KPÖ Wien
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"Gratisnutzung auf den Öffis während der Fußball-EM – Gemeinsam durchsetzen!"

Einladung an Frau Stenzel zur morgigen überparteilichen 1.Mai-Demo

Mit diesem Vorschlag wenden sich Johann Höllisch, namens des Kaktus(Bezirkszeitung der KPÖ für die Donaustadt), Jutta Matysek, Sprecherin der überparteilichen BürgerInnen-Initiative „Natur statt Beton – Rettet die Lobau“. Josef Iraschko (KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mitarbeiter in der überparteilichen Bezirkszeitung „PoDi“) und der NOEURO-Bewegung, heute an Frau Ursula Stenzel, ÖVP-Bezirksvorsteherin im ersten Bezirk.

„Wie auch bei anderen dringenden Anliegen, hat das Wiener Rathaus auf Ihre berechtigte Forderung bisher nicht reagiert. Mehr als ein Monat ist seither vergangen. Der Termin der Eröffnung der EURO rückt näher. Es wäre an der Zeit Ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen. Wir laden Sie hiermit herzlich ein, morgen gemeinsam mit uns im Rahmen eines überparteilichen Demonstrationszuges vom Praterstern zur Albertina „Gegen Ausgrenzung, für ein soziales und ökologisches Wien", gemeinsam für diese Forderung zu demonstrieren“ heißt es in einem heute Vormittag an Frau Stenzel abgeschicktes E-Mail

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Klimaziele weit verfehlt! – Rasches Umdenken ist nötig!

Umwelt & Verkehr„Österreich verfehlt seine Klimaziele dramatisch. Der CO2-Ausstoß steigt 32 Prozent über dem erhofften Wert – Tendenz weiter steigend“ stellt der Rechnungshof in einem Rohbericht fest. Spätestens 2012 würden Österreich deshalb Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, kann man in dazu heute zugängigen Medienberichten erfahren. „Beim Fortschritt zur Erreichung des Kiotozieles befindet sich Österreich im Vergleich zu anderen EU- Staaten an zweitletzter Stelle“ wird aus einem noch nicht veröffentlichten Umweltbericht 2008 des Umweltbundesamtes in der Tageszeitung Standard zitiert.

„Eine Rechnung, die wie so oft leider nicht die für diese eklatanten Versäumnisse verantwortlichen Politiker, sondern wieder einmal die Steuerzahler zu begleichen haben werden“ stellt Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt und Verkehrssprecher der KPÖ Wien dazu fest.

„Der Zeitpunkt für ein generelles Umdenken aller politischen Ebenen ist längst überschritten. Obwohl der Verkehr gemeinsam mit der Industrie (beide zu je 26%) zu den Hauptverursachern gefährlicher Treibhausgase zählt, halten SPÖ, ÖVP und FPÖ auch in der Donaustadt an ihrer bei weiterdenkenden Menschen längst umstrittenen Verkehrspolitik fest.“, wirft die KPÖ-Donaustadt dem derzeitigen „politischen Establishment“ vor.

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GLOBAL 2000 startet Kampagne für Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang

Umwelt & VerkehrZiel der Global 2000 Kampagne ist ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, das die kontinuierliche Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes gewährleistet.

Auf der Plattform "SOS Klima" wird GLOBAL 2000 in den nächsten Monaten gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung breite Unterstützung für ein Klimaschutzgesetz sammeln und auf positive Weise aufzeigen, wer in Österreich in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt.

Mehr Infos auf SOS-Klima.at

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Geheimplan der Wiener Linien gescheitert

Die KPÖ hat den Geheimplan der Wiener Linien, der vorsah an Wochenenden und in den Abendstunden nahezu flächendeckend einen 15-Minuten-Intervall einzuführen, massiv kritisiert. Auf diese dreiste Leistungsreduktion konnte vor dem Hintergrund der 2007 erfolgten Tariferhöhungen selbst die sozialdemokratische Stadtregierung nichts anderes machen, als die Wiener Linien aufzufordern, von diesem verkehrspolitischen Wahnsinn Abstand zu nehmen.

