KPÖ Wien
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EuGH: "schwarz-blaues (Mindestsicherungs-)Gesetz ist EU-rechtswidrig"

Unser Kommentar: Bravo, denn Diskriminierung löst keine Probleme.


Noch ein paar Worte zum Thema: Strache, Kickl und Konsorten argumentieren, dass eine "Bevorzugung" von Inländern (welch Euphemismus) notwendig sei, da der Sozialstaat nicht über unendliche finanzielle Möglichkeiten verfüge. Dies ist jedoch - wie alle Fakten zeigen - ein Blödsinn. Würde die Steuern für Euro-Millionäre und große Unternehmen erhöht, so wäre genug Geld in den Kassen, um die soziale Absicherung der 99 Prozent die etwas für die Gesellschaft tun zu gewährleisten. Und: Österreich war auch schon vor 2015 kein Land in dem Milch und Honig für die Menschen, die brav gearbeitet haben, geflossen ist.

Wollen wir Obdachlosen-Zeltstädte am Karlsplatz und im Prater?

Die Mindestsicherung (ehemals Sozialhilfe) ist der letzte Rettungsanker, um zu verhindern, dass hunderttausende Menschen quasi gezwungen werden "unter der Brücke zu schlafen" oder aber Obdachlosen-Zeltstädte am Karlsplatz und im Prater entstehen. Noch weniger Hilfestellung durch die Gesellschaft geht nicht, auch wenn die "A-Sozialministerin" behauptete mit 150 Euro im Monat könnte Mensch in Österreich leben.

Und noch was: wenn Menschen (egal ob es sich um Bio-Österreicher, um anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte oder Zuwanderer handelt) ausgegrenzt und ausgeschlossen werden, dann werden diese nach Möglichkeiten und Wegen suchen, um ihr Überleben und das Überleben ihrer Kinder zu sichern. Menschen, die finanziell ganz Unten sind, werden versuchen sich mit Schwarzarbeit, Einbruch und Diebstahl oder Drogengeschäften ein Überleben zu sichern - alles Alternativen die, außer der FPÖ, die an der Eskalation der Situation wahrscheinlich sehr interessiert ist, niemand wollen kann.

Mehr zum Thema unter http://wien.kpoe.at/article.php/minde...und-rassis

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Helmut Rizy: "Das Messer"

"Nichts kann mich am Laufen hindern. Ich laufe immer um die Mauer. Ich muss hier laufen, muss ein Ziel erreichen. Und wenn ich stolpere und hinfalle, dann stehe ich auf und laufe weiter. Ich finde in meiner Tasche eine Zigarette, im Laufen zünde ich sie an, im Laufen mache ich einige Züge, werfe sie weg und laufe. Ich laufe und finde nie, was ich suche. Ich werde es auch nie finden, das weiß ich. Doch da ist etwas, das einen immer wieder treibt, ein Unsicherheitsfaktor. Was wäre, wenn man aufgeben wollte und man würde doch einmal ein Ziel erreichen? So laufe ich hier ohne Hoffnung und doch mit dem Willen zu hoffen."

Soeben ist im Verlag Bibliothek der Provinz ein erster Band gesammelter Erzählungen von Helmut Rizy erschienen, darin Texte aus den Jahren 1959 bis 1999.

ISBN 978-3-99028-656-2

"Die Erzählung blieb immer die Basis meiner schriftstellerischen Tätigkeit, selbst wenn ich gelegentlich die Prosa verließ. Auch zwei der bisher erschienenen Romane fußen auf zuvor verfassten Erzählungen. Über mehr als ein halbes Jahrhundert erstreckt sich dieses Schaffen", so Rizy.

Das Buch in jeder Buchhandlung erhältlich.

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Noch einmal zum "WELTTAG DER ARMEN

In der österreichischen Bundesverfassung gibt es keinen direkten Hinweis dazu, wie eine gerechte Einkommensverteilung aussehen soll. Weder die österreichische Verfassung noch die europäische Rechtsakte nehmen konkret Bezug auf eine (gewünschte) Vermögensverteilung.

Dazu kommt, dass die österreichische Verfassung keine sozialen Grundrechte kennt! So ist die relative Anzahl armutsgefährdeter Menschen im letzten Jahrzehnt nicht gesunken. Während die einen „nicht wissen wohin mit dem Geld“, wissen die anderen nicht „woher das Geld nehmen“, und das in Österreich, im drittreichsten Land der EU.

Deshalb muss eine Politik, die sich eine gerechtere Verteilung und vor allem eine wirksame Armutsbekämpfung mit der Befreiung von Millionen Menschen aus der Armut zum Ziel setzt, auch in vielen Bereichen ansetzen, so auch bei der Definition von Armutsgrenzen. Derzeit werden diese Grenzen europaweit vor allem einkommensseitig definiert. Hier ist die unzureichende Berücksichtigung notwendiger Ausgaben zu kritisieren. Gefordert ist eine Orientierungshilfe für Mindesteinkommensregelungen und die Beurteilung ihrer Angemessenheit: Es sind die Referenzbudgets für soziale Teilhabe.

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Demokratie und Mitbestimmung

FrauenDie beiden Volksbegehren zum Thema Frauenrechte und Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben 1,5 Millionen Menschen. Doch das lässt die Regierung kalt und es kommt zu keiner Volksabstimmung.

