KPÖ Wien
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Kindeswohlkommission statt Durchsetzung des Verfassungsrechts

... welch grandioser Erfolg der grünen Parlamentsfraktion. Sarkasmus off.

Regierungsbeteiligung und Koalitionsräson statt Verteidigung von Prinzipien so lautet das Motto der grünen Parteiführung. Es war nicht das erste Mal, dass postulierte Prinzipien entsorgt wurden, es wird nicht das letzte Mal sein.

Mittels Vorwärts-Verteidigung - vollkommen zu Recht - auf das vielfache, jahrzehntelange Einknicken der SPÖ auch in bezug auf Menschenrechtsfragen hinzuweisen, macht die Sache auch nicht besser. Es zeigt nur eindrucksvoll wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, bei welcher nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde, wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, die ihre Grundsätze nicht an der Parlamentsgarderobe deponiert.

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Umweltmusterstadt Wien?

Immer wieder spricht die SPÖ von der Umweltmusterstadt Wien. Aber entspricht dies der Realität?

Global 2000 schreibt dazu in einer Studie:* "47 % der Haushalte haben ein fossiles Heizgerät, wobei Erdgas mit einem Anteil von 45,5 % klar dominiert. Nach Niederösterreich ist das der höchste Anteil fossiler Heizsysteme in ganz Österreich. Gleichzeitig liegt die thermisch-energetische Sanierungsrate in Wien im Jahr 2018 bei nur 1 %. Das ist der niedrigste Wert in ganz Österreich und weit entfernt von der notwendigen Sanierungsrate von 3 %. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ein klarer Plan für den Ausbau erneuerbare Energie im Bereich der Fernwärme, ein Ausstiegsplan aus Gasheizungen sowie eine neue Sanierungsoffensive, um Gebäude klimafit zu machen, sollte zu den Top-Prioritäten der Wiener Stadtregierung gehören“, so Johannes Wahlmüller von Global 2000.

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Corona-Schutzimpfungen: Mehr Tempo, Herr Kurz!

257.000 Corona-Schutzimpfungen wurden in Österreich schon durchgeführt - so heute das Gesundheitsministerium voller Stolz. Das bedeutet daher eine aktuelle Durchimpfung von rund 3% (257.000 von 7,5 Millionen - ab dem 16. Lebensjahr wird Impfen empfohlen) für Österreich.

Wir fragen uns warum selbst in den USA, wo der Ex-Präsident, der bis vor einem Monat im Amt war ja ewig die Gefahren von Corona geleugnet hat, bereits fast 10 Prozent geimpft sind. Wir fragen uns, warum in Großbritannien fast 15 Prozent bereits geimpft sind.

https://orf.at/stories/3200054/

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Wird die SPÖ gegen bevorstehende Mieterhöhungen aktiv? Oder handelt sich es nur um Schaumschlägerei?

Wir haben vor ein paar Tagen über drohende Mieterhöhungen berichtet.* Gestern hat sich dazu Ruth Becher, Wohnbausprecherin der Bundes-SPÖ, zu Wort gemeldet. Ihre Forderung: "Aussetzung der Inflationsanpassung im Jahr 2021".

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte: "Die Forderung der SPÖ findet unsere Unterstützung. Zugleich sind wichtige Details zu klären. Aussetzung klingt sehr nach Verschiebung, womit kommendes Jahr die Mieterhöhung um so kräftiger ausfallen würde. Zu fordern ist, so unser Standpunkt, ein kompletter Verzicht."

Fritz Fink, LINKS-KPÖ Bezirksrat in Ottakring und selbst ebenfalls viele Jahre als Mieterbeirat aktiv, erinnert zudem daran, dass die Richtwert-Mieten mit ihren skurillen Zu- und Abschlägen und die preistreibenden Befristungen von Mietverträgen 1994 von SPÖ und ÖVP gemeinsam auf Bundesebene beschlossen wurden.

Iraschko abschließend: "Interessant wird, ob sich Kollegin Becher mit ihrer Forderung auch an die Genossen und Genossinnen in Wien wenden wird. Denn Wien kann nämlich, zumindest was die 220.000 Gemeindewohnungen betrifft, auf die Erhöhung der Richtwert-Mieten verzichten. Ich befürchte aber, dass Ludwig & Co keine Maßnahmen setzen werden, obwohl sich die SPÖ gerne ein soziales Mäntelchen umhängt."

