KPÖ Wien
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Grüne Lippen-Bekenntnisse und die Realität

Gestern präsentierte Werner Kogler im Wiener Volksgarten das grüne Wahlprogramm - 82 Seiten dick. Das Wort Klima findet sich laut http://standard.at rund 250x im Programm.

Gefordert wird u.a. ein KLIMACHECK FÜR ALLE GESETZLICHEN VORHABEN UND INVESTITIONEN* und ein Vorangehen durch die öffentliche Hand.**

Blöd nur, dass erst vor einigen Wochen im Wiener Gemeinderat von SPÖ und Wiener Grünen in trauter Einigkeit und ohne jedwehige vernünftige Begründung diverse Anträge der NEOs abgelehnt wurden, die genau darauf abzielten, dass der KAV bzw. Unternehmungen, die sich im Besitz der Gemeinde Wien befinden, vorangehen.***

Konkret beantragen die NEOs z.B., dass die geplante bzw. im Planungsstadium sich befindliche Wien Holding-Arena nach Grundsätzen für klimaneutrale Gebäude errichtet werden soll (S. 97) bzw. Anstrengungen unternommen werden sollen, damit der KAV klimaneutral bilanziert. Auch weitere Anträge, die solch ein Agieren der Gemeinde forderten, wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt.****

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IMMOBILIENKONZERN VONOVIA (BUWOG) ENTEIGNEN – entschädigungslos!

Was wir unter „leistbares Wohnen“ - unter anderem – verstehen:
IMMOBILIENKONZERN VONOVIA (BUWOG) ENTEIGNEN – entschädigungslos!

62.000 (davon 24.000 in Österreich) ehemalige bundeseigene BUWOG-Genossenschaftswohnungen sind seit 2019 im Besitz des größten deutschen Immobilienkonzerns, VONOVIA!

Wir erinnern uns des noch immer nicht aufgearbeiteten BUWOG-Skandals:

2004 wurde unter der Schüssel-Regierung den bundeseigenen 62.000 Genossenschaftswohnungen (BUWOG) der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, rund 150.000 MieterInnen wurden von der Politik zu einen Kaufpreis von € 961 Millionen dem privaten Immobilienmarkt ausgeliefert. Betreiber des lukrativen Deals auf Kosten der MieterInnen der damalige Finanzminister Karl-Heinz GRASSER, Begünstigte Meischberger, Hochegger und weitere 14 derzeit Mitangeklagte im Prozess. Das damalige Erfolgs-Honorar von knapp 1 Millionen EURO beschäftigt seit über 15 Jahren die Gerichte, Vorwurf: Korruption! Viele MieterInnen der ehemaligen Genossenschaftswohnungen haben leidvoll (Nerven, finanziell) erleben müssen, was so eine Privatisierung bedeutet.

Aber das ist noch nicht alles:

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Die Verursacher und Profiteure der Klimakrise müssen zur Verantwortung gezogen werden

Claudia Krieglsteiner kandidiert auf dem vierten Listenplatz. Sie wurde 1960 in Zams in Tirol geboren. In Innsbruck sammelte sie in der Anti-AKW Bewegung erste politische Erfahrungen. Seit 1985 lebt sie in Wien und ist als Sozialarbeiterin erwerbstätig.

Als Aktivistin der KPÖ engagiert sie sich in der Frauenbewegung und der Friedensbewegung. In der Sozialarbeit täglich mit den Lebenbedingungen der sozial Benachteiligten konfrontiert, sind die Umverteilung des enormen Reichtums und die grundlegende Veränderung der Gesellschaft ihre größten Anliegen. Die Zerstörung der Natur und des Klimas fordert Opfer, hat aber auch Verursacher. Darum setzt sich Claudia dafür ein, dass die Profiteure zur Verantwortung gezogen werden und die Lebensweise den begrenzten Ressourcen angepasst wird. Individuell, noch mehr aber in den Verhältnissen.

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Wahlkabine 4: "Sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden?"

Die SPÖ-Führung antwortet mit JA.

Im lustigen/traurigen Kommentar wird die Antwort zwar etwas abgeschwächt - "Wir wollen keine Senkung der Gewinnsteuern. Es soll jedoch steuerliche Anreize für Unternehmen geben, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Fokus der Entlastung soll bei kleineren und mittleren Unternehmen liegen." - doch eindeutig zeigt sich, dass die SPÖ neuerdings offenbar selbst bei Steuerfragen auf Seiten der Arbeitgeber (weil diese ja angeblich Arbeitsplätze schaffen) und nicht auf Seiten der Arbeitnehmer*innen, der Arbeitslosen und der Pensionist*innen steht.

Ps.: Wir gestehen, dass die Frage in dieser Allgemeinheit diskussionswürdig ist (auch wir können uns eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen durchaus vorstellen), doch die Frage war zugleich klar und deutlich.

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Wahlkabine 3: Wofür die SPÖ wirklich steht?

SJ, Julia Herr, Sektion 8 und andere kritische Geister lassen manche immer wieder von einer Umkehr bei der SPÖ träumen - wofür die SPÖ tatsächlich steht, zeigen uns einmal mehr verschiedene Antworten für Wahlkabine.at

Bzgl. der Frage "Soll das allgmeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?" antwortet die SPÖ mit Ja.

Im lustigen bzw. traurigen Kommentar (s.u.*) fordert die SPÖ dann durchaus richtig den leichteren und günstigeren Zugang zur Staatsbürgerschaft, aber dies - sorry - war nicht die Frage. Die Frage war ob ALLE Menschen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) auch bei Wahlen mitbestimmen und mitentscheiden sollen dürfen - dass da Rendi-Wagner, Drozda und Gefolge einer Meinung mit Kurz und der FPÖ sind, zeigt leider einmal mehr eindrucksvoll was aus der SPÖ geworden ist.

