KPÖ Wien
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Der große Katzenjammer nach der Wahl

Sie haben eine Phantom-Partei gewählt und sind jetzt enttäuscht? Nein, nicht die KPÖ meine ich. Aber wir, die KPÖ, entschuldigen uns hiermit in aller Form für unser geringes Wahlbudget!

Ja, leider ist es traurige Wirklichkeit: Kein reicher Onkel, kein Tante konnte sich aufraffen, schnell ein paar Milliönchen in den Wahlkampf der KPÖ zu investieren… Wär ja auch bescheuert von BesitzerInnen gewaltiger und gewaltigster Vermögen, die einzige Partei zu unterstützen, die seit Jahrzehnten die Umverteilung eben dieser Vermögen nach unten fordert, das verstehen wir schon.

Was wir nicht verstehen können ist, dass Wahlerfolge de facto zum käuflich erwerbbaren Gut geworden sind. Nicht erst seit heuer, obwohl es gerade im laufenden Jahr bei diversen Landtagswahlen und auch bei der Nationalratswahl eindrucksvoll vorgeführt worden ist. Nein, schon seit langem macht sich der Eindruck breit, dass ein klarer Zusammenhang bestehen muss zwischen den vor Wahlen eingesetzten Finanzmitteln und den schließlich erhaltenen Stimmen… was ja durchaus logisch ist: Je mehr Stimmen, desto mehr Mandate – und damit verbunden mehr Parteienförderung… und volle „Kriegskassen“ für den nächsten Wahlkampf.

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Wir sind und wir bleiben die soziale, demokratische Links-Opposition. KPÖ.

NR-Wahl 2013Rund 48.000 Menschen haben bei der Nationalratswahl bundesweit KPÖ gewählt, in Wien haben 13.187 Menschen KPÖ gewählt.

Die Stadtleitung der KPÖ-Wien bedankt sich bei allen Aktivistinnen und Aktivisten, bei allen Mitgliedern der KPÖ-Wien und insbesondere bei allen Wählern und Wählerinnen, die dieses Resultat ermöglicht haben.

In Wien konnte die KPÖ von 1,1 Prozent auf 1,7 Prozent zulegen. Die KPÖ ist damit die einzige Partei, die im Vergleich zur letzten Nationalratswahl in Wien Stimmen dazugewonnen hat. Die FPÖ hat in Wien rund 8.000 Stimmen verloren. Und Stronach wurde in Wien mit 3,9 Prozent nicht ins Parlament gewählt.

Erfreulich ist, dass die KPÖ mit solchen Ergebnissen nach den kommenden Wiener Wahlen, die regulär 2015 stattfinden, in 10 Bezirksparlamenten vertreten wäre, was das unmittelbare realpolitische Gewicht der KPÖ in den politischen Auseinandersetzungen bedeutend stärken würde.

Unabhängig davon, was die wahlpolitische Zukunft für die KPÖ bringt, können wir festhalten: Wer für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, für eine Reichensteuer, gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Homophobie u.v.a.m. einsteht, der/die wird auch in Zukunft in uns KommunistInnen engagierte MitkämpferInnen finden.

Aktive Mitarbeit in der KPÖ zahlt sich aus - und wer den österreichischen und europäischen Status Quo nicht für der Weisheit letzter Schluss hält, der/die sollte in der KPÖ aktiv werden.

Erklärung der Stadtleitung der KPÖ-Wien vom 3. Oktober 2013

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Teils sehr gute KPÖ-Ergebnisse in Wien

NR-Wahl 2013"Viele Facetten der Ergebnisse der NR-Wahl 2013 müssen in den kommenden Tagen genauer analysiert werden. Nichts zu deuteln gibt es aber an der Tatsache, dass eine konsequent linke Opposition auch nach dieser Wahl nicht im Parlament vertreten ist", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Relativ zufrieden zeigt sich Zach über die 1,7 Prozent (2008 1,1 %) in Wien, "die eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Gemeinde- und Bezirksratswahlen sind".