* http://wien.kpoe.at/article.php/weite...gen-drohen

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Opel Aspern: „Ein langsamer Tod”

So sehen es zumindest die Beschäftigten. Am 10. Oktober 2020, ist der letzte Motor im Opel-Werk vom Band gelaufen. Damit gingen 40 Jahre Motorenproduktion in Aspern zu Ende und weitere 270 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. Bereits 2019 waren an die 400 „abgebaut“, jedoch mit Hilfe der Stadt Wien sozial aufgefangen worden, diesmal unterbleibt auch das. Dabei ist nicht einmal bekannt, was aus der Klage der Gewerkschaft gegen die „Lohnabschmelzung“ von 2015 geworden ist – damals akzeptierten die Arbeiter einen 2%igen Lohnverzicht, wenn das Unternehmen ein ausreichendes Produktionsvolumen sicherstellt – wozu es allerdings nie gekommen ist, deshalb auch die Klage.
Die Eigentümerin, die französische PSA-Gruppe (Peugeot S.A.), beteuert, dass sie – vorerst – die Produktion des 6-Gang-Getriebes MB6 für Benzin-Modelle aufrechterhalten will. Der Bau dieser Getriebe läuft noch drei Jahre. Der Wiener Gemeinderat hatte im Juni 2018 für diese Linie eine Förderung von einer Million Euro beschlossen, dies aber ohne Auflagen für den Erhalt der Arbeitsplätze. Daher ist damit zu rechnen, dass 2023 auch die Produktion des MB6-Getriebes eingestellt wird, da einerseits die Benzinautos, für die dieses Getriebe gebaut wird, ein Auslaufmodell darstellen (E-Autos brauchen kein Getriebe), andererseits die Produktion im Zwei-Schicht-Betrieb mit der verbleibenden Belegschaft aus 500 Personen (130 davon Angestellte) nicht mehr gewinnbringend aufrechterhalten werden kann.

Mehr zum Thema auf http://kaktus.kpoe.at/article.php/202...2153910434

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Weg mit dem Valorisierungsgesetz

In wenigen Wochen - wir haben kürzlich darüber berichtet - werden die Mieten erneut teurer. Für hunderttausende Menschen, die vielfach von der Corona-Krise und deren finanziellen Folgen im Geldbörsel ohnedies gebeutelt werden, wird es noch mühsamer.

Damit nicht genug. Auch die Gebühren für div. Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Wasserentsorgung und Müll) werden aufgrund eines Valorisierungsgesetzes, welches die SPÖ-Wien 2007 gegen den Widerstand alle anderen Parteien eingeführt hat, automatisch teurer, wenn die Inflation einen gewissen Prozentsatz übersteigt.*

Es ist davon auszugehen, dass die Erhöhung im Juni fixiert wird. Für die Stadt prognostiziert die ÖVP Mehreinnahmen von 33 Millionen Euro.

Didi Zach, Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Gebührenerhöhungen belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Wir sagen, da sind wir uns sogar einmal mit der ÖVP einig, weg mit dem Valorisierungsgesetz. Wir sagen: Die Stadtregierung kann, sofern politisch gewollt, die Gebührenerhöhung aussetzen."

Spannend wird, so Zach, "wie sich die NEOs verhalten werden. Es ist zu hoffen, dass sie mehr Standfestigkeit zeigen wie einst die Wiener Grünen. Diese haben als Oppositionspartei das Valorisierungsgesetz scharf kritisiert, um es dann als Regierungsfraktion 10 Jahre lang immer brav abzunicken."**

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"Die Solarmetropole Wien. Unser Land - Unser Kraftwerk!"

so lautete - eingebracht von der SPÖ - das Thema der aktuellen Stunde heute im Wiener Landtag.*

Die Photovoltaikoffensive, die bereits in der Regierungsklausur präsentiert wurde, soll bis 2030 die Photovoltaik-Leistung um das Sechzehnfache erhöhen. Derzeit könnten 33.000 Menschen in Wien mit aus Photovoltaikanlagen gewonnenem Strom versorgt werden, in zehn Jahren werden es 530.000 Menschen sein - so die SPÖ voller Stolz.

