KPÖ Wien
Webseite der KPÖ Wien
Druckfähige Version anzeigen

Big Brother 2017

Österreich hat 13 Ministerien, aber manche sind gleicher. Zum Beispiel das Bundesministerium für Inneres (BMI). Unter Maria Fekter (2008-2011), Johanna Mikl-Leitner (2011-2016) und jetzt Wolfgang Sobotka (2016-?) wurde und wird es instrumentalisiert, um die Öffentlichkeit im Auftrag der Volkspartei vor sich herzutreiben.

Die Aufgabengebiete des BMI sind neben dem Sicherheitswesen eigentlich auch Angelegenheiten der StaatsbürgerInnenschaft, Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie der Zivildienst. Es ist aber besonders der Sicherheitsbereich – perfiderweise ständig mit Migration in Bezug gesetzt –, mit dem sich die HardlinerInnen zu profilieren versuchen. Knallhart hatten schon Maria Fekter (Stichwort: Asylrechtsreform) und Johanna Mikl-Leitner (Stichwort: Obergrenze, Staatsschutzgesetz) Stimmung für mehr Polizeistaat und gegen AsylwerberInnen gemacht. Der aktuelle Minister legt nun noch ein Scherflein drauf.

Überwachungsabkommen

Indizien dafür fanden sich schon in zahlreichen Wortmeldungen seit Sobotkas Amtsantritt. Der Beweis wird nun durch das kürzlich unterzeichnete „Regierungsprogramm 2017/2018“ erbracht. Dort finden sich einerseits besonders viele Maßnahmen zur „Dämpfung der Migration“ und Umprogrammierung von Geflüchteten und anderen MigrantInnen. Andererseits scheint man dem Minister aber auch endlich zu gewähren, seine Allmachtsfantasien bei der Überwachung der Menschen in Gesetzestexte zu gießen.

Mit dem Vorwand, vor Terror und Kriminalität schützen zu wollen, soll die Gründung oder führende Betätigung von „staatsfeindliche[n] Bewegungen“ unter Strafe gestellt werden, nebulöse „Gefährder und Gefährderinnen […] in Fällen, in denen die Gefährdung nur abstrakt ist“ mit elektronischen Fußfesseln sanktioniert werden, eine Registrierungspflicht für Prepaid-Handywertkarten eingeführt und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgedehnt werden. BetreiberInnen sollen ihre Kameras zur Verfügung stellen, das Videomaterial über eine gewisse Mindestdauer hinweg speichern und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zugänglich machen.

Außerdem müssen die Kennzeichenerfassungssysteme der ASFINAG künftig Daten an das BMI liefern und Autos per Lauschangriff abgehört werden dürfen. Internetbasierte Kommunikation – selbst dann, wenn sie verschlüsselt übertragen wird (z. B. Skype, WhatsApp) – soll künftig überwacht werden. Telekommunikationsdaten wiederum müssen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft für bis zu 12 Monate gespeichert und – mit gerichtlicher Bewilligung – den ErmittlerInnen zugänglich gemacht werden.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Kriminalstatistik 2016: Schrille Schlagzeilen und die Realität

Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2016 präsentiert. Das Ergebnis in Kurzfassung: Die Häufigkeitszahl – darunter verstehen Statistiker die international vergleichbare Quote der Anzeigen je 100.000 Einwohner – lag österreichweit "bei 6.151 und damit dem zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen."*

Unbeirrt von den Zahlen schüren Schundblätter und FPÖVP die Angst und wird der Bericht benutzt, um gegen Fremde im Allgemeinen und gegen asylsuchende Menschen im Besonderen zu hetzen.

Am aggressivsten und hetzerischsten wie immer Österreich: "Wien: Sexual-Attacken nehmen um 55,5 % zu" wird schon groß am Cover verkündet. Im Bericht auf Seite 4 wird über eine Explosion der Kriminalität durch Asylwerber gesprochen - auf selbst im Bericht des BMI auffindbare Hinweise - Opfer von tatverdächtigen Asylwerbern sind großteils andere AsylwerberInnen - wird verzichtet.

Im Wiener Lokal-Teil auf Seite 13 werden graphisch untermauert "Horror-Zahlen" präsentiert, die einzig und allein dazu dienen zu suggerieren, "Ausländer und Asylwerber machen Wien zum lebensgefährlichen Pflaster".

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Kriminalstatistik 2016: Die Angstmache der Schundblätter geht weiter

Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2016 präsentiert. Das Ergebnis: 2016 gab es in ganz Österreich 537.792 Anzeigen. Dies stellt gegen 2015 zwar einen Anstieg um 3,8 Prozent dar, aber zugleich liegt der Wert deutlich unter den fast 600.000 Anzeigen im Jahr 2007 oder 2009.*

Die Angstmache der Schundblätter geht aber weiter, auch wenn die Zahlen zeigen, dass kein Grund zur Panik besteht.