Zach: "Nationalratswahlen sind keine Bezirks- und Gemeinderatswahlen. Aber mit diesen Ergebnissen hätten wir die Zahl unserer Bezirksratsmandate nicht nur verdoppelt, sondern wahrscheinlich verdreifacht, was, da bin ich mir sicher, unser aller Motivation stärken wird."

Und zudem, so Zach, gab es auch in diesem Wahlkampf großes Interesse an aktiver Mitarbeit in der KPÖ, "was die Basis dafür ist, dass es auch in Zukunft Widerspruch gegen Sozialabbau, Privatisierung und Entdemokratisierung innerhalb und außerhalb des Parlaments und der Landtage geben wird. Der Kampf geht weiter - das Eintreten für gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft ist uns Kommunisten und Kommunistinnen nämlich Herzensangelegenheit und nicht von schlechten oder guten oder gar phänomenalen Wahlergebnissen abhängig."

Alle Zahlen auf der Site des Innenministeriums

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Grüne Ministerinnenträume und das schwarz-blaue Schreckgespenst

NR-Wahl 2013Was von Wahlversprechen etablierter Parlamentsparteien zu halten ist, sollten alle Wähler und Wählerinnen, die kein Brett vor dem Kopf haben, ja eigentlich spätestens seit 2006 wissen, als Alfred Gusenbauer den großen Worten - wie zu erwarten war - keine Taten folgen lies.

Wenn SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach sich trotzdem in - mehr oder weniger nebulosen - Wahlversprechen überbieten, so zeigen Sie damit nur, was Sie vom Wähler/der Wählerin in Wirklichkeit halten.

Zwei weitere Dinge sind zudem am bisherigen Wahlkampf interessant: Die SPÖ bemüht mal wieder das "schwarz-blaue Gespenst", obwohl eine solche Option vom Wahlresultat her mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird. Wobei anzumerken ist: Der Wille der Europa-Partei ÖVP eine Koaltion mit HC Strache einzugehen, würde selbst bei einem entsprechenden Wahlresultat aufgrund dessen Positionierung zu EU und Euro ziemlich klein sein. Dass sich in der ÖVP zudem wer findet, der auf Bundesebene mit "Todesstrafen-Befürworter-FRANK" eine 3er-Koalition eingehen will, kann mehr als bezweifelt werden.

Und auffällig ist auch, dass Eva Glawischnig mit aller Macht Ministerin werden will. So gibt es also auch 2013 keine einzige Koalitionsbedingung, die von den Grünen aufgestellt wird. Die Wischi-Waschi-Aussage von Glawischnig im ORF-Duell mit Faymann `es brauche das Recht einer parlamentarischen Minderheit Untersuchungsausschüsse einzusetzen und am Leben erhalten zu können´ kann ich nämlich beim besten Willen nicht als inhaltliche Koalitionsbedingung betrachten.


Didi Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien

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Wiener Wohnen: Der Trick mit den § 18-Sanierungen

NR-Wahl 2013Als Zins entrichtet jeder Gemeindebaumieter anteilige Betriebskosten und den Hauptmietzins. Die Höhe und Art der Betriebskosten kann man beeinspruchen, die Ausgaben aus dem Hauptmietzins oder die Gesamteinnahmen aber nicht.

Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass der vereinbarte Hauptmietzins - sofern im gesetzlichen Rahmen - dem Hausherrn zusteht. Mit dem hat er die Erhaltung und ggf. Verbesserung des Hauses zu finanzieren. Kostet das mehr, geht es zu Lasten des Hausherrn. Bleibt Geld übrig, so ist das sein Gewinn.