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Wiener Linien: Saftige Preiserhöhungen und reduziertes Angebot

Umwelt & VerkehrIm Juni letzten Jahres wurden per Beschluss der SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat die Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien saftig erhöht. Für einen Einzelfahrschein sind seitdem 1,70 Euro, für die Monatskarte 49,50 Euro zu bezahlen. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wurde damit innerhalb von 5 Jahren um 30% teurer - gleichzeitig betrug die Inflationsrate im selben Zeitraum nicht einmal 10 Prozent.

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Klimaschutz - EU - Reaktionen

Umwelt & VerkehrJosef Baum beschäftigt sich in seinem Weblog mit dem Thema Klimaschutz und der Heuchelei der Regierenden in Brüssel und in Wien.

Die Liste Baum (Sozialökologische Plattform) in Purkersdorf (Niederösterreich) ist eine offene Gruppe, in der verschiedene ökologische und linke Strömungen, darunter auch KommunistInnen vertreten sind. Sie ging aus einer Ein-Mann KP-Gemeinderratsfraktion hervor und wurde 1989 von Josef Baum gegründet. Die Liste Baum ist in einem Bündnis mit den Grünen im Gemeinderat von Purkersdorf mit vier Mandaten und einer Stadträtin vertreten.

Hier der Weblog

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Der Widerstand gegen die Lobauautobahn geht weiter!

Umwelt & Verkehr Etwa 150 Unterschriften am Volksstimmefest gegen die Lobauautobahn gesammelt!

An die 150 Unterschriften für die überparteiliche Bürgerinitiative „Rettet die Lobau -Natur statt Beton“ hat die KPÖ-Donaustadt gegen die Lobauautobahn mit Unterstützung anderer Bezirksgruppen am Volksstimmefest gesammelt. Beim letzten Treffen der Bürgerinitiative wurden die gesammelten Unterschriften von Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, an die InitiatorInnen übergeben. Eine Stellungnahme der KPÖ-Donaustadt und Links mit Infos zu vielen detaillierten Fragen, die uns beim Unterschriftensammeln immer wieder gestellt wurden, enthält dieser Beitrag.

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Wieder ein Argument gegen die Lobauautobahn

Setzt die SPÖ auf diffamieren statt diskutieren?

Während für die ASFINAG nach Abschluss der Probebohrungen „geologisch“ nichts mehr gegen die Untertunnelung der Lobau spricht, meldet sich ein weiterer Experte, Willy Matzke- Tunnelexperte des ÖAMTC (!!!) kritisch zum geplanten Lobautunnel zu Wort. Er bezeichnet den geplanten 8km langen Tunnel, der keinen Ausgang ins Freie hat, als ein Sicherheitsrisiko und als „ein potenzielles Massengrab“.

„Ein weiteres gewichtiges Argument gegen die zwischen Häupl und Ex-Verkehrsminister Gorbach ausgepackelte Planungsvariante der Nordostumfahrung“ bewertet Johann Höllisch, für die KPÖ-Donaustadt, die Situation. Wer auf Grund der friedlichen Beendigung der Besetzung, seitens der KritikerInnen der geplanten neuen Transitautobahn, auf zumindest sachliche Gespräche und Prüfung vorgebrachter Einwände und Bedenken, gehofft hatte, werde einmal mehr eines besseren belehrt.

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Umweltverschmutzung auf Staatskosten

Eine Novelle des Umwelthaftungsgesetzes hat kürzlich den Ministerrat passiert. Was als Verschärfung seitens der Bundesregierung kommuniziert wird, ist in Wahrheit ein Abrücken vom Verursacherprinzip bei jenen Umweltschäden, die durch Unternehmen verursacht wurden. Künftig soll der Staat, die Allgemeinheit, wenn die Umwelt durch unternehmerisches Handeln geschädigt wird, haften.

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KPÖ-Wien fordert Nulltarif für Öffis

Umwelt & VerkehrDie Ankündigung von Michael Häupl, den Beschluss des Wiener SPÖ Landesparteitages auf Freifahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen noch heuer umzusetzen, bezeichnet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, als "einen Schritt nach vorne, der von uns natürlich unterstützt wird".

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Wien anders

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