KPÖ Wien
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E-Autos als Alternative? Quo Vadis, Grüne?

Haarsträubende Positionierungen der Grünen wurden zuletzt oft mit wahltaktischen Überlegungen bzw. dem falschen Stimmverhalten der Wähler*innen verteidigt. Dass einer praktischen Konfusion zumeist eine theoretische Konfusion voraus geht, ist zwar bekannt, die grüne Konfusion dann aber am konkreten Beispiel nachzulesen, ist durchaus amüsant.

Kürzlich hielt der grüne Verkehrssprecher Weratschnig fest: "Wir dürfen Entwicklungen am PKW-Markt nicht verschlafen – Die Zukunft liegt im rein elektrischen Antrieb". Die Zukunft gehört also weiterhin dem Individualverkehr, wenn auch in elektrischer Form! Interessant?!
"Wir werden in Zukunft mit sauberen E-Autos unterwegs sein", so Weratschnig weiters, dem offenbar die Debatten inwiefern E-Autos auch von einem umweltpolitischen Gesamt-Ressourcen-Verbrauchs-Standpunkt betrachtet werden sollten gänzlich entgangen sein dürften.

Dann wird zudem auf das Kaufverhalten der Menschen verwiesen. E-Autos, so der grüne Verkehrssprecher, "werden immer beliebter. In Österreich sind die Zulassungszahlen im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen." Ergo habe die österreichische Industrie "die besten Chancen mit Innovation und Klimaschutz gut aus der Krise heraus zu kommen."

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Wir müssen rebellisch bleiben!

Ein Kaktusbericht über eine am letzten Sonntag, statt einem „Lobau-Spaziergang“ stattgefundene „Stand- Kundgebung“ gegen die Lobauautobahn, vor dem Nationalparkhaus.

„Au-Botanik statt Autobahn“ – Diesem Slogan folgend, waren mehr als 100 Personen der Einladung von Waldfee, Extinction Rebellion Wien und anderer gegen die umstrittene Lobauautobahn aktiver Organisationen und Personen, zu einem Lobau-Spaziergang („Demonstration mit gemäßigter Lautstärke“) am Sonntagnachmittag vom Nationalparkhaus entlang des Naturlehrpfades, gefolgt.

Spätesten dort haben die Anwesenden erfahren, dass „solche Spaziergehende, die womöglich ab und zu stehen bleiben, Reden halten oder gar singen, böse für den Nationalpark sind“ (Jutta Matysek), und die MA 49, der Umweltbehörde Wiens, und die für die Lobau zuständige Forstverwaltung der Stadt Wien, die sich an ihre vielen zuvor erteilten Sondergenehmigungen für das umstrittene Projekt getätigter Vorbereitungsarbeiten und deren Auswirkungen für die Au, wohl nicht mehr erinnern wollen bzw. können, unsere Veranstaltung in der Au beeinsprucht haben.

Die Veranstalter*innen haben noch umgeplant und ihre Demonstration kurzfristig in eine Standkundgebung vor dem Nationalparkhaus umgewandelt.

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Leere Versprechungen sind keine Hilfe

"Wenn wir mit der Lösung der globalen Klimakrise noch länger warten, stirbt unser Patient, mit unumkehrbaren Folgen für seine BewohnerInnen. Die Therapie ist ein rascher Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle sowie ein Einstieg in eine erneuerbare Energiezukunft, die uns allen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht. Die Zeit von leeren Versprechungen ist vorbei, die Bundesregierung ist aufgefordert, im Klimaschutzbereich einen Zahn zuzulegen“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, vor einigen Tagen.

Von der Bundesregierung erwarte sich GLOBAL 2000 mehr Tempo bei der Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform und bzgl. des verbindlichen Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle.

Angesichts von rund 600.000 meist veralteten Ölheizungen und rund 900.000 Gasheizungen, die in Österreich noch immer in Betrieb sind, wäre es tatsächlich höchst an der Zeit, wenn die politisch Verantwortlichen endlich Nägel mit Köpfen machen würden.

