KPÖ Wien
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Sexuelle Gewalt in Österreich

Das Boulevard-Blatt Österreich berichtete gestern am Cover über Sex-Attacken zu Silvester in Innsbruck, Salzburg, Graz und Wien.

Im Bericht dazu wird ausgeführt, dass in Innsbruck die Täter "südländischen Typs" waren - teilweise bärtig. Weiters wird dargelegt, dass in Salzburg ein "verdächtiger, betrunkener Afghane" festgenommen wurde und in Graz "zwei Ausländer" eine 26jährige betatschten.

So weit so schlecht. Festzuhalten ist , dass sexuelle Gewalt ganz sicher kein Kavaliersdelikt ist und jeder einzelne Fall von sexueller Gewalt ein Gewaltakt zu viel ist.

Aber könnten Medien - wobei vom mit unseren Steuergeldern finanzierten Radau-Blatt Österreich dies wohl eher kaum zu erwarten ist - nicht auch anders und jenseits eines konkreten Anlassfalls über dieses wichtige Thema berichten?

Eine Schlagzeile, die sicherlich 1x pro Woche auf jedem Zeitungs-Cover in ganz Österreich kundgetan werden könnte, wäre: "75 von 100 Frauen in Österreich erfahren sexuelle Belästigung. Jede 3 Frau ist mit sexueller Gewalt konfrontiert"

Auch folgende Schlagzeile wäre sinnvoll, um zu notwendigen Verhaltensänderungen zu kommen: "Sexuelle Gewalt - die Täter sind fast ausschließlich Männer"

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Vorzeigebezirk Wiens?

BezirkspolitikUnserer Meinung nach schaut’s anders aus. – Ein Bericht aus der Donaustädter Bezirksvertretung.

Eine Bezirksvertretungssitzung wie die letzte des Jahres 2016 ist in der Donaustadt eher die Ausnahme als die Regel: Diesmal wurde eher zu wenig als zu viel diskutiert, Beleidigungen des politischen Gegners sind unterblieben, es gab nur einige kleinere Auseinandersetzungen und insgesamt war die Sitzung durchaus informativ.

Und sie wäre noch wesentlich informativer gewesen, wenn es im Bezirksrat eine linke Opposition, wie die von der KPÖ mitbegründete linke Wahlallianz WIEN ANDAS, gäbe. Diese hätte nämlich zu dem einen oder anderen kritischen Fragen gestellt; z.B. zum Bericht des Herrn Bezirksvorstehers.

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Mi 1.1. 2017 erhöht die Stadt Wien die Gebühren für Müll, Wasser und Abwasserentsorgung um 3,3 Prozent

Wien-Politikdie Parkgebühren werden um 5 Prozent erhöht. Die letzte Erhöhung dieser Tarife gab es übrigens 2014, als Müll, Wasser und Kanalgebühren um 4,1 Prozent teurer wurden. Möglich macht dies, ohne politische Debatte und ohne Gemeinderats-Beschluss, das "Valorisierungsgesetz".

Nun ist unbestreitbar, dass eine Stadt auch Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasserver- und Wasserentsorgung vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten und das Valorisierungsgesetz eine Teurungs-Spirale entfacht – die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum.

Das Wiener Valorisierungsgesetz erlaubt zudem ziemliche Zuschläge - alleine 2015 sind, laut Neos, so Mehreinnahmen bei Wasser von 90 Millionen Euro und bei der Müllentsorgung von 40 Millionen Euro zustande gekommen.“

Übrigens: es ist noch nicht lange her, dass auch die Wiener Grünen den Teuerungs-Automatismus strikt abgelehnt haben - seit Vassilakou & Co jedoch in der Stadtregierung sitzen, ist davon keine Rede mehr.

