hat, obwohl eine SPÖ-Mitgliederbefragung anderes ergeben hat.

Und Ludwig will vergessen machen, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament allen wesentlichen neoliberalen fiskalpolitischen Vorgaben ihre Zustimmung gegeben haben, der Erdrosselung Griechenlands ihre Zustimmung gegeben haben und und und.

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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2019 in Wien

Treffpunkt: 10:15 - Albertina
Abschlusskundgebung um circa 11.30 vor dem Parlament

1 ½ Jahre Schwarz-Blau zeigen: ÖVP und FPÖ sind gekommen, um die Grundfesten der Zweiten Republik zu demontieren. Unzählige schon umgesetzte oder angedachte Gesetzesveränderungen zeigen zugleich, dass Kurz und Strache im Interesse der oberen fünf Prozent und einer kleinen Elite agieren.

Die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche konnte ziemlich problemlos – da der sozialdemokratisch dominierte ÖGB trotz großer Ankündigungen wieder einmal keine Taten setzte – durchgezogen werden. Die Neu-Regelung der Mindestsicherung wird hunderttausende Menschen existenziell gefährden. Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe soll Hartz IV in Österreich durch die Hintertür eingeführt, das Mietrecht soll weiter dereguliert werden. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Militär ausgeweitet, Bürgerrechte abgebaut. Kickl und Doskozil haben auch keine Skrupel grundlegende Verfassungsrechte („Präventiv-Haft“ für angebliche Gefährder) in Frage zu stellen.

Von der im Parlament sitzenden Opposition ist ernst zu nehmender Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und der Hetze leider nicht zu erwarten. Die SPÖ-Führung setzt auch unter Rendi-Wagner den Kurs der letzten Jahre fort: statt Solidarität zu organisieren wird von Doskozil und anderen „SP“-Kollegen die Regierung immer wieder sogar weit rechts überholt. Und die NEOS sind in allen wirtschaftspolitischen Fragen Teil des neoliberalen Umbaus.

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Alleinerziehende protestieren gegen die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung

SozialesDas Netzwerk der Alleinerziehenden nimmt das Treffen der Sozialministerin mit den Soziallandesräten zum Anlass, um gegen die geplanten Kürzungen bei der neuen Sozialhilfe zu protestieren.

Die geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe gehen auf Kosten der Alleinerzieherinnen, da sie weniger verdienen und über weniger Vermögen verfügen. Sie leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit und sind stärker auf soziale Leistungen angewiesen.

Alleinerziehende, in Österreich sind rund 94 Prozent davon Frauen, sind jene Gruppe, die das höchste Armutsrisiko hat.

Die Regierung betont, dass Alleinerziehende deutlich profitieren. Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern soll angeblich bei der neuen Mindestsicherung 375 EUR mehr bekommen als jetzt. Der Gesetzesentwurf ist jedoch eine Kann-Bestimmung, die die Bundesländer nicht umsetzen müssen. Es wird keine einheitlichen Mindeststandards mehr geben. Es wird Höchstsätze geben und die Bundesländer können diese weiter kürzen. Die Kürzung der Kinderrichtsätze wird indirekt die Frauen treffen. Einelternfamilien mit mehreren Kindern werden in Zukunft mit wesentlich weniger Geld rechnen müssen.

Der Aufstand der Alleinerziehenden fordert daher, dass es für Alleinerziehende keine Kürzungen der Sozialhilfe geben darf!

Ort: Sozialministerium, Stubenring 1, 1010 Wien
Datum: Montag, 8. April 2019, 13 Uhr

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Wir erinnern uns - die letzte Bundespräsidenten-Stichwahl mußte wiederholt werden.

Heute startete der von der FPÖ angestrengte Prozess gegen die Republik. Die FPÖ fordert von der Republik (den Steuerzahler*innen) 3,4 Millionen Euro Schadensersatz für die aufgehobene Stichwahl, welche die FPÖ (Strache, Hofer, Kickl & Co) selbst angefochten hat.

Unser Kommentar: Wahrscheinlich will die FPÖ mal wieder ein wenig in dem von Parteiobmann Strache hofierten rechtsextremen Magazin „Aula“* inserieren. Dass sich Antisemitismus und antisemitische Verschwörungsthe­orien wie ein roter Faden durch die "Aula" ziehen, wie SOS Mitmensch schon mehrmals dargelegt hat, werden Strache, Hofer und Kickl aber ebenso strikt von sich weisen wie die Feststellung, dass es irgendwelche Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären gibt.

