KPÖ Wien
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Großdemo: Asyl ist Menschenrecht! #WirHabenPlatz

Samstag, 21. März 2020, 14:00 Uhr
U1/U2/U4 Karlsplatz, Resselpark

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlings­lagern ist unerträglich. Polizei und Militär schießen mit Tränengas und scharfer Munition auf Menschen. Neonazis machen Jagd auf Helfer_innen und Schutzsuchende. Kanzler Kurz und Innen­minister Nehammer unterstützen diese rassistische Politik.

2015 hat die solidarische Mehrheit in Österreich Geflüchtete willkommen geheißen und sich gegen Ausgrenzung, Hetze und ­Rassismus gestellt. 2020 sind wir immer noch da – laut und selbstverständlich bereit, Menschen in Not zu helfen: Wir haben Platz!

Wir verlangen die Schaffung legaler Fluchtwege, das Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Am Samstag, 21. März 2020, dem UN-Tag gegen Rassismus, gehen wir weltweit mit zehntausenden Menschen auf die Straße. Die ­Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt zur Großdemo in Wien ein.

#WirHabenPlatz #M21

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Wir haben es geahnt und befürchtet

"Der EU-Türkei-Deal, die massenhafte Entrechtung von Migrant*innen, die Unterstützung von Erdoğans Krieg, das konsequente Wegschauen in Syrien, die fortgesetzte Ignoranz gegenüber dem Schicksal von Millionen Menschen am Rande Europas: Sie sind einer der größten Skandale der jüngsten europäischen Geschichte. Sie zeugen von politischem Bankrott, von außenpolitischer Skrupellosigkeit und von einer EU, die bei jeder Gelegenheit die Verruchtheit der Trump-Administration kritisiert, der selber jedoch jedes menschenrechtliche Fundament abhandengekommen ist."*

* https://www.medico.de/kampagnen/das-v...aS40I5F_Gk

Demonstration, Freitag 6.3., 17:30 - Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus
Platz der Menschenrechte/ Omofuma Denkmal (U2 Museumsquartier)

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SISTER[s in] ACT[ion]

Dies ist ein weiterer Anlauf, um eine Plattform zu schaffen, die das Zusammenbringen von #Frauen* aus den verschiedensten Hinter- und Vordergründen, #Gendern, Standpunkten und Situierungen zum Ziel hat.

Sandra #Harding, Donna #Haraway u.v.m haben erklärt, dass in einer Welt, die durch eine maskuline Erzählung und Sprache dominiert wird, die Frauen* ihre eigenen Expert*innen sind. In der Kritik zu einer „#Objektivität“, in der die Frauen* der Welt als das „Andere #Geschlecht“ erzählt werden, erklären die Frauen* aus ihrer Position der #Intersubjektivität heraus die fehlende Hälfte und die anderen Teile der Geschichte.

Frauen*, #Männer* und verschiedene Gender/-gruppen sind dazu eingeladen in dieser Plattform Erfahrungen, Praxen, Biographien, Wahrnehmungen u.v.m. miteinander zu teilen und sich konstruktiv auszutauschen.

Das Ziel ist die Bildung und Entwicklung von #Solidarisierungsachsen, die im Austausch von demokratischen und emanzipatorischen #Dialogprozessen eruiert und gestaltet werden sollen.

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ÖVP-Erregung und die Fakten

Vor wenigen Tagen schwafelte ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, der für´s Nixtun rund 120.000 Euro pro Jahr erhält, mal wieder von der angeblichen Entlastung der ÖsterrreicherInnen durch die Regierung Kurz. Dem stellte er gegenüber, dass "ein durchschnittlicher Haushalt (in Wien) jetzt um 270 Euro mehr für städtische Gebühren wie Wasser und Müll als noch vor Rot-Grün (zahlt)".*

Wölbitsch forderte die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - eine Forderung, die wir auch seit vielen, vielen Jahren erheben. Eine Forderung die vor 2010 sogar von den Wiener Grünen unterstützt wurde.

Nicht anschließen können, wollen, werden wir uns jedoch dem Gejammere der ÖVP, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien mit "wettbewerbsverzerrenden Steuern, wie etwa der U-Bahn-Steuer," übermäßig belastet würden. Fakt ist nämlich, dass die U-Bahn-Steuer lächerliche 2 Euro pro Arbeitnehmer*in und Woche beträgt und zudem Ausnahmen existieren - so sind z.B. alle Dienstverhältnisse mit Dienstnehmern, die das 55. Lebensjahr überschrittenhaben, generell von der U-Bahn-Steuer ausgenommen.**

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Zach kritisiert Ludwig Ankündigung zur Gratis-Ganztagsschule als Werbeschmäh

Gestern kündigte Bürgermeister Ludwig an, "die Gratis-Ganztagsschule in Wien zu realisieren. Das Angebot soll an 63 Volksschulstandorten kostenfrei werden. Pro Jahr soll es zudem bis zu zehn neue geben."*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisiert dies als Wahlkampfschmäh, denn so Zach: "Was auf den ersten Blick sehr unterstützenswert erscheint, zeigt sich beim zweiten Blick als Werbeschmäh. Tatsache ist nämlich, dass es in Wien 445 Allgemein bildende Pflichtschulen** gibt. Und Tatsache ist, dass gegenwärtig auch in Wien `nur' 28 Prozent der Volksschulkinder eine Ganztagsschule besuchen können."***

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Österreichische Gesundheitskasse: 1,7 Milliarden Euro Defizit

Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird. Kumuliert berechnet wird bis 2024 ein Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro prognostiziert. Statt der von Kurz versprochenen „Patientenmilli­arde“ soll jetzt der „Gürtel enger geschnallt“ werden.

