KPÖ Wien
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Februar 1934 - Eine Klarstellung

Am 12. Februar 1934 erhoben sich (gegen den Willen der Führung der SPÖ) Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime, welches schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet und im Mai die KPÖ verboten hatte.

Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen. Insgesamt forderten die Kämpfe mehr als 1600 Tote und Verletzte.

Die KPÖ weist alle Behauptungen einer „geteilten Schuld“ für die Ereignisse des Februar 34 zurück, weil damit die Verantwortung von Dollfuß und der christlich-sozialen Partei für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Die KPÖ erinnert einmal mehr zudem daran, dass Dollfuß und Schuschnigg mit ihrer Politik den Boden für den Anschluss durch Nazi-Deutschland im März 1938 bereitet haben.

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Steuerreform: Wem nutzt die geplante Senkung der KöSt?

Seit Jahrzehnten senken Regierungen in Europa die Steuern auf Konzerngewinne. Die Folge: Auch in Österreich tragen Unternehmen trotz steigender Gewinne mittlerweile nur mehr 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen bei. Rund 80% kommen von Arbeitnehmern, Pensionisten und Konsumenten.

Nun will die schwarz-grüne Bundesregierung (in Fortsetzung der Politik der schwarz-blauen Regierung) im Steuerwettlauf nach Unten die Körperschaftssteuer (KöSt) um weitere 4 Prozentpunkte auf 21 Prozent absenken - was rund 1,5 Milliarden Euro kosten wird.

Besonders profitieren werden Großkonzerne. Laut Berechnungen aus dem Jahr 2019 wird sich z.B. Redbull etwa 31 Mio. Euro, die OMV 19 Mio. Euro und BMW 12 Mio. Euro an Steuern ersparen.

Apropos Steuergeschenke für Großkonzerne. Die Absenkung der Körperschaftssteuer von 55 Prozent auf 30 Prozent wurde in den 80er Jahren von einer SPÖ-geführten Regierung durch- und umgesetzt.

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Wiener KPÖ-Landessprecher präsentiert alternatives Steuerreform-Modell

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, hat gestern ja kurz und bündig erklärt, warum die Steuerreformpläne der schwarz-grünen Bundesregierung Menschen mit ganz geringem Einkommen gar nicht bzw. kaum entlasten.*

Heute erklärt Zach was seiner Meinung nach sinnvoll wäre: "1. Anhebung des steuerbefreiten Freibetrags auf zumindest 18.000 Euro - damit würden sich rund 1,4 Millionen Menschen beträchtliche Summen ersparen. Bei einem Jahres-Brutto-Einkommen von knapp unter 18.000 Euro würde es sich um rund 1.750 Euro pro Jahr handeln. Zweitens: Radikale Erhöhung der Negativsteuer bzw. Ausschüttung von 1.750 Euro pro Jahr an all jene, die über ein Jahreseinkommen von weniger als 11.000 Euro (rund 2,6 Millionen Menschen würden profitieren) verfügen."

Bzgl. Gegenfinanzierung verweist Zach Kanzler Kurz und seinen neuen besten Freund, Werner Kogler, auf die rund 1,5 Mrd. Euro die die geplante Absenkung der Körperschaftssteuer kosten soll und auf die ebenfalls gestern geäußerten Vorschläge wie eine Finanzierung des Sozialstaats durch jene möglich ist, die ohnedies nicht am Hungertuch nagen.

* http://wien.kpoe.at/article.php/steue...n-blodsinn

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Steuerreform ist ein Blödsinn

Scharfe Kritik an der Steuerreform der schwarz-grünen Bundesregierung gibt es von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ und Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Diese Steuerreform ist sozialpolitischer und volkswirtschaftlicher Blödsinn, daran ändern auch die Fake-News von Kurz* rein gar nichts. Tatsache ist, dass die Ärmsten der Armen (rund 2,6 Millionen Menschen**), die weniger als 11.000 € brutto pro Jahr verdienen, mit keinem einzigen Euro entlastet werden."

Die schwarz-grüne Steuerreform, so Zach, entlastet auch kleine und mittlere Einkommen viel zu wenig. Während eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.400 Euro sich nach vollständiger Umsetzung der Reform rund 150 Euro pro Jahr erspart (siehe Grafik), kann sich ein "Mini-Manager", der 6.000 Euro brutto pro Monat verdient, über ein Entlastungszuckerl von fast 1.600 Euro freuen. Wer die Wirtschaft ankurbeln will und wer sich um die `kleinen Leut' kümmern will, muss ganz andere Maßnahmen ergreifen. Als Stichworte erwähnt Zach "Einführung einer Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Kampf dem legalen und illegalen Steuerbetrug von großen Konzernen sowie Einführung einer Finanztransaktionssteuer."