Und übrigens: Strache beteiligte sich nie an irgendwelchen Wehrsportübungen von Neonazis und mit Identitären hat er sich auch nie getroffen ;)


* http://www.kpoe.at/antifaschismus/rec...aula-ldquo

Siehe auch FPÖ und Rechtsextremismus: Nicht „Einzelfall“, sondern System - http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...ern-system

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KPÖ kritisiert EU-Wahlordnung als antiquiert und undemokratisch

Utl.: . Der KPÖ fehlen noch Unterstützungserklärungen - Zach ist aber vorsichtig optimistisch


Heftige Kritik übte der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, heute auf einer Open-Air Pressekonferenz vor dem Innenministerium an der "antiquierten und undemokratischen (EU-)Wahlordnung, die nur dem Machterhalt der Etablierten dient."

Weder SPÖ, noch ÖVP, FPÖ, Jetzt oder die Grünen, so Zach, "sind gewillt die bürokratischen Schikanen zu beseitigen und sich dem Wettbewerb der politischen Ideen zu stellen. Wahrscheinlich fürchten alle Parteien, dass, sobald es ein demokratisches Wahlrecht gibt, Stimmen an die KPÖ verloren gehen."

Die KPÖ-Aktivist*innen Sophie Apfler und Herbert Fuxbauer legten an konkreten Beispielen dar, welche Vorschriften der KPÖ besonders aufstoßen.

+ Warum ist die Unterschrift eines/einer EU-Abgeordneten soviel wert wie die Unterschriften von 2.600 Staatsbürger*innen?
+ Warum gibt es kein zentrales Wähler*innen-Register, sodass die Menschen unabhängig vom Wohnort unterschreiben können?
+ Warum überhaupt ist ein persönliches Erscheinen am Amt notwendig?
+ Warum müssen die Formulare, die sowieso ins EDV-System eingetragen werden, von der KPÖ im Original dann auch noch im BMI vorgelegt werden?
+ Warum kann nicht mittels Handy-Signatur oder über eine Web-Anwendung unterschrieben werden?

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KPÖ gratuliert GLB zum sehr guten Ergebnis bei der AK-Wahl in Wien



Ohne große Überraschungen endete die AK Wahl 2019 in Wien. Der GLB (KommunistInnen, Linke SozialistInnen, Parteilose) erreichte 3.793 Stimmen - womit die 2 Mandate in der Wiener Arbeiterkammer in einer schwierigen Situation erfolgreich verteidigt werden konnten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat bei der EU-Wahl: "Das GLB-Team hat einen engagierten Wahlkampf geführt - dafür bedanke ich mich im Namen der KPÖ-Wien. Zudem gratuliere ich dem alten und neuen AK-Rat Robert Hobek, der sich seit vielen Jahren unermüdlich engagiert, und dem gesamten Wiener GLB-Team zu diesem sehr guten Ergebnis, denn es ist wichtig, dass es in der Wiener Arbeiterkammer und in den Gewerkschaften eine konsequent linke Kraft gibt, die eng mit der KPÖ zusammenarbeitet."

Das Ergebnis, so Zach, ist "auch Ansporn in den kommenden Wochen, wo wir im Rahmen des EU-Wahlkampfs unsere Positionen darstellen werden. Angesichts des Anwachsens nationalistischer und neofaschistischer Kräfte und Ideen in ganz Europa erwarte ich mir bei der EU-Wahl auch eine Stärkung der linken Kräfte, die für einen Systemwechsel eintreten. EU-weit durchgeführte Meinungsumfragen prognostizieren der Europäischen Linkspartei, der wir angehören, und der GUE/NGL auch Stimmen- und Mandatsgewinne."

Laut vorläufigem Endergebnis konnte die FSG in Wien von 58,9 Prozent auf 60,8 Prozent zulegen (2004 hatte die FSG mit 69 Prozent jedoch noch eine 2/3 Mehrheit). Leichte Verluste gab es für den ÖAAB/FCG, der nur mehr 9,8 Prozent erreicht, und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen erreichten 8 Prozent. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung um 4 Prozent angestiegen ist.

Insgesamt schafften 12 Listen den Einzug in die Vollversammlung der AK-Wien.

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Ernst Kirchweger - Kommunist und erstes Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der 2. Republik

Am 31. März 1965 demonstrierten in Wien AntifaschistInnen gegen die antisemitischen und nationalsozialistischen Aussagen des an der Hochschule für Welthandel lehrenden Universitätsprofessors Taras Borodajkewycz.

