KPÖ Wien
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Sage mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, worin Dein Fehler besteht

so Lenin vor mehr als 100 Jahren in einer seiner Schriften. Heute wurde die neue Wiener Stadtregierung unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig angelobt. 2 Glückwunsch-Statements, die wohl wirklich tief blicken lassen, wollen wir hier vor den Vorhang holen.

Der Präsident der Industriellenvereinigung-Wien Präsident, Christian C. Pochtler, erklärt u.a.: "Das vorliegende Regierungsprogramm ist in verschiedenen Bereichen durchaus ambitioniert und enthält zahlreiche Punkte, die auch der Wiener Industrie schon lange ein Anliegen sind. (..) Ich freue mich zudem, dass sich die neue Stadtregierung zur Wirtschafts- und Innovationsstrategie ‚Wien 2030‘ bekennt, an deren Umsetzung die IV-Wien in enger Abstimmung mit Politik und Stadtverwaltung aktiv mitwirkt." Die Industriellenvereinigung Wien habe schon bisher "exzellent mit Bürgermeister Michael Ludwig und der Wiener Stadtregierung zusammengearbeitet und werde diese Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierung gerne fortsetzen."*

Der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, ließ wissen: "Die Wiener Stadtregierung und die Wirtschaftskammer Wien verbindet eine langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne des Wirtschaftsstandorts Wien und seiner Unternehmen. Ich freue mich daher sehr auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Wiener Weges mit der neuen Stadtregierung."**

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...mtsantritt

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...tregierung

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FPÖ, SPÖ und NEOS fordern 3 Milliarden pro Jahr für das Heer

Während ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner sich über "das höchste Budget der Geschichte" (unterstützt vom grünen Koalitionspartner) für das Bundesheer freut, welches kürzlich im Parlament durchgewunken wurde, fordern FPÖ, SPÖ und NEOs noch mehr Geld für das Bundesheer.*

SPÖ-Wehrsprecher Laimer meint gar, "dass das Bundesheer weiter finanziell ausgeblutet wird". Die Budgeterhöhung für die Landesverteidigung für das Jahr 2021 sei „marginal“ und ein „einmaliger Ausreißer“, so Laimer.**

Wir halten fest: Ausgaben von 2,673 Mrd. € - was im Vergleich mit 2020 einen Anstieg um 127,1 Mio. € oder 5,0% bedeutet - sind FPÖ, SPÖ und NEOS nicht genug. Zusätzlich fordert die parlamentarische Opposition Sonderinvestitionspakete zusätzlich zum Regelbudget. Erwähnt sei auch, Herrn Laimer werden die Zahlen aber bekannt sein, dass das Heeresbudget im Jahr 2016 nur knapp über 2 Mrd. Euro betragen hat.

Unser Kommentar als KPÖ: "Abschaffen! Ersatzlos! Sofort!"***


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...undesheers

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...ckt-werden

*** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...3938842807

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Kritisiert die Wohnbausprecherin der SPÖ Bürgermeister Ludwig?

Ruth Becher, Wohnbausprecherin der SPÖ, forderte kürzlich die Republik solle 150.000 Sozialwohnungen in der kommenden Legislaturperiode errichten.* Da in Wien etwas mehr als 20 % der Gesamt-Bevölkerung lebt, müssten - grob gerechnet - 30.000 dieser Sozialwohnungen in Wien errichtet werden.

Wie wir jedoch in den letzten Tagen erfahren hab, ist der Plan der neuen SPÖ-NEOs Koalition, der stolz verkündet worden ist, den zusätzlichen Bau von 1.500 Gemeindewohnungen "auf Schiene zu bringen". Ob die SPÖ-Wohnbausprecherin damit jedoch Bürgermeister Ludwig und die SPÖ-Wien kritisieren wollte, ist uns leider nicht bekannt.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/forts...-1--wohnen

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...h-republik


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Iraschko (KPÖ-Links): "Die Menschen vor Armut und Not schützen" statt "Immobilienhaie fördern und Leerstand zu

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und KPÖ-LINKS Bezirksrat in der Leopoldstadt, fordert klare und radikale gesetzliche Maßnahmen, um zu verhindern, dass zehntausende Menschen in Armut und Not geraten.

Mit dem Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 wurde die Zahlung von Mieten für die Monate April, Mai, Juni 2020 für all jene, die auf Grund der Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, bis Ende Dezember gestreckt.* Dies, so Iraschko, ist eine absolut unzureichende Maßnahme, denn die Folgen der Pandemie sind für hunderttausende Menschen ja nach wie vor existent.

Iraschko: "Viele Kleinunternehmen sind durch die Pandemie in existenzielle Notlagen geraten, viele ArbeitnehmerInnen, konkret über 600.000 Menschen, sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Es braucht hier statt PR-Aktivitäten der Bundesregierung Maßnahmen, die den Betroffenen tatsächlich nützen."