So weit, so gut. Wäre da nicht der besagte § 18 Mietrechtsgesetz! Der sagt: Sind da so große Instandhaltungsarbeiten (und bestimmte gleichgestellte Verbesserungen wie energiesparende Maßnahmen), dass die Ausgaben dafür die Einnahmen der letzten 10 Jahren und voraussichtlich auch die der nächsten 10 jahre übersteigen, dann zahlt das alles nicht der Hausherr, sondern die Mieter.

Um da Schindluder vorzubeugen, schreibt das Mietrechtsgesetz genau vor, wie die Hauptmietzinseinnahmen zu verwenden sind: Zuerst sind die Reparaturen und dringenden Instandhaltungen an Haus und Wohnungen vorzunehmen. Bleibt dann noch Geld übrig, sind die Verbesserungen am Haus an die Reihe, und dann erst kommen die Wohnungsverbesserungen dran.

Genau da beginnt der Skandal: Wiener Wohnen kümmert sich nicht im geringsten um diese gesetzliche Vorschrift, sondern investiert auf Teufel komm raus in die Wohnungen. Klar, denn dadurch kann man aufgrund der Aufkategorisierungen höhere Mieten verlangen.

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Nach Häupl-Wahlaufruf für KPÖ findet nun auch Caritas-Direktor Landau klare Worte

NR-Wahl 2013Michael Landau, Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien, kritisiert heute im ORF das Ausklammern der anwachsenden Wohnungsnot durch die Politik, die trotz Versprechungen „keine Gesetzesvorschläge für leistbaren Zugang zu Wohnraum“ präsentiert.

Zu den zentralen Forderungen der Caritas - so Landau - zählt die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und ein Gegensteuern beim Rückgang des sozialen Wohnbaus - beides zentrale Themen und Forderungen der KPÖ im gegenwärtigen Wahlkampf.

Landau stellt zudem klar, dass die Einkommenssteigerung großer Teile der Bevölkerung weit unter der Steigerung der Mietpreise liegt und laut Statistik Austria bereits "42 Prozent des Durchschnittseinkommens der Österreicher für Mieten und Haushaltsenergie aufgewendet" werden müssen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, freut sich über "die klaren Worte" von Landau, "die ich jedoch nicht direkt als Wahlaufruf für die KPÖ empfinde, auch wenn mich solch ein Wahlaufruf natürlich freuen würde."

Ps.: Wer die Häupl-Wahlempfehlung für die KPÖ nicht glauben kann, der/die möge einfach hier nachlesen

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Zach (KPÖ): Herr Bürgermeister Häupl, ich fordere im Namen von 338.754 WienerInnen Aufklärung

NR-Wahl 2013Werter Herr Bürgermeister: Laut meinem Wissensstand beabsichtigt Wiener Wohnen weitere 76 (!!!) Häuser, die Wiener Wohnen und damit der Stadt Wien gehören, "mit 01.01.2014 in die WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. & Co KG einzubringen, sodass die WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. & Co KG Eigentümerin dieser Liegenschaften (Wohnhausanlagen) wird."

Ich verweise auf die Informationen, die unter
http://www.gemeinderecht.wien.at/verg...xtnr=20323
http://www.gemeinderecht.wien.at/verg...xtnr=20319

dazu zu finden sind.

Meine Fragen, Herr Bürgermeister:

# Welchen Zweck verfolgt diese Eigentumsübertragung?

# Welcher Erlös wird dadurch erzielt? Wem kommt dieser zugute und wie wird er verwendet?

# Ist es Ihrer Meinung nach Wiener Wohnen überhaupt erlaubt - noch dazu anscheinend am Gemeinderat vorbei - das Eigentum der Stadt Wien an diesen Häusern an die WISEG zu übertragen?

# Wird damit nicht das Ergebnis der Volksbefragung vom März, bei welchem sich 338.754 WienerInnen gegen die Privatisierung von kommunalen Betrieben und Gemeindewohnungen ausgesprochen haben, konterkariert?

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Rückgrat (spina dorsalis)?

