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Mariahilfer Straße Neu - ein voller Erfolg?

Umwelt & VerkehrRüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Grünen Wien, erklärte heute - ebenso wie Vizebürgermeisterin Vassilakou - die "Mariahilfer Straße Neu" einmal mehr zum vollen Erfolg.

Maresch: "Im 6. und im 7. Bezirk gibt es durch die Mariahilfer Straße Neu in beinah allen Straßen und Gassen eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs und damit weniger Lärm, mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität. Das lassen wir uns von der ÖVP nicht schlechtreden", so Marsch (sic!) abschließend."

"Ich wohne weder im 6. noch im 7. Bezirk und ich hab mich bisher auch nicht auf Fact-Finding-Mission vor Ort begeben. Die intensive Berichterstattung über die Probleme bei der Mariahilfer Straße Neu, welche von den Grünen einfach ignoriert wird, deutet aber darauf hin, dass Maresch, Vassilakou & Co im doch eher abgeschiedenen und beschaulichen Gramatneusiedl wohnen & arbeiten", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Zach weiters: "Ich höre ziemlich viel Radio - und da ist in den Verkehrsnachrichten nun auch immer viel von Staus rund um die Mariahilfer Straße die Rede. Aber vielleicht sitzen in der Verkehrsfunk-Abteilung des ORF-Wien ja lauter übelwollende FPÖ- und ÖVP-Funktionäre, die die Fakten manipulieren. Maresch & Vassilakou werden sicher bald Beweise dafür erbringen."

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Fluglärm: OGH gibt Opfer recht

Umwelt & VerkehrKlagen auch gegen Flughafen, Land und Republik sind möglich.

Es ist kaum zu glauben: Eine von Fluglärm Geschädigte bekam vom Obersten Gerichtshof (=OGH) eine Entschädigung zugesprochen. Die Frau hatte geklagt und dieser bestätigte, dass ihr Grundstück durch die permanenten Überflüge an Wert verloren habe.

Diese Klage basierte auch auf dem Umstand, dass der Airport mehrfach erweitert worden war, ohne dass jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) stattgefunden hätte.

Die Airport-Chefs schäumen und streiten die Berechtigung dieses Urteils ab. Kein Wunder, sie sind gewohnt, bei allem, was sie geleistet bzw. sich geleistet haben, ungeschoren davon zu kommen. Sogar gescheiterte und entlassene Flughafenmanager werden nicht nur großzügig abgefertigt, sondern stellen Ansprüche auf satte Beratungshonorare und landen meist auf gut dotierten Jobs, so auch im Schoß der Gemeinde Wien.

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Politik sollte mehr sein als billige PR-Gags

Die Gratiszeitung Heute (siehe Foto) jubelte am 2. August über geplante Intervallverdichtungen bei den Wiener Öffis und die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sprach gar von einer Fortsetzung der Öffi-Offensive.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Intervallverdichtungen auf wichtigen U-Bahn-Linien zu den Stoßzeiten sind begrüßenswert. Genauso wie der Ausbau der Radwege begrüßenswert ist. Doch zugleich muss ich die Verkehrsstadträtin daran erinnern, dass die Bepinselung einiger Radwege mit grüner Farbe, welche sich als totaler Flop erweist, 10 Millionen Euro kostet, während die nun bejubelte Intervallverdichtung bei Öffis gerade mal 11 Millionen Euro kostet. Ich bezweifle, dass da die Relationen stimmen."

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Es war ein spannender Dialogsonntag von „Kaktus“ und „Poldi“

Die Themen Energieeffizienz durch Temperierung und „Freifahrt für alle!“ sorgten für eine rege Diskussion.

Am 28. April haben der „Kaktus“ aus der Donaustadt und „Poldi“, die Zeitung der KPÖ-Leopoldstadt im Kaisermühlner Werkl einen gemeinsamen „Dialogsonntag“ veranstaltet. So unterschiedlich die beiden Themen gewesen sind, so interessant waren die Vorträge und die an diese anschließenden Diskussionen.

Am Vormittag sprach Frau Mag. Maria Ranacher zum Thema „Energieeffizienz durch Temperierung. Der Grund, warum wir die Referentin von der gleichnamigen Initiative eingeladen hatten, war, daß wir uns ein Bild darüber machen wollten, welche Möglichkeiten es bei der Sanierung von Bauten gibt, einerseits Kosten zu sparen und andererseits Umweltsünden zu vermeiden.

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Stichfeste Argumente gegen die Lobau-Autobahn

Wir leben in einer Zeit großer Ereignisse. Ständig kommen in den Medien neue Meldungen über spektakuläre Vorfälle aus dem Ausland. Und wenn von dort keine Neuigkeiten mehr kommen, mit denen man die Aufmerksamkeit der Bevölkerung an sich reißen kann, warten Fernsehen, Zeitung und Co mit der durch dieses proklamierte „Superwahljahr“ noch extra angeheizten Innenpolitik auf. Und einen neuen Papst haben wir ja auch noch! Auch wenn es nicht Kardinal Schönborn geworden ist, wird für dieses Großereignis sogar die ZIB unterbrochen.

Bei so vielen neuen Ereignissen verliert man leicht den Überblick. Gleichzeitig werden Probleme, die einst heiß diskutiert wurden, von den Verantwortlichen unter den Teppich gekehrt. So auch die geplante Lobau-Autobahn, deren Bau nicht beachtet und schon gar nicht in Frage gestellt werden sollte. Dem entgegen wirken wollte die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ mit ihrer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. Februar.

