KPÖ Wien
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Die Lehren des Februar 1934: Gemeinsam für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte aufstehen

Mit einer kleinen Presseaktion gedachten heute VertreterInnen der KPÖ-Wien am 12. Februar Platz beim Karl Marx Hof der Geschehnisse des Februar 1934.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, erinnerte daran, dass der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte und wenig später der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten wurden. Empacher erinnerte auch daran, dass die Regierung im Februar 1934 Polizei und Bundesheer zum Einsatz brachte und Gemeindebauten vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen wurden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisierte diverse politische Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung und die Attacken - insbesondere von FPÖ-Regierungsmitgliedern - auf Rechtsstaat und die unabhängige Presse, welche Kanzler Kurz geschehen lässt.

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Februar 34 Gedenkveranstaltung - Die Kameraden des Koloman Wallisch

Im Februar 1934 erhoben sich Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime, welches schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte.

Der Sozialist und Februarkämpfer Koloman Wallisch wurde wenige Tage nach dem Beginn der Kämpfe am 19. Februar 1934 von der Dollfuß-Regierung gehenkt. Seine Geschichte ist Ausgangspunkt von Michael Scharangs Spielfilm „Die Kameraden des Koloman Wallisch“.

Dienstag, 12. Februar, Beginn: 20 Uhr
Filmcasino, Margaretenstraße 78 - Eintritt frei

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Linke Alternative bei EU-Wahlen am Stimmzettel: KPÖ PLUS – European Left

Wien, 10. Februar 2019 – der Bundesvorstand der KPÖ hat am 9. Februar über die Kandidatur bei den kommenden EU-Wahlen entschieden. Mit der Liste »KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste« wird es im Mai die Möglichkeit geben, auch in Österreich eine linke Stimme abzugeben. Mit der 35 jährigen Katerina Anastasiou wurde zugleich auch die Spitzenkandidatin präsentiert. Anastasiou wird damit die einzige Nichtstaatsbürgerin unter den Spitzenkandida­tInnen sein, die zur Wahl steht.

Katerina Anastasiou (Aikaterini Anastasiou) kam im Alter von 20 Jahren nach Wien, wo sie seither lebt und arbeitet. Seit 2015 ist sie für transform!europe, einem Netzwerk von 32 europäischen Organisationen und anerkannte politische Stiftung der Partei der Europäischen Linken, tätig. Dort koordiniert sie Projekte zum Thema Migration und internationalen Angelegenheiten. Anastasiou engagiert sich in verschiedenen sozialen Initiativen und ist als antirassistische Aktivistin zudem in der Solidaritätsbe­wegungen von und für MigrantInnen und Geflüchtete aktiv.

Katerina Anastasiou: „Ich stelle mich zur Wahl, weil ich in den letzte Jahre persönlich erleben konnte, wie das gesellschaftliche Klima vergiftet wird, rassistische Angriffe alltäglich werden. Ich stelle mich zur Wahl, weil ich die EU-Kürzungspolitik und deren soziale Folgen in Griechenland miterlebt habe, mir aber eine andere Zukunft für Europa wünsche. Ich stelle mich zur Wahl, für die 700.000 Europäe­rInnen, die hier leben und bei dieser Wahl stimmberechtigt sind. Ich stelle mich zur Wahl, um Schwarz-Blau auf europäischer Ebene zu verhindern und um die europäische Linke zu stärken. Ich stelle mich zur Wahl, weil ich mir eine soziale, ökologische, feministische Zukunft zum Wohle aller wünsche.“

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Charity statt Solidarität? Reden statt Tun?

Oder doch “sowohl-als-auch statt entweder-oder”

Viel Lob und Zustimmung gab es auf Facebook in den letzten Tagen für die 5 Wien ANDAS/KPÖ-Bezirksrät*innen, die insgesamt 1.000 Euro für den “Verein der Wiener Frauenhäuser” und “Asyl in Not” gespendet haben – obwohl sie teilweise selbst unter prekären Bedingungen leben.
Doch auch Kritik (und untergriffige und jenseitige Statements) gab es, die Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, nicht unbeantwortet lassen will.

