KPÖ Wien
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PR-Show von Kurz und Strache geht weiter

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat heute - angeblich - den „Familienbonus“ auf Schiene gebracht. Mit dem „Familienbonus“ werde eines der zentralen Ziele, nämlich die Entlastung für Familien, umgesetzt, sagte Kurz nach dem Ministerrat. Strache sprach - laut orf.at - überhaupt von der „größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs“.

Einen Gesetzesvorschlag gibt es freilich noch nicht - ein solcher wird erst in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.

Tatsache ist jedoch, dass mit den Ideen der Regierung der Grundsatz "jedes Kind ist gleich viel wert" entsorgt wird, denn BezieherInnen von niedrigeren Einkommen werden laut aktuellem Informationsstand erst gar nicht erst in den Genuss des „Familienbonus“ kommen. Angesichts großer Kritik an diesem Sachverhalt hat die Regierung heute vage erklärt, dass bei Alleinverdienenden und Alleinerziehenden noch "Nachbesserungen" überlegt werden - Details blieben Kurz und Strache aber schuldig.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Ich stimme voll und ganz der Kritik des ÖGB zu, der kritisiert, 'je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung'. Dass dies von den Bodyguards der Reichen so gewollt ist, ist klar. Dass wir KommunistInnen die Sache anders sehen, ist aber ebenfalls sonnenklar."

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Demonstration: Nein zu den Plänen von Schwarz-Blau II



Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Wir rufen am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr zur Großdemonstration am Westbahnhof auf. Die Route führt über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Ballhausplatz, dem Sitz der Regierung. Wir werden bunt, lautstark und zahlreich sein!

Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.

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Mohammad Omidvar (Tudeh): Die Menschen fordern jetzt grundlegende Änderungen

InternationalDie Proteste der Bevölkerung des Irans haben ihre Wurzel in der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise des Iran. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes in den letzten zwei Jahrzehnten - vollständig unterstützt und gelobt von der Weltbank und dem IWF - hat Millionen Iraner*innen in die Armut und in unserer neuen Geschichte einmaliges Elend gestoßen.

Gallopierende Inflation, insbesondere der Anstieg der Preise von grundlegenden Waren des täglichen Bedarfs übersteigt die Mittel eines normalen Haushaltes, kombiniert mit massiver Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen - die nach Angaben der Behörden in einigen Provinzen über 50 Prozent liegt - wie auch die fortgesetzte Unterdrückung der demokratischen Rechte und der Freiheit der Bevölkerung haben das Land an den Punkt einer sozialen Explosion und Wut gegen die Regeln des politischen Islam gebracht.

Mehr dazu hier - http://www.kommunisten.de/index.php?o...interviews

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Das schwarz-blaue Regierungsprogramm: Weniger Datenschutz, mehr E-Government und kein Transparenzgesetz

ÖsterreichDie Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert.

Das Resumee: "Leider ist im Regierungsabkommen keine Abkehr von den Überwachungsfantasien der vorigen Regierung zu erkennen, obwohl die FPÖ als Oppositionspartei bei diesem Thema durchaus kritisch war. Auch der starke Einfluss der Industrie ist deutlich zu erkennen. Viele der skizzierten Maßnahmen, insbesondere der ungebrochene Drang zur Datensammlung, bergen enorme Risiken für die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung und auch der Menschen, die nach Österreich kommen. Positiv ist zu erwähnen, dass die Digitalisierung Im Vergleich zu den letzten Koalitionsabkommen eine viel prominentere Rolle einnimmt."

Der ganze Beitrag findet sich auf https://epicenter.works/content/analy...-2017-2022

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Auch für die geplante FPÖ/ÖVP-Wohnungspolitik gilt: „Die Reichen sollen reicher werden!“

Je mehr verschiedene Analysen, desto deutlicher erkennbar sind die menschenfeindlichen Absichten der Rechtsregierung, die ja - kurz gefasst - angetreten ist, um die Reichen noch reicher zu machen.

Dazu braucht es klarer Weise Sozialabbau, rücksichtslosen ökologischen Raubbau an Natur und Menschen (besonders was die Gesundheit betrifft), verbunden - quasi unterstützend - mit rigorosem Abbau sozialer, arbeitsrechtlicher und demokratischer Rechte. Andererseits setzt diese Regierung nur das verschärft fort, was vorhergehende Regierungen begonnen haben. Es bleibt die Hoffnung: wo großes Unrecht, da wächst auch der Widerstand.

