KPÖ Wien
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Klimawandel in Zahlen

EU-Projekt: 2020 wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn

"Das Jahr 2020 war in Europa so warm wie kein anderes seit Beginn der Aufzeichnungen. Weltweit gesehen sei 2020 genauso warm gewesen wie das bisherige Rekordjahr 2016. Das teilte der europäischen Copernicus-Klimawandeldienst heute in London mit. Mit dem Jahr 2020 wurde der Auswertung zufolge außerdem die wärmste bisher aufgezeichnete Dekade beendet". Und: "Vergleicht man 2020 mit den Temperaturen des vorindustriellen Zeitalters, war es sogar 1,25 Grad wärmer", so ORF-Online gestern.

Daten, die zeigen, wie dringend es einen fundamentalen Kurswechsel braucht - dass ein solcher innerhalb und durch den Kapitalismus möglich ist, darf jedoch bezweifelt werden.

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1 Milliarde Euro für Klimaschutz?

Rund eine Milliarde Euro - so SPÖ-Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky kürzlich stolz - "investiert die Stadt Wien 2021 in klimawirksame Maßnahmen".

Czernohorszky selbst muss jedoch die imposant klingende Summe sogleich relativieren, denn darin sind "unter anderem Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr" und "die Förderung von thermisch energetischer Wohnhaus- und Heizungsanlagensanierung" und für Parks und Grünflächen enthalten.

Und unbestreitbare Tatsache ist ja wohl, dass auch schon 2018 oder 2012 Instandhaltung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs Geld (konkret mehrere 100 Millionen Euro) gekostet hat, damals diese finanziellen Mittel noch nicht unter dem Terminus Klimaschutz ausgewiesen wurden.

Wir halten erneut fest: Kopenhagen will 2025 klimaneutral sein, Oslo und Zürich wollen 2030 klimaneutral sein. Warum ist in Wien nicht möglich, was in Zürich, Kopenhagen und Oslo möglich ist?

https://www.ots.at/presseaussendung/O...co2-bremse


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U-Bahn-Ausbau verzögert sich - die Kosten werden sich dramatisch erhöhen

Vor ein paar Tagen bestätigte SPÖ Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Hanke, dass sich der geplante U-Bahn-Ausbau verzögert. Zugleich betonte Hanke die positiven wirtschaftlichen Folgen - der U-Bahn-Ausbau, der schon vor Jahren beschlossen wurde, wird nun als Antwort auf "Corona- und Wirtschaftskrise" angepriesen.

Laut neuen Schätzungen der Verantwortlichen sollen sich die Kosten für die Verlängerung der U 2 und für die Errichtung der U 5 auf 2,1 Milliarden Euro belaufen (2014 hatte sich die Kostenschätzung noch auf rund 1 Milliarde Euro belaufen).

FPÖ-Chef Nepp spricht vom "nächsten SPÖ-Milliardengrab". "Egal ob bei AKH und KH Nord, Riesenradplatz, Hauptfeuerwache, Ronacher-Sanierung oder Frankenkredite. Egal, welches Projekt die Wiener SPÖ auch in Angriff nimmt, es endet mit 100%iger Sicherheit in einem Finanzfiasko zu Lasten der Steuerzahler“, so Nepps Kritik, die zum Teil ja auf durchaus nachvollziehbaren Argumenten beruht.

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Klimaneutral bis 2040

Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs, hat gestern mal wieder über die tollen Vorhaben der SPÖ-NEOS-Stadtregierung im Bereich Klimaschutz gesprochen. An den großen Schrauben, so Taucher, werde gedreht, um "Wien zur Klimamusterstadt machen".*

Wir rufen in Erinnerung was "Fridays for Future" schon bei der Präsentation des Regierungsprogramms kundgetan hat: "Aufgrund der Dringlichkeit der Lage muss Wien bis 2030 klimaneutral werden. Dass dies möglich ist, zeigt der Blick auf andere europäische Städte: Oslo und Zürich werden im Jahr 2030 klimaneutral sein, Kopenhagen schon 2025. Die Wiener `Fortschrittskoalition' ist mit ihren Plänen nicht nur weit im Verzug, sie bezeichnet Wien auch zu Unrecht als 'Klimamusterstadt' und lenkt so von Versäumnissen bei der Klimapolitik in der Vergangenheit ab."

* Interessant auch das neue Wording: Sprachen SPÖ und Grüne bis vor kurzem noch von der Klimahauptstadt Wien ist jetzt nur noch von einer Klimamusterstadt die Rede.

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Grüner Jubel und die Realität

Vor ein paar Tagen präsentierte das Kabinett Kurz-Kogler das Budget für 2021. Vorauseilend war die grüne Führungsriege ausgerückt, um die Erfolge den Medien zu verklickern.

Als "Klimabudget" bezeichnete Vizekanzler Koger den Budgetvoranschlag, die Steigerung beim Posten Klima- und Umweltschutz sei, so Kogler, "gigantisch".*

Um solche Behauptungen aufstellen zu können, zeigten sich Kogler und Umweltministerin Gewessler kreativ. Kogler und Gewessler nehmen ohnedies zum Großteil schon vereinbarte Ausgaben für die Bereiche Verkehr (von 2021 bis 2026 sollen 17,5 Milliarden Euro in das ÖBB-Netz investiert werden) sowie Innovation und Technologie in den Bereich `neue Klimapolitik´ und schon kommen Milliarden Beträge zusammen. Inwiefern der Neubau von Bahnhöfen und Ausbau und Erweiterung von Bahnstrecken, welcher seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde, als großer Erfolg bezeichnet werden dürfen, darf angesichts anderer Zahlen, die vorliegen, jedoch mehr als bezweifelt werden.