* "Um nicht eine zu große Anzahl (sic!!!) von BürgerInnen vom Wahlrecht auszuschließen, müssen daher die Bestimmungen über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft modernisiert werden, insbesondere finanzielle Barrieren sollen abgebaut werden."

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Der Witz des Monats: Das Mercosur-Abkommen ist tot

Gestern ging http://Wahlkabine.at online. Darin finden sich viele interessante Antworten der Parlamentsparteien (wir werden also noch mehrmals dazu berichten). Eine Antwort, die besonders auffällt, ist, dass SPÖ, FPÖ und ÖVP angeblich das Mercosur-Abkommen ablehnen.

Nun: wir alle wissen, dass Papier geduldig ist (die SPÖ macht z.B. schon mal gerne eine Urabstimmung und ignoriert dann das eindeutige Votum der Parteimitglieder*) und dass den Parteien sicherlich jede Menge Ausreden zu gegebener Zeit einfallen werden. Aber da es sich bei diesen Positionierungen ganz sicherlich um den Witz des Monats handelt, berichten wir natürlich gerne.

* wien.kpoe.at/article.php/-schlimmer-geht-s-immer-



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Volksstimmefest 2019 - in 3 Wochen geht's los

Am 30. August/1. September findet das diesjährige Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Prater statt.

Vorab schon mal ein paar Infos zum Musikprogramm.

Zu sehen und zu hören sein werden: Critique Automatique - Zinn - Kids N Cats - KMET - Novisad Dives - Yasmo & die Klangkantine - Rewolfinger - Alicia Edelweiss - Atacama - Harry Stojka Express - Dritte Hand - Average - Sigrid Horn - Andreas Spechtl & Band - Monkeys of Earth - Junior Falls Blues Jump - Marcus Moh & One World Band - Orges & The Ockus Rockus - Band Birgit Denk - Band Sigi-Maron-Bühne hosted by Denice Bourbon & PCCC

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KPÖ trauert um Pater Mario Maggi

Es ist sicher ungewöhnlich, dass die KPÖ einem katholischen Ordensmann einen Nachruf widmet. Aber Pater Mario war ein Pfarrer, der seine Kirche am Mexikoplatz nicht nur als einen Anlaufplatz für hilfsbedürftige Menschen und als Kulturstätte („Kunst in der Kapelle“) führte, sondern der sich auch aktiv um den politischen Kontakt zu sozial Gleichgesinnten unabhängig von Sprache, Religion und Kultur bemühte.

So entstand in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Vorsitzenden der KPÖ, Franz Muhri, und Lisa Schüller (TV-Russischkurs) und mit VertreterInnen der katholischen Fokolar-Bewegung in den 90er Jahren ein Dialogforum mit der KPÖ, das bis heute besteht.

Pater Mario, der in den 60er Jahren aus Italien zum Studium nach Wien kam, leitete als Trinitarierpater vier Jahrzehnte lang die Kirche am Mexikoplatz. Er starb vor wenigen Tagen im 86. Lebensjahr.

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EU-Parlament: GUE/NGL besteht aus 41 Abgeordneten

Mit 41 Abgeordneten bildet die »Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)« die kleinste Fraktion im neugewählten Europäischen Parlament. Ihre Abgeordneten vertreten 19 Parteien, die teils sehr unterschiedliche Positionen zur EU und zur europäischen Integration vertreten

Im Vergleich zu 2014 verlor die radikale Linke etwa 20% ihrer Mandate und ist mit 5,46% auf eine Zustimmung ähnlich der Wahl 1989 zurückgefallen.

Die Linksfraktion im Europaparlament wird von einer Doppelspitze geführt. Martin Schirdewan (DIE LINKE) und die Französin Manon Aubry von La France Insoumise werden die Fraktion in der ersten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode leiten.

Mehr dazu auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...-in-europa

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NR-Wahl: Ein starkes Team - starke Listen

Gestern wurde auf einer Pressekonferenz das Team an der Spitze (Zeynep Arslan, Herbert Fuxbauer und Barbara Steiner) präsentiert.

Wie schon gestern festgehalten, finden sich unter den ersten 10 Listenplätze 4 Unabhängige, die nicht der KPÖ angehören. 3 der ersten 10 Kandidat*innen wurden nicht in Österreich geboren.

Das Durchschnittsalter der 5 erstgereihten Kandidat*innen beträgt 42 Jahre.

Heute wollen wir alle Listen (Landesliste und 7 Regionalwahlkreise), die eingereicht wurden, online stellen.

Vorweg sei festgehalten: Rund 100 Personen kandidieren für die Liste "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" (KPÖ) in Wien.

Auf der Landesliste (es dürfen nur 66 Personen nominiert werden) finden sich 37 Frauen und 30 Männer, quer durch alle Altersklassen und Berufsfelder. Auf Platz 67 kandidiert Katerina Anastasiou, unsere Spitzenkandidatin von der EU-Wahl.

Katerina wird jedoch von der Wahlbehörde gestrichen werden, da Sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Auch weitere KandidatInnen, die hier genannt sind, werden sich in den letztlich vom Ministerium veröffentlichen Listen nicht wiederfinden - entweder weil Sie nicht die Staatsbürgerschaft besitzen oder weil die persönliche Zustimmungserklärung (die im Original der Behörde übermittelt werden muss - wieder so eine Schikane) zur Kandidatur nicht fristgerecht eingereicht wurde.

Der älteste Kandidat auf der Landesliste ist 78, die jüngste Kandidatin 22 Jahre alt.

Wie auch immer - für uns gelten unsere Listen.

Hier findet sich die Landesliste

Hier finden sich die KandidatInnen der 7 Wiener Regionalwahlkreise

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