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„Wohl gemerkt, das ist nicht die Rathauskorrespondenz!“

Grüne Propaganda für „Transitroute von der Ukraine zur Tangente…quer durch dicht besiedeltes Gebiet durch Hirschstetten“

Die parteipolitisch unabhängige Initiative „Hirschstetten retten“ sammelt Unterschriften gegen die geplante, 4 spurige „Stadtstraße“, die mitten durch Wohngebiet in Hirschstetten führt. Darüber berichtet der Kaktus in seiner vor kurzem erschienen Printausgabe, die bereits auf dem Postweg zu seinen GratisabonnentInnen ist und wie in unserem Vorabdruck, veröffentlicht auf unserer Website bereits am 23.März 2013, nachzulesen ist. Die KaktusaktivistInnen haben nun auch damit begonnen, ihre aktuelle Zeitung in betroffenen Teilen Hirschstettens, von Tür zu Tür auszutragen.

Im Gegensatz zu den BürgeraktivistInnen und einer Tageszeitung, die das Projekt als „Asphalt-Monster“ bezeichnet, wird es von den Wiener Grünen auf ihrer Website verteidigt. Das und die von Werner Schandl im Namen der Bürgerinitiative im Facebook dazu verfasste Antwort wollen wir den BesucherInnen unserer Kaktuswebsite nicht vorenthalten. (Vor allem auch jenen, die keinen Zugang zu Facebook haben) .Wir laden alle dazu ein, sich darüber ihre eigene Meinung zu bilden.

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„Thermische Sanierung - aber richtig - ist wirklich wichtig“ und „Gratisöffis für alle“

Zwei innovative Vorschläge auf dem Weg zu einer radikalen Wende in der Energie- und Verkehrspolitik

So lauten die Themenschwerpunkte eines „Dialogsonntags“ am 28.April 2013, zu dem der KAKTUS aus der Donaustadt und die POLDI aus der Leopoldstadt, zwei linke kritische Bezirksblätter aus dem Umfeld der KPÖ, einladen.

Mit
Maga Maria Rannacher (Initiative Denkmalschutz)

und

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus Linz

…ist für über das neoliberale und etablierte Politikverständnis überschreitende Überlegungen und eine dazu für alle Pro und Contras offene Diskussion gesorgt.

Wir freuen uns an diesem Sonntag Ende April über alle, die gerne über den Tellerrand schauen, für neue Informationen und für offene Diskussionen aufgeschlossen sind.

Ort: Sichelschmiede / Werkl / Mieterselbsthilfezentrum
1220 Wien, Schüttaustraße 1 (Gassenlokal, Goethe-Hof)

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Fluglärm: Betroffene wehren sich weiter

Einsprüche gegen UVP, Klagen beim Europäischen Gerichtshof.

Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) zur 3. Piste liegt vor, sehr zur Zufriedenheit der Flughafenbetreiber und der Landespolitik von Wien und Niederösterreich. Die Betroffenen hingegen können den Schlussfolgerungen des Prüfungsberichts wenig abgewinnen und unternehmen weitere Schritte gegen die Ausbaupläne des Flughafens.

An die 30 Berufungen liegen vor, über die der Bundesumweltsenat innerhalb von sechs Monaten urteilen sollte.

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Häupl und Pröll versprechen zusätzliche Park & Ride-Anlagen

Umwelt & VerkehrRund 3.700 zusätzliche Park & Ride-Plätze soll es bis 2015 geben - dies verlautbarten Bürgermeister Häupl und der niederösterreichische Landeshauptmann vor einigen Tagen.

Das Problem dabei ist, dass - laut ÖAMTC - jedoch täglich rund 120.000 Personen berufsbedingt nach Wien einpendeln. Der ÖAMTC kritisierte daher das Versprechen der beiden Landeshauptleute als 'Tropfen auf dem heißen Stein'.

Weiters kritisierte der ÖAMTC, dass es nach wie vor kein tragfähiges Verkehrskonzept für den Großraum Wien gibt.

Übrigens: Noch vor wenigen Monaten sprach SPÖ-Umweltsprecher Valentin im Wiener Gemeinderat von ca. 220.000 PendlerInnen, die auf das Umsteigen auf Öffis motiviert werden müssten. Vizebürgermeisterin Vassilakou sprach in der selben Gemeinderatssitzung sogar von 350.000 Fahrzeugen pro Tag. Und Bürgermeister Häupl spricht von rund 250.000 Pendlerinnen und Pendler, die aus dem Umland nach Wien kommen. Wir sehen: Offenbar reicht es der Stadtregierung mit groben Schätzungen zu handieren.

Nachtrag vom 14. Dezember: In der heutigen Gemeinderatssitzung sprach Bürgermeister Häupl von 380.000 PKW, die täglich nach Wien einpendeln würden.

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Fluglärm: Positive UVP für Airport – negative Folgen für Betroffene

Jetzt liegt es endlich auf dem Tisch – das Ergebnis der UVP (= Umweltverträglichkeitsprüfung) für die 3. Piste!

Der vom Land Niederösterreich vorgelegte positive Bescheid umfasst 398 Seiten mit 460 Auflagen zum, wie es so schön heißt, „Schutz von Anrainern und Umwelt“. Sollte die Parallelpiste (zur bisherigen zweiten Piste) in der geplanten Form gebaut werden, könnte dies allein für den Westen der Stadt und für Liesing anstatt einer versprochenen Verminderung eine Verdopplung (!) der Überflüge bringen und eine Steigerung des Fluglärms.

So viel zum „Anrainerschutz“. Mehr oder weniger Fluglärm? – Diese Frage beschäftigt auch viele von Fluglärm in ihrer Lebensqualität beeinträchtigte Donaustädterinnen und Donaustädter.

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