KPÖ Wien
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Wählen wir die Variante ohne Autobahnbau!

Kaktus-Gastbeitrag von Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Die im rot-grünen Regierungsabkommen der Stadt Wien 2015 festgelegte Variantenuntersuchung zu Alternativen und/oder Begleitmaßnahmen einer Lobau-Autobahn wurde präsentiert.

Die Technische Universität Wien hat in ihrer Wirkungsanalyse festgestellt: Wien hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) von momentan 27% auf 20% zu senken. Die höchste Zielerreichung ergibt ein Mix aus flächendeckender Parkraumbewirtschaftung und umfassendem Öffi-Ausbau, insbesondere im 21. und 22. Bezirk. Ohne Autobahnbau! Bei einem gleichzeitigen Autobahnbau würde der MIV-Anteil hingegen gesteigert und den Zielen der Stadt Wien zuwidergehandelt.

Den anderen Teil der Studie hat ein „Expertengremium“ (wo nicht nur Externe, sondern auch Rathausbeamte mitgewirkt und wohl mitgesteuert haben) verfasst.

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Neue Regierung – neuer Minister – neue Hoffnung?

Brief eines Lehrers an den kaktus - von Karl Gugler, Lehrer an der AHS-Theodor- Kramer-Straße

Was soll sich ändern, wenn die Bedingungen gleich (schlecht) sind, wie seit Jahren?

Das Volk hat also neu gewählt. Es sind jetzt andere an der Macht als bisher.

Es sind die, die die Kapitalisten lieber haben, weil denen von vornherein klar ist, dass es zuerst der Wirtschaft gut gehen muss, … usw. Und jetzt werden die Rechnungen formuliert (Regierungsprogramm!) und den WählerInnen in der Folge zugestellt. Das nennt man dann „ordentlich regieren!“

Für Linke wird das grauslich, gewiss, aber es ist schon gut, wenn die Kapitalismuspflege von denen gemacht wird, die gegen dieses irrwitzige Wirtschaftssystem noch nie wirklich Einwände hatten.

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KH-Nord: Ludwig versucht einen Befreiungsschlag

Seit Jahren sind die Probleme und die Skandälchen und Skandale im Zusammenhang mit der Errichtung der KH-Nord immer wieder Thema in den Medien. Nun versucht die Stadtregierung einen Befreiungsschlag.

Gestern wurde verkündet, dass die Stadtregierung eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einsetzen wird - diese "soll Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Baus klären. Die Verwaltung soll ebenso näher betrachtet werden wie die allfällige politische Verantwortung."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Lange, sehr, sehr lange hat es gedauert bis die Stadtregierung Handlungsbedarf erkannt hat, aber besser jetzt als nie."

Bzgl. der politischen Verantwortung, die nun ja ebenfalls untersucht werden soll, sagt Zach: "Es gilt festzuhalten: der zukünftige Bürgermeister Michael Ludwig war für das Projekt KH-Nord nicht verantwortlich. Andererseits ist Ludwig langjähriger Wohnbaustadtrat und gewichtiger Player innerhalb der Stadtregierung - insofern wird Ludwig nicht davon ausgehen können, dass er eine politische Mitverantwortung verleugnen kann."

Zum Thema siehe auch https://derstandard.at/2000076148097/...ein-wollte sowie http://wien.kpoe.at/article.php/kh-no...rstmals-ma

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Donaustädter Bezirksvertretung: Neues Jahr, alter Stil

BezirkspolitikDie erste Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung im heurigen Jahr, am 7. März 2018 verlief von ein paar größeren Diskussionspunkten abgesehen, weitgehend ruhig. Wirklich sachliche Diskussionen und gegenseitiger Respekt sind aber auch in diesem Jahr Mangelware.

Wie gewohnt gab es zu Beginn der Sitzung die Berichte der einzelnen Ausschüsse und Kommissionen bzw. des Bezirksvorstehers. Hier gab es eine Neuigkeit zu den im letzten Jahr gesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Lobauvorland: die Evaluierung sei abgeschlossen und die Maßnahmen werden bleiben, auch in der Mühlwasserpromenade wird es zukünftig eine Einbahn geben, wobei Bezirksvorsteher Nevrivy in diesem Kontext anmerkte, dass es eine grundsätzliche Verkehrsentlastung für den Bezirk brauche (dazu später mehr).

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Werbeschmähs und die Realität

„Mit dem Familien-Bonus von 1.500 Euro pro Kind und der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sorgen wir dafür, dass die Österreicher mehr Geld zu Verfügung haben. Das ist unsere Verpflichtung als soziale Heimatpartei und dafür wurden wir auch gewählt“, so FPÖ Klubomann Gudenus kürzlich.

Die Wahrheit ist aber eine andere. Die angebliche soziale Heimatpartei entlastet auch mit dem Familienbonus primär jene, die mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat an Einkommen haben. Arbeitslose Frauen (und Männer) bekommen null Euro für ihr Kind bzw. ihre Kinder. Und all jene, die nur Teilzeit arbeiten können oder in schlecht bzw. durschnittlich bezahlten Jobs arbeiten (und ein Einkommen von weniger als 3.000 Euro zur Verfügung haben) bekommen für ihre Kinder wesentlich weniger Geld bzw. einen Nasenrammel (=258,- Euro für 3 Kinder bei einem Bruttoeinkommen von unter 1.200 Euro pro Monat).

