KPÖ Wien
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Flora Petrik ist Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS in Wien

Ehemalige Bundessprecherin der Jungen Grünen führt Frauenteam für KPÖ PLUS an - alle Kandidaten und Kandidatinnen für die Landesliste und die Regionalkreislisten

Flora Petrik ist Spitzenkandidatin auf der Wiener Landesliste von KPÖ PLUS. Mit Melina Klaus und Sabine Fuchs stellen erstmals drei Frauen das Spitzentrio. Die 22-Jährige Petrik war bis Ende Juli Bundessprecherin der Jungen Grünen, wo sie mit der Forderung nach einer Öffnung der Partei, einer Stärkung der Basis und einer klaren Positionierung der Grünen für Aufsehen sorgte. “In Österreich fehlt es an einer starken, sozialen Kraft von unten, die Leute begeistert. Mit KPÖ PLUS machen wir einen ersten, wichtigen Schritt in diese Richtung”, erklärt Petrik ihren Antritt.

Als Listenzweite kandidiert Melina Klaus. Die 49-jährige Angestellte war bis 2012 Bundessprecherin der KPÖ. Die gebürtige Leopoldstädterin arbeitet als Erwachsenenbildnerin in der Flüchtlingsbetreuung. Mit Historikerin Sabine Fuchs (57) wird das Spitzentrio für Wien um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

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Es ist geschafft!



3176 Menschen haben in den letzten Wochen unterschrieben, um KPÖ PLUS in ganz Österreich den Antritt zur Nationalratswahl zu ermöglichen. Mirko Messner und der Bundesvorstand der KPÖ sagen DANKE an alle UnterstützerInnen.

Viele motivierte Leute haben in ganz Österreich auf der Straße, vor Gemeindeämtern und bei ihren FreundInnen und Bekannten Unterstützungserklärungen gesammelt. Dank ihrem Einsatz wird KPÖ PLUS in allen Bundesländern am Stimmzettel stehen. Wir freuen uns auf die kommenden Wochen und über alle, die sich mit uns für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Gesellschaft einsetzen wollen!

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KPÖ präsentiert Spitzentrio für die Nationalratswahl

(Wien/OTS) - KPÖ PLUS stellte heute in Wien die SpitzenkandidatInnen und Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl vor.

Mirko Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs sind Spitzentrio

Spitzenkandidat wird Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. "Noch nie war eine soziale Kraft so notwendig wie jetzt. Wir treten mit KPÖ PLUS an um all jenen eine Stimme zu geben, die bisher nicht gehört werden." Als Listenzweite kandidiert die 22-jährige Flora Petrik, Noch-Bundessprecherin der Jungen Grünen. Mit Kulturarbeiterin Ulli Fuchs wird das Spitzentrio um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

Mit Wohnen, Arbeit und Demokratie in den Wahlkampf

KPÖ PLUS setzt im Wahlkampf auf drei zentrale Themen. Unter dem Titel "Politisches System und Demokratie" stehen wir für eine Politik auf Augenhöhe, statt für die Abgehobenheit der verkrusteten Parlamentsparteien. "Wir stehen für die Halbierung der Parteienförderung und die Begrenzung von PolitikerInnengehälter auf 2.300 Euro", erklärt Spitzenkandidat Mirko Messner. "Solange das nicht gesetzlich umgesetzt ist, stellen wir den Großteil des Gehalt unserer Abgeordneten für soziale Zwecke zur Verfügung. Außerdem wollen wir das Wahlrecht für alle, die hier leben."

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NR-Wahl 2017: KPÖ unterstützen - für KPÖ PLUS unterschreiben

Damit die KPÖ bei der NR-Wahl am 15. Oktober in ganz Österreich am Wahlzettel steht, ist es notwendig 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufzubringen. Helfen Sie mit - unterstützen Sie die KPÖ.

Wie? Was? Wann?

Ab Dienstag, 25. Juli, kann für die Kandidatur der KPÖ unterschrieben werden.

Geöffnet sind die Bezirksämter in Wien

  • Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr. Hier gleich die Liste der Wiener Bezirksämter

  • Unterschreiben können all jene, die wählen können (leider also nur StaatsbürgerInnen) - d.h. alle die bis zum 15. Oktober 2001 geboren wurden.