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Neue Autobahnen schlecht fürs Klima und unsere Lebensqualität!

KAKTUS-Bericht von der FFF-Klima-Demo in Hirschstetten am 2.10.2020

Die Bewegung FRIDAYS FOR FUTURE hat ihren, jeden Freitag, „fünf vor zwölf“ beginnenden „Klimastreik“ letzten Freitag in die Donaustadt verlegt und stellte sich mit ihrer ersten Manifestation nördlich der Donau gegen konkrete Klimakiller wie die Stadtstraße Aspern, die Spange S1 und die Lobauautobahn. Sie wurde dabei von den vor Ort seit vielen Jahren aktiven Bürger*inneninitiativen und Netzwerken unterstützt, die ebenfalls zur Beteiligung an dieser Protestaktion aufriefen, „vor allem auch unter dem Aspekt der Vorwahlzeit mit einem Bezirksvorsteher, der schon mal gerne selbst eine Schaufel in die Hand nimmt, um mit den Bauarbeiten für ‘seine 'hochrangigen Straßen' zu beginnen."

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Öffis ausbauen statt neuer Autobahnen!

Dafür setzen wir uns vor und nach der Wahl weiter ein!

Wo sich heute Fuchs und Reh „Gute Nacht!“ sagen, wird schon in wenigen Jahren der Autoverkehr mit 70.000 KFZ täglich in jeder Fahrtrichtung einen Höllenlärm entfachen: nördlich der Seestadt, unmittelbar angrenzend an die Bahngleise der Ostbahn soll die „S1-Spange“ verlaufen, daran anschließend, nur zum Teil untertunnelt, die „Stadtstraße“ zwischen U2-Hausfeldstraße und der Tangente - Beide Straßen sind eigentlich vierspurige Autobahnen, die nicht so heißen, vermutlich, um ihre wahre Natur zu beschönigen. Denn es handelt sich um eine breite Verkehrsschneise, welche durch die Landschaft und verbautes Wohngebiet geschlagen wird!

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„RoadTo Hell!“

Ein aktueller KAKTUS-Beitrag von Werner Schandl - Bürgerinitiative "Hirschstetten-retten"

Die „Stadtstraße“ darf also laut letztem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom Juli dieses Jahres mit Einschränkungen bzw. Auflagen gebaut werden. 3,2 km Straße um 450 Millionen Euro! Macht pro Kilometer € 140 Millionen Euro. Geld, welches jenen fehlt, die im Zuge der Corona Pandemie ihren Job verloren haben!

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Sonnenstrom-Rekord für Wien?!

Auch simple Fakten können - die Erkenntnis ist nicht neu - so oder so dargestellt werden. Kürzlich verkündete Wien Energie voller Freude: Sonnenstrom-Rekord für Wien.*

Erläutert wurde, dass die Photovoltaik-Erzeugung im 1. Halbjahr 2020 um fast 60 Prozent gesteigert wurde. Der Anstieg, so Wien Energie weiters, "ist vor allem auf das engagierte Photovoltaik-Ausbauprogramm von Wien Energie zurückzuführen. 27 Anlagen mit rund 16 Megawatt wurden allein seit Jahresbeginn neu errichtet oder befinden sich aktuell in Umsetzung."

Otto Normalverbraucher, sofern er Lust und Zeit hat über die Jubelmeldung von Wien Energie nachzudenken, wird sich die Frage stellen, wie es sein kann, dass innerhalb von 6 Monaten die Photovoltaik-Erzeugung um 60 Prozent gesteigert werden konnte bzw. ob diese beeindruckende Zahl nicht auf schwere Ausbau-Versäumnisse in den letzten Jahren hinweist.

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Klimapolitische Bruchlandung

Für 450 Millionen Euro wird die Republik bei der AUA "gerade stehen". Dafür gibt es die Zusicherung, dass der Standort angeblich für 10 Jahre gesichert wäre.*

Kritik gibt es von FPÖ und SPÖ. Wobei die SPÖ scheinbar vergessen hat, dass eine SPÖ-geführte Regierung 2008/2009 die AUA in einem umstrittenen Deal um rund 366.000 Euro verkauft hat und zudem noch 500 Millionen Euro AUA-Schulden übernommen hat.**

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich habe schon Anfang April kundgetan, dass angesichts der schon sehr weit fortgeschritten Klimakrise gefragt werden muss, welche Branchen und Arbeitsplätze für eine Gesellschaft Sinn ergeben. Meiner Meinung nach gehört die Luftfahrtindustrie mit all ihren Privilegien - egal ob in Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, ... - nicht zu den systemrelevanten Bereichen unserer Gesellschaften. Die türkis-grüne Regierung hat es mit ihrer Entscheidung verabsäumt, eine EU-weite Vorreiterrolle im positiven Sinne einzunehmen."

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