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SPÖ für 1700 Euro Mindestlohn?

Rendi-Wagner und die SPÖ-Führung in der Löwelstraße haben - inspiriert vom burgenländischen Wahlerfolg - eine Idee. 1700 Euro Mindestlohn.

Wir sagen: Gut so. Und wir empfehlen Rendi-Wagner und Bürgermeister Michael Ludwig "Handeln und Taten setzen statt Sonntagsreden schwingen".

Wer hindert die SPÖ in Wien innerhalb kürzester Frist einen Mindestlohn von 1700 Euro netto für die mehr als 60.000 bei der Stadt beschäftigten Menschen durch- und umzusetzen? Genau: Niemand!

An den Wiener Grünen, so hoffen wir, wird solch eine Idee ja nicht scheitern.

Ps.: Wien ANDAS, die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten für Wien Anders und Unabhängige, hat bereits im Wahlkampf 2015 diverse Vorschläge unterbreitet was die Stadtregierung in Wien jederzeit tun kann, ohne durch bundespolitische Mehrheitsverhältnisse behindert zu werden. Umgesetzt wurde, leider, so gut wie nichts.*

* http://wiki.wienanders.at/wiki/12_Pun...ich_lohnen

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Im Gedenken an den Febuar 1934

Antifaschismus* Favoriten: Samstag 15.2., 15 Uhr im Bezirkslokal. Herzgasse 86-90
Feberfeier mit dem Partisanenfilm "Die Brücke" - anschließend Buffet und gemütliches Beisammensein.

* Meidling: Kranzniederlegung für die Februaropfer - 12. Februar, 10 Uhr bei der Gedenkstätte ehemalige Strassenbahnremise Koppreiterbahnhof (Edelsinnstrasse)


* Hietzing: Sonntag, 9.2., 10.30 - Goldmarkplatz
Organisiert von der SPÖ-Hietzing, SJ, JG und Freiheitskämpfer - auch für die KPÖ wird jemand sprechen.

* Brigittenau: NIEMALS VERGESSEN den Kampf für Freiheit u Demokratie vom 12. bis 15. Februar 1934

Gedenkmarsch durch die Brigittenau -Samstag 15.Februar 2020
Treffpunkt ab 14.30h am Restitutaplatz / S-Bahn / UBahn Handelskai
Abmarsch 15h -Gehroute Restitutaplatz - Gerlhof/Vorgartenstraße - Marchfeldstraße - Koplenig-/Höchstädtplatz
(GEHZEIT ca 20 MINUTEN)

danach im Grossmannhof Gedankenaustausch……

* Donaustadt: 16. Februar: Überparteiliche Gedenkkundgebung zu den Februarkämpfen 1934, Treffpunkt 15 Uhr, vor dem Haupteingang des Goethehofs (Schüttaustraße 1, 1220 Wien)

* Liesing: Dienstag, 11.2, 17 Uhr: Februarfeier, Arbeiterlieder und Gedichte zum 12. Februar - Terramaregasse 17, Stiege 15, Keller R 1, Klubbetrieb ab 15 Uhr

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Frankenkredite - RH Rohbericht - Wien spekuliert nicht

Wien-PolitikWien spekuliert nicht. Die SPÖ hat - laut "Experten" aus der Löwelstraße - "alles unter Kontrolle"

Zuerst ein Blick zurück in den Jänner 2015: Die Wiener SPÖ-Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) versichert der Öffentlichkeit zum wiederholten Male, dass die SPÖ "alles unter Kontrolle hat". Bei den Franken-Krediten der Stadt könne nicht von Spekulationsgeschäfte gesprochen werden, Wien hat - laut Angaben von Brauner - bisher sogar rund 700 Mio. Euro an Zinsgewinnen durch die Franken-Geschäfte "erwirtschaftet" (erspekuliert wäre wohl treffender gewesen).*

Im Mai 2018 verkündete Brauner: Die Stadt habe alle ihre in Schweizer Franken aufgenommenen Fremdwährungsverbindlichkeiten in Euro konvertiert - der endgültige Vorteil der langjährigen CHF-Kredite betrage 308 Mio. Euro.**