Die Häufigkeitszahl – darunter verstehen Statistiker die international vergleichbare Quote der Anzeigen je 100.000 Einwohner – "lag bei 6.151 und damit dem zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen."**

Ein Blick in die Details zeigt zudem: Um zehn Prozent gingen Diebstahlsanzeigen von Kraftfahrzeugen zurück, Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser gingen gar um 16,4 Prozent zurück. Cybercrime-Delikte hingegen haben um fast ein Drittel zugenommen, eine Zunahme von 10,9 Prozent gab es bei Wirtschaftskriminalität.

Zugenommen haben - leider - auch Gewaltdelikte (inkl. leichter Körperverletzung) - die Zahl der angezeigten Fälle stieg von 40.333 im Jahr 2015 auf 43.098 im Jahr 2016.*** Bei 36.426 Anzeigen handelt es sich um "leichte Körperverletzung".****

ORF-Online schreibt dazu: "Fürchten muss man sich laut den Zahlen aber vor allem vor vertrauter Umgebung: Zwei von drei Gewalttaten sind Beziehungstaten (wo sich Opfer und Täter also kennen - Seite 27 des Berichts). Der Anstieg ist vorwiegend durch mehr leichte Körperverletzungen begründet, begangen zu einem Gutteil unter Asylwerbern an anderen Asylwerbern in konfliktträchtigen Wohnsituationen wie Massenquartieren."

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Der KAKTUS bleibt am Puls des Geschehens!

Die erste Druckausgabe dieses Jahres erscheint in Kürze!

Ein knappes Jahr nach Veröffentlichung eines Briefes besorgter ÄrztInnen an den Herrn Bürgermeister bohrt Wolfgang SIGUT für WIEN ANDERS erneut bei Insidern des Donauspitals in der nächsten KAKTUS-Zeitungsausgabe nach. In der Zwischenzeit 16 000 gesammelte Unterschriften haben die Schließung der gesamten Augenabteilung verhindert, die wenigstens ambulant (tagsüber) weiter bestehen darf.

Warum das aus Sicht der ÄrztInnen des Donauspitals nicht ausreicht und über die Hintergründe der in der ersten Februarwoche erfolgten vorübergehenden Sperre der Urologischen Station erfahren die KaktusleserInnen mehr in diesem Kaktusbericht.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Druckfähige Version anzeigen

Das Motto der FPÖ: Was Trump kann, dass können wir schon lange

Letztes aktuelles Beispiel: Dominik Nepp, Klubobmann der FPÖ im Wiener Gemeinderat, bezeichnete gestern die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) als „Fass ohne Boden“.

Dann erklärt der FPÖler, den Fakten so wenig kümmern wie Trump - wir zitieren wörtlich: "Nepp sah es außerdem problematisch, dass die Mindestsicherung vierzehn Mal im Jahr ausbezahlt werde."*

Tatsache ist, dass die Mindestsicherung auch in Wien nur 12x pro Jahr ausbezahlt wird**

Ergänzende Anmerkung: Einzig PensionistInnen und Langzeitarbeitslose bekommen die Mindestsicherung 14x im Jahr. Wir zitieren wörtlich von der Website der Stadt Wien: "Männer, die das 65. Lebensjahr beziehungsweise Frauen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und volljährige Personen, die von einer Amtsärztin beziehungsweise einem Amtsarzt für mindestens ein Jahr für arbeitsunfähig befunden wurden, erhalten pro Jahr zusätzlich zwei Sonderzahlungen in der Höhe des Mindeststandards." D.h. also: Erstens handelt es sich bei der FPÖ-Aussage um eine Lüge. Zweitens: werden die Kürzungsfantasien der angeblich sozialen Heimatpartei in die Tat umgesetzt, dann werden die Leidtragenden vor allem einheimische/"eingeborene" Österreicher und Österreicherinnen sein, die teils 35 oder 40 Jahre hart gearbeitet haben.

* http://www.ots.at/presseaussendung/OT...tsicherung
** https://www.wien.gv.at/gesundheit/lei...dards.html

Druckfähige Version anzeigen

Wenn ich 17 wär

und ich im 2. Lehrjahr als Friseurin wäre, dann würd ich am Ende jeden Monats sagenhafte 560 Euro auf meinem Konto vorfinden, obwohl ich 160 Stunden Lohn-Arbeit pro Monat leiste.

Wenn ich dann meine Infos über die Welt und das Leben vor allem aus der Kronen Zeitung, aus Österreich und Heute beziehen würde, dann würd mich gar manches ziemlich ärgern und ich hätt eine Wut auf Kern, Mitterlehner und wie die alle heißen.

Und wenn ich niemand hätte, der mir erzählen könnte, dass die FPÖ anno dazumal als sie in der Regierung war vor allem in ihre Taschen gewirtschaftet hat, dann würd ich Strache wohl nicht nur cool finden sondern seinem Geschwätz auch Glauben schenken.

Gott sei Dank bin ich keine 17 mehr.

* Infos zu den kollektivvertraglichen Mindestsätzen- http://www.ewaros.at/lehrlingsentschaedigung/

Druckfähige Version anzeigen

Happy Birthday

Vor 2 Jahren wurde Wien Anders (die Allianz aus KPÖ-Wien, Piraten für Wien Anders und Plattform der Unabhängigen, welche für "ein soziales Wien, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft über die gleichen sozialen und politischen Rechte verfügen" eintritt) aus der Taufe gehoben.