Eine Analyse von Dr. Rudi Gabriel, Arzt und gesundheitspo­litischer Sprecher der KPÖ.

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26. Landeskonferenz der KPÖ-Wien

Die 26. Landeskonferenz der KPÖ-Wien findet am 18. April 2020 statt. Es handelt sich um eine außerordentliche Landeskonferenz - einziger Tagesordnungspunkt ist "Diskussion und Beschlussfassung" zur konkreten Form des Antritts auf Gemeinde- und Bezirksebene bei den Wiener Wahlen 2020.

Tagungsort ist die VHS Erlaa (1230 Wien, Putzendoplergasse 4), Einlass ab 8.30 Uhr, Beginn: 9.30


Die Konferenz wird als Delegiertenkonferenz durch geführt. Der Schlüssel ist 1:1.

Das heißt, an der Landeskonferenz sind all jene stimmberechtigt,
* die am Stichtag (23. Jänner 2020) Mitglied der KPÖ-Wien waren,
* die den Mitgliedsbeitrag bei Beginn der Landeskonferenz bezahlt haben.

Über die Einladung von Gästen entscheidet die Wiener Stadtleitung

Anträge: Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Wiener KPÖ und alle Parteigruppen, Grundorganisationen und die Stadtleitung.
Antragsschluss ist der 29. März 2020 – 23.59 Uhr

Alle zur Behandlung auf der Landeskonferenz eingebrachten Anträge (zulässig sind nur Anträge zum Thema Wahl & Kandidatur) sind unter Einhaltung des festgelegten Antragsschlusses schriftlich (per e-mail, Fax oder Post) an die Wiener Stadtleitung (KPÖ-Wien, Drechslerg. 42, 1140 Wien, wien@kpoe.at, 01/214 45 50 9) zu richten.

Abänderungsanträge zu bereits gestellten Anträgen sind bis spätestens 13. April (23.59 Uhr) einzubringen.

Anmeldeschluss ist der 13. April.

Die TeilnehmerInnen-Gebühr beträgt 10 Euro (ermässigt 5 Euro).


Infos zum Terminplan:
13. April: Antragsschluss für Abänderungsanträge zu bereits gestellten Anträgen
18. April: Landeskonferenz der KPÖ-Wien

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BAWAG: Rekordgewinn & Wucherzinsen

2019 erzielte die BAWAG einen Vorsteuergewinn in Höhe von 604 Mio. Euro − ein Rekord. Auch der Nettogewinn stieg um fünf Prozent auf 459 Millionen Euro.*

Zugleich liegen in Österreich - wie http://orf.at kürzlich berichtete - die Überziehungszinsen, die Banken ihren Kunden und Kundinnen verrechnen, im Schnitt bei zehn Prozent.**

Wir sagen: Das ist Wucher! Da muss sich rasch grundlegendes ändern - ja zu einer gesetzlichen Regulierung der Überziehungszinsen mit max. 1 Prozent.

Ps.: Wir meinen alle Banken - nicht nur die BAWAG!

* https://www.pressetext.com/news/20200212009

** https://help.orf.at/stories/2998444/

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Verwirrende SPÖ-Aussagen zu einer "großen Steuerreform"

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte im Namen der SPÖ vor ein paar Tagen rasch eine "große Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen."

Im Detail wurde in der OTS-Meldung ausgeführt: "Die SPÖ will Einkommen bis 1.700 Euro brutto pro Monat komplett steuerfrei stellen. Das heißt für 4,5 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen und 400.000 Selbständige 1.100 Euro mehr im Jahr. Das heißt auch, dass es die höchste Steuererleichterung schon bei einem Einkommen von 1.700 Euro gibt."

Kurzes Nachdenken veranlasste KPÖ-Landessprecher Zach, die von Krainer präsentierten Zahlen einer Überprüfung zu unterziehen. Zudem hat Zach über den FB-Account von Jan Krainer um Aufklärung gebeten, worauf es bis heute jedoch noch keine Antwort gibt.

Ps.: Ob es sich bei den Aussagen von Krainer jetzt nur um eine stark verkürzte Version eines SPÖ-Konzepts handelt oder nicht, können wir gegenwärtig nicht beurteilen.

Sagen können wir aber, dass `die komplette Steuerfreistellung bis 1.700 Euro' für jene 2,4 Millionen Menschen, die schon gegenwärtig von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit sind, keinen einzigen Euro mehr bringt und Kleinst- und Kleinst-Kleinst VerdienerInnen eben nicht profitieren würden, sofern solch ein Vorhaben nicht mit zusätzlichen Maßnahmen gekoppelt wird.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/wiene...entiert-al

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KPÖ fordert Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, erinnert heute angesichts des Gedenkens an die Geschehnisse im Februar 1934 daran, dass "es auch 2020 notwendig ist gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie sowie neofaschistische und rechtsextremistische Gruppen und gegen die hetzerische Politik der FPÖ aufzustehen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ergänzt: "Wer sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt, der muss auch gleiche Rechte für alle Menschen einfordern. Wer von Demokratie spricht und sich als Demokrat bzw. Demokratin bezeichnet, der/die muss insbesondere auch das Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen einfordern. Demokratie kann und darf nicht auf den Ausschluss von hunderttausenden Menschen basieren."

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