Übrigens: Allein in Wien verfügen gegenwärtig (laut Statistischem Jahrbuch der Stadt Wien, 2017) über 90.000 lohnsteuerpflichtige Personen weniger als 15.000 Euro brutto im Jahr - was einen Nettobezug von knapp 900 Euro pro Monat bedeutet. - (Tabelle 9.1.5 auf Seite 98 im PDF - https://www.wien.gv.at/statistik/pdf/...en2017.pdf

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Das von westlichen Staaten präsentierte demokratische und freiheitliche Gesicht

ist eine lügnerische Maske, denn der Westen erlaubt die Vernichtung der in Afrin ansässigen Menschen*

Seit mehr als 50 Tagen dauert die völkerrechtswidrige türkische Militärinvasion (bei welcher auf türkischer Seite auch Dschihadisten von Al Qaida und IS im Einsatz sind) in Efrîn an.

Während die Bombardierungen der türkischen Luftwaffe andauern, fragen sich die Menschen in der belagerten Stadt, warum die Welt weiter zu dem drohenden Genozid schweigt.

Mehr zum Thema auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...p;auid=170

* http://www.kommunisten.de/index.php?o...p;auid=169

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Grossdemo gegen Rassismus und Faschismus

Am Samstag, 17. März, werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus für Vielfalt, Toleranz und Multikulturalismus protestieren. Wir, ein solidarischer Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen, Parteien und Künstler_innengruppen, rufen um 14:00 Uhr zur Großdemonstration am Karlsplatz in Wien auf.

Wir stellen uns gegen Hass, gegen eine Spaltung der Gesellschaft und gegen eine ewiggestrige Politik der Hetze. Wir verurteilen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder, und die SklavInnenmärkte in Libyen, die das EU-Grenzregime mit zu verantworten hat. Mit dieser Sündenbockpolitik soll auch der geplante soziale Kahlschlag gerechtfertigt werden: Die Abschaffung der Notstandshilfe, die Einführung von Hartz IV, Studiengebühren, 12-Stundentag und vieles mehr.

Es ist ungeheuerlich, dass ausgerechnet im Gedenkjahr an den sogenannten „Anschluss“ an Hitlerdeutschland ein Innenminister wieder davon spricht, Schutzsuchende „konzentriert“ an einem Ort zu halten, und in Burschenschaften wie der „Germania“ zum Massenmord an Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. In internationalen Medienberichten ist wieder einmal vom „Nazi-Land“ Österreich die Rede.

Wir zeigen am Samstag, 17. März 2018 das andere Österreich und demonstrieren für eine Welt ohne Rassismus, Faschismus, Krieg und Unterdrückung. Wir wollen – wie die überwältigende Mehrheit, die den Nationalsozialismus ablehnt – den Ausschluss der deutschnationalen Burschenschafter aus der Regierung und allen Ämtern.

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Mindestsicherung: Verfassungsgerichtshof schreitet ein

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern die niederösterreichische Mindestsicherungsregelung (die Kürzungen, eine Deckelung und eine fünfjährige Wartefrist beinhaltet) als „unsachlich und daher als verfassungswidrig“ mit "sofortiger Wirkung" aufgehoben. Eine ziemliche Schlappe für Kurz und Strache, die das niederösterreichische Modell als Blaupause für eine neue Regelung in ganz Österreich auserwählt hatten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, zeigt sich über den Spruch und die Begründung des VerfassungsrichterInnen erfreut. Zugleich stellt Zach fest: "Die Mindestsicherung liegt schon gegenwärtig weit unter dem notwendigen Mindeststandard, denn laut EU-SILC 2016 lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2015 für einen Einpersonenhaushalt bei 1.185 Euro pro Monat." Zach erinnert in diesem Zusammenhang einmal mehr an die uralte Forderung der KPÖ-Wien nach einer 14x igen Auszahlung der Mindestsicherung, die ja ursprünglich im Entwurf der damaligen Regierung zum BMS enthalten war. Und Zach erinnert daran, dass die blass-rote/zart-grüne Wiener Stadtregierung - den politischen Willen vorausgesetzt - eine solche Regelung sofort beschließen und umsetzen könnte.

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Der Anschluss im März 1938 war nicht gewaltfrei

Rede von Simon Neuhold von der Jungen Linken bei der Gedenkkundgebung der KPÖ zum März 1938.

Liebe Genossinnen & Genossen, Antifaschistinnen & Antifaschisten

Am 12. März 2018 jährt sich zum 80 Mal der Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Gerade in Zeiten wie diesen sollten uns solche Gedenktage inne halten lassen. Auch wenn der Anschluss an das Deutsche Reich von vielen begrüßt wurde und ohne Kampfhandlungen vollzogen wurde, war er keineswegs gewaltfrei – Tausende Jüdinnen & Juden, Homosexuelle, Roma & Sinti, GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen wurden bereits in den Tagen des Anschluss verhaftet und ermordet. Österreich war nach dem Anschluss, als Teil des Deutschen Reiches eben nicht Opfer, sondern Täter in einem Weltenbrand, dem 65 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Aber all das fand nicht ohne Widerstand statt.

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„Frauen, kommt her, wir tun uns zusammen…“

Ein Beitrag von Hilde Grammel - Mitbegründerin der Plattform 20000 Frauen, aus dem 3. Bezirk in die Donaustadt (Seestadt) übersiedelt, Lehrerin

„…gemeinsam sind wir stark,“ so lautet nicht nur eine Zeile aus einem feministischen Liedertext der 1970er Jahre, sondern auch das Motto der Plattform 20.000 Frauen.

Wir sind ein Zusammenschluss von Frauengruppen und Einzelfrauen, 2010 entstanden, um anlässlich des Internationalen Frauentages eine Großdemo auf der Wiener Ringstraße zu organisieren.

Da die Vorhaben der neuen Regierung insbesondere für Frauen nichts Gutes verheißen und da 2018 ein Jubiläumsjahr ist, in dem auch 100 Jahre Frauenwahlrecht begangen wird, gehen wir wieder auf die Straße.

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