Ein Blick auf die Zahlen** zeigt jedoch, dass die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung, die von 2010 - 2020 Wien regierte, offenbar den Ausbau insbesondere der Photovoltaik vollkommen verschlafen hat. Der Anteil an erneuerbarem Strom für die Stromerzeugung aus Photovoltaik/Geothermie liegt in Wien bei äußerst bescheidenen 0,6 Prozent. Im Bundesländervergleich belegt Wien damit auch den unrühmlichen letzten Platz.

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-landtag-2
** Global 2000 Klimareport - https://www.flickr.com/photos/global2...368532763/

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Was die Stadt Wien gegen den Klimawandel tut - genauer gesagt nicht tut!

„In Wien konnten die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren nicht gesenkt werden, sondern bleiben weitgehend stabil. Das sollte zum Anlass genommen werden, um bisherige Strategien und Maßnahmen zu überarbeiten. Das Hauptproblem sind ein hoher Anteil fossiler Energie in der Fernwärme, der große Anteil von Gasheizungen, die niedrigste Sanierungsrate in Österreich und eine nach wie vor hohe Verkehrsbelastung. Pluspunkte sind die österreichweit niedrigsten Pro-Kopf-CO2-Emissionen und der höchste Anteil des öffentlichen Verkehrs“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 bzgl. der Erkenntnisse des GLOBAL 2000-Klimareports, der im September 2020 veröffentlicht wurde.*

In einer OTS-Meldung dazu wurde weiters festgehalten: "Kritisch ist der hohe Anteil fossiler Energie im Wärmebereich. Der Anteil der Fernwärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen liegt derzeit bei nur 15,4 %, wobei vor allem Bioenergie eingesetzt wird. Eine Strategie zur Umrüstung der Fernwärme auf erneuerbare Energie ist für Wien essenziell, denn 45,2 % der Hauptwohnsitze sind an das Fernwärmenetz angeschlossen."

* www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200915_OTS0012

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Weitere Mieterhöhungen drohen

Anfang April 2021 wird es auf Grund des gesetzlichen Mietpreis-Automatismus sowohl bei den Richtwertmieten (für Wohnungen der Kategorien A, B und C, die nach dem 28.2.1994 vermietet wurden, kann der Vermieter, wenn er nicht einen angemessenen Mietzins verlangen darf, den Richtwertmietzins vereinbaren) als auch kurz danach bei den Kategoriemietzinsen (Wohnung wurde vor dem 28.2.1994 vermietet) wieder einmal zu Mieterhöhungen kommen.

Warum? Weil Richtwertmieten (seit einer Änderung vor circa 2 Jahren) automatisch alle 2 Jahre erhöht werden und weil Kategoriemieten dann erhöht werden, wenn die Inflation um 5 % angestiegen ist (was ebenfalls demnächst der Fall sein wird).

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ und Klubobmann von LINKS-KPÖ in der Leopoldstadt: "In Zeiten wo auf Grund von Kurzarbeit und dem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen rund 1 Millionen Menschen mit wesentlich weniger Geld auskommen müssen ist dies eine Hiobsbotschaft für 100.000e Menschen. Die Immobilienwirtschaft bereichert sich gerade auch in dieser für viele Menschen so schwierigen Zeit, ohne auch nur einen Cent investieren zu müssen."

Iraschko erinnert zudem daran, dass die KPÖ die sogenannte „Valorisierung“ von Mieten seit Beginn an bekämpft, weil es in regelmäßigen Abständen dadurch automatisch zu Mieterhöhungen kommt.

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Niemals vergessen - erinnern für die Zukunft

Antifaschistische Kundgebung in Erinnerung an die Kommunistin und Widerstandskämpferin Grete Jost (1916 - 1943)

Samstag, 30. Jänner, 14 Uhr
Baumgasse 37, Rabenhof - vor dem SPÖ-Lokal, 1030 Wien

es sprechen:
David Gartner (SJ-Landstraße)
Susanne Empacher (KPÖ)

musikalische Begleitung: Maren Rahmann

Wir erinnern an den politisch organisierten Widerstand und erheben unsere Stimme gegen Rassismus und autoritäre Entwicklungen in der Gesellschaft heute.

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Wien Wahl 2020

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