NR-Wahl 2013Nachfolgend dokumentieren wir ein Mail, welches Herr Univ.Prof. Dr. Martin Stift an SPÖ-Geschäftsführer Darabos, an diverse Medien und an verschiedene Organisationen verschickt hat. Da wir dem Inhalt weitgehend zustimmen, geben wir das Mail von Dr. Stift - nach Rücksprache - auf unserer Website wieder.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Da kommt Herr Strache mit einem Taferl und schon ist der Herr Bundeskanzler ganz der FPOE-Meinung: es darf in Oesterreich nur in der Amtssprache politische Werbung betrieben werden. Tuerkisch, Arabisch, Serbisch oder was sonst an nicht-hoamatlichem Idiom anfaellt, pfui !!

Was stoert Sie daran? Auf jedem Finanzamt, auf jeder Bezirkshauptmannschaft finden sich vernuenftigerweise Formulare und Broschueren in nicht-deutschen Sprachen -- und niemand findet etwas daran -- aber um jemanden auf die verrueckte Idee zu bringen, die SPOE zu waehlen, muessen die 2 oder 3 nichtssagenden Schlagworte ("mit sicherer Hand" etc.) rein auf Deutsch herhalten. Was soll der Unfug, haben Sie derart Angst vor Strache?

Wenn selbst "Die Presse" als zutiefst buergerliches Blatt nichts daran findet, dass Plakate und Broschueren nicht einzig mit sinnentlehrten und teilweise dummen Parolen auf Deutsch gefuellt werden, ist es doch seltsam, dass sich ein amtierender Bundeskanzler fuer diesen "Fehltritt" gleichsam vor ganz Oesterreich bei Herrn Strache entschuldigt.

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"Ich wähl Euch eh"

Viel positives Feedback gab es bei der gestrigen wienweiten Verteilaktion, die natürlich ganz im Zeichen der NR-Wahl stand. In mehreren Bezirken postierten sich AktivistInnen der KPÖ wieder einmal bei U-Bahn-Stationen, um aktuelle KPÖ-Informationen an Interessierte weiter zu geben.

AktivistInnen von KPÖ2&PolDi verteilten schon von 11 - 14 Uhr beim Stadioncenter Wahlfolder und die Volksstimme-Sonderausgabe zur Wahl an zahlreiche Interessierte.

"Das Wetter hielt, was das Interesse der PassantInnen versprach. Es regnete erst genau nach Beendigung der Aktion, die Flyer und die Volksstimme wurden großteils gerne genommen, einiges an positivem Zuspruch ("Ich wähl Euch eh", "Ihr seids grad jetzt die einzig wählbaren" usw...) konnte fürs persönliche Wohlbefinden und einen wirklich schönen Gesamteindruck der Aktion verbucht werden", so ein beteiligter Genosse.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, ergänzt: "Wir konnten wieder einmal viele interessante Gespräche führen. Es war eine gelungene Aktion und ein schöner Tag."

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Wer spekuliert mehr? SPÖ? Oder doch die FPÖ?

NR-Wahl 2013Eine heftige Attacke des Wiener FPÖ-Landesparteisekretärs Hans-Jörg Jenewein gab es kürzlich gegen die SPÖ-Wien.

Jenewein bezeichnete die Wiener-SPÖ als die "Spekulationspartei Nr. 1". In seiner Begründung verwies Jenewein auf faule Frankenkredite, welche der Gemeinde "bisher schon rund 300 Mio. Euro" gekostet haben.