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Türkei: Sirnak - eine Stadt in Schutt und Asche

Nach Aufhebung der acht-monatigen Ausgangssperre konnte die Bevölkerung von Sirnak nun zurück in ihre Heimat. Was sie allerdings vorfangen war schiere Verwüstung. Insgesamt sieben Viertel wurden dem Erdboden gleich gemacht. Die Menschen versuchten anhand von Bildern und anderen privaten Gegenständen ihr Zuhause ausfindig zu machen.

Die Ausgangssperre in Sirnak, die seit dem 14. März 2015 Bestand hatte, wurde am 13. November 2016 teilweise aufgehoben. Laut dem Gouverneur von Sirnak besteht die Ausgangssperre derzeit nur nachts zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr. Die Menschen aus Sirnak, die im Zuge der Angriffe ihre Heimat verlassen mussten, konnten nach 246 Tagen zurück und fanden Bilder der Verwüstung vor ...

An den Stadtgrenzen wurden Kontrollpunkte aufgestellt und die zurückkehrenden Menschen einzeln kontrolliert. An den Kontrollpunkten bildeten sich deshalb lange Schlangen. Die Bilder der Kontrollpunkte, mit den riesigen Mauern und Barrikaden, erinnerten an den Grenzübergang zwischen zwei Staaten.

Sieben Stadtviertel wurden dem Erdboden gleich gemacht

Die teilweise Aufhebung der Ausgangssperre hat die Zerstörung der Stadt vor Augen geführt. Während Gazipaşa, Yeşilyurt, İsmet Paşa, Dicle, Cumhuriyet, Bahçelievler komplett zerstört wurden, ist auch der Stadtteil Yenimahalle in großen Teilen zerstört.

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Kein Weihnachtsgeschenk für die Gürtelbezirke

Es benötigt keine Straßenbahnlinie 8, um die U 6 zu entlasten – so die Antwort der zuständigen Stadträtin Sima auf einen Antrag der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus vom September, in dem die Wiederinbetriebnahme eines öffentlichen Verkehrsmittel entlang des Gürtels gefordert wurde.


Im 3 Zeiler der Stadträtin liest sich dies wörtlich so: „Aus fachlicher Sicht der Wiener Linien ist eine parallele Linienführung einer Straßenbahn zur U6 derzeit nicht erforderlich. Die Wiener Linien stützen sich dabei auf die aktuellen Fahrgastzahlen der Linie U6 und die Prognosen künftiger Fahrgastströme, sowie den daraus resultierenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs seitens der Stadt Wien.“

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Ungeheurer Raubzug an unserer Gesundheit

Gesundheit"Die Regierung will noch im Dezember die „Gesundheitsreform 2.0“ im Parlament durchpeitschen. Wenn wir uns gegen diese „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben nicht wehren, könnten uns innerhalb eines Jahrezehnts 31 Milliarden bei der Gesundheit geraubt werden", so Gerald Oberansmayr in einer Analyse auf der Website der Solidar-Werkstatt.

Hier der gesamte Artikel zum Thema

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Gemeinderat beschließt Budget für 2017

Ohne Überraschung ging gestern abend die 2tägige Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat zu Ende. Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2017 - es werden Gesamteinnahmen von 12,8 Mrd. Euro bei Gesamtausgaben von knapp 13,4 Mrd. Euro prognostiziert - wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen

ÖVP-Hardliner Blümel sprach von einem "Chaos-Budget", die FPÖ bezeichnete das Budget als „undurchdacht, nicht treffsicher und sozial ungerecht“. „Die Krise“ als Ausrede für ein Budgetdefizit gelte nicht mehr, so FPÖVP.

Laut Budgetvoranschlag der Stadtregierung sind rund 1,5 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und 811 Millionen für den Bereich Kinderbetreuung vorgesehen. Das Budget für Gesundheit und Soziales beträgt rund 4,1 Milliarden Euro, rund 570 Millionen Euro gehen in den Wohnbau.

Mehr zum Thema unter http://wien.kpoe.at/article.php/das-r...-von-fpovp

Grundsätzliches zum Thema Schulden unter http://wien.kpoe.at/article.php/2011111519572430


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Wie krank ist unser Gesundheitssystem?