Ich möchte sehr abstrakt beginnen:
Es gibt Menschen, die davon überzeugt sind, dass der Kapitalismus für Ausbeutung, für Hunger und Not, Krieg und Tod verantwortlich ist und es daher gilt, den Kapitalismus auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern.
So lässt sich auch in aller Kürze meine Meinung und die Meinung all unserer Bezirksrät*innen zusammenfassen.

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Es geht auch ANDAS

5 KPÖ/ Wien ANDAS BezirksrätInnen engagieren sich seit 2015 tagtäglich - so wie viele Aktivisten und Aktivistinnen von Wien ANDAS - für soziale Gerechtigkeit.

Nun spendeten die Wien ANDAS BezirksrätInnen zudem 1.000 Euro für 2 Projekte, die jeden Euro dringend benötigen.

Womit einmal mehr bewiesen ist: es geht auch ANDAS!

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Gruselige Zahlen: 47 Prozent des weltweiten Reichtums gehören einem Prozent

Vor einigen Monaten hat die Credit Suisse den „Global Wealth Report 2018“ veröffentlicht. Insgesamt belaufe sich das weltweite Vermögen auf 317 Billionen Dollar.*

Die gruseligen Zahlen des Reports in Kurzfassung: 47 Prozent des globalen Reichtums gehören einem Prozent der Weltbevölkerung. 85 Prozent des Weltvermögens entfallen auf die reichsten zehn Prozent.**

In Österreich gibt es aktuell - laut dieser Untersuchung - 229.000 Euro-Millionäre.
Global gesehen haben knapp 150.000 Menschen ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar - die Zahl dieser "Super-Super-Reichen" hat sich seit der Jahrtausendwende vervierfacht. Ein Drittel von ihnen hat mehr als 100 Millionen Dollar, 4390 mehr als 500 Millionen Dollar.

Auch die regionalen Unterschiede sind, so berichtet auch die Tageszeitung "Die Presse", beträchtlich. Während ein durchschnittlicher Nordamerikaner (rein statistisch gesehen) 391.690 Dollar sein Eigen nennt, kommt ein Europäer auf 144.903 Dollar. Sein Vermögen wird aber durch Ansprüche auf staatliche Pensionen aufgefettet. Der durchschnittliche Afrikaner kann nur 4138 Dollar sein Eigen nennen.

Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass weltweit jährlich mehr als 3 Millionen Kinder an Hunger sterben, kann Erich Fried zitiert werden, der schon vor vielen Jahren sagte: "Wer will // daß die Welt // so bleibt // wie sie ist // der will nicht // daß sie bleibt."

Übrigens: Angesichts der Zahlen, die ja nicht neu sind, hat die KPÖ schon 2006 eine höhere Besteuerung der Vermögen von Euro-Millionären gefordert.***

* Darin enthalten ist das Finanz- und Immobilienvermögen von Privatpersonen abzüglich Schulden. Privates Pensionskassenvermögen ist ebenfalls inkludiert, nicht aber Ansprüche auf staatliche Pensionen.

** https://diepresse.com/home/meingeld/5...-Arme-auch

*** http://www.kpoe.at/bund/NRW/5pro-kampagne.htm


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Venezuela: Was ist ein Staatsstreich?

Man stelle sich vor: Nancy Pelosi, die gegenwärtige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, erklärt Trump für abgesetzt und sich selbst zur neuen US-Präsidentin. Mexiko, Kanada und andere Staaten geben innerhalb kürzester Zeit bekannt, dass sie alles für vollkommen legitim erachten und sich auch eine militärische Intervention für Pelosi im Fall des Falles vorstellen können.

Ein anderes Szenario: Ingrid Levavasseur, bekannte Vertreterin der Gelbwesten-Bewegung, erklärt Macron für abgesetzt. Deutschland, Großbritannien und die USA stellen sich auf Seiten der Gelbwesten-Bewegung, erklären Levavasseur zu neuen Präsidentin, da Macron - gesichert durch die Ergebnisse aller Meinungsumfragen - keine Mehrheit des Volkes mehr hinter sich hat.

2 Beispiele, die wohl sehr eindringlich beweisen, was von den aktuellen Geschehnissen in Venezuela (wo mit Unterstützung von Trump und anderen angeblichen Demokraten ein lupenreiner Staatsstreich inszeniert wird), letztlich zu halten ist.

