KPÖ Wien
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FPÖ-Propaganda und die Fakten - am Beispiel Asyl-Notquartier Ziedlergasse

Vor ein paar Tagen verkündete LAbg. Wolfgang Jung, der auch Obmann der Liesinger FPÖ ist, in einer Presseaussendung: "Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse geschlossen – Protestaktionen waren letztlich erfolgreich"*
Zudem behauptete Jung die Zahl der Bewohner und Bewohnerinnen wäre wegen dem Einspruch der FPÖ reduziert worden und Ordnung im Heim konnte nur durch permanente Präsenz von Polizeikräften vor dem Heim gewährleistet werden.
Zu diesen Lügen ein paar Klarstellungen:
Die Angabe, man habe geplant bis zu 1400 Personen im Heim unterzubringen, ist völlig absurd, da damit die Kapazität des Gebäudes um das dreifache überschritten wäre.
Auch die Angaben, die der Obmann der Liesinger FPÖ zur Polizeipräsenz macht, entsprechen nicht den Tatsachen. Es gab keine permanente Polizeipräsenz.
Ebenso sind die FPÖ Meldungen zur Schließung falsch. Die Schließung erfolgt völlig nach Plan. Der ursprünglich mit dem Liegenschaftseigentümer auf ein Jahr abgeschlossene Mietvertrag wurde um drei Monate verlängert, da sich in dem Heim eine Schule befindet und der Schulbetrieb bis Ende Juni weiter geführt wird. Für das Gebäude besteht bereits ein wirksamer Abbruchbescheid.

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Wo bleibt die echte Gesundheitsreform?

GesundheitStatt Verbesserungen bei der Prävention und der Versorgung kranker Menschen geht es den Regierenden vor allem ums Sparen. Von Peter Fleissner - erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 5/2017. Infos zur Volksstimme z.B. auf http://www.volksstimme.at

Österreich hatte den Ruf, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben. In den letzten Jahren treten aber vermehrt Krankheitssymptome auf. Ein Grund dafür liegt im Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995. Österreich hatte sich damals verpflichtet, die seit 1992 geltenden Maastricht-Regeln einzuhalten: Die Neuverschuldung des Staates muss pro Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben und die Gesamtverschuldung darf 60 Prozent nicht überschreiten2.

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Fast 80 Prozent der muslimischen Frauen tragen kein Kopftuch

Was so ziemlich alle schon immer gewußt haben, aber ein paar rechtsrechte Hassprediger nicht wahrhaben wollen. „Die“ Muslime gibt es nicht.

"Der in der medialen Darstellung und in politischen Debatten häufig vermittelte Eindruck, bei der muslimischen Bevölkerung handle es sich um eine homogene Gruppe von hochreligiösen Gläubigen, die ihre Religion mehrheitlich auf dieselbe Art und Weise praktiziere, lasse sich nicht aufrechterhalten", so die Ergebnisse einer neuen Studie.*

Und: Fast 80 Prozent der muslimischen Frauen tragen kein Kopftuch

Laut Studie, die eine Typologie von "fünf Formen der Religiosität" erstellte, ist die Gruppe der „Bewahrenden“, die traditionalistisch eingestellt, wertkonservativ und sehr religiös ist, mit 14,1 Prozent die kleinste Gruppe.

Übrigens: Laut einer Sora-Studie, die ein paar Wochen alt ist, meinen 43 Prozent der ÖsterreicherInnen es brauche wieder einen "starken Mann" im Lande. Und 31 Prozent sind sogar der Auffassung, das NS-Regime habe "sowohl Gutes wie Schlechtes" gebracht** - so viel zum Thema Religion, Demokratie "und westliche Werte".

* http://religion.orf.at/stories/2847756
** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...70046560:0

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Stingl: FPÖ und NEOS wollen AK als Interessenvertretung ausschalten

Zu einer Gretchenfrage für die FSG-Gewerkschafter_innen wird die jetzt immer deutlicher geforderte Öffnung der SPÖ für Koalitionen mit der FPÖ angesichts der Ansage von FPÖ-Chef Strache, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer zu einer Koalitionsbedingung zu machen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Die Diffamierung der Arbeiterkammern als „Zwangsmitgliedschaft“ zielt unverkennbar auf die Schwächung und letztlich Eliminierung dieser wichtigsten Interessenvertretung der Lohnabhängigen. Denn es liegt auf der Hand, dass eine freiwillige Mitgliedschaft die Finanzbasis der AK so stark schwächen würde, dass die ihren wesentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen könnte.

Strache befindet sich mit seiner Ansage auf den Spuren der NEOS, die seit ihrer Gründung die AK als Feindbild betrachten und als selbsternannte „Kammerjäger“ diese Institution als Ungeziefer verunglimpfen: „Damit wird aber auch deutlich, dass der extreme Neoliberalismus Marke NEOS und der rechtsextreme Populismus Marke FPÖ nur zwei Seiten einer Medaille, die Ziele aber dieselben sind“, so Stingl.

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Ein Bezirksrat der keine Bezirkspolitik machen DARF

Über die undemokratischen Tücken der Wiener Stadtverfassung.

Wien Anders wollte auf der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus einen Resolutionsantrag gegen das Aufstellen der Gratiszeitungsboxen im öffentlichen Raum einbringen.

