KPÖ Wien
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Wer rettet die Lobau? - Der langsame Tod eines Nationalparks!

Eine Radiosendung vom 14.04.2019 zum Nachhören

„Die Lobau trocknet aus.
Wo bleibt das Wasser?
Der Anblick blühender Seerosen ist für viele Menschen ein schönes Naturerlebnis. In der Lobau sind Seerosen ein alarmierendes Zeichen für das langsame Sterben einer Wasserlandschaft.
Der Au geht das Wasser aus“

Über den historischen und aktuellen Zustand der Lobau werden der Wildtier-Fotograf und Anrainer Kurt Kracher, der Lokalhistoriker und früher grüne Bezirksrat Robert Eichert, Jutta Matysek von der BürgerInitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, KaktusleserInnen von zahlreichen Gastbeiträgen im KAKTUS bekannt, und Univ. Prof. Dr. Thomas Hein von der Universität für Bodenkultur befragt.

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3. Piste – Go!

Freitag, 15. März 2019, Welt:

Hunderttausende Menschen in über hundert Ländern, in mehr als 2000 Städten - allein in Wien waren es wohl 30.000 - besetzen gemeinsam die Straßen, um für mehr - viel mehr - dringenden Klimaschutz zu demonstrieren.

Montag, 18. März 2019, Wien:

Der Verwaltungsgerichtshof gibt bekannt, dass die Revisionen zu den Umweltverfahrensprüfungen der dritten Flughafenpiste Schwechat sämtlich abgelehnt wurden [*].

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine endgültige und unanfechtbare, und damit besteht für dieses Projekt gottlob Rechtssicherheit.“, freut sich Flughafen-Vorstandsdirektor Ofner.
Auch Minister Norbert Hofer ist „erleichtert und erfreut“ - und natürlich feiert auch die Wirtschaftskammer.

Der Flughafen Wien-Schwechat „ist derzeit auf Wachstum ausgerichtet“ - 30 Millionen Passagiere sollen heuer abgefertigt werden.

Ein „Jobmotor“ sei der „Flughafen Neu“ - und ausgerechnet der Logistiker DHL, der wegen schlimmster Lohn- und Arbeitsbedingungen durch Auslagerungen an Subunternehmer schwerst in der Kritik steht, wird als eines der ersten „positiven“ Beispiele genannt. Schon ab kommendem Mai „schafft“ DHL 200 bis 300 ausbeuterische Arbeitsplätze.

Wir dürfen uns aber keinesfalls für dumm verkaufen lassen:

Das „Go“ für die dritte Piste kam heute.
Selbst bei allem Wirtschafts-Lobbying war der Ausgang des Verfahrens nicht 100%ig sicher.
Und doch ist schon fix, welche Firmen sich neu ansiedeln werden. Verträge wurden also offenbar bereits abgeschlossen - gleichgültig, ob nun 27 oder 30 Millionen Passagiere „abgefertigt“ werden können.
Was jetzt an Jubelmeldungen ‚der dritten Piste sei Dank‘ veröffentlicht wird, hing also nie wirklich vom Flughafenausbau ab.

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Verwehrte Parteienstellung im Stadtstraßen-UVP-Verfahren rechtswidrig!

Wie stehen die Verfahren zu Stadtstraße, Spange Seestadt und Lobauautobahn tatsächlich?
Ein KAKTUS-Gastbeitrag von Heinz Mutzek - Koordinator des BürgerInnennetzwerkes Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost

Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben. Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.

Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig. Mit dem Richterspruch wird es noch lange keinen Baustart geben und die Probleme unserer Donaustadt bzw. jene von Wien würden damit auch nicht gelöst werden. Zitat des unabhängigen Verkehrsexperten des ÖAMTC, David Nose: „Der Bau des Lobautunnels oder die Errichtung einer neuen Straße würden nur kurzzeitige Verbesserungen auf der Tangente A23 bringen!“ Einmal mehr wird hiermit auf den Punkt gebracht, dass es sich bei den Projekten Lobauautobahn und Stadtstraße um keine zeitgemäßen, sondern überholte Mobiltätslösungen handelt.

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Erst wenn der letzte Baum gerodet, ...

Die schwarz-blaue Regierung will angeblich den Umweltschutz stärken - dazu brauche es, so Kurz und Strache, u.a. eine Einschränkung demokratischer Rechte von Umwelt-NGOs. Dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen wohl eindeutig europarechtswidrig sind, kümmert Kurz, Strache, Hofer und Kickl nicht, denn die Orbanisierung Österreichs soll vorangetrieben werden.*

Ganz anders sieht es, es war zu erwarten, die Wirtschaft. „Es ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort“, kommentierte Alexander Biach, Direktorstellvertreter der Wirtschaftskammer Wien die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz.

Biach wörtlich: „Klima- und Umweltschutz sind wichtig und gut, genauso wichtig wie die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Denn Umweltschutz funktioniert nur dort, wo auch wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum passieren“.

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Stadt Wien bewilligt umstrittene Stadtstraße

Umwelt & VerkehrWie unterschiedliche Medien berichteten erachtet die Wiener Landesregierung die geplante und höchst umstrittene 3,2 Kilometer lange Stadtstraße quer durch Hirschstetten als umweltverträglich. Projektbefürworter jubeln. Wird sie nun wirklich gebaut?

Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch zu wissen, dass die Stadtstraße nicht für sich alleine steht, sondern von der Gemeinde Wien in Zusammenhang mit den anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekten gedacht ist. Konkret geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die S1-Spange „Seestadt Aspern“ und in weiterer Folge auch um den Lobautunnel.

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Gerichtliche Zustimmung zum Baubeginn des Lobautunnels – wie geht es weiter?

Umwelt & VerkehrNach zahlreichen Prosteten von unterschiedlichen Initiativen gab das Bundesverwaltungsgericht nun, wenn auch mit bestimmten Auflagen, doch die Genehmigung zum Bau des umstrittenen Lobautunnels.

Um was geht es? – die Vorgeschichte:

Der rund 9 Kilometer lange Lobautunnel ist Teil des Lückenschlusses der Nordostumfahrung (S1) zwischen Süßenbrunn und Schwechat. Teile der etablierten Politik und die ASFINAG, als Projektträger, meinen mit diesem Bau eine Verkehrsentlastung für die Nordostregion Wiens bewirken zu können. Kritiker sehen in dem Projekt jedoch vor allem eine Gefahr für das Naturschutzgebiet Lobau und eine Hochleistungsstraße, welche langfristig gesehen nur noch mehr (Schwer-)Verkehr anziehen wird.

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Wählen wir die Variante ohne Autobahnbau!

Kaktus-Gastbeitrag von Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Die im rot-grünen Regierungsabkommen der Stadt Wien 2015 festgelegte Variantenuntersuchung zu Alternativen und/oder Begleitmaßnahmen einer Lobau-Autobahn wurde präsentiert.

Die Technische Universität Wien hat in ihrer Wirkungsanalyse festgestellt: Wien hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) von momentan 27% auf 20% zu senken. Die höchste Zielerreichung ergibt ein Mix aus flächendeckender Parkraumbewirtschaftung und umfassendem Öffi-Ausbau, insbesondere im 21. und 22. Bezirk. Ohne Autobahnbau! Bei einem gleichzeitigen Autobahnbau würde der MIV-Anteil hingegen gesteigert und den Zielen der Stadt Wien zuwidergehandelt.

Den anderen Teil der Studie hat ein „Expertengremium“ (wo nicht nur Externe, sondern auch Rathausbeamte mitgewirkt und wohl mitgesteuert haben) verfasst.

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Verkehrskonzept für die Donaustadt – Quo Vadis?

Die Donaustadt ist der am schnellsten wachsende Bezirk von Wien, ein taugliches Verkehrskonzept fehlt jedoch seit Jahren. Mit dem neuen Jahr gibt es nun frischen Diskussionsstoff rund um die zahlreichen (umstrittenen) Verkehrsprojekte des Bezirks.

In diesem Zusammenhang wurde nun Ende Jänner auch neue Studien zu dem viel diskutierten Lobautunnel veröffentlicht. Sehr viele neue Erkenntnisse brachten diese jedoch nicht, vielmehr wurden bekannte Argumentationen untermauert: ein Expertenteam von der TU Wien spricht sich klar gegen den Tunnel aus. Er sei verkehrstechnisch nicht notwendig und ziehe letztlich nur noch mehr Verkehr an, viel wichtiger sei ein größerer Fokus auf den öffentlichen Verkehr und Konzepte wie Park & Ride Anlagen. Eine andere Gruppe spricht sich für den Tunnel aus, da er für die „Standort- und Wirtschaftsentwicklung“ essenziell sei.

Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass es unabhängig davon, ob der Tunnel nun kommt oder nicht, einen „Aktionsplan“ für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Transdanubien braucht.

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UVP Verfahren auf österreichisch

Umwelt & VerkehrOnline-Kaktus-Gastbeitrag von Heinz Mutzek, BürgerInnen-Netzwerk BNWN

Sein Kommentar befasst sich mit den UVP Verfahren zur S1 Spange und zum S1 Lobautunnel. Weitere Kaktusgastbeiträge folgen in Kürze in der nächsten Kaktus-Zeitungsausgabe, die in der 2.Februar-Hälfte erscheint.

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Weihnachtsbeleuchtung: Sinnvolle Maßnahme oder unnötige Stromverschwendung?

37 Wiener Einkaufsstraßen und Grätzel erstrahlen in Wien gegenwärtig in weihnachtlichem Glanze. Aber ist diese Stromverschwendung notwendig und sinnvoll?

„Die festliche Weihnachtsbeleuchtung in den Wiener Einkaufsstraßen und am Ring ist ein wichtiger Teil der großartigen vorweihnachtlichen Atmosphäre in unserer Stadt, die maßgeblich zum großen Erfolg der Weihnachtsweltstadt Wien beiträgt“, sagt Rainer Trefelik, Spartenobmann des Wiener Handels.
Und auch WKO-Mann und SPÖ-Gemeinderat Fritz Strobl verweist auf die "internationalen Gäste" und deren Bedeutung für Tourismus und Wirtschaft. Nur: ist dies nicht ein unendlicher Wettbewerb zwischen Wien, Berlin, Paris, London ...., um "die tollste Weihnachtsbeleuchtung", welcher immer bizarrere Ergebnisse zeitigen wird?

Zu fragen ist auch, ob die künstliche Weihnachsstimmung, die der Ankurbelung der Verkaufszahlen in den Einkaufsstraßen, wo zumeist große internationale Ketten beheimatet sind, dient, vom Standpunkt der Nachhaltigkeit her betrachtet (so lange nicht 100 % der Energie aus erneuerbaren Quellen stammt) wirklich klug ist.

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