  • Mit dem Formular (das PDF-File kann hier runtergeladen werden) und einem amtlichen Lichtbildausweis auf irgend ein magistratisches Bezirksamt in Wien gehen - sofern du in Wien hauptgemeldet bist. Es gelten die Amtszeiten (nicht die Zeiten des Parteienverkehrs! - siehe unten).

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    Was geändert werden muss!

    Ein Kommentar von Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko


    Die Vorverlegung der Nationalratswahl (NRW) um ein ganzes Jahr beweist, dass das österreichische politische Personal unwillens und unfähig ist, für Österreich eine zukunfstweisende Strategie zu entwickeln. Weder Umweltschutz, noch soziale Gerechtigkeit, noch die drängende Frage nach friedenspolitischen Maßnahmen sind im derzeitigen Wahlkampf Thema. Dafür teure Insenzierungen um angeblich neues Personal ohne wirkliche Inhalte.

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    NR-Wahl 2017 - KPÖ PLUS braucht Unterstützung

    NR-Wahl 2017Am 15. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Damit KPÖ aber bundesweit am Wahlzettel steht, müssen wir ab dem 25. Juli in kurzer Zeit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterschriften (fein säuberlich aufgeteilt nach einzelnen Bundesländern) aufbringen, während SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne sich gemütlich zurücklehnen, da Ihnen die Unterschriften von 3 Nationalratsabgeordneten genügen.

    Es geht bei der Unterfertigung einer Unterstützungserklärung einzig und allein darum, die bundesweite Kandidatur der KPÖ zu ermöglichen - bei der Wahl selbst können Sie wählen, wen Sie wollen oder Sie können auch zu Hause bleiben, was wir aber nicht empfehlen.

    Je früher es uns gelingt, die 3.000 Unterstützungserklärungen beisammen zu haben, um so intensiver können wir in den unmittelbaren Wahlkampf einsteigen, bei welchem wir aufzeigen werden, welche linke Alternativen in Österreich durchaus realisierbar sind, sofern politisch gewollt.

    Ps.: Weitere Infos folgen in der kommenden Woche!

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    Flora Petrik und weitere Junge Grüne AktivistInnen kandidieren mit der KPÖ

    "Respekt und Anerkennung", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zur heute auf einer Pressekonferenz verkündeten Entscheidung von Flora Petrik (Bundessprecherin der Jungen Grünen), und Kay-Michael Dankl (ehemaliger Bundessprecher) und anderer Junger Grüner AktivistInnen, bei der kommenden NR-Wahl gemeinsam mit vielen weiteren unabhängigen Menschen mit der KPÖ gemeinsam zu kandidieren.

    Zach: "Ich teile die auf der Pressekonferenz geäußerte Analyse - die herrschende Politik stiehlt der Jugend und einem großen, großen Teil der Bevölkerung die Zukunft. Und ja, es ist an der Zeit dieser Politik und der Rechtsentwicklung etwas entgegensetzen. Daher ist es höchst an der Zeit, dass die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen gefüllt wird."

    "Flora Petrik und andere Junge Grüne haben beschlossen sich nicht verbiegen zu lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine Parteikarriere entschieden. Eine Entwicklung, die mich sehr optimistisch stimmt, genauso wie mich das große Feedback vieler Interessierter der letzten Stunden optimistisch stimmt. Mitmachen und mitarbeiten ist auch ausdrücklich erwünscht", so Zach.

    Bezüglich der politischen Dimension meint Zach: "Im Rückblick werden HistorikerInnen vielleicht feststellen, dass dies der Tag war, an dem der Grundstein für etwas, was Österreich verändert hat, gelegt wurde."

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    Breaking News: KPÖ freut sich auf gemeinsame Kandidatur mit AktivistInnen der Jungen Grünen

    KPÖ und die Plattform PLUS, gebildet von Jungen Grünen, treten zur Nationalratswahl gemeinsam mit anderen Unabhängigen mit dem Logo KPÖ PLUS an; die Listenbezeichnung lautet in der Kurzversion KPÖ, in der Langversion „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“.

