KPÖ Wien
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Demonstration: Let them stay!

Samstag, 26. November | 14 Uhr | Westbahnhof

### Nein zu Dublin-Abschiebungen!

Wir sind empört, dass die Regierung bestens integrierte Menschen nach Kroatien abschiebt! In vielen Gemeinden wehren sich Menschen, die die Flüchtlinge seit letztem Jahr bei ihrer Integration in Österreich begleiten.

Die Betroffenen sind im letzten Winter über die „Balkan-Route“ nach Österreich gekommen. Die Behörden haben ihre Einreise akzeptiert. Nun bezieht sich das Innenministerium schäbig auf das „Dublin-Abkommen“, wonach jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende das erste Mal europäischen Boden betreten haben.

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„Kontroverse“ um Mindestsicherung

Die von FPÖVP geforderten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschäftigen auf der gestrigen Sitzung auch das Bezirksparlament in Rudolfsheim-Fünfhaus.

In einem Resolutionsantrag (eingebracht von den Grünen – siehe hier) wurde der „uneingeschränkte Erhalt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als letztes soziales Sicherungsnetz zum Schutz vor Armut“ gefordert.

Zahlen und Fakten interessieren jedoch FPÖ und ÖVP, wie nicht anders zu erwarten war, nicht – ÖVP und FPÖ stimmten letztlich auch gegen die Resolution.

Mehr dazu auf der Website von Wien Anders

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Große Ziele haben, aber auf "kleine", "durchsetzbare" massnahmen nicht vergessen!

Gerhard Hager, Aktivist der Gruppe `Piraten für Wien Anders´, beschäftigt sich in seinem aktuellen Blog mit dem Thema "Rechtspopulismus".

Hager erläutert, warum Rechtspopulisten alles mögliche sind, aber sicherlich keine Gegner des Neoliberalismus.

Interessant, wenn es sich im Großen und Ganzen auch nicht um neue Ideen handelt, auch seine Vorschläge zum "Was tun" und zum Wechselverhältnis von "großen Zielen" und "kleinen Massnahmen".

Hier der gesamte Beitrag

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Sie denken, das betrifft Sie nicht?

Über die „Stadtstraße“, die „Spange Seestadt“ und wie wir auf den Tisch hauen – Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl (Hirschstetten-retten)

„Bürgerinitiativen sind mir egal“, so der Originalton des Bezirksvorstehers der Donaustadt in der letzten Bezirksvertretungssitzung.

Herzerwärmend. Als Bürgerinitiative haben wir während der Auflagefrist der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Unterlagen mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Und das in der Haupturlaubszeit. Ein Schelm, wer Böses bei der Festlegung dieses Termins denkt.

Durch die umfassende Unterstützung aus der Bevölkerung werden neben Hirschstetten-retten auch drei weitere Bürgerinitiativen an den UVP-Verfahren „Stadtstraße Aspern“ und „Spange S1 Seestadt“ teilnehmen. 3.000 Unterschriften für beide Verfahren haben das ermöglicht.

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26. November: Let them stay

In ganz Österreich fanden am Sonntag, 13. November Mahnwachen gegen Abschiebungen statt (Ausnahmen: Bad Vöslau hielt die Mahnwache einen Tag später am Montag ab, Mureck am Dienstag). Hunderte engagierte Helfer_innen und Flüchtlinge setzten ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Abschiebungen von neu gewonnen Freund_innen nach Kroatien und in andere Länder. Mit 150 Menschen wurde in Bad Ischl die größte Mahnwache abgehalten.

In vierzehn Städten und Gemeinden wurden öffentliche Mahnwachen organisiert: Bad Ischl (150 Teilnehmende), Bad Vöslau (42), Graz (100), Groß-Enzersdorf (45), Innsbruck, Korneuburg (30), Kumberg (50), Langenzersdorf (30), Mistelbach (40), Mureck (32), Nickelsdorf (9), Tulln (70), Vöcklabruck (26) und Wien (105). Weitere solidarische Menschen beteiligten sich privatem Kreis und mit kleineren Aktionen unter anderem in Furth bei Göttweig, Krems an der Donau, Innsbruck, Breitenwang, Salzburg, Wals Greifenstein und Gresten.

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Wegen der Wohnung warats…

Vor den letzten Wahlen in Wien wurde viel von einer „großen Wohnbauoffensive“ gesprochen.