Nun erhielt Wien Anders Bezirksrat Zach die Mitteilung, dass die Resolution nicht zur Abstimmung zugelassen wird, da im Text konkrete Forderungen enthalten sind und dies ja nicht zulässig ist.

Bezirksrat Zach zeigt sich in einem Mail an die Klubobleute der anderen Parteien erstaunt, denn "mein Resolutionsantrag gegen das Aufstellen der Gratiszeitungsboxen (ist ein) "Copy-Paste" einer am Alsergrund zugelassenen und beschlossenen Resolution."

Der Antrag, der im Alsergrund übrigens von der SPÖ Sektion 8 eingebracht wurde, ist hier nachzulesen - http://blog.sektionacht.at/category/sektion8/

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Volksanwälte kritisieren „Wunschwidmungen“ in Wien

Bezirkspolitik„Danube flats“ ebenso wie das Hochhausprojekt am Heumarkt im Zentrum ihrer Kritik.

Über den Heumarkt sei schon jahrelang auf Basis der Pläne des Investors verhandelt worden. Die Flächenwidmung hätte unabhängig von dem individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als „Wunschwidmung für den Investor". Auch die „Danube Flats" an der Reichsbrücke - ebenfalls ein Hochhausprojekt – schließen die Volksanwälte in ihre Kritik ein.

Der Kaktus sieht sich mit seiner Berichterstattung über die von der überparteilichen Initiative Kaisermühlen an dem umstrittenen Projekt geübte Kritik bestätigt.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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10. Juni: Kaktusfest in der Wurmbrandgasse

Am 10. Juni ist es wieder soweit. Ab 16 Uhr findet in der Wurmbrandgasse das Kaktus-Fest 2017 statt.

Wie bereits gewohnt bietet das Kaktusfest ein vielfältiges Programm angefangen bei Lesungen, schauspielerischen Darbietungen und natürlich darf auch die Musik nicht zu kurz kommen!

Ab ca. 17:30 gibt es einen Auftritt von Julia Swies, welche mit ihrem musikalischen Talent unter anderem schon bei vergangenen Kaktusfesten und auch beim Volksstimmefest begeistert hat. Mit einer akustischen Gitarre und ihrer bemerkenswerten Stimme wird sie Klassiker und aktuelle Musikhits präsentieren.

Als fulminantes Finale des heurigen Kaktusfestes gibt es ab 20:15 einen Auftritt vom "Popularmusikensemble".

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Es ist genug für alle da

ÖsterreichWir KommunistInnen sagen, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Kommunikation und Mobilität sind Grundvorausset­zungen für ein Leben in Würde, welches angesichts der Prekarisierung der Gesellschaft für hunderttausende Menschen auch in Österreich immer schwieriger wird. Es braucht, so unsere Überzeugung, den Ausbau sozialer Leistungen und Grundrechte, die – unabhängig davon ob der/die Betroffene selbst, dessen Vater, Mutter, Großvater, Ehemann, die Ehefrau, der Sohn oder die Tochter "Millionär" ist oder nicht – in Anspruch genommen werden können.

Wir sagen "Ja zur Gießkanne". Soziale Leistungen für alle Menschen – unabhängig vom Einkommen und Vermögen – bringen enorme Einsparungen im Verwaltungsapparat von Kommunen, Ländern und Bund, da unnötige und aufwendige bürokratische Überprüfungsfor­malitäten entfallen. Zudem entfällt die Stigmatisierung, mit welcher Anspruchsberechtig­te sehr oft zu Bittstellern um ein Almosen degradiert werden."

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10 . Juni 2017- Kaktusfest – Mit linkem Schwung gemeinsam feiern!

VeranstaltungenMonika Oppenauer, Julia Swies, Benjamin Turecek und das "Popularmusikensemble" bestreiten das diesjährige Kaktusfestprogramm.

Schon zum 11. Mal findet das Kaktusfest nun statt! Das beliebte Gartenfest ist längst zu einem kulturellen Fixpunkt der KPÖ-Donaustadt und des Kaktusteams geworden.

Wie jedes Jahr gibt es ein dichtes kulturelles Programm, angefangen bei musikalischen Auftritten, einem Kabarett und Gedichtspräsentationen. Auch gibt es eine Kunstausstellung vom überparteilichen Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse“. Natürlich kommt auch der politische Aspekt nicht zu kurz, einen Schwerpunkt wird heuer das Thema „Leistbares Wohnen“ einnehmen!

Ort: Stadlau, 1220 Wien Wurmbrandgasse 17

Unser diesjähriges Festprogramm ist bereits komplett!

Das offizielle Festprogramm wird um ca. 17 Uhr beginnen (Einlass ab 16 Uhr).

Um weiter zu lesen, auf das (linke) kaktusbild klicken!

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Wien anders feiert

Am 27. Mai feiert Wien anders – hoffentlich mit vielen AktivistInnen sowie Interessierten aus Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und ganz Wien.

Es gibt 2 Live-Musik Acts: PUCA, eine Newcomer-Band, die noch für Furore sorgen wird, spielt auf und die Songwriterin Laura Rafetseder, die schon 2 Solo-Alben herausgebracht hat, ist ebenfalls live zu sehen und zu hören.

Es wird Infos zur Politik in Wien geben und es wird ausreichend Zeit und Raum für Klatsch und Tratsch geben.

Für Essen und Trinken wird natürlich gesorgt. Eintritt ist natürlich frei

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Wien anders

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Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
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