Mitbestimmen dürfen die BürgerInnen nur dort, wo es der Regierung passt und zwar wie das Besucherzentrum im renovierten Parlament aussehen soll. Dafür wurde sogar eine Webplattform eingerichtet mit dem hochtrabenden Namen crowdsourcing. Hier dürfen alle ihre Vorschläge einbringen. Die Fragestellung für das Pilotprojekt lautet: „Was soll das neu gestaltete Besucherzentrum unseres Parlaments bieten, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament, seine Arbeitsabläufe und Räumlichkeiten kennenlernen können und wollen?“

Na bravo, ein Besucherzentrum ist wichtiger als Frauenrechte und die Gesundheit der Angestellten in der Gastronomie. Das versteht die Regierung unter direkter Demokratie.

Anita Kainz

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Politische Repression: Ist der Rechtsstaat noch ein Rechtsstaat?

In Bayern werden seit Monaten Hausdurchsuchungen durchgeführt und Anklagen gegen Menschen erhoben, die durch das Tragen von Fahnen der YPG auf Demonstrationen bzw. aufgrund des Postens von YPG-Fahnen im Internet ihre Solidarität mit dem kurdischen Widerstand gegen die IS-Faschisten bekundet haben. In Bayern gab es auch schon mehrere Verurteilungen in der Causa.*

In Österreich wird gegenwärtig mittels des berühmt-berüchtigten Terroparagraphen 278b gegen die türkische Organisation "Anatolische Föderation " vorgegangen. Mitglieder und Freunde des türkisch-österreichischen Kulturvereins werden wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht gezerrt.

Vorgeworfen wird den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band "Grup Yorum".**

Sollten AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft. Beobachter sehen viele Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen, mit welchem vor einigen Jahren versucht wurde, die Tierschutz-AktivistInnen zu kriminalisieren.

Ein interessanter Artikel zum jüngsten Prozess, der kürzlich in Wien über die Bühne geht, findet sich auf http://www.antiimperialista.org/de/co...mit-haken.

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Wen die Abschaffung der Notstandshilfe treffen würde

Wir haben schon oft kundgetan*, dass die rassistischen Aussagen und Taten von Mitgliedern der Regierung darauf abzielen, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen", um davon abzulenken, dass auch viele Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft vom sozialen Kahlschlag der Regierung betroffen sind.

Vor wenigen Tagen berichteten nun Medien über eine interne Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) für das Sozialministerium bzgl. der Abschaffung der Notstandshilfe - das nicht überraschende Resultat: künftig würde ein Drittel der Arbeitslosen (rund 120.000 Menschen) keine Leistung mehr bekommen. Besonders betroffen wären Menschen mit Behinderung.

Laut APA und ORF wprde 37.000 Menschen mit einer Behinderung aus der Versicherungsleistung herausfallen und zu den VerliererInnen gehören. Detto wären auch 6.000 Jugendliche und 61.000 Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, negativ betroffen. Und: "Die Statistiken des Arbeitsmarktservices (AMS) zeigen, dass fast 80 Prozent der Notstandshilfebezieher österreichische Staatsbürger sind und mehr als ein Drittel 50 Jahre und älter ist."**


* http://wien.kpoe.at/article.php/staat...n-grund-ge

** https://orf.at/stories/3100295/

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Jede Stimme muss gleich viel wert sein

Heute, am 12. November 2018, wird der 100. Jahrestag der Gründung der Republik begangen. Grund genug für uns, einmal mehr kundzutun: Jede Stimme muss bei Wahlen gleich viel wert sein! Ja zum Wahlrecht für alle! Nein zu Grundmandatshürden und undemokratischen Sperrklauseln!

Rund 1,1 Millionen Menschen waren 2017 in Österreich bei der Nationalratswahl vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Rund 25 Prozent der BewohnerInnen der Stadt Wien waren 2015 bei der Gemeinderatswahl nicht wahlberechtigt, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dies obwohl sie hier arbeiten, Steuern zahlen und ihren Lebensmittelpunkt hier haben.

Wir sagen, gemäss der Losung der amerikanischen Revolution von 1776: "One man, woman - one vote".

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Für die Entfaltung der Demokratie braucht es die Beteiligung aller

Rede von Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, auf der 100 Jahr Feier im Schutzhaus Zur Zukunft.

Zuallererst möchte ich meinen großen feministischen Dank und meine Anerkennung aussprechen für dieses großartige zeitgeschichtliche Dokument, das mit einem der vielen Auszeichnungspreise Österreichs bedacht werden sollte.

Penibelst hat Manfred Mugrauer aus dem Archivmaterial ein Maximum an Frauengeschichte herausgearbeitet. Dass dennoch bis in die 70er Jahre kaum Frauen auf den Bildern der großen Demonstrationen oder Parteiversammlungen auszumachen sind, entspricht den patriarchalen Blickwinkeln, die bis heute die Geschichtsschreibung dominieren, weil ein großer Teil der Lebenszusammenhänge von Frauen und deren Arbeit unsichtbar bleibt und das hat Gründe.
Frauenarbeit vielfach unsichtbar zu halten, dient kapitalistischen als auch patriarchalen Interessen.

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Partei in Bewegung. 100 Jahre KPÖ

Es war ein sehr, sehr schönes Fest, welches gestern im Schutzhaus Zur Zukunft aus Anlass des 100 Jahrestags der Gründung der KPÖ gefeiert wurde.



Viele, viele Genossen und Genossinnen und Freunde und Freundinnen der KPÖ (auch aus Niederösterreich, Oberösterreich, aus Kärnten, der Steiermark, dem Burgenland, ja selbst aus Tirol) waren gekommen (es gab ein ziemliches Gedränge), um die ersten 100 Jahre gemeinsam zu feiern. Und auch Gäste aus Deutschland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und aus Slowenien konnten begrüßt werden.

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3. November 1918 - 3. November 2018

3. November 1918 - 3. November 2018 - 100 Jahre KPÖ

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