KPÖ Wien
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SPÖ-Selbstlob und die Realität

SPÖ-Stadträtin Ulli Sima, die auch für die Öffis zuständig ist, bejubelte heute mal wieder ihr Tun. Die Wiener Öffis seien europaweit Vorbild, die Verkehrspolitik in Wien ein Erfolgsprojekt, ...*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien ANDAS in Rudolfsheim-Fünfhaus, will die Aussagen so nicht unkommentiert stehen lassen. Zach: "In Wien wurde in den letzten Jahren bei der Verkehrspolitik vieles richtig gemacht. Doch Stadträtin Sima sollte auch erwähnen, dass beim Modal-Split leider nichts weitergeht, die Zahl der mit einem Auto zurückgelegten Wege im letzten Jahr sogar von 27 auf 29 Prozent angestiegen ist, der Radanteil seit vielen Jahren bei 7 Prozent stagniert."**

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Wieviel „Attraktivierung“ verträgt der öffentliche Verkehr noch?

KAKTUS-Gastbeitrag von Max Kössldorfer – BI – Energiewende im Wiener Verkehr
Der Wiener Schmetterling – Ein Schnellbahnkonzept

Konfrontiert mit täglichen Staus und dem voranschreitenden Klimawandel sind unsere politischen Entscheidungsträger unermüdlich damit beschäftigt, die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben. Euphemistische Worte für nicht nachvollziehbare Handlungen.

Eine Kolonne, so lang wie die gesamte Wiener Südosttangente (17,5km), würde es benötigen, um die Passagiere einer einzigen vollbesetzten U-Bahn stattdessen in Autos zu befördern (1,4 Pers./Auto bei 80km/h).

In Anbetracht dieses erstaunlichen Vergleiches wird wohl die überwiegende Mehrheit rational denkender Menschen schlussfolgern, dass der Ausbau der Schnellbahn gegenüber dem Straßenneubau Priorität genießen muss – doch diese Annahme ist falsch. Der Schnellbahnverkehr wird auf Sparflamme gehalten, denn die Milliarden sind verplant - für die sogenannte „Stadtstraße“ und den Lobautunnel. Nach dem Motto: „Lasst uns das Feuer mit Benzin löschen“.

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Wien ANDAS unterstützt die Forderung nach Klimanotstand für Wien

Immer mehr Städte und Gemeinden weltweit rufen derzeit den Klimanotstand aus

“Wien ANDAS unterstützt natürlich die Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung `Fridays for Future´ an den Wiener Gemeinderat, bestehende und neue Gesetze und Verordnungen der Stadt auf Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf das Klima zu prüfen und anzupassen”, so Didi Zach, Wien ANDAS Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus.

Die Selbstverpflichtung bei sämtlichen künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima an erster Stelle zu berücksichtigen, “ist ein notwendiger und dringender Schritt, um die stattfindende Erderwärmung und den daraus resultierenden Klimawandel bremsen zu können”, so Zach.

Tatsache ist zugleich, dass der Klimawandel die ärmsten Menschen der Welt am stärksten trifft – ein wesentlicher Bestandteil von Klimagerechtigkeit muss also auch lokal der soziale Aspekt sein.

Erste Forderung zum Thema Mobilität in der Großstadt ist und bleibt daher für Wien ANDAS: Gratis Öffis für alle!

Da ein ausgerufener ‚Klimanotstand‘ alleine aber noch keinerlei rechtliche Bindung nach sich zieht, fordert ANDAS außerdem, diese Selbstverpflichtung zum sozialen Klimaschutz in der Stadtverfassung zu verankern.

Das derzeitige, ungenügende Klimaschutzprogramm der Stadt Wien läuft 2020 aus: „Eine optimale Gelegenheit für die Rot-Grüne Stadtregierung, ihre soziale und ökologische Kompetenz unter Beweis zu stellen“, so Zach. „Die bevorstehende Wien-Wahl wird nicht nur am Thema Grundversorgung und leistbares Wohnen, sondern ebenso am Klimapunkt zum Prüfstein.“

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Wer rettet die Lobau? - Der langsame Tod eines Nationalparks!