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Fortschrittskoalition? Teil 2: Klimapolitik

Wir haben uns zum Thema Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten zwar einiges an Kompetenz angeeignet, aus praktischen Gründen geben wir hier aber einfach die Einschätzung von Fridays for Future Vienna wieder, die wir weitgehend teilen. Das Original-Statement findet sich unter https://fridaysforfuture.at/presse/fr...gsprogramm

Fridays For Future hat das finale Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS unter die Lupe genommen. Dieses ist voller Klimaschutz-Versprechen, doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erfüllen. Die Klimabewegung fordert daher Nachbesserungen, um die nächsten fünf Jahre für eine Weichenstellung auf ein klimagerechtes Wien zu nutzen.

Europäische Städte müssen weit vor 2040 klimaneutral sein

Die neue Stadtregierung will Wien bis 2040 klimaneutral machen. “Ambitioniert ist das nicht”, kritisiert Klimaaktivistin Klara Butz. “Die Bundesregierung hat Klimaneutralität 2040 für ganz Österreich festgelegt, doch Wien kann als Großstadt seine Emissionen leichter senken als andere Bundesländer. Aufgrund der Dringlichkeit der Lage muss Wien bis 2030 klimaneutral werden.”

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Fortschrittskoalition? Teil 1: Wohnen

Wir werden uns in den kommenden Tagen und Wochen - aufgeteilt in Themenbereiche und Blöcke - anschauen, was die neue Stadtregierung aus SPÖ und NEOs in ihrem Programm, welches hochtrabend als "Fortschrittskoalition für Wien" tituliert wurde, festgehalten hat.

Wir beginnen mit dem Thema Wohnen.

Was uns gleich mal auffällt. Das gesamte Koalitionsübereinkommen besteht aus 212 Seiten - davon beschäftigen sich gerade mal 10 Seiten (Seite 126ff) mit dem Thema Wohnen unter dem Übertitel "Leistbare Stadt".*

Wer die 10 Seiten sich genauer anschaut, muss wohl zur Meinung gelangen, dass viele Ankündigungen und Absichtserklärungen und viele schöne Werbefloskeln niedergeschrieben wurden, ein "großer Wurf" aber weit und breit nicht zu sehen ist.

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Blass-rot/Pink ist also fix

Da jedoch außer vielen netten Überschriften, die heute auf einer Pressekonferenz kundgetan wurden*, das vereinbarte Programm über weite Strecken noch unbekannt ist, wollen und können wir vorerst keine ausführliche Analyse anstellen.

Auf einen Punkte wollen wir hier trotzdem schon kurz eingehen: Schulpsychologen, so berichtet ORF-Online, sollen aufgestockt werden. Ist wohl auch höchst notwendig, wo es zur Zeit in ganz Wien sage und schreibe 25 Planstellen für Schulpsycholog*innen gibt.**

* https://wien.orf.at/stories/3076119/
** https://www.bildung-wien.gv.at/servic...kten-.html

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GLB-Wien bei der 174. Vollversammlung der AK-Wien

Unter Einhaltung eines umfangreichen COVID-19 Konzeptes fand zum Faschingsbeginn am 11. November 2020 die 174. Vollversammlung der AK Wien in einer ehemaligen Halle der Anker-Bäckerei statt. Zum Lachen war jedoch niemand zumute – und so begann die Vollversammlung mit einer Gedenkminute für alle Opfer des Terroranschlages in Wien.

--> https://www.glb-wien.at/glb-wien-bei-...-wiener-ak

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Corona-Krise und die Folgen: Wo bleiben die Maßnahmen der Stadtregierung?

Aufgrund der Folgen von Corona wird die finanzielle Lage für zehntausende Menschen in Wien in den kommenden Wochen und Monaten noch schwieriger werden. Leider, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, "unternehmen Bundes- und Stadtregierung wenig bis gar nix, um Menschen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, zu helfen".

Zach befürchtet viele Delogierungen, wenn mit Jahresende das Miet-Moratorium ausläuft. Zach fordert einen Erlass von Mieten für 6 Monate (die Immobilien-Konzerne und ihre Aktionäre können es sich leisten, so Zach) durch die türkis-grüne Bundesregierung.

Die Gemeinde Wien müsse zudem sicherstellen, dass es zu keinen Kündigungen von Mietverträgen im Gemeindebau kommt, sofern Mieten aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder sonstigen Corona-Folgen nicht bezahlt werden können. Dazu, so stellt Zach klar, braucht es auch keine Entscheidungen der Bundesregierung, sondern nur den politischen Willen der SPÖ-Wien. "Bürgermeister Ludwig kann zeigen, ob er ein Macher oder ein Schwafler ist", so Zach.

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Anti-Terror-Maßnahmen als Vorwand zur Aushebelung von Grundrechten?

Obwohl die Frage offen ist, ob der Terroranschlag vom 2. November nicht verhindert werden hätte können, sofern das BVT einfach nur seine Arbeit gemacht hätte*, wollen Kurz, Nehammer & Co nun offenbar die Gunst der Stunde nutzen, um Grundrechte einzuschränken bzw. auszuhebeln.**
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich bin kein Jurist, aber diverse Vorschläge erachte ich als sehr seltsam. Verurteilte ohne viel Tam-Tam im so genannten Maßnahmenvollzug quasi auf ewig Wegsperren zu können, erinnert mich eher an die US-Praxis in Guantanamo."

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