KPÖ Wien
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Jenseitig: NEOS fordern Errichtung von Spitälern mit PPP-Modellen

Kürzlich wurde im Wiener Gemeinderat über das Projekt "Krankenhaus Nord" debattiert. NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara kritisierte dabei - vollkommen zu Recht -, dass es bei Großbauprojekten häufig zu massiven Kostenüberschreitungen kommt. Gara fordert daher mehr Transparenz, regelmäßiges Kostencontrolling sowie ein Gesamtfinanzierungskonzept.

Zugleich meinte Gara "das Großbauprojekte wie Spitäler über PPP-Modelle (Public-private-Partnership-Modelle) finanziert (werden könnten)".

Für all jene, die mit dem Thema nicht so vertraut sind, zitieren wir einfach mal kurz aus dem Wikipedia-Eintrag zu PPP-Modellen*:

"Kritisiert wird die Vorstellung einer Win-win-Situation und die Ausweitung auf den Bereich der Daseinsvorsorge. Es besteht ein Zielkonflikt: Die Politik ist am Gemeinwohl orientiert und hat daher bei der Zuordnung von Ressourcen die Interessen jener Menschen wahrzunehmen, die ihre Bedürfnisse nicht oder nur unzureichend durch ihre Kaufkraft nachfragen können. Das Hauptziel eines Unternehmens dagegen ist die Gewinnmaximierung für seine Eigentümer. Dadurch besteht die Gefahr der Verschlechterung des Leistungsangebotes aufgrund der meist monopolartigen Exklusivverträge. (...) Für die Organisation Attac stellt die oft geübte Praxis der Geheimhaltung von Privatisierungsverträgen den größten Kritikpunkt an ÖPP dar.[25] Es ist daher oft auch nicht möglich, Aussagen über die Rentabilität von ÖPP-Projekten zu treffen.[26] (...) Die NDR-Fernsehdokumentation „Der geplünderte Staat“ (2013)[35] von Stefan Aust und Thomas Ammann[36] zeigt detailliert die Nachteile von ÖPP-Projekten auf: Geheimhaltung der Verträge, keine parlamentarische Kontrolle, Anfälligkeit für Korruption und mangelnde Wirtschaftlichkeit werden dabei im Detail belegt. Als Beispiele dienen den Autoren der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen, der Neubau eines Gefängnisses in Rostock sowie die Elbphilharmonie Hamburg. Neben vielen Interview-Partnern kommt Dieter Engels, Präsident des (deutschen) Bundesrechnungshofs zu Wort. Er verweist darauf, dass die beteiligten Unternehmen anders als der Staat Gewinne erzielen müssen, dass umgekehrt aber ihre Kreditkosten höher sind als die des Staates. Allein dieser Zusammenhang mache ÖPP in der Regel unwirtschaftlich."

* https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96f...aft#Kritik

Zum Thema siehe auch

+ http://wien.kpoe.at/article.php/wohne...ideen-der-

+ http://wien.kpoe.at/article.php/fpo-u...s-kapitals

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Auch im tiefsten Winter sprießt der Kaktus!

BezirkspolitikIm Fokus der nächsten Kaktuszeitungsausgabe: Verkehr, Wohnen und die neue Regierung.

Die von der Zeitung Profil als „Verkehrte Welt“ titulierten Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers, der mit seiner Haltung „Zuerst will ich meine Straße…“ dem Autoverkehr im Bezirk gegenüber den öffentlichen Verkehr Vorrang einräumt, steht auch im Mittelpunkt der nächsten Kaktus-Zeitungsausgabe, welche sich auf dem Weg in die Druckerei und bis Anfang März seine GratisabonenntInnen erreichen wird.

Der Weg zu einem Kaktus-Gratisabo

Der Kaktus erscheint als Zeitung 3-4x jährlich. Wer die Zeitung verlässlich und regelmäßig bekommen will, sollte Kaktus-GratisabonnentIn werden und seine Postanschrift per e-Mail, donaustaedter@kpoe.at oder kaktusfreundInnen@gmx.at oder telefonisch oder per SMS 0676-69 69 001 mitteilen.

