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Nulltarif für Alle statt grüne Alibi-Aktivitäten

Vor einigen Tagen konnte die PR-Abteilung der Wiener Grünen wieder einen Propaganda-Coup landen. Österreich titelte "Gratis-Öffis für die neuen Stadtviertel" (siehe Foto), obwohl im Interview mit Maria Vassilakou zu lesen war, dass die Bewohner dieser neuen Stadtviertel, die sich erst in der Planungsphase befinden, einzig und allein für 1 Jahr ein Jahreskarte gratis bekommen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Leider sind wir die einzige Partei in Wien, die seit Jahren Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln fordert". Eine solche Maßnahme wäre, so Zach, "aus verkehrs- und gesundheitspolitischen sowie aus ökologischen und sozialen Gesichtspunkten eine kluge und sinnvolle Maßnahme, die ehestbaldigst realisiert gehört."

Von KritikerInnen und GegenerInnen dieser Idee, die solch eine Maßnahme als unfinanzierbar bezeichnen, fordert Zach eine Hinwendung zu den Zahlen. Tatsache ist ja, so Zach, "dass schon gegenwärtig laut Jahresbericht der Wiener Linien bei Umsatzerlösen von 441 Millionen Euro (siehe Seite 4) ein Fehlbetrag von 110 Millionen entsteht, der aus Steuermitteln abgedeckt wird."

Wobei anzumerken ist, dass von den Gesamtinvestitionen (411 Mio. Euro) der Wiener Linien für das Jahr 2010 ein großer Brocken auf den Ausbau von U-Bahn-Strecken (259 Mio. Euro) entfällt (siehe Seite 53), welcher eigentlich nicht unmittelbar in das Jahresbudget eingerechnet werden sollte, da es sich dabei ja um eine Investititon in die Zukunft handelt, welche durch Bund und Stadt finanziert wird. Zudem existieren ja enorme Werte - das Anlagevermögen der Wiener Linien belief sich 2010 auf rund 6,5 Milliarden Euro.

Weiters, so Zach, müssen KritikerInnen der KPÖ-Forderung auch zur Kenntnis nehmen, dass die Kosten für Erneuerung und Wartung von Fahrschein-Automaten, den Vertrieb von Jahreskarten und die Kosten für Kontrollmaßnahmen wegfallen würden - "wobei all diese Zahlen, soweit mir bekannt, ein gut gehütetes Geheimnis sind, welches auch die Wiener Grünen nicht lüften wollen."

Zum Thema siehe auch Was gut ist, dass darf auch etwas kosten!

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Bekommt Wien eine U5?

Umwelt & VerkehrTouristInnen oder auch innerösterreichische Wien-BesucherInnen fragen sich schon lange, warum es in Wien zwar eine U4 oder eine U6 gibt, wo aber die U5 geblieben ist. Nun, so verkündete gestern SPÖ-Finanzstadträtin Brauner, soll die fehlende U5 aber schon in ein paar Jahren der Vergangenheit angehören.

Die ÖVP verwies in einer ersten Reaktion darauf, dass die Realisierung einer U5 und damit die Erschließung der Westbezirke schon lange einer Forderung der ÖVP Wien ist. Skeptisch zeigte sich ÖVP-Chef Juraczka bzgl. der geplanten Fertigstellung bis zum Jahr 2020.

FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik vermutet gar, dass es sich "um eine leeres Wahlkampfversprechen" handelt.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, begrüßt die Tatsache, dass ExpertInnen und Politik über die Sinnhaftigkeit einer U5 ernsthaft nachdenken. Zach verweist jedoch darauf, dass die Realisierung des Schnellbahn-Rings um Wien, wie von der KPÖ gefordert, ebenso auf die Tagesordnung gehört.

Zach abschließend: "Und es braucht Nulltarif auf allen Öffis. Tatsache ist, dass die Einnahmen aus den Fahrkarten nur einen kleinen Teil des jährlichen Gesamtbudgets der Wiener Linien ausmachen. Und von verkehrs- und umweltpolitische Warte aus betrachtet, gibt es keine Alternative zum Nulltarif. Und Mobiltät sollte auch keine Frage des Geldes sein."

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Was meint die KPÖ zur Mariahilfer Straße neu?

Umwelt & VerkehrDa ein Artikel, der vor einigen Tagen veröffentlicht worden ist, bei einigen Interessierten zu Missverständnissen geführt hat, stellt KPÖ-Landessprecher Didi Zach klar: "Was das Prinzip betrifft, sind wir mit Grünen & SPÖ einig. In einer Stadt wie Wien braucht es mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Zudem, so unsere Meinung, braucht es einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Öffi-Preise, die allen Menschen in der Stadt Mobilität ermöglichen. Daher und aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen fordern wir ja auch seit vielen Jahren Nulltarif auf allen Öffis."