Letzte Woche gelangte nun (wie so oft) ein Rohbericht des Rechnungshofs (was mit Vorsicht zu genießen ist) zu den ehemals getätigten Franken-Krediten der Stadt Wien an die Öffentlichkeit. Laut Tageszeitung „Die Presse“ steht im Rohbericht u.a.: „Da die Stadt die Berechnungen zur Inflationsbereinigung nicht darlegte und keine Auskünfte über die bisher realisierten Kursverluste oder -gewinne aus Tilgungen erteilte, konnte der RH keine Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung durch die Stadt Wien treffen."***

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Als Opposition beklagen, was regierende Parteifreunde selbst nicht auf die Reihe bekommen

Kürzlich hat der KAV die öffentliche Warteliste für Operationen in überarbeiteter Form wieder online gestellt. Ein erster Blick auf die „neue“ Warteliste würde klar machen, so VP-Wien Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec, "dass es weiterhin massive Probleme mit OP-Wartezeiten gibt, die einer Weltstadt wie Wien nicht würdig sind. So müssen Patientinnen und Patienten auf gewisse Operationen immer noch im Durchschnitt rund vier bis fünf Monate warten."*

Korosec forderte von Stadtrat Hacker, unserer Meinung nach vollkommen zu Recht, echte und nachhaltige Lösungen für die Probleme im Wiener Gesundheitssystem.

Aber blicken wir kurz über die Wiener Landesgrenzen hinweg nach Niederösterreich, wo die ÖVP seit Jahrzehnten autokratisch regiert und für das Gesundheitswesen verantwortlich zeichnet. Da mokiert sich ein Herr Reinhard Hundsmüller, er ist Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, über die Zustände im niederösterreichischen Gesundheitswesen wie folgt: "Für eine Augenoperation warten PatientInnen in Niederösterreich teilweise bis zu 44 Wochen. Solche Zustände sind unserem Bundesland nicht würdig und für die Betroffenen nicht zumutbar." (siehe auch Foto von der FB-Site von Herrn Hundsmüller). Und Hundsmüller fordert: Ursachenbekämpfung statt Symptombehandlung.**

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"Nicht bei den Menschen, sondern im System sparen"

Vor einigen Tagen verkündeten Bürgermeister Ludwig und sein Finanzstadtrat voller Stolz, dass die Stadt Wien bereits 2019 ein ausgeglichenes Budget geschafft habe, im Vollzug eine „schwarze Null“ erreicht werden konnte.*

Inwiefern solch eine Darstellung korrekt ist, sei dahingestellt - von der Rathaus-Opposition wurde von Trickserei und von einem "Wahlkampfgag" gesprochen.

Wir möchten uns hier auf eine andere Aussage beziehen: "Unerlässlich für so einen Erfolg ist auch Budgetdisziplin im eigenen Haus. Es wurden keine Leistungen für die Menschen reduziert, sondern im System gespart. Ein Beispiel: Obwohl Wien seit 2003 um fast 300.000 Menschen gewachsen ist (das ist die Dimension von Graz) ist der MitarbeiterInnenstand in der Stadtverwaltung unverändert."

Dazu wollen wir festhalten: Sicherlich ist es so, dass auch im Bereich der Stadt Dinge effektiver gestaltet werden können -

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Kundgebung in Erinnerung an die Widerstandskämpferin Grete Jost

AntifaschismusNiemals Vergessen - Erinnern für die Zukunft

In Erinnerung an die kommunistische Widerstandskämpferin Grete Jost (1916 - 1943)

Treffpunkt: 14 Uhr - Gedenktafel für Grete Jost,
3., Baumgasse 39 (Rabenhof), U3- Kardinal-Nagl-Platz

Es sprechen:
David Gartner, Sozialistische Jugend Landstraße
Lisa Steininger, Initiative autonome Feministinnen und Lesben
Susanne Empacher, Bezirksrätin, KPÖ - Wien ANDAS

15 Uhr: Diskussion und Kulturprogramm
im Lokal der SPÖ Landstraße, Landstraßer Hauptstraße 96

Gedenken - Brüche - Grenzen
Lesben - inhaftiert, aber nicht verfolgt?

Gespräch mit Lisa Steininger, Initiative autonome Feministinnen und Lesben
Vera Modjawer, Lagergemeinschaft der Ravensbrückerinnen

Lesung - Gabi Schmoll, Lagergemeinschaft der Ravensbrückerinnen

... wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht.

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