Es waren 2 aufregende, anstrengende aber auch schöne Jahre. Wir haben schon manches erreicht, aber noch liegt viel gemeinsame Arbeit vor uns.

Das Geburtstags-Video

Druckfähige Version anzeigen

Kriminalitäts-Hotspot Westbahnhof?

BezirkspolitikLaut Berichten diverser Krawall-Blätter ist ja am Westbahnhof mittlerweile die Hölle los. Die Bezirkszeitung hat für ihre Lokalausgabe die in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien um Statements zur Situation gebeten.

Da das Statement von Wien Anders Bezirksrat Didi Zach nur sehr gekürzt Eingang in den Bericht fand – https://www.meinbezirk.at/…/bezirksze...heim-ausg… – hat Wien Anders das gesamte Statement veröffentlicht.

http://wienanders.at/kriminalitaets-h...stbahnhof/

Druckfähige Version anzeigen

Teuerung frisst Löhne auf – einkommensschwache Haushalte sind am stärksten betroffen

Mehr zahlen für Lebensmittel: Ein Einkaufskorb mit Lebens- und Reinigungsmitteln kostet in Wien um sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt ein aktueller Preismonitor der Arbeiterkammer mit den 40 preiswertesten Produkten bei sieben Wiener Supermärkten und Diskontern.
Mehr zahlen heißt es etwa für Butter (plus 30 Prozent), Mischbrot (plus 27 Prozent), Schokolade (plus zwölf Prozent) und Vollmilch (plus zehn Prozent).

Hier zeigt sich das eklatante Missverhältnis zwischen Verbraucherpreisindex (VPI) und realer Teuerung, weist doch der VPI für 2016 eine Steigerung von nur 0,9% auf.

Trotz der letzten KV Erhöhungen der Löhne und Gehälter von cirka 1,5% werden sich die Reallöhne der untersten Einkommen verringern. Kaufkraft geht verloren, da Waren für den täglichen Bedarf (plus 5 bis 6%) und Wohnraummieten (plus 6 bis 8%) weitaus höher gestiegen sind als es der Verbraucherpreis Index (VPI) angibt.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Fritz Fink: "Verwehren wir uns gegen weiteren Sozialabbau und die Untergrabung der Demokratie"

Es gilt wachsam zu sein und Angriffen auf demokratische Grundrechte, die in der Verfassung verankert sind, entgegen zu treten - so die zentrale Aussage von Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Fritz Fink auf der heutigen 12. Februar Gedenk-Kundgebung von SJ, Grünen, SPÖ-Hietzing und KPÖ beim Münichreiter Denkmal in Hietzing.

Nachfolgend die Rede:

Sehr geehrte anwesende Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Opferverbände, kommunistische und sozialdemokratische Genossinnen und Genossen und Vertreter der sozialistischen Jugend.

Wir sind sind hier, wie jedes Jahr, zum Gedenken an die Hinrichtung des Schutzbundkämpfers Karl Münichreiter und an alle anderen Hingerichteten und Toten der Februarkämpfe des Jahres 1934.

Ich stehe hier als Kommunist, als Bezirksrat von Wien Anders, als Mitglied der Sozialistischen Freiheitkämper und Vorstandsmitglied des Wiener KZ-Verbandes. Es muß Aufgabe und Verpflichtung sein, aller aufrechten und demokratisch gesinnter Frauen und Männern, über alle Parteigrenzen hinweg, die Erinnerung an die heroischen Verteidiger der Demokratie wach zu halten.

(mehr)

Anfang | zurück | 5 6 7 8 9 10 11 | weiter | Ende

Wien anders

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

Infos zu Parteigruppen in Wien


Die KPÖ ist eine gesamtösterreichische, demokratische, feministische, internationalistische, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Partei.


Du willst Mitglied werden? Das freut uns sehr. Kontaktier uns ganz einfach per E-Mail.


Sie wollen spenden? Auch das freut uns. Unsere Daten: Emfänger: KPÖ-Wien, BAWAG-Konto, BIC: BAWAATWW; IBAN: AT151400003410665297


E-Mail Newsletter der KPÖ-Wien bestellen


Impressum

Mieterselbsthilfe - Eine KPÖ-Initiative

GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB

Beim Lesen dieses Newsfeeds trat ein Fehler auf (die Datei error.log enthält nähere Informationen).

NR-Wahl 2017: KPÖplus

Wohnen ist ein Menschenrecht

KPÖ-Videos auf YouTube

Europäische Linkspartei

Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linkspartei (EL), einem Zusammenschluss von 26 linken und kommunistischen Parteien und 7 Beobachterparteien aus 23 europäischen Ländern.

EL logo

Treffpunkt 7Stern

7stern logo Newsletter für 7*Stern Programm subscriben

Montag von 16 - 2 Uhr

Di - Sonntag von 10 - 2 Uhr

Termine im Werkl im Goethehof