Was ist daraus geworden? Es ist keine Neuigkeiten, dass die Forderung nach günstigen Wohnungen immer lauter wird. Bereits im Jahr 2015 wurde in Studien gezeigt, dass die WienerInnen durchschnittlich rund ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen (Betriebskosten nicht berücksichtigt!). Die Tageszeitung „Die Presse“ schrieb, dass in Wien die Betriebskosten für Wohnungen mit durchschnittlich 143,5 Euro österreichweit am höchsten sind…

Auf Grund dieser Entwicklung kündigten Bürgermeister Häupl und Wohnbaustadtrat Ludwig im Jahr 2015 an, erstmals seit 2004 wieder „richtige“, d.h. im Eigentum von Wiener Wohnen befindliche und an günstige Mieten gebundene, Gemeindewohnungen zu bauen. Rund 4000 Wohnungen sollen so in den nächsten fünf Jahren entstehen. In Anbetracht des wachsenden Bedarfs ist diese Zahl zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber immerhin. Zusätzlich soll der Bau von „geförderten Wohnungen“ durch soziale Bauträger vorangetrieben werden.

Gemeindebau NEU – auch für Transdanubien?

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Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“

Brief eines Lehrers an den Kaktus - von Karl Gugler

Schulbeginn! Die Publikationen der Stadtverwaltung bejubeln das Schulsanierungspaket. „Wir nehmen dafür auch in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand!“ Warum nur aber kommt davon bei der AHS Theodor Kramer Straße so gut wie überhaupt nichts an?

Zum Stand der Dinge …

Ein erster Rundgang in der letzten Ferienwoche in unserem Schulhaus endet am Abend mit depressiver Verstimmung. Alles noch da – so wie im letzten Schuljahr.

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ZVPÖ: 0,8 Prozent Pensionsanpassung sind zu wenig

"Die für 2017 geplanten 0,8 Prozent Pensionsanpassung können nicht ausgleichen was die Teuerung den PensionistInnen Tag für Tag aus dem Börsel frisst", sagt Ing. Fritz Fink, Wien Anders Bezirksrat in Ottakring und Obmann der Wiener Landesorganisation des ZVPÖ.

Die Idee einer zusätzlichen Zahlung von 100 Euro für die PensionistenInnen wie vom SPÖ-PensionistInnen-Verband gefordert ist zwar nett, das Problem ist aber, dass eine Einmalzahlung in den folgenden Jahren nicht pensionswirksam wird. "Damit wird der Wertverlust der Pensionen für die Zukunft weiter festgeschrieben", so Fink.

Der ZVPÖ fordert daher einen Sockelbetrag von mindestens 40 Euro monatlich.

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Ist Wien bald mit einem gravierenden Ärztemangel konfrontiert?

GesundheitLaut einer Studie im Auftrag der Ärztekammer könnte Österreich und insbesondere Wien schon in wenigen Jahren mit einem gravierenden Ärztemangel konfrontiert sein.

Im Jahr 2030, so die Studie, "fehlen uns (sofern keine Maßnahmen getroffen werden) allein in Wien zwischen 3000 und 4000 Ärztinnen und Ärzte", auch die Zahl der Hausärzte könnte dramatisch zurück gehen. Schon jetzt, so die Ärztekammer weiters, sind immer weniger Ärztinnen und Ärzte für immer mehr Patienten zuständig sind. Die Zahl der Anspruchsberechtigten habe zwischen 2005 und 2015 um 14 Prozent zugenommen, "während die Zahl der Vertragsärzte für Allgemeinmedizin um 12 Prozent und jene der Fachärzte mit Kassenvertrag um 3 Prozent gesunken ist."

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„Blaukuscheln“ bringt’s nicht, Herr Nevrivy!

Wollen Sie wirklich Norbert Hofer als Bundespräsidenten?

Die Grünen überholen die SPÖ, die FPÖ bleibt Dritter. So lautet das für viele überraschende Wahlergebnis der wiederholten Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt.

„Wenn man sich anschaut, wie überheblich der abgewählte SPÖ-Bezirksvorsteher Karl Heinz Hora Wahlkampf gemacht hat, wie sehr er sich mit den Blauen auf ein Packel gehaut hat … darf das desaströse Abschneiden der SPÖ in der Leopoldstadt nicht verwundern.“ Meinten viele links eingestellte Leopoldstädter am Wahlabend. Sie fühlten sich in ihren Befürchtungen bestärkt, dass die SPÖ, solange sie danach trachtet, die FPÖ rechts zu überholen, bei Wahlen verlieren wird.

Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher in der Donaustadt, sieht das anders – Warum wundert uns das nicht?

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