KPÖ Wien
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Viel Bekanntes und einiges Neues aus der Donaustädter Bezirksvertretung

BezirkspolitikEin Bericht von Judith Wieser über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5. Juni 2019

Die letzte Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt brachte sowohl Neues als auch Altes mit neuen Emotionen. Die übliche Verabschiedung in die Sommerpause fand, wohl angesichts des bevorstehenden Nationalratswahlkampfes, dieses Mal nicht statt.

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In 10 Tagen geht es wieder los

Am 9. Juli startet die Aufbringung der Unterstützungserklärungen für die NR-Wahl 2019. Bis zum 2. August (also innerhalb von 19 Werktagen) muss die KPÖ rund 3.000 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen sammeln, um bei der Nationalratswahl am Stimmzettel aufzuscheinen.

Wir hoffen, so wie bei der EU-Wahl, auf die Unterstützung vieler Freunde und Freundinnen und vieler Menschen, die sich eine linke Alternative im Parlament wünschen.

Weitere Infos dazu folgen in Kürze.

Ps.: Parlamentsparteien ersparen sich das Sammeln von Unterstützungserklärungen, sofern 3 Nationalratsabgeordnete eine Unterschrift tätigen.

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Wieviel „Attraktivierung“ verträgt der öffentliche Verkehr noch?

KAKTUS-Gastbeitrag von Max Kössldorfer – BI – Energiewende im Wiener Verkehr
Der Wiener Schmetterling – Ein Schnellbahnkonzept

Konfrontiert mit täglichen Staus und dem voranschreitenden Klimawandel sind unsere politischen Entscheidungsträger unermüdlich damit beschäftigt, die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben. Euphemistische Worte für nicht nachvollziehbare Handlungen.

Eine Kolonne, so lang wie die gesamte Wiener Südosttangente (17,5km), würde es benötigen, um die Passagiere einer einzigen vollbesetzten U-Bahn stattdessen in Autos zu befördern (1,4 Pers./Auto bei 80km/h).

In Anbetracht dieses erstaunlichen Vergleiches wird wohl die überwiegende Mehrheit rational denkender Menschen schlussfolgern, dass der Ausbau der Schnellbahn gegenüber dem Straßenneubau Priorität genießen muss – doch diese Annahme ist falsch. Der Schnellbahnverkehr wird auf Sparflamme gehalten, denn die Milliarden sind verplant - für die sogenannte „Stadtstraße“ und den Lobautunnel. Nach dem Motto: „Lasst uns das Feuer mit Benzin löschen“.

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Wien ANDAS unterstützt die Forderung nach Klimanotstand für Wien

Immer mehr Städte und Gemeinden weltweit rufen derzeit den Klimanotstand aus

“Wien ANDAS unterstützt natürlich die Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung `Fridays for Future´ an den Wiener Gemeinderat, bestehende und neue Gesetze und Verordnungen der Stadt auf Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf das Klima zu prüfen und anzupassen”, so Didi Zach, Wien ANDAS Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus.

Die Selbstverpflichtung bei sämtlichen künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima an erster Stelle zu berücksichtigen, “ist ein notwendiger und dringender Schritt, um die stattfindende Erderwärmung und den daraus resultierenden Klimawandel bremsen zu können”, so Zach.

Tatsache ist zugleich, dass der Klimawandel die ärmsten Menschen der Welt am stärksten trifft – ein wesentlicher Bestandteil von Klimagerechtigkeit muss also auch lokal der soziale Aspekt sein.

Erste Forderung zum Thema Mobilität in der Großstadt ist und bleibt daher für Wien ANDAS: Gratis Öffis für alle!

Da ein ausgerufener ‚Klimanotstand‘ alleine aber noch keinerlei rechtliche Bindung nach sich zieht, fordert ANDAS außerdem, diese Selbstverpflichtung zum sozialen Klimaschutz in der Stadtverfassung zu verankern.

Das derzeitige, ungenügende Klimaschutzprogramm der Stadt Wien läuft 2020 aus: „Eine optimale Gelegenheit für die Rot-Grüne Stadtregierung, ihre soziale und ökologische Kompetenz unter Beweis zu stellen“, so Zach. „Die bevorstehende Wien-Wahl wird nicht nur am Thema Grundversorgung und leistbares Wohnen, sondern ebenso am Klimapunkt zum Prüfstein.“

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Autsch – das tut weh!

Birgit Hebein, die neue Chefin der Wiener Grünen, deren Wahl von Fans (zumindest bis gestern Abend) als Linksrutsch der Wiener Grünen betrachtet wurde, sprach gestern in der „ZIB 2 am Sonntag“ Klartext – wenn auch auf andere Art und Weise wie wohl von den meisten Fans erhofft.

ORF-Reporter Martin Thür wollte wissen was Hebein von der Aussage „Kapitalismus tötet“ hält.

Hebein windet sich, Hebein bleibt eine klare Antwort schuldig. Hebein spricht sogar von der Notwendigkeit, „der Wirtschaft“ die Hand zu reichen.

Hier die Passage* (es beginnt so circa ab 12.05):

Hebein: „Himmel noch amal, dass ist eine Aussage. Die können wir grundsätzlicher diskutieren. Faktum ist definitiv, dass wir auf der einen Seite Wirtschaftsinteressen haben und auf der anderen Seite aber die Chance jetzt auch sehen müssen, dass wir der Wirtschaft die Hand reichen, wir werden es nur gemeinsam schaffen - zu investieren in erneuerbare Energien, Elektromobilität andere, anderes Bauen – also ich möcht das zukünftig die Häuser atmen, wenn Sie so wollen. Da werden wir die Hand reichen.“

Thür: Aber tötet Kapitalismus – ja oder nein.

(mehr)

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So feierte der KAKTUS

BezirkspolitikEs hört immer auf, wenn es am schönsten ist - trotz Gelsenangriff.

Super Bands, überraschende Gäste, tolles Essen. Das gab’s am Samstag, dem 15. Juni 2019, wie jedes Jahr beim Kaktusfest, organisiert vom Kaktusteam und der KPÖ-Donaustadt im Garten ihres Hauses in Stadlau.

Neues und Bekanntes ergeben immer wieder eine unterhaltsame und entspannende Mischung.

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Berliner Senat beschließt Mietendeckel

EuropaDer Berliner Senat hat am Dienstag (18.6.) Eckpunkte für den "Mietendeckel" beschlossen. Dies teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (DIE LINKE), nach der Senatssitzung mit. Ab sofort dürfen die Mieten von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Mieten, die eine noch nicht festgelegte "Höchstmiete" überschreiten, müssen abgesenkt werden – andernfalls droht Vermietern ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Mehr zu Thema hier - http://www.kommunisten.de/news/inland...etendeckel

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ORF: KPÖ wird nicht zu TV-Konfrontationen eingeladen

Vor ein paar Tagen verkündete der ORF wie er gedenkt, die TV-Konfrontationen zur NR-Wahl 2019 durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass die Grünen ja nicht mehr im Parlament vertreten sind, stellte sich die Frage was dies bzgl. der NR-Wahl bedeutet und wie die allfällige Nicht-Einladung der KPÖ bei Einladung der Grünen von der ORF-Führung argumentiert werden wird.

Hier die Argumentation:* "Der ORF ließ daher in den vergangenen Wochen, ähnlich wie vor der Bundespräsidentenwahl 2016, die Relevanz der nach heutigem Stand kandidierenden Parteien abtesten und hat dazu eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben." Basierend auf der Relevanzstudie und aktuellen Umfragedaten werden - neben den im Nationalrat vertetenden Parteien - die Grünen (und nur die Grünen) zu den TV-Konfrontationen eingeladen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die aus Steuergeldern und damit auch von KPÖ-WählerInnen und SympathisantInnen bezahlte ORF-Führung entscheidet also 3 Monate vor der Wahl aufgrund einer Studie und einer Umfrage (von wann eigentlich?), dass die Menschen über die Positionen der KPÖ nicht wirklich informiert werden müssen, dass es die Menschen nicht zu interessieren hat, was ein KPÖ-Spitzenkandidat/eine KPÖ-Spitzenkandidatin Herrn Kurz, Herrn Hofer oder Frau Rendi-Wagner zu sagen hat. Wo da der große Unterschied zum Agieren ungarischer, türkischer, russischer oder chinesischer Medienapparate besteht, erschließt sich mir nicht wirklich."

Zach sarkastisch: "Warum wird eigentlich so viel Steuergeld für Wahlen ausgeben. Ermitteln wir die Zusammensetzung des Nationalrats zukünftig doch durch eine oder mehrere Meinungsumfragen - kommt billiger und geht wesentlich schneller. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich auf seine wirkliche Aufgabe - die Übertragung von Sport-Veranstaltungen, von Volksmusiksendungen und auf Universum-Dokus - konzentrieren."

* https://www.ots.at/amp/pr/OTS_20190617_OTS0156/

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Für eine menschliche Drogenpolitik

SozialesInteressante Gäste des Kaktusfestes in der Donaustadt

Gaby Kozar von ENCOD -European Coalition for Just and Effective Drug Policies und Josef Rohaczek vom Elternkreis Wien -Verein zur Förderung der Selbsthilfe für Angehörige von Suchtkranken treten anlässlich des Welt Drogen Tages am 26.Juni für eine menschliche Drogenpolitik und für ein Ende des Krieges gegen Drogen, ein.

Um darüber mehr zu erfahren, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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ÖVP und FPÖ setzen weiter auf Fake-News

Strache ist zwar Geschichte, doch die Spaltungs- und Hetzpolitik, welcher sich FPÖ und ÖVP verpflichtet sehen, geht weiter.

Schön erkennbar ist dies auch an den Reaktionen zu den jüngst veröffentlichen Zahlen bzgl. Mindestsicherungsempfängern in Wien, wo 2018 ein Rückgang um 5 Prozent feststellbar war.

Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Nepp, der für´s Nix-tun rund 10.000 Euro 14x im Jahr verdient, meinte die rückläufigen Zahlen seien Resultat "der hervorragenden Arbeit der letzten Bundesregierung". Dass die Mindestsicherungsreform der Regierung noch nicht in Kraft ist, ist Nepp vollkommen egal.

Auch die ÖVP nutzte die Gelegenheit, um Blödsinn kundzutun. Sozialsprecherin (sic!) Ingrid Korosec forderte ein Ende des "bedingungslosen Grundeinkommens", welches zur Zeit angeblich in Wien existieren würde.

Traurige Tatsache ist - aber davon wollen ÖVP und FPÖ nicht reden, dass - wie selbst die Kronen-Zeitung berichtete - 71 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen in Wien "Aufstocker" sind - d.h. Sie bekommen, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, extrem wenig Lohn (d.h. unter 885 Euro), so dass es möglich ist, eine Zuzahlung zum Einkommen durch die Mindestsicherung zu beantragen.

Übrigens: Der durchschnittliche Bezug lag 2018 in Wien bei 345 Euro pro Monat.

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