Zudem, so Jenewein weiters, "steht der Vorwurf im Raum, mit der AVZ-Stiftung eine Milliarde(!) Euro an Wiener Volksvermögen vernichtet zu haben. Dazu kommen solide Finanzdebakel a'la Skylink, Hauptfeuerwache, Ronacher-Sanierung, Pratervorplatz, Stadthallenbad oder Mariahilfer Straße-Neu."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Alle von Jenewein aufgezählten Geldvernichtungs- Aktivitäten der Wiener SPÖ, die den SteuerzahlerInnen viel, viel Geld gekostet haben, belegen eindrucksvoll wie es um die angeblich `weiße Weste´ und das Saubermann-Image der SPÖ in Wahrheit bestellt ist. Und da reden wir noch gar nicht vom Finanz-Skandal, der die einstige rote Ikone Gabi Burgstaller in die Pension beförderte. Dass jedoch FPÖ-Politiker, die in zig Skandale verstrickt sind und die auch das unglaubliche Hypo-Finanz-Desaster zu verantworten haben, den Mund so voll nehmen, zeigt nur, dass Hatsche & seine Mannen nicht am Wohlergehen der BürgerInnen, sondern einzig und allein an guten Wahlresultaten interessiert sind, wobei jedes Mittel und jede Untergriffigkeit recht ist."

Zum Thema siehe auch

  • Haben Häupl und Brauner 1 Milliarde Euro verzockt?

  • SPÖ-Landessekretär will erneut Märchengeschichten als Wahrheit verkaufen

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    Radlobby Österreich lobt KPÖ

    Die Radlobby Österreich stellt auf der Internet-Plattform https://www.radpublik.at/ die Anliegen der RadfahrerInnen zur Diskussion.

    Zur Nationalratswahl werden die Parteien mit den Hauptforderungen der RADpublik konfrontiert. In der dritten Anfragerunde waren die Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Finanz an der Reihe. Zur Stellungnahme der KPÖ meint die Radlobby: "Die KPÖ überrascht uns wieder mit einer sehr profunden Analyse der Situation und einer durchgängig unterstützenden Stellungnahme.“

    Das komplette Statement:

    Mehr als ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Österreich entfällt auf den Verkehr. Tendenz steigend. Während etwa in Deutschland in den letzten 15 Jahren der absolute Verbrauch sogar leicht gesunken ist, wird hierzulande um circa 30 Prozent mehr Energie verbraucht – und damit auch um mindestens diese Zahl mehr klimaschädliches CO2 ausgestoßen. Österreich wird immer mehr zum Umwelt-Schlusslicht sogar hinsichtlich der weichen EU-Kyotoziele.
    Eine der Hauptursachen ist der starke Anstieg des Personen- und Güterverkehrs auf den Straßen. Die Verkehrspolitik Österreichs ist symptomatisch für den allgemeinen Stillstand in der heimischen Politik. Ideen- und Alternativlosigkeit bei den Regierenden, "Jetzt erst recht"-AutofahrerInnenmentalität oder grüne Kosmetikpolitik bei der parlamentarischen Opposition. Die private Eigentümerschaft an den motorisierten Transportmitteln zeigt zunehmend ihre zerstörerische Seite für Mensch und Umwelt. Globalisieren lässt sie sich eigentlich gar nicht. Die Grenzen sind in den Hochmotorisierungsregionen der Welt bereits erreicht. Zudem geht das Öl als Treibstoff für diesen Lebensstil langsam aber sicher seinem Ende zu, ohne dass eine wirkliche Alternative in Sicht wäre.
    Eine Trendumkehr im Verkehr muss daher in Gestalt der "Mobilitätspyramide" erfolgen. Wir können alle hier erhobenen Forderungen unterschreiben und unterstützen, da sie zum Umstieg auf eine zukunftsorientierte, sanfte und solidarische Mobilität beitragen. Die Forderungen an die unterschiedlichen Politikfelder und Regierungsressorts zeigen auch wie sehr es sich beim Verkehr und bei der Verkehrspolitik um eine Querschnittsmaterie handelt. Die vielschichtigen staatlichen Eingriffe etwa in Form von rechtlichen Bestimmungen, Förderungen, Steuern, Abgaben, etc. erzeugen und lenken Verkehr in die eine oder eben auch andere Richtung.