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Experten liefern argumentative Munition gegen Lobauautobahn und Co.

Gehostet vom Forum Wissenschaft und Umwelt (FWU), einem 1985, nach der Hainburger Au-Besetzung gegründeten Zusammenschluss von dem Umweltschutz verpflichteten Wissenschaftler*innen, präsentierten Experten am 24.2.2021 der interessierten Öffentlichkeit ihre Kritik am Großbauprojekt Lobau-Autobahn (S1) und deren Satelliten (S1-Spange, Stadtstraße und Marchfeld-Schnellstraße).

Hilde Grammel fasst ihre Stellungnahmen für die Kaktusleser*innen nachfolgend zusammen:

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Umweltmusterstadt Wien?

Immer wieder spricht die SPÖ von der Umweltmusterstadt Wien. Aber entspricht dies der Realität?

Global 2000 schreibt dazu in einer Studie:* "47 % der Haushalte haben ein fossiles Heizgerät, wobei Erdgas mit einem Anteil von 45,5 % klar dominiert. Nach Niederösterreich ist das der höchste Anteil fossiler Heizsysteme in ganz Österreich. Gleichzeitig liegt die thermisch-energetische Sanierungsrate in Wien im Jahr 2018 bei nur 1 %. Das ist der niedrigste Wert in ganz Österreich und weit entfernt von der notwendigen Sanierungsrate von 3 %. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ein klarer Plan für den Ausbau erneuerbare Energie im Bereich der Fernwärme, ein Ausstiegsplan aus Gasheizungen sowie eine neue Sanierungsoffensive, um Gebäude klimafit zu machen, sollte zu den Top-Prioritäten der Wiener Stadtregierung gehören“, so Johannes Wahlmüller von Global 2000.

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"Die Solarmetropole Wien. Unser Land - Unser Kraftwerk!"

so lautete - eingebracht von der SPÖ - das Thema der aktuellen Stunde heute im Wiener Landtag.*

Die Photovoltaikoffensive, die bereits in der Regierungsklausur präsentiert wurde, soll bis 2030 die Photovoltaik-Leistung um das Sechzehnfache erhöhen. Derzeit könnten 33.000 Menschen in Wien mit aus Photovoltaikanlagen gewonnenem Strom versorgt werden, in zehn Jahren werden es 530.000 Menschen sein - so die SPÖ voller Stolz.

Ein Blick auf die Zahlen** zeigt jedoch, dass die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung, die von 2010 - 2020 Wien regierte, offenbar den Ausbau insbesondere der Photovoltaik vollkommen verschlafen hat. Der Anteil an erneuerbarem Strom für die Stromerzeugung aus Photovoltaik/Geothermie liegt in Wien bei äußerst bescheidenen 0,6 Prozent. Im Bundesländervergleich belegt Wien damit auch den unrühmlichen letzten Platz.

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-landtag-2
** Global 2000 Klimareport - https://www.flickr.com/photos/global2...368532763/

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Was die Stadt Wien gegen den Klimawandel tut - genauer gesagt nicht tut!

„In Wien konnten die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren nicht gesenkt werden, sondern bleiben weitgehend stabil. Das sollte zum Anlass genommen werden, um bisherige Strategien und Maßnahmen zu überarbeiten. Das Hauptproblem sind ein hoher Anteil fossiler Energie in der Fernwärme, der große Anteil von Gasheizungen, die niedrigste Sanierungsrate in Österreich und eine nach wie vor hohe Verkehrsbelastung. Pluspunkte sind die österreichweit niedrigsten Pro-Kopf-CO2-Emissionen und der höchste Anteil des öffentlichen Verkehrs“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 bzgl. der Erkenntnisse des GLOBAL 2000-Klimareports, der im September 2020 veröffentlicht wurde.*

In einer OTS-Meldung dazu wurde weiters festgehalten: "Kritisch ist der hohe Anteil fossiler Energie im Wärmebereich. Der Anteil der Fernwärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen liegt derzeit bei nur 15,4 %, wobei vor allem Bioenergie eingesetzt wird. Eine Strategie zur Umrüstung der Fernwärme auf erneuerbare Energie ist für Wien essenziell, denn 45,2 % der Hauptwohnsitze sind an das Fernwärmenetz angeschlossen."