Frau Ruth BECHER, SPÖ-Wohnbausprecherin, stellt zum FPÖ/ÖVP-Wohnprogramm richtiger Weise fest, dass das wohnpolitische Programm von Türkis-Blau „das größte Umverteilungsprogramm der Zweiten Republik hin zur Immobilienlobby“ ist. Ihre sozialdemokratische Empörung traut sich sogar zur quasi revolutionären Aussage: „Schämen Sie sich!“ Ja, ja, wer von Kapitalismus nicht reden will! Welch umwerfende politische Anklage, halten sich doch die neuen Macher nicht an die von Frau Becker 1994 selbst vorgegebenen Spielregeln: Abbau von Mietrechten (Weg mit dem Preisschutz, Weg mit den sicheren Wohnverhältnissen durch befristete Mietverträge etc.), „aber bitte mit Sahne“, also versteckt hinter einen Nebelvorhang von Sozialrethorik.

Die neue Regierung erhebt mit ihrer „Modernisierung des Wohnrechts“ völlig unverfroren klar und eindeutig die Interessen der 5% Immobilien - “Kundschaft“ zum Programm - und sie „schämt“ sich nicht.

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FPÖVP-Propaganda und die Realität

am Beispiel Mindestsicherung

Trotz jahrelanger gegenteiliger praktischer Erfahrungen gibt es ja noch immer Menschen, die der Meinung sind, dass HC Strache für `die kleinen Leut´ eintreten würde und gar manche meinen auch, dass Sebastian Kurz sich um den `christlich-sozialen Anspruch´ der alten ÖVP kümmern würde.

Die Realität sieht natürlich ganz anders aus. Die von Kurz und Strache geplante Deckelung der Mindestsicherung auf maximal 1.500 Euro wird vor allem die Ärmsten der Armen (Familien mit mehreren Kindern und insbesondere AlleinerzieherInnen und deren Kinder) hart treffen.

Grob geschätzt werden Kurz und Strache 80.000 Menschen* (es handelt sich um fünfzehn- bis zwanzigtausend Haushalte) eine dringend notwendige finanzielle Unterstützung streichen, obwohl viele Untersuchungen zeigen, dass insbesondere Alleinerzieherinnen und Mehrkind-Familien besonders Armuts- und Ausgrenzungsgefährdet sind.

Nicht topaktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass 3 von 4 Paaren/Familien "mit zumindest zwei Kindern Verluste hinnehmen" müssen. Betroffene Paare mit drei Kindern verlieren mehr als 200 Euro im Monat, bei Familien mit fünf Kindern wird der Verlust aufgrund dieser wunderbaren familienpolitischen Maßnahme der angeblichen Familienpartei ÖVP im Schnitt gar auf über 500 Euro im Monat anwachsen.

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Aktive Arbeitslose: "Schwarzblau bringt Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangsregimse!"

Wie fast zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise vor der Wahl nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt kontraproduktiv sind! Mit ihren Geschenken an Unternehmen und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.

Insbesondere im Bereich der Erwerbslosenpolitik sind zahlreiche negative Überraschungen zu finden:

Längere Dauer von Bezugssperren um deren angebliche Wirkung zu verbessern. Zahlreiche Studien belegen keine schnellere Vermittlung in reguläre, vollwertige Lohnarbeit, aber zahlreiche negative Auswirkungen der „schwarzen Pädagogik“! Das Sanktionsregime erhöht sogar die Gefahr für Unternehmen, in der Probezeit feststellen zu müssen, dass zwangszugewiesene MitarbeiterInnen nicht geeignet sind und/oder wenig Leistung bringen.

Arbeitslosengeldhöhe soll mit Bezugsdauer schrittweise sinken (NEOS-Modell!), der Arbeitslosenbeitrag für Unternehmer soll sinken.

Auf die Pension will Schwarzblau nur noch 2 Jahre Arbeitslosenzeit anrechnen! = massiver Sozialraub! Verfassungsrechtlich bedenklich, weil das AMS schon Pensionszeiten gezahlt hat.

Krankenstand soll Bezug vom Arbeitslosengeld nicht mehr "verlängern" = Verletzung des Gleichheitsprinzips wegen kürzerer Versicherungsdauer!