    Weitere Infos: https://www.radpublik.at/
    bzw. die Antworten der anderen Parteien: https://www.radpublik.at/de/parteien.htm

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    Gerald Grassl: Die Qual der Wahl

    NR-Wahl 2013Seit Monaten habe ich schlaflose Nächte:
    Wen soll ich wählen?!
    Die Diskussionen am Stammtisch drehen sich fast nur mehr um ein Thema: Wen sollen wir wählen?!
    Am nicht vorhandenen Arbeitsplatz in der nicht mehr vorhandenen Kaffeepause betreffen alle Gespräche nur Eines: Welcher der zur Wahl stehenden Kandidaten ist am schönsten?!
    Die häufigste Antwort: Niemand! Aber wer will schon einen oder eine Niemand wählen? Niemand.
    Daher bleibt die Qual der Wahl: Wen soll ich wählen?
    Alle meinen es jetzt so gut mit mir. Alle versprechen mir für ein paar Wochen das Blaue vom Himmel.
    Vor den Wahlen. Und danach?

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    Rosarot und Grün brauchen kräftiges Rot!

    NR-Wahl 2013Profit! Profit! fordern nach wie vor dummdreist die Unternehmens- und KapitaleignerInnen.
    Wachstum! Arbeitsplätze! Standortwettbewerb rufen mit ihnen unisono die PolitikerInnen. Und das, obwohl das Argument, die Profite von heute sind die Arbeitsplätze von morgen, angesichts der seit Jahren sich verschärfenden Krise seine Strahlkraft längst verloren hat.
    Ökologie! rufen pflichtschuldig die NachwuchspolitikerInnen aus dem ehemals fortschrittlichen grünem Lager, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verlieren, dass Profit und Ökologie ein Widerspruch in sich sind.

    Ein aufmerksamer Beobachter der letzten Wahlkämpfe muss sich fragen, wo sind denn alle diese Vorwahl-Versprechungen hingeraten. Hat sich nicht für einen Großteil der Bevölkerung seit der letzten Wahl alles verschlechtert? Aber da gibt es dann immer die Einser-Ausreden: der Koalitionspartner, die AusländerInnen, die EU, der Standortwettbewerb, etc.

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    KPÖ-Spots für Privatradios sind "On-Air"

    NR-Wahl 2013Da die KPÖ vom ORF und den etablierten Medien weitgehend ignoriert wird, hat sich die KPÖ einmal mehr entschieden gegen harte Devisen ein paar kurze, prägnante Werbespots für Privat-Radios zu produzieren.

    Die Spots laufen auf folgenden Sendern: 88.6, Antenne Wien/Steiermark/Kärnten/Salzburg/Vorarlberg, Radio Arabella Wien/NÖ, Radio Energy, 98,3 Superfly, Life Radio in Oberösterreich & Tirol u.a. kleineren Sendern.

    Hier alle Spots zum Nach- bzw. Vorhören

    # KPÖ: für bedingunglose soziale Sicherheit

    # KPÖ: für gleiche Rechte für alle Menschen

    # KPÖ: für leistbares Wohnen für alle

    # KPÖ ins Parlament, weil Banken und Konzerne endlich Steuern zahlen sollen

    # KPÖ garantiert Widerspruch im Parlament

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    Wohnen: Wer erzählt die größten Schmähs? FPÖ oder SPÖ?

    NR-Wahl 2013"Dem Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus ist die zunehmende Verzweiflung über den laufenden blauen Wahlkampf anzumerken - abgesehen vom Badehosenfoto Straches ist die FPÖ unterhalb der Wahrnehmungsschwelle geblieben", so gestern der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch.

    Anschließend brachte Deutsch in Erinnerung, dass unter Schwarzblau "60.000 BUWOG-Wohnungen verscherbelt" wurden, die FPÖ also null Glaubwürdigkeit beim Thema Wohnen besitze, während "die Wiener SPÖ alles tut, damit Wohnen weiter leistbar bleibt."

    Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Herr Deutsch hat offenbar schon seit längerem keine Wohnungsanzeigen in den Tageszeitungen gelesen, andernfalls würde er nicht solchen Blödsinn erzählen. Und Tatsache ist zugleich, dass die SPÖ den Bau von Gemeindewohnungen schon vor Jahren eingestellt hat und auch gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen nichts unternommen wird. Wie sonst kann Deutsch rechtfertigen, dass bei allen neu vermieteten Gemeindewohnungen (rund 9.000 pro Jahr) das Richtwertmietzins-System zur Anwendung kommt - was, vom Gesetz her, kein muss ist."

    Auch bzgl. der Wohnbeihilfe findet Iraschko kritische Worte: "Gegenwärtig erhält die Wohnbeihilfe der Stadt Wien nur, wer ein Mindestnettoeinkommen von 794,81 Euro pro Monat vorweisen kann. Viele Jugendliche und junge Menschen, aber auch andere Betroffene sind aufgrund eines sehr geringen Einkommens daher nicht berechtigt, Wohnbeihilfe zu beanspruchen. Was spricht eigentlich dagegen das Einkommenslimit für den Erhalt von Wohnbeihilfe auf den Betrag einer geringfügigen Beschäftigung abzusenken? Klären Sie mich auf, Herr Landesparteisekretär?

    Zum Thema siehe auch Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten

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    Der Markt und Plan „B”

    Sie können wählen – meint Wolfgang Sigut, parteiunabhängiger Kandidat der KPÖ

    Momentan läuft noch bis zum Jänner 2014 die europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Ziel dieser Initiative ist es, den Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. „Pilotstudien” (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen.

    Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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    Der öffentliche Raum ist nicht mehr öffentlich

    Bei der gestrigen Straßen- und Verteilaktion in "Wien-Mitte", bei welcher AktivistInnen der KPÖ-Wien auch vom ORF-Wien begleitet wurden, zeigte sich eindrucksvoll wie lebensnah KPÖ-Analysen sind.

    Melina Klaus, die Listenerste der KPÖ-Wien, hatte dem ORF-Team gerade über unzureichende soziale Absicherung, horrende Mietkosten sowie über die "Privatisierung des öffentlichen Raums" berichtet, als sich Security näherte, um darauf hinzuweisen, dass es uns keinesfalls erlaubt ist Privatgrund zu betreten. Auf Hinweise, dass es sich doch um öffentlichen Raum handeln müsse und auf Fragen, wem das Umfeld um die U-Bahn Station denn nun gehört, bekamen wir keine Antwort.*

    Ähnliche Erfahrungen machten KPÖ-AktivistInnen in den letzten Tagen mehrmals. Beim MQ wurden z.B. KPÖ-Plakatständer entfernt - da auf Privatgrund positioniert. Und am Westbahnhof legte ein angeblicher Manager der ÖBB-Infrastruktur gekonnt dar, dass am "ÖBB-Privatgrund" keine Plakatständer aufgestellt werden dürfen, da es sich eben nicht um öffentlichen Raum handle.

    Übrigens: der ORF-Bericht müßte am kommenden Freitag in "Wien Heute" zu sehen sein.

    * Eine kleine Web-Recherche zeigt, dass der neu errichtete "Shopping Tempel" in Wien-Mitte von der "Ekazent Immobilien Management GmbH" betreut wird, die offenbar kein kleiner Fisch ist. Über sachdienliche Hinweise zur Eigentümer-Struktur der Ekazent freuen wir uns.

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    Über 320.000 Menschen sind ohne Erwerbsarbeit

    Die Zahl der Arbeitslosen erreicht Monat für Monat neue Höchstwerte. Im August stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich auf 323.111 Personen - ein Plus von 11,7 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr. Rund 260.000 Menschen sind unmittelbar arbeitslos, weitere 60.000 sind in Schulungen "versteckt". Offene Stellen gab es Ende August gerade mal rund 28.000.

    SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der ja angeblich um jeden Arbeitsplatz kämpft, zeigt sich trotzdem zufrieden, denn trotz Rezession hätten so viele Personen wie noch nie einen Job.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es ist ja allgemein bekannt, dass den schönen Wahlversprechen der etablierten Parteien im Regelfall kein Glauben geschenkt werden soll. Die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen aber einmal mehr eindrucksvoll wie weit die SPÖ-Wahlwerbung von der traurigen Realität für hunderttausende Menschen entfernt ist."

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    VolksstimmeFest 2013: "Es war ein gelungener Start in den Intensiv-Wahlkampf"

    Tausende, zehntausende Menschen pilgerten auch dieses Jahr wieder am Samstag und am Sonntag auf die Jesuitenwiese in den Prater, um das VolksstimmeFest live zu erleben. Und es ist davon auszugehen, dass - aufgrund des breiten musikalischen Angebots, der vielfältigen Diskussionen, des Sportprogramms und der Möglichkeiten im Kinder-Dorf - kaum jemand enttäuscht wurde.

    Rund 25 live Musik-Acts sorgten für Stimmung und für jeden Geschmack war etwas dabei. Tolle Stimmung herrschte z.B. beim Auftritt von Sigi Maron beim GLB, aber auch die 7Stern Bühne beim KPÖ-Dorf war beim Auftritt von First Fatal Kiss randvoll. Und auf der Hauptbühne überzeugte die türkische Band Grup Yorum vor begeisterten Fans der österreichisch-türkischen Community.

    Hier der gesamte Bericht

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    KPÖ startet mit dem Volksstimmefest in den Intensiv-Wahlkampf

    NR-Wahl 2013Am 31. August und 1. September startet die KPÖ mit dem VolksstimmeFest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater in den Intensiv-Wahlkampf.

    Am Volksstimmefest spielen auf vier Bühnen bei freiem Eintritt u.a. Chris Peterka, Petra & der Wolf, First Fatal Kiss, Möström, Glutamat, Mieze Medusa&Tenderboy, Harri Stojka & Hot Club de Vienne sowie Sigi Maron, der ja auf Platz 3 der Bundesliste der KPÖ kandidiert - insgesamt gibt es 25 Musik-Acts. Daneben gibt es noch Beachvolleyball, Judo und Schach am Fest der Feste.

    Musikalischer Höhepunkt des Festes dürfte der Auftritt der türkischen Kultband "Grup Yorum" werden, die vor wenigen Monaten geschätzte 500.000 Menschen zu einem Konzert in Istanbul mobilisierten. Grup Yorum hat seit Ende der 80er Jahre 20 Alben veröffentlicht. Immer wieder sind Mitglieder der Gruppe, die sich unzweideutig politisch positioniert, auch mit staatlicher Repression konfrontiert. Grup Yorum spielt am Samstag, 31. August, um 20 Uhr auf der Volksstimmebühne.

    Ebenfalls am 31. August wird Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ zur Nationalratswahl, bei einem Hearing, welches im ersten Teil auch Pressekonferenz sein wird, die Schwerpunkte der KPÖ im Wahlkampf skizzieren sowie weitere KandidatInnen der KPÖ vorstellen.

    Das Hearing beginnt um 18 Uhr im Diskussionszelt, welches hinter dem Stand der KPÖ-Magareten neu positioniert wird - Vertreter und Vertreterinnen aller Medien sind natürlich herzlichst eingeladen.

    Infos zum Programm

    Der Plan für das Fest

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    Wien anders

    Kontakt

    Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
    Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
    Telefon: +43 1 214 45 50
    Fax: +43 1 214 45 50 9
    Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

    Infos zu Parteigruppen in Wien


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