Dabei wurde Ernst Kirchweger, der zu diesem Zeitpunkt 67 Jahre alt war, vom RFS- und FPÖ-Mitglied Kümel* mit einem Boxhieb niedergestreckt - Kirchweger erlag 2 Tage später seinen Verletzungen. Kirchweger, aktives Mitglied der KPÖ, war damit das erste Todesopfer neonazistischer Gewalt in der 2. Republik.

Als Kirchweger am 9. April 1965 zu Grabe getragen wurde, kamen 25.000 Menschen. Mitglieder der schwarz-roten Koalitionsregierung begleiteten den Trauerkondukt über den Heldenplatz und den Ring bis zum Schwarzenbergplatz.

Kirchweger war, wie so viele andere seiner Generation, nach den Februarkämpfen des Jahres 1934 von der SPÖ kommend zur KPÖ gegangen. Während der NS-Diktatur leistete er in organisierter Form Widerstand.

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Es geht in den Endspurt - JEDE Unterschrift ist wichtig

Viele Mitglieder, Freund_innen und Sympathisant_innen der KPÖ haben bereits eine Unterstützungserklärung für die Kandidatur zur EU-Wahl 2019 unterschrieben - doch noch fehlen uns einige hundert Unterschriften und die Zeit wird langsam knapp.

Daher neuerlich der Aufruf: Nutzt alle Möglichkeiten, die Euch zur Verfügung stehen: Jede und Jeder ist aufgerufen, in seinem/ihrem Freundes-, Verwandten- und Bekanntenkreis (im persönlichen Gespräch, per Telefonanruf, SMS, über Facebook, WhatsAPP und/oder E-Mail, im Stammbeisl, im Schrebergarten und im Hobby-Fußballklub, ....) aktiv zu werden.
Und: bitte unterschriebene Unterstützungserklärungen sofort per Post oder persönlich an Drechslergasse 42, 1140 Wien, senden. Zu Hause gehortete Unterschriften, die uns womöglich nach dem 12. April erreichen, sind nämlich nutzlos.

Übrigens: In Wien gibt es nun erweiterte Öffnungszeiten auf den Bezirksämtern.

+ ab 1. April - Montag bis Freitag von 8 - 18 Uhr, am Donnerstag, 4. April bis 19 Uhr

+ am Samstag, 6. April, kann von 8 - 12 Uhr unterschrieben werden.

Die Unterstützungserklärung zum Download: http://www.kpoeplus.at/wp-content/upl...UE2019.pdf
Technische Infos zum "Wo, wie, was?" - http://wien.kpoe.at/article.php/20190313142228710

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Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen. Straffrei?

Mindestens 55 Milliarden Euro haben Kriminelle aus den Staatskassen geraubt ++ Deutsche Bank war Handlanger ++ Die deutsche Bundesregierung wusste Bescheid ++ jetzt droht (auch in Österreich vielfach) Verjährung wegen Personalmangel bei der Justiz ++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalist*innen, die den Betrug aufgedeckt haben.

Bereits vor zwei Jahren berichteten verschiedene Zeitungen und das ARD-Magazin Panorama über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Sie beschrieben, wie Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Und wie dieser mitmachte. Dabei werden Aktien mit und ohne Dividende trickreich hin- und hergeschoben, um sich eine lediglich einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen.

Im Oktober 2018 veröffentlichte dann ein internationales Recherche-Netzwerk unter der Leitung von Correctiv Details über diesen größten Steuerbetrug der Geschichte. Correctiv beschreibt in "THE CUMEX-FILES. Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben" wie dieses Steuerbetrugsmodell funktioniert: https://cumex-files.com/

Auch lesenswert - https://www.hagerhard.at/blog/2018/10...nser-geld/

Die Erstveröffentlichung des Beitrags findet sich auf der Website http://kommunisten.de - und zwar unter dem Link http://www.kommunisten.de/news/inland...-straffrei

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285.000 Euro pro Jahr - für was?

Im Jänner 2019 wurde er vom Ministerrat der schwarz-blauen Bundesregierung als Direktor der Oesterreichischen Nationalbank nominiert. Dort gibt es aber laut einer SMS von Vizekanzler HC Strache, die versehentlich an die Öffentlichkeit gelangte, keine Arbeit für ihn.

Was Schock aber ohnedies gewohnt ist, denn Schock war mehrere Jahre lang Nicht-amtsführender Stadtrat in Wien - da bekam er für's Nixtun rund 120.000 Euro pro Jahr. Auf Kosten der SteuerzahlerInnen, versteht sich.

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