Zuverdienst durch geringfügige Beschäftigung soll nur noch zeitlich befristet möglich sein.

Längere Wegzeiten sollen „zumutbar“ werden: 2,5h statt 2h für Vollzeitarbeit, 2h statt 1,5h Teilzeit. Im Prinzip wirkungslos, weil seriöse und erfolgreiche Unternehmen nur motivierte MitarbeiterInnen brauchen.

Berufs- und Gehaltsschutz in den ersten 100 bzw. 120 Tagen soll aufgeweicht werden!

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Schwarz-Blau 2: "Sozialabbau und Umverteilung, gewürzt mit Law & Order Fantasien"

Zach: "Die schwarz-blaue Regierung kann mit unserer Opposition rechnen"

Wenig überrascht von den bekannten Vorhaben der schwarz-blauen Regierung zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Kurz und Strache wollen - sofern Gewerkschaften, Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft dies zulassen - die neoliberale Umverteilungspolitik von Unten nach Oben in neuer Qualität und in neuer Intensität, gewürzt mit Law & Order Fantasien, fortsetzen. Neu sind nur die teilweise neuen Gesichter, die diese Politik umsetzen sollen, und die dazugehörigen Werbemaßnahmen."

Einzelne geplante Vorhaben (12-Stunden-Tag oder das Zurück ins 19. Jahrhundert im Bereich der Bildungspolitik) deuten zudem darauf hin, dass Kurz und Strache ein Agieren jenseits bis dato seit Jahrzehnten eingespielter Aushandlungsmechanismen anstreben. Ob und inwiefern die Vorhaben auch mit deutlich autoritäreren Mitteln umgesetzt werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

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Jüdisches Museum Wien: Neue Ausstellung „Genosse.Jude.“

VeranstaltungenDas Jüdische Museum Wien, ein Museum der Wien Holding, präsentiert von 6. Dezember 2017 bis 1. Mai 2018 die neue Ausstellung „Genosse.Jude. Wir wollten nur das Paradies auf Erden“, die sich mit der Strahlkraft der russischen Revolution und dem Kampf um Gleichstellung befasst.

Viele bedeutende VertreterInnen der Arbeiterbewegung waren keine Jüdinnen und Juden. Ebenso waren die meisten Jüdinnen und Juden keine Revolutionäre, SozialistInnen oder KommunistInnen. Und dennoch trugen Jüdinnen und Juden, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, überproportional zur Entwicklung des Sozialismus bei. Dies zeigt sich bereits an den Gründerfiguren der Bewegung: Karl Marx, Moses Hess, Ferdinand Lassalle, Viktor Adler, Rosa Luxemburg und Leo Trotzki wurden zu Ikonen der internationalen Arbeiterbewegung. Ihre jüdische Herkunft wurde von den meisten nur am Rande thematisiert. Antisemitismus war für sie ein Symptom des Kapitalismus und würde in einer klassenlosen Gesellschaft nicht mehr existieren. Mit dem Untergang des Kapitalismus würden sich auch Jüdinnen und Juden völlig assimilieren.

Mehr zum Thema

+ https://www.ots.at/presseaussendung/O...enossejude

+ https://diepresse.com/home/kultur/pop...or-in-Wien

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Spatenstich für neue Gemeindewohnungen

Rund 4.000 Gemeindewohnungen NEU will die Stadt bis 2020 errichten bzw. in die "Umsetzung" schicken. Für das erste Projekt mit 120 Wohnungen (angekündigt im Februar 2015, geplante Fertigstellung Ende 2019) in Favoriten erfolgte heute durch Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig der Spatenstich.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir KommunistInnen haben über viele Jahre kritisiert, dass die Gemeinde keine eigenen Wohnungen mehr errichtete. Insofern waren wir auch sehr erfreut, als die Wiener SPÖ im Wahljahr 2015 ihren Kurswechsel verkündete und unsere langjährige Forderung aufgriff. Angesichts des Wachstums der Stadt darf jedoch sehr bezweifelt werden, dass die Zielstellung - 4.000 neue Gemeindewohnungen innerhalb von 5 Jahren zu errichten, sofern das Ziel überhaupt erreicht werden kann - den steigenden Mieten Einhalt gebieten kann."

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