KPÖ Wien
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Politische Repression: Ist der Rechtsstaat noch ein Rechtsstaat?

In Bayern werden seit Monaten Hausdurchsuchungen durchgeführt und Anklagen gegen Menschen erhoben, die durch das Tragen von Fahnen der YPG auf Demonstrationen bzw. aufgrund des Postens von YPG-Fahnen im Internet ihre Solidarität mit dem kurdischen Widerstand gegen die IS-Faschisten bekundet haben. In Bayern gab es auch schon mehrere Verurteilungen in der Causa.*

In Österreich wird gegenwärtig mittels des berühmt-berüchtigten Terroparagraphen 278b gegen die türkische Organisation "Anatolische Föderation " vorgegangen. Mitglieder und Freunde des türkisch-österreichischen Kulturvereins werden wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht gezerrt.

Vorgeworfen wird den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band "Grup Yorum".**

Sollten AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft. Beobachter sehen viele Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen, mit welchem vor einigen Jahren versucht wurde, die Tierschutz-AktivistInnen zu kriminalisieren.

Ein interessanter Artikel zum jüngsten Prozess, der kürzlich in Wien über die Bühne geht, findet sich auf http://www.antiimperialista.org/de/co...mit-haken.

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Wen die Abschaffung der Notstandshilfe treffen würde

Wir haben schon oft kundgetan*, dass die rassistischen Aussagen und Taten von Mitgliedern der Regierung darauf abzielen, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen", um davon abzulenken, dass auch viele Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft vom sozialen Kahlschlag der Regierung betroffen sind.

Vor wenigen Tagen berichteten nun Medien über eine interne Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) für das Sozialministerium bzgl. der Abschaffung der Notstandshilfe - das nicht überraschende Resultat: künftig würde ein Drittel der Arbeitslosen (rund 120.000 Menschen) keine Leistung mehr bekommen. Besonders betroffen wären Menschen mit Behinderung.

Laut APA und ORF wprde 37.000 Menschen mit einer Behinderung aus der Versicherungsleistung herausfallen und zu den VerliererInnen gehören. Detto wären auch 6.000 Jugendliche und 61.000 Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, negativ betroffen. Und: "Die Statistiken des Arbeitsmarktservices (AMS) zeigen, dass fast 80 Prozent der Notstandshilfebezieher österreichische Staatsbürger sind und mehr als ein Drittel 50 Jahre und älter ist."**


* http://wien.kpoe.at/article.php/staat...n-grund-ge

** https://orf.at/stories/3100295/

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Bissiger Protest gegen den 12-Stunden-Tag

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) und die KPÖ waren mit dabei!

Ein gigantisches Bild zeigte sich am Samstag Nachmittag am Heldenplatz in Wien.

Mehr als 100.000 Menschen sind zur Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die 60-Stunden-Woche gekommen.

Sie haben ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt. Einen lächerlichen Beitrag lieferten „Kickls Schoßhündchen“. So sprach die Polizei anfangs von 25.000 bis 30.000 Demonstrierenden, verdreifachte allerdings später ihre eigene Schätzung auf 80.000.

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