GesundheitMorgen Mittwoch soll im Nationalrat die Gesundheitsreform beschlossen werden. Der Protest der Ärzte ist jedoch groß - rund 750 Hausärzte mit Krankenkassen werden ihre Ordination daher am Mittwoch nicht öffnen.

2 Fragen sind besonders umstritten. Einerseits will die Politik einen "Ausgabendeckel" verankern, womit der Anstieg der Gesundheitsausgaben in den nächsten fünf Jahren um 4,3 Milliarden Euro gedämpft bzw. gesenkt werden soll. Die Ärztekammer kritisiert, dass dies in Zeiten wo Wien rasant wächst und zugleich die Menschen älter werden, kontraproduktiv ist. Zweiter großer Streitpunkt ist die geplante Errichtung von weiteren Primärversorgungszentren. Die Ärztekammer befürchtet, dass die Ambulatorien auch von Fonds oder Kapitalgesellschaften geführt werden könnten.

Heftige Kritik an den Regierungsvorhaben gibt es auch von Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen, die ebenfalls die Gefahr sieht, dass "einige wenige Gesundheitsbürokraten, die noch dazu die Aufgabe haben Einsparungsziele zu verfolgen", künftig über Wohl und Weh des Gesundheitssystems entscheiden werden. Und zugleich kritisiert auch Mückstein, dass der Gesetzesentwurf auch "Investoren und Kapitalgesellschaften" als Trägerorganisationen für die Versorgungszentren ermöglicht.

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Kunst- und Kultur als Wirtschaftsfaktor im Standortwettbewerb?

2016 hat das Kunst- und Kulturbudget der Stadt Wien 246,8 Millionen Euro betragen - dies ist, auch anteilig am Gesamtbudget, im Vergleich mit anderen europäischen Großstädten eine durchaus beachtliche Summe.

Aber viele kleine Kunst- und Kulturinitiativen kritisieren, dass Sie von der Hand in den Mund leben müssen. Es stellt sich die Frage, ob dies auch mit dem Verständnis von Kunst- und Kulturpolitik im Rathaus zu tun hat.

Kulturstadtrat Mailath-Pokorny verweist zwar immer wieder gerne auf die gesellschaftliche Funktion von Kunst und Kultur - zugleich wird jedoch dargelegt, dass Kunst- und Kultur in Wien "ein unverzichtbarer Wirtschafts- und Tourismusfaktor ist". Und immer wieder wird auf die so genannte Umwegrentabilität verwiesen ("jeder in Kultur investierte Euro kommt 2,3-fach zurück").

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Gemeinsam sind sie stark!

Am Dienstag, 06.12. wurde die bereits 18. Ausstellung von „Kunst in der Wurmbrandgasse“ eröffnet.

3 Frauen, Karina Bunt, Irene Dlabaja und Li Cunquing sind diesmal mit einer Gemeinschaftsausstellung in Stadlau zu Gast. Sie benennen ihre Ausstellung mit dem Titel „Querschnitt“. Bei ihrer Vernissage wurden sie von Monika Oppenauer unterstützt, die eine Auswahl ihrer Mundartgedichte vortrug.

Alle drei Malerinnen haben in Wien bereits mehrere Ausstellungen durchgeführt. Bei uns „drüber der Donau“, in einem „Flächenbezirk" sind sie aber mit ihren Bildern das erste Mal zu Gast.

Die sehenswerten Bilder sind noch vom Freitag, 09.12. bis Dienstag 13.12.2016 täglich von 17:00 bis 19:00 zu bewundern. Am Freitag, 16.12.2016 wird die Ausstellung von 17:00 bis 19:00 mit einer Finissage abgeschlossen.

Ort: 1220 (Stadlau), Wurmbrandgasse 17 (Erdgeschoss), Eintritt frei!

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