Ob es einem nun gefällt oder nicht, ob man das politische Agieren von Präsident Maduro und der PSUV für klug, richtig oder falsch hält, Tatsache ist, dass Maduro vor nicht langer Zeit (gemäß den Vorgaben der Verfassung) mit 67% der abgegebenen Stimmen in geheimer und freier Wahl erneut zum Präsidenten gewählt wurde.

3 (etwas andere) Beiträge zum Thema

Putschversuch in Venezuela - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...-venezuela

Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas, zur aktuellen Lage - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...ich-werden

Das ist, wie wenn sich Nancy Pelosi zur Präsidentin der USA erklären würde - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...ren-wuerde

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Es ist genug! Es ist Zeit für Menschenrechte und Menschlichkeit aufzustehen!

Auch ich bin empört. So wie tausende Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. So wie die parlamentarische Opposition, so wie VertreterInnen der Medien, so wie Bundespräsident Van der Bellen.

Auch ich meine: die Aussagen des FPÖ-Inneministers erfordern Konsequenzen – Kickl soll zurücktreten.

Wer wie Kickl fundamentale Grund- und Menschenrechte aushebeln will, die auch durch die Verfassung besonders geschützt werden und die daher auch von einer politischen Mehrheit nicht angetastet werden dürfen, zeigt deutlich sein autoritäres Politikverständnis.

Wollen wir Demokratie und Rechtsstaat, an deren Grundfesten schon einige tickende Bomben angebracht sind, verteidigen, so kann, so darf nicht toleriert werden, dass der Innenminister und die Hetzer seiner Partei einen weiteren Anlauf unternehmen, um die Grund- und Menschenrechte, die die Basis für ein halbwegs friedliches Zusammenleben bilden, zu zerstören.

Sagen wir jetzt laut und deutlich „Es ist genug!“ Andernfalls werden auch diese faschistoiden Ideen – wie so vieles andere in den letzten Jahren – schon bald Normalität und Realität sein.

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Ja zu einer Vermögenssteuer von 5 Prozent

Die reichsten 1 % in Österreich verfügen über 22,6 % des gesamten Netto-Vermögens in Österreich.

Die untersten 50 % verfügen gemeinsam über lächerliche 3,6 % des gesamten Netto-Vermögens.

Angesichts dieser 2 Zahlen ist es umso unverständlicher, dass es in Österreich weder eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer, noch eine Vermögenssteuer gibt.

"Eine Vermögenssteuer von 5 Prozent (bei einem Freibetrag von 1 Millionen Euro), wie von der KPÖ seit langem gefordert,* gehört auf die politische Tagesordnung - auch wenn SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meint, dass dafür jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt wäre", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

* http://www.kpoe.at/bund/NRW/5pro-kampagne.htm

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Oxfam: 2,2 Milliarden Euro täglich mehr für Superreiche

Die Schere zwischen Arm und Reich geht – wir sind leider nicht verwundert - weiter auseinander. „Während das Vermögen der Milliardäre im vergangenen Jahr um zwölf Prozent gestiegen ist, erlitt die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von elf Prozent, so eine am Montag vorgestellte Studie der Nothilfeorganisation Oxfam.“*

Seit Beginn der Finanzkrise (also innerhalb von 10 Jahren) hat sich „die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an.!**

Oxfam kritisiert, dass Regierungen weltweit Konzerne und Vermögende "mit dicken Steuergeschenken beglückt" hätten. Zwischen 1970 und 2013 seien die Spitzensteuersätze in reichen Ländern von 62 auf 38 Prozent gefallen.

Übrigens: Männer besitzen – laut der Studie - im Durchschnitt 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Pro Jahr, so die Studie, leisteten Frauen Pflege- und Sorgearbeit im Wert von zehn Billionen Dollar, was etwa dem 38-fachen Jahresumsatz des VW-Konzerns entspreche.


* http://derstandard.at/2000096713514/O...ar-pro-Tag
** https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuel...leibt-rest

Ps.: Zur Kritik von neoliberaler Seite (z.B. der Agenda Austria) an Oxfam, die in Trump Manier behauptet, Oxfam produziere absichtlich „schlechte Nachrichten“, da diese sich besser verkaufen und zum Spenden anregen, sagen wir nur: „Eure Präpotenz ist zum Kotzen!“

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