    „Wir freuen uns sehr darauf, mit AktivistInnen der Jungen Grünen gemeinsam zu kandidieren. Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl. KPÖ PLUS ist die vielversprechendste linke Kandidatur auf Bundesebene seit Langem. Wir wollen die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen füllen. Es ist höchste Zeit, dass eine starke soziale Kraft im Parlament einzieht“, erklärt Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. „Wir wollen für die sozialen und kulturellen Interessen all jener eintreten, die heute nicht vertreten werden, denen die herrschende Politik die Zukunft stiehlt. So können wir auch dem Rechtsrutsch etwas entgegen setzen.“

    Messner dazu weiters: „Was uns mit den Jungen Grünen verbindet, ist neben den politischen Grundsätzen die Glaubwürdigkeit. Unsere Abgeordneten in Graz, Linz und anderswo machen nützliche und ehrliche Politik. Hohe Polit-Bezüge gibt es bei der KPÖ nicht, weil wir wollen, dass sich Mandatare mit ihren Einkommen nicht von der Mehrheit der Bevölkerung abheben. Wenn sie aus ihren politischen Mandaten hohe Gehälter beziehen, dann geben sie einen Großteil davon an Menschen in sozialen Notlagen. Auch die Jungen Grünen haben bewiesen, dass sie sich nicht verbiegen lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine einfache Parteikarriere entschieden. Sie haben unseren Respekt und können sich auf unsere Bereitschaft zur gleichberechtigten Kooperation verlassen“.

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    SPÖ-Kapitulation – Rechte Schlagseite in stürmischen Zeiten

    Seit heute ist es also so gut wie fix. HC Strache wird nach dem 15. Oktober auf jeden Fall mit im Regierungs-Boot sitzen. Denn der SPÖ-Parteivorstand hat die FPÖ für „regierungsfähig“ erklärt. Mit hart rechter Schlagseite droht uns eine stramme Brise Sozialabbau und Hetze gegen Arme und AusländerInnen.

    Per Mitgliederbefragung nach der Wahl will die Parteiführung dieses Vorgehen legitimieren – was einzig und allein als vorsätzliche WählerInnentäus­chung bezeichnet werden kann. Die sieben Grundwerte (Einhaltung der Menschenrechte, Bekenntnis zu Europa und zur Gleichstellung von Mann und Frau …), welche die SPÖ in ihrem Kriterienkatalog festgeschrieben hat, sind so allgemein formuliert, dass die FPÖ dazu mühelos Ja und Amen sagen kann. Wobei hier nur am Rande vermerkt sei: die Zustimmung der SPÖ zur Asylobergrenze der aktuellen Regierung zeigt, wie es mit der Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Verträge in Österreich jenseits von schönen Sonntagsreden bestellt ist.*

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    Wo lebt eigentlich unser Bundeskanzler?

    Gestern sprach Bundeskanzler Kern am Städtetag in Zell am See. Laut einer OTS-Meldung* sagte der Kanzler u.a.: "Er beobachte mit Sorge die Entwicklung in manchen internationalen Großstädten, in denen die Gesellschaft immer stärker auseinanderdrifte und ein Teil der Bevölkerung sich Wohnen einfach nicht mehr leisten könne. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Gesellschaft entwickelt, die sich in Gewinner und Verlierer teilt“, so Kern."

    "Angesichts der offiziellen Zahlen** - insgesamt gelten 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung (dies sind rund 1,5 Millionen Menschen) gemäß EU-SILC als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet - stellt sich die Frage wo Kanzler Kern lebt bzw. von welchem Land er spricht", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

    Zach weiters: "In Österreich ist die Spaltung der Gesellschaft in einige wenige zehntausende Gewinner und Millionen von Menschen, die zu den Verlierern gehören, trotz jahrzehntelanger schöner Sonntagsreden und Absichtserklärungen der Sozialdemokratie Tatsache. Angesichts der kapitalistischen Strukturen ist dies jetzt auch keine große Überraschung. Zugleich wissen wir alle aber, dass auch innerhalb der kapitalistischen Strukturen große Handlungsspielräume existieren und das soziale Netz der 70er Jahre mit dem heutigen Sozialstaat und seinen Ausgleichsmechanismen nicht vergleichbar ist."