* www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200915_OTS0012

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Österreich verfehlt erneut Klimaschutz Ziele

Kürzlich präsentierte das Umweltbundesamt die Treibhausgasbilanz für 2019. Die wichtigsten Fakten: Von 2018 auf 2019 sind die Treibhausgasemissionen um 1,5 Prozent gestiegen und liegen so über dem Wert des Basisjahres 1990. Damit hat Österreich zum dritten Mal in Folge die rechtlich verbindlichen EU Klimaziele verfehlt.

Die "vorgestellten Zahlen sind ein überdeutlicher Weckruf an die Bundesregierung, endlich aus ihrem Klima-Dornröschenschlaf aufzuwachen und ihren großen Worten Taten folgen zu lassen”, so Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace. Dem ist absolut nichts hinzuzufügen.

https://www.ots.at/presseaussendung/O...ich-ziehen

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3. Piste ist noch nicht endgültig abgesagt

Letzte Woche gab es eine gute Nachricht - die Flughafen Wien teilte mit, dass die Planungen für die dritte Piste am Flughafen auf Eis gelegt werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Klimakrise und deren Bewältigung werden uns auch nach der Corona-Krise noch intensiv beschäftigen. Wer den schönen Worten auch Taten folgen lassen will, der/die muss auch im gesamten Verkehrsbereich an vielen Schrauben drehen. Das Flüge von Wien in diverse Nachbarstaaten um Spot-Preise angeboten werden, die weit unterhalb einer klimafreundlichen Anreise z.B. mit dem Zug liegen, ist pervers bzw. zeigt nur, dass zur Zeit keine Kostenwahrheit im Verkehrsbereich existiert."

Zach weiters: "Die Bundesländer Wien und Niederösterreich besitzen zusammen 40 % der Anteile. Es ist nun an der Zeit, dass SPÖ und ÖVP die Ausbaupläne endlich begraben. Denn wer dem Planeten und dessen Lebewesen eine Zukunft ermöglichen will, der muss sich für eine Mobilität der Zukunft stark machen. Ständig steigender Flugverkehr ist kein Naturgesetz, wie uns durch die Pandemie gezeigt wird. Ständig steigende Flugverkehrszahlen gab es nur, weil die Politik keine Kostenwahrheit durchgesetzt hat."

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Klimaschutzprojekt U-Bahn Ausbau?

Gestern erfolgte der offizielle Spatenstich für den Ausbau der U2/U5.

"Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer griffen gegen Mittag kameratauglich zur Schaufel, um den Startschuss für die Bauarbeiten zu geben", kommentierte ORF-Online.

Umweltministerin Gewessler sprach in dem Zusammenhang laut ORF einmal mehr von "einem der größten Klimaschutzprojekte in Österreich".

Warum Infrastrukturmaßnahmen, die als sinnvoll zu betrachten sind und die seit Jahren (in diesem Fall 2014) beschlossen sind, seit geraumer Zeit als Klimaschutzprojekte präsentiert werden, entzieht sich unserer Kenntnis. Vielleicht liegt es ja nur an den PR-Experten mancher Politiker*innen, vielleicht dient es aber vor allem auch dazu, die unzureichenden Fortschritte in anderen wichtigen klimaschutzpolitischen Bereichen zu kaschieren.

Zum Thema siehe auch
1 Milliarde Euro für Klimaschutz? - http://wien.kpoe.at/article.php/1-mil...imaschutz-

U2/U5 in Wien: Trassen und Stationen des neuen U-Bahn-Kreuzes fixiert - https://www.derstandard.at/story/2000...hn-kreuzes

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