Eine Radiosendung vom 14.04.2019 zum Nachhören

„Die Lobau trocknet aus.
Wo bleibt das Wasser?
Der Anblick blühender Seerosen ist für viele Menschen ein schönes Naturerlebnis. In der Lobau sind Seerosen ein alarmierendes Zeichen für das langsame Sterben einer Wasserlandschaft.
Der Au geht das Wasser aus“

Über den historischen und aktuellen Zustand der Lobau werden der Wildtier-Fotograf und Anrainer Kurt Kracher, der Lokalhistoriker und früher grüne Bezirksrat Robert Eichert, Jutta Matysek von der BürgerInitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, KaktusleserInnen von zahlreichen Gastbeiträgen im KAKTUS bekannt, und Univ. Prof. Dr. Thomas Hein von der Universität für Bodenkultur befragt.

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3. Piste – Go!

Freitag, 15. März 2019, Welt:

Hunderttausende Menschen in über hundert Ländern, in mehr als 2000 Städten - allein in Wien waren es wohl 30.000 - besetzen gemeinsam die Straßen, um für mehr - viel mehr - dringenden Klimaschutz zu demonstrieren.

Montag, 18. März 2019, Wien:

Der Verwaltungsgerichtshof gibt bekannt, dass die Revisionen zu den Umweltverfahrensprüfungen der dritten Flughafenpiste Schwechat sämtlich abgelehnt wurden [*].

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine endgültige und unanfechtbare, und damit besteht für dieses Projekt gottlob Rechtssicherheit.“, freut sich Flughafen-Vorstandsdirektor Ofner.
Auch Minister Norbert Hofer ist „erleichtert und erfreut“ - und natürlich feiert auch die Wirtschaftskammer.

Der Flughafen Wien-Schwechat „ist derzeit auf Wachstum ausgerichtet“ - 30 Millionen Passagiere sollen heuer abgefertigt werden.

Ein „Jobmotor“ sei der „Flughafen Neu“ - und ausgerechnet der Logistiker DHL, der wegen schlimmster Lohn- und Arbeitsbedingungen durch Auslagerungen an Subunternehmer schwerst in der Kritik steht, wird als eines der ersten „positiven“ Beispiele genannt. Schon ab kommendem Mai „schafft“ DHL 200 bis 300 ausbeuterische Arbeitsplätze.

Wir dürfen uns aber keinesfalls für dumm verkaufen lassen:

Das „Go“ für die dritte Piste kam heute.
Selbst bei allem Wirtschafts-Lobbying war der Ausgang des Verfahrens nicht 100%ig sicher.
Und doch ist schon fix, welche Firmen sich neu ansiedeln werden. Verträge wurden also offenbar bereits abgeschlossen - gleichgültig, ob nun 27 oder 30 Millionen Passagiere „abgefertigt“ werden können.
Was jetzt an Jubelmeldungen ‚der dritten Piste sei Dank‘ veröffentlicht wird, hing also nie wirklich vom Flughafenausbau ab.

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Verwehrte Parteienstellung im Stadtstraßen-UVP-Verfahren rechtswidrig!

Wie stehen die Verfahren zu Stadtstraße, Spange Seestadt und Lobauautobahn tatsächlich?
Ein KAKTUS-Gastbeitrag von Heinz Mutzek - Koordinator des BürgerInnennetzwerkes Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost

Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben. Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.

Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig. Mit dem Richterspruch wird es noch lange keinen Baustart geben und die Probleme unserer Donaustadt bzw. jene von Wien würden damit auch nicht gelöst werden. Zitat des unabhängigen Verkehrsexperten des ÖAMTC, David Nose: „Der Bau des Lobautunnels oder die Errichtung einer neuen Straße würden nur kurzzeitige Verbesserungen auf der Tangente A23 bringen!“ Einmal mehr wird hiermit auf den Punkt gebracht, dass es sich bei den Projekten Lobauautobahn und Stadtstraße um keine zeitgemäßen, sondern überholte Mobiltätslösungen handelt.

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Erst wenn der letzte Baum gerodet, ...

Die schwarz-blaue Regierung will angeblich den Umweltschutz stärken - dazu brauche es, so Kurz und Strache, u.a. eine Einschränkung demokratischer Rechte von Umwelt-NGOs. Dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen wohl eindeutig europarechtswidrig sind, kümmert Kurz, Strache, Hofer und Kickl nicht, denn die Orbanisierung Österreichs soll vorangetrieben werden.*

Ganz anders sieht es, es war zu erwarten, die Wirtschaft. „Es ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort“, kommentierte Alexander Biach, Direktorstellvertreter der Wirtschaftskammer Wien die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz.

Biach wörtlich: „Klima- und Umweltschutz sind wichtig und gut, genauso wichtig wie die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Denn Umweltschutz funktioniert nur dort, wo auch wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum passieren“.

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Stadt Wien bewilligt umstrittene Stadtstraße

Umwelt & VerkehrWie unterschiedliche Medien berichteten erachtet die Wiener Landesregierung die geplante und höchst umstrittene 3,2 Kilometer lange Stadtstraße quer durch Hirschstetten als umweltverträglich. Projektbefürworter jubeln. Wird sie nun wirklich gebaut?

Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch zu wissen, dass die Stadtstraße nicht für sich alleine steht, sondern von der Gemeinde Wien in Zusammenhang mit den anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekten gedacht ist. Konkret geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die S1-Spange „Seestadt Aspern“ und in weiterer Folge auch um den Lobautunnel.

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Gerichtliche Zustimmung zum Baubeginn des Lobautunnels – wie geht es weiter?

Umwelt & VerkehrNach zahlreichen Prosteten von unterschiedlichen Initiativen gab das Bundesverwaltungsgericht nun, wenn auch mit bestimmten Auflagen, doch die Genehmigung zum Bau des umstrittenen Lobautunnels.

Um was geht es? – die Vorgeschichte:

Der rund 9 Kilometer lange Lobautunnel ist Teil des Lückenschlusses der Nordostumfahrung (S1) zwischen Süßenbrunn und Schwechat. Teile der etablierten Politik und die ASFINAG, als Projektträger, meinen mit diesem Bau eine Verkehrsentlastung für die Nordostregion Wiens bewirken zu können. Kritiker sehen in dem Projekt jedoch vor allem eine Gefahr für das Naturschutzgebiet Lobau und eine Hochleistungsstraße, welche langfristig gesehen nur noch mehr (Schwer-)Verkehr anziehen wird.

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Wählen wir die Variante ohne Autobahnbau!

Kaktus-Gastbeitrag von Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Die im rot-grünen Regierungsabkommen der Stadt Wien 2015 festgelegte Variantenuntersuchung zu Alternativen und/oder Begleitmaßnahmen einer Lobau-Autobahn wurde präsentiert.

Die Technische Universität Wien hat in ihrer Wirkungsanalyse festgestellt: Wien hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) von momentan 27% auf 20% zu senken. Die höchste Zielerreichung ergibt ein Mix aus flächendeckender Parkraumbewirtschaftung und umfassendem Öffi-Ausbau, insbesondere im 21. und 22. Bezirk. Ohne Autobahnbau! Bei einem gleichzeitigen Autobahnbau würde der MIV-Anteil hingegen gesteigert und den Zielen der Stadt Wien zuwidergehandelt.

Den anderen Teil der Studie hat ein „Expertengremium“ (wo nicht nur Externe, sondern auch Rathausbeamte mitgewirkt und wohl mitgesteuert haben) verfasst.

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