Internationale Erfahrungen, so Zach weiters, zeigen zudem, dass "Begegnungszonen", wie sie in der Mariahilfer Straße nun ausprobiert werden, durchaus möglich sind und Sinn machen.

Nicht einverstanden zeigt sich Zach jedoch mit der "Kopf-in-den-Sand-stecken-Politik" der Wiener Grünen. "Wenn Vassilakou & Friends so tun als ob die gegenwärtige Lösung ein voller Erfolg ist, so kann ich mir, wie kundgetan, angesichts der Debatten und angesichts der Probleme, die es gibt, nur auf den Kopf greifen."

Zum Thema siehe auch

  • Selbstverantwortung statt Regeln auf der Straße
  • Mobile Anarchie - wiedergegeben wird ein Kurier Bericht aus 2006, der jedoch im Original - trotz Recherche - nicht auffindbar ist.

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    Mariahilfer Straße Neu - ein voller Erfolg?

    Umwelt & VerkehrRüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Grünen Wien, erklärte heute - ebenso wie Vizebürgermeisterin Vassilakou - die "Mariahilfer Straße Neu" einmal mehr zum vollen Erfolg.

    Maresch: "Im 6. und im 7. Bezirk gibt es durch die Mariahilfer Straße Neu in beinah allen Straßen und Gassen eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs und damit weniger Lärm, mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität. Das lassen wir uns von der ÖVP nicht schlechtreden", so Marsch (sic!) abschließend."

    "Ich wohne weder im 6. noch im 7. Bezirk und ich hab mich bisher auch nicht auf Fact-Finding-Mission vor Ort begeben. Die intensive Berichterstattung über die Probleme bei der Mariahilfer Straße Neu, welche von den Grünen einfach ignoriert wird, deutet aber darauf hin, dass Maresch, Vassilakou & Co im doch eher abgeschiedenen und beschaulichen Gramatneusiedl wohnen & arbeiten", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

    Zach weiters: "Ich höre ziemlich viel Radio - und da ist in den Verkehrsnachrichten nun auch immer viel von Staus rund um die Mariahilfer Straße die Rede. Aber vielleicht sitzen in der Verkehrsfunk-Abteilung des ORF-Wien ja lauter übelwollende FPÖ- und ÖVP-Funktionäre, die die Fakten manipulieren. Maresch & Vassilakou werden sicher bald Beweise dafür erbringen."

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    Fluglärm: OGH gibt Opfer recht

    Umwelt & VerkehrKlagen auch gegen Flughafen, Land und Republik sind möglich.

    Es ist kaum zu glauben: Eine von Fluglärm Geschädigte bekam vom Obersten Gerichtshof (=OGH) eine Entschädigung zugesprochen. Die Frau hatte geklagt und dieser bestätigte, dass ihr Grundstück durch die permanenten Überflüge an Wert verloren habe.

    Diese Klage basierte auch auf dem Umstand, dass der Airport mehrfach erweitert worden war, ohne dass jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) stattgefunden hätte.

    Die Airport-Chefs schäumen und streiten die Berechtigung dieses Urteils ab. Kein Wunder, sie sind gewohnt, bei allem, was sie geleistet bzw. sich geleistet haben, ungeschoren davon zu kommen. Sogar gescheiterte und entlassene Flughafenmanager werden nicht nur großzügig abgefertigt, sondern stellen Ansprüche auf satte Beratungshonorare und landen meist auf gut dotierten Jobs, so auch im Schoß der Gemeinde Wien.

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    Politik sollte mehr sein als billige PR-Gags

    Die Gratiszeitung Heute (siehe Foto) jubelte am 2. August über geplante Intervallverdichtungen bei den Wiener Öffis und die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sprach gar von einer Fortsetzung der Öffi-Offensive.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Intervallverdichtungen auf wichtigen U-Bahn-Linien zu den Stoßzeiten sind begrüßenswert. Genauso wie der Ausbau der Radwege begrüßenswert ist. Doch zugleich muss ich die Verkehrsstadträtin daran erinnern, dass die Bepinselung einiger Radwege mit grüner Farbe, welche sich als totaler Flop erweist, 10 Millionen Euro kostet, während die nun bejubelte Intervallverdichtung bei Öffis gerade mal 11 Millionen Euro kostet. Ich bezweifle, dass da die Relationen stimmen."

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    Es war ein spannender Dialogsonntag von „Kaktus“ und „Poldi“

    Die Themen Energieeffizienz durch Temperierung und „Freifahrt für alle!“ sorgten für eine rege Diskussion.