    Übrigens: Laut Global Wealth Report 2016 gibt es mittlerweile 217.000 Dollar-Millionäre im Land. Seriöse Untersuchungen zeigen, dass - während 1 Prozent der Bevölkerung über 37 % des Netto-Privatvermögens verfügt - 50 Prozent der Bevölkerung gerade mal über einen Vermögensanteil von lächerlichen 2,2 % verfügen.

    Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/oster...rd%C3%A4re

    * https://www.ots.at/presseaussendung/O...-erreichen

    ** http://orf.at/stories/2389670/2389671/

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    Zach (KPÖ-Wien) zum Rücktritt von Eva Glawischnig

    Eva Glawischnig tritt mit sofortiger Wirkung von allen politischen Ämtern zurück und scheidet aus dem Nationalrat aus. Als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge Glawischnigs gilt die Tirolerin Ingrid Felipe - so die neuesten "Breaking News".

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Unter Glawischnig haben die Grünen ihren Marsch in die Mitte bzw. nach Rechts weiter fortgesetzt. So unterstützenswert manche konkrete Initiativen und Vorhaben der Grünen auch sind, so kann zugleich von einer konsequenten grünen Positionierung gegen das neoliberale kapitalistische Modell keine Rede sein - weder im Parlament noch bei den diversen Regierungsbeteiligungen der Grünen auf Landesebene. Dass es nun zu einem Kurswechsel bei den Grünen kommt, ist jedoch zu bezweifeln."

    Über die als Nachfolgerin von Glawischnig gehandelte Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe sagt Zach: "Mir ist über die politische Tätigkeit von Felipe nicht viel bekannt. Dass die Grünen in Tirol kürzlich der Kürzung der Mindestsicherung zugestimmt haben, womit gerade mal eine Budgetersparnis von 0,15 % realisiert werden kann, ist aber kein gutes Zeichen. Und auch das Verhalten von Felipe und Co in der Causa Kraftwerk Kaunertal* deutet darauf hin, dass die Grüne Partei weiterhin vor allem auf Regierungsfähigkeit getrimmt wird, was immer auch der politische Preis dafür sein möge."

    * http://www.oekobuero.at/ultimatum-der...ruecktritt

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    Es geht nicht ums kleinere Übel!

    "Die KPÖ wird mit voller Kraft ihre Kandidatur vorbereiten. Unsere Liste ist dabei offen für fortschrittliche und sozial engagierte Menschen. Wir werden auch im Wahlkampf unsere Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein Ende der Diskriminierung von Frauen, für leistbares und zeitgemäßes Wohnen – wie wir es mit der aktuellen parlamentarischen BürgerInnen-Initiative fordern –, für eine fortschrittliche und soziale Bildungs- und Kulturpolitik, für eine Verkehrspolitik, die den ökologischen Notwendigkeiten gerecht wird, und eine Politik, die die Menschenrechte nicht verspottet, einbringen."

    Aus der Stellungnahme des Bundesvorstands der KPÖ zur innenpolitischen Situation.

    Die ganze Stellungnahme findet sich unter http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...nere-uebel

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    NR-Wahlen im Herbst?

    "Neoliberaler Einheitsbrei (inklusive Sozialabbau garniert mit rassistischen Gesetzen und Hetze) oder aber Kampf um wichtige Eckpfeiler einer solidarischen Gesellschaft" - Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

    "Analysten" und Kommentatoren sind sich einig - vorgezogene NR-Wahlen im Herbst sind aufgrund des Abgangs von ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Mitterlehner praktisch fix.

    Mein Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre ergibt für mich folgendes Bild: SPÖ, ÖVP und FPÖ unterscheiden sich in vielen wichtigen Fragen nur mehr geringfügig, auch wenn dies durch das öffentliche Hick-Hack überdeckt wird. Sozialpolitisch (Öffnung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften für Private, Senkung der Lohnnebenkosten, 12 Stunden Arbeitstag) ist die SPÖ seit dem Amtsantritt von Kern vor rund einem Jahr noch weiter nach rechts gerückt. Und auch bei Fragen der Verteidigung demokratischer Grundwerte und der Menschenrechte beziehen SPÖ und ÖVP mittlerweile Positionen, für welche Strache und Co vor geraumer Zeit völlig zu recht noch geprügelt wurden.

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    Wien anders

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    NR-Wahl 2017: KPÖplus

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    Wohnen ist ein Menschenrecht

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