Darüber hinaus wird die Zeitung in ausgesuchten Teilen des Bezirks von Kaktus-Aktivistinnen von Tür zu Tür ausgetragen bzw. verteilt.

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ÖVP und FPÖ beklagen "explodierende Einbürgerungen" - Fakten werden gekonnt ignoriert!

Schon gestern beklagte FPÖ-Mann Gudenus "Rot-Grün lässt Einbürgerungen in Wien erneut explodieren". Heute melden sich die ÖVPler Blümel und Wölbitsch zu Wort, um einen angeblich "überdimensionalen Anstieg" der Einbürgerungen in der Bundeshauptstadt zu beklagen.

Wir haben kurz einen Blick in verfügbare Unterlagen geworfen und es stellt sich - wenig überraschend - heraus, dass von FPÖVP-Vertretern einmal mehr Fake-News produziert werden.

2017 gab es in Wien 3.899 Einbürgerungen. Schon Anfang der 90er Jahre gab es doppelt so viele Einbürgerungen in Wien. 1999 - da war übrigens die ÖVP in einer Koalition mit der SPÖ und also Teil der Stadtregierung - wurden rund 11.000 Einbürgerungen vergeben, 2001 - da war die ÖVP noch immer in der Stadtregierung - gab es 13.000 Einbürgerungen, 2003 gab es "sogar" 18.000 Einbürgerungen in Wien.*

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Egal um welches Thema es sich handelt, FPÖ und ÖVP sind kaum mehr unterscheidbar. Es stellt sich die Frage, wie lange ÖVP-Funktionäre und WählerInnen, die sich als praktizierende ChristInnen und HumanistInnen verstehen, diesem Treiben des Führungsklüngels um Kurz noch zusehen."

* https://www.wien.gv.at/…/t…/einbuerge...ht-zr.html

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Genosse Leopold Hauber ist verstorben

Die KPÖ-WienGeboren im Jahr 1921 trat Leopold Hauber der KPÖ bzw. dem KJV im Jänner 1938, also vor 80 Jahren, bei.

Gen Hauber arbeitete nach dem Krieg - so wie viele Kommunisten die im Widerstand tätig waren - bei der Polizei in Wien, wo er auch gewerkschaftlich sehr aktiv war. 1968 z.B. wurde er in den Dienststellenausschuss der Sicherheitswacheabteilung Mariahilf gewählt.

Nach dem Tod seiner Frau zog er vor einigen Jahren in das Seniorenheim in der Maria-Rekkergasse.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seinem Sohn und der Familie.

KPÖ-Brigittenau, Wiener Stadtleitung

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KPÖ-Kampagne aktueller denn je!

Ende April 2017 hat die KPÖ eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.


Der Kaktus ruft im Finish nochmals zur Unterstützung der Petition an den Nationalrat auf!

Ausgangspunkt war das von Regierungsseite nicht eingehaltene jahrelange Versprechen eines modernen und sozialen Mietrechts. FPÖ-Chef Strache (damals noch in Opposition) hat im Nationalratswahlkampf die hohen Mietpreise in Wien beklagt, die er als Katastrophe bezeichnete. Vor der Wahl forderte er „50m2 Wohnungen um 300 Euro Miete“.

Die FPÖ nimmt ihre Maske ab!

Jetzt nach der Wahl in Regierungsverantwortung hat die FPÖ mit der ÖVP in ihrem türkis-blauen Regierungsprogramm Maßnahmen vereinbart, die das Wohnen insbesondere in Wien wesentlich verteuern werden.

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UVP Verfahren auf österreichisch

Umwelt & VerkehrOnline-Kaktus-Gastbeitrag von Heinz Mutzek, BürgerInnen-Netzwerk BNWN

Sein Kommentar befasst sich mit den UVP Verfahren zur S1 Spange und zum S1 Lobautunnel. Weitere Kaktusgastbeiträge folgen in Kürze in der nächsten Kaktus-Zeitungsausgabe, die in der 2.Februar-Hälfte erscheint.

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Lenin neu entdecken - Vortrag mit Michael Brie

Lenin neu entdecken - Vortrag mit Michael Brie

Er ist bis heute das Symbol für die russische Oktoberrevolution: Wladimir Iljitsch Lenin.
In tausenden linken Wohngemeinschaften zierten einst die fetten Wälzer der vom Berliner Dietz-Verlag herausgegebenen Lenin-Texte die Bücherregale. Die Wenigsten haben sie gelesen.
Der Berliner Marxist und Philosoph Michael Brie hat sich die Mühe gemacht, W.I. Lenin für uns neu zu lesen. Sein Buch über den „strategischen sozialistischen Denker“ heißt „Lenin neu entdecken“.

Buchpräsentation und Diskussion am 22. Februar 2018 um 19.00 Uhr in der Drechslergasse 42, 1140 Wien.

Eine Veranstaltung von KPÖ Wien und Roter Denkfabrik.

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Gemeinsam gedenken und für heute daraus lernen!

AntifaschismusGut besucht war die überparteiliche Veranstaltung zum Gedenken an die Februarkämpfe 1934, welche am 11. Februar beim Goethehof in Kaisermühlen stattfand.

Gemeinsam wollten die OrganisatorInnen, welche unter anderem aus der Sozialistischen Jugend, der KPÖ, den Grünen, der überparteilichen Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“, des KZ Verbandes,.. kamen den Opfern der Februarkämpfe gedenken und die Lehren für heute aufzeigen!

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Das Frauenvolksbegehren 2.0 braucht unsere Unterstützung

21 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren, das von 664.665 Menschen unterschrieben wurde, sind viele der Forderungen noch immer nicht erfüllt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - 1997 kombiniert mit der Forderung eines jährlich an die Lebenskosten angepassten Mindestlohns - heute mit der Forderung nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich ist noch immer nicht Realität.

Die KPÖ unterstützt das Frauenvolksbegehren 2.0, das sich mit unseren Forderungen in der Frauenpolitik deckt.

Weitere Infos auf https://frauenvolksbegehren.at/

Ps.: die Unterstützungserklärungen können auch per Bürgercard und Handysignatur sowie auf jedem Gemeindeamt, unabhängig vom Wohnort, abgegeben werden

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Die Zerstörung der Demokratie kam nicht aus dem Nichts

Im März 1933 hatte Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, das Parlament ausgeschaltet. Im Mai 1933 waren der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten worden - doch die Führung der SPÖ verzichtete erneut auf aktiven Widerstand.

Am 12. Februar 1934 stellten sich Teile des Republikanischen Schutzbundes in einem letzten verzweifelten Aufbäumen gegen die endgültige Etablierung des austrofaschistischen Regimes. Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen. Viele Februar-KämpferInnen wurden während der Kämpfe getötet, 9 Schutzbündler - unter ihnen Koloman Wallisch sowie Karl Münichreiter, der trotz seiner schweren Verletzungen auf einer Krankentrage zum Galgen geschleppt wurde - wurden nach dem Standrecht hingerichtet.

Die KPÖ weist alle Behauptungen einer „geteilten Schuld“ für die Ereignisse des Februar 34 zurück, weil damit die Verantwortung von Dollfuß und der christlich-sozialen Partei für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Die KPÖ erinnert daran, dass Dollfuß und Schuschnigg mit ihrer Politik den Boden für den Anschluss durch Nazi-Deutschland im März 1938 bereitet haben.

Aus der Geschichte zu lernen heißt für uns 2018 - Nein zu deutschnationalen Burschenschaftern im Parlament, in der Regierung und im Staatsapparat. Ja zur Auflösung des Bundesheeres.

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