    Am 28. April haben der „Kaktus“ aus der Donaustadt und „Poldi“, die Zeitung der KPÖ-Leopoldstadt im Kaisermühlner Werkl einen gemeinsamen „Dialogsonntag“ veranstaltet. So unterschiedlich die beiden Themen gewesen sind, so interessant waren die Vorträge und die an diese anschließenden Diskussionen.

    Am Vormittag sprach Frau Mag. Maria Ranacher zum Thema „Energieeffizienz durch Temperierung. Der Grund, warum wir die Referentin von der gleichnamigen Initiative eingeladen hatten, war, daß wir uns ein Bild darüber machen wollten, welche Möglichkeiten es bei der Sanierung von Bauten gibt, einerseits Kosten zu sparen und andererseits Umweltsünden zu vermeiden.

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    Stichfeste Argumente gegen die Lobau-Autobahn

    Wir leben in einer Zeit großer Ereignisse. Ständig kommen in den Medien neue Meldungen über spektakuläre Vorfälle aus dem Ausland. Und wenn von dort keine Neuigkeiten mehr kommen, mit denen man die Aufmerksamkeit der Bevölkerung an sich reißen kann, warten Fernsehen, Zeitung und Co mit der durch dieses proklamierte „Superwahljahr“ noch extra angeheizten Innenpolitik auf. Und einen neuen Papst haben wir ja auch noch! Auch wenn es nicht Kardinal Schönborn geworden ist, wird für dieses Großereignis sogar die ZIB unterbrochen.

    Bei so vielen neuen Ereignissen verliert man leicht den Überblick. Gleichzeitig werden Probleme, die einst heiß diskutiert wurden, von den Verantwortlichen unter den Teppich gekehrt. So auch die geplante Lobau-Autobahn, deren Bau nicht beachtet und schon gar nicht in Frage gestellt werden sollte. Dem entgegen wirken wollte die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ mit ihrer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. Februar.

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    „Wohl gemerkt, das ist nicht die Rathauskorrespondenz!“

    Grüne Propaganda für „Transitroute von der Ukraine zur Tangente…quer durch dicht besiedeltes Gebiet durch Hirschstetten“

    Die parteipolitisch unabhängige Initiative „Hirschstetten retten“ sammelt Unterschriften gegen die geplante, 4 spurige „Stadtstraße“, die mitten durch Wohngebiet in Hirschstetten führt. Darüber berichtet der Kaktus in seiner vor kurzem erschienen Printausgabe, die bereits auf dem Postweg zu seinen GratisabonnentInnen ist und wie in unserem Vorabdruck, veröffentlicht auf unserer Website bereits am 23.März 2013, nachzulesen ist. Die KaktusaktivistInnen haben nun auch damit begonnen, ihre aktuelle Zeitung in betroffenen Teilen Hirschstettens, von Tür zu Tür auszutragen.

    Im Gegensatz zu den BürgeraktivistInnen und einer Tageszeitung, die das Projekt als „Asphalt-Monster“ bezeichnet, wird es von den Wiener Grünen auf ihrer Website verteidigt. Das und die von Werner Schandl im Namen der Bürgerinitiative im Facebook dazu verfasste Antwort wollen wir den BesucherInnen unserer Kaktuswebsite nicht vorenthalten. (Vor allem auch jenen, die keinen Zugang zu Facebook haben) .Wir laden alle dazu ein, sich darüber ihre eigene Meinung zu bilden.

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    „Thermische Sanierung - aber richtig - ist wirklich wichtig“ und „Gratisöffis für alle“

    Zwei innovative Vorschläge auf dem Weg zu einer radikalen Wende in der Energie- und Verkehrspolitik

    So lauten die Themenschwerpunkte eines „Dialogsonntags“ am 28.April 2013, zu dem der KAKTUS aus der Donaustadt und die POLDI aus der Leopoldstadt, zwei linke kritische Bezirksblätter aus dem Umfeld der KPÖ, einladen.

    Mit
    Maga Maria Rannacher (Initiative Denkmalschutz)

    und

    KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus Linz

    …ist für über das neoliberale und etablierte Politikverständnis überschreitende Überlegungen und eine dazu für alle Pro und Contras offene Diskussion gesorgt.

    Wir freuen uns an diesem Sonntag Ende April über alle, die gerne über den Tellerrand schauen, für neue Informationen und für offene Diskussionen aufgeschlossen sind.

    Ort: Sichelschmiede / Werkl / Mieterselbsthilfezentrum
    1220 Wien, Schüttaustraße 1 (